23. April 2010

Aktuelle Nachricht – Griechenland Ein bombensicherer Deal

CDU-Finanzexperte befürwortet Zinsarbitrage zur Haushaltssanierung

(ef-LFP) Wer Griechenland nicht hilft, verpasst die einmalige Chance auf risikolose Profite. So jedenfalls könnte der Tenor eines Interviews aufgefasst werden, das Norbert Barthles, CDU, kürzlich dem „Handelsblatt“ gab. Darin verteidigte der Mann, immerhin haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, den demnächst wohl anstehenden deutschen Beitrag zur Bewältigung der hellenischen Schuldenkrise. Auf „Abgeordnetenwatch.de“ präzisiert er seine Überlegungen: „In der Tat würde ein Kredit, wenn er denn vom Bund an Griechenland geleistet würde, selbst wiederum vom Bund als Kredit refinanziert werden. Deutschland ist - trotz der von Ihnen beschriebenen Verschuldungssituation - als absolut bester Kreditnehmer in Europa aber derjenige, der den Benchmark setzt, d. h. alle anderen Staaten haben einen mehr oder weniger großen Zinsaufschlag im Vergleich zum Bund zu leisten. Gerade bei Griechenland hat sich dieser Aufpreis in den letzten Tagen beachtlich erweitert. Da der vom Bund zu zahlenden Zinssatzes erheblich unterhalb des zurzeit von Griechenland zu zahlenden Zinssatzes liegt, würde ein zwischen den Staaten vereinbarter Zinssatz von zum Beispiel 5 % für beide Seiten ein Vorteil sein.“ In der Zinsspanne liegt denn auch die eigentliche Chance, denn „der Bund würde einen Zinsgewinn zwischen dem von ihm selbst zu zahlenden geringen Zinssatz und den vereinbarten 5% erzielen, während Griechenland statt des hohen eigenen Zinssatzes ‚nur‘ 5 % zu zahlen hätte. Dieser letztlich nicht im Vordergrund der Aktion stehende Gewinn würde beim Bund, d. h. beim deutschen Steuerzahler, verbleiben.“ Ergo: Der Gewinn des deutschen Michel steigt, je tiefer die Bonität Griechenlands sinken sollte, als je höher also sich die Zinsdifferenz letztendlich erweist, die aber in jedem Fall immer noch unter dem weitaus höheren Aufschlag am Finanzmarkt liegen soll. Einen Haken hat Barthle dann aber doch noch gefunden: „Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, dass der deutsche Steuerzahler nur bei einem endgültigen Ausfall der Rückzahlung belastet würde“, nicht ohne seine Bedenken umgehend wieder zu entkräften, denn von einer Zahlungseinstellung geht schließlich niemand aus, „auch in dieser angespannten Situation“ nicht, da es hierfür „keinerlei Hinweise“ gäbe. Im Gegenteil, schließlich sollen die Hilfen genau diese Zahlungsfähigkeit wieder herstellen und im Zusammenwirken mit „den von der griechischen Regierung zugesagten Reformen die Gesamtsituation in Griechenland und damit auch im Euro-Raum stabilisieren.“ Der FDP-Bundestagsabgeordnete und ef-Kolumnist Frank Schäffler aus Herford weist auf die logische Konsequenz dieser Aussage hin: „Wenn das ein gutes Argument wäre, dann müsste man die komplette Refinazierung – 126 Milliarden Euro bis Ende 2012 – der griechischen Schulden übernehmen, denn dann wäre der Gewinn für den deutschen Steuerzahler noch größer.“ Vielmehr macht der Obmann der liberaldemokratischen Fraktion im Finanzausschuss unmissverständlich klar, dass „Hilfen für Griechenland zu einer Haftungsgemeinschaft führen, die von den europäischen Verträgen ausdrücklich ausgeschlossen ist, weil es die Stabilität des Euros schwächt und die Altersvorsorge von Millionen Menschen gefährdet. Wer jetzt das Fass aufmacht, versündigt sich an den Grundpfeiler des Euro. Es wäre der Anfang nicht das Ende der Krise des Euro.“

Die Stellungnahme im Original:

Abgeordnetenwatch.de: Norbert Barthle (CDU) – Öffentliche Äußerung vom 13.04.2010


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