Andreas Tögel

Jg. 1957, Kaufmann in Wien.

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Freie Meinungsäußerung bald Geschichte: Worte auf die Goldwaage!

von Andreas Tögel

Österreich wird totalitär und Fürst Metternich neidig

19. April 2010

„Sticks and stones can break my bones – but words can never hurt me!“ Eine auf der Hand liegende Erkenntnis, die dem Gesetzgeber in Österreich fremd zu sein scheint. So wird, dem unermesslichen Ratschluss der Nomenklatura folgend, schon bald (die einschlägige Vorlage geht morgen, Dienstag, durch den Ministerrat) jedermann sehr genau überlegen müssen, welche Kommentare er in der Öffentlichkeit abgibt. „Verhetzung“ (Paragraph 283 des Strafgesetzbuchs) heißt der Knüppel, mit dessen Hilfe kritische Geister zuverlässig mundtot gemacht werden. Dieser Knüppel wird in Zukunft – angesichts der Ausweitung des Kreises „geschützter Gruppen“ – deutlich häufiger niedersausen.

Schon jetzt ist es nach der Judikatur des OGH keineswegs notwendig, etwa zu Gewalttaten gegen bestimmte Minderheiten aufzurufen, um den Staatsanwalt auf den Plan zu rufen. Es reicht bereits, Mitglieder einer der „geschützten Gruppen“ (zum Beispiel Lesben, Schwule, Muselmanen oder Zigeuner) in einer Weise „verächtlich zu machen“, dass dadurch „deren Menschwürde verletzt wird“. Kann man eine Regel noch unschärfer, noch beliebiger formulieren? Was heißt schon „Verächtlichmachen“? In Zukunft vermutlich bereits die Erwähnung der Zugehörigkeit einer Person zu einer bestimmten Minderheit in Verbindung mit einer kritischen Aussage. Man wird es sich etwa verkneifen müssen festzustellen, dass ein erheblicher Teil der an der Finanzkrise beteiligten Banker in den USA einer bestimmten Minderheit angehört. Die Erwähnung „gewisser Kreise“ im Zusammenhang mit Finanzvergehen wird dann bereits für eine Verurteilung reichen.

Auch Kabarettisten und Komiker sind künftig gut beraten, von Witzen auf Kosten einer der genannten Minderheiten abzusehen. Mitglieder der Monty-Python-Truppe etwa sollten das Land der Hämmer sicherheitshalber meiden und im Bedarfsfall besser in der Schweiz dem Skisport frönen. Denn wer derart unbekümmert schier jedes Tabu bricht, für den wird Österreich demnächst kein guter Platz mehr sein.

Journalisten sind von der geplanten Verschärfung des Verhetzungsparagraphen insofern kaum betroffen, als sie in ihrer überwiegenden Mehrheit ohnehin die Speerspitze der politischen Korrektheit bilden und sich daher in vorauseilendem Gehorsam und Vorwegnahme der nun dräuenden Maulkorbgesetzgebung schon bisher niemals auf das dünne Eis verbaler Tabuverletzungen begeben haben.

Leserbriefschreiber oder Internetblogger indessen haben allen Grund zur Besorgnis. Auch auf den ersten Blick als satirisch gemeint erkennbare Kommentare wie „Ich habe nichts gegen Neger, ich finde jeder sollte sich einen halten“ können künftig direkt ins Kittchen führen (Strafdrohung: bis zu 2 Jahre Haft). Immerhin konnte in letzter Minute verhindert werden, entsprechende Kommentare als „terroristisch“ einzustufen (womit eine Erhöhung der Strafdrohung einhergegangen wäre).

Die Einschränkung der Möglichkeiten, sich unbehelligt öffentlich zu äußern, wird nicht ohne die beabsichtigten Konsequenzen bleiben. Denn wer bestimmte Dinge nicht mehr ungestraft sagen darf, der wird sich sicherheitshalber auch abgewöhnen, darüber nachzudenken. Ein wirksameres Mittel zur Disziplinierung der Untertanen als die flächendeckende Etablierung einer wirksamen Selbstzensur kann gar nicht ersonnen werden.

In Wahrheit geht um nicht weniger als um die Ausweitung staatlicher Kontrolle über den Bürger. Die unentwegte Schaffung neuer Tatbestände „opferloser Verbrechen“ ist ein hocheffektives Mittel zur Ausdehnung dieser Kontrolle. Denn irgendein anderer, erkennbarer Sinn ist damit nicht verbunden. Sosehr etwa Gewerkschaftsvertreter immer wieder die Minderheit der Kaufleute mit zum Teil unerhörten, generalisierenden Anwürfen attackieren – niemals würde ich dadurch meine Menschwürde verletzt sehen (schließlich gilt: Was kümmert es die stolze Eiche, wenn sich ein Borstenvieh dran reibt?). Dürfte ich übrigens auch gar nicht, da Kaufleute (wie auch alle übrigen Unternehmer) nicht zum Kreis der willkürlich definierten, schützenswerten Minderheiten gehören. Allerdings ist es mit den Regeln der Logik nicht vereinbar zu erklären, weshalb ausgerechnet Schwule oder Neger sich durch einschlägige Äußerungen dermaßen herabgesetzt fühlen sollten, dass für sie legislative Extrawürste gebraten werden müssen.

Fazit: Erst wenn auch das freie Denken nachhaltig unterbunden ist, hat der Leviathan seinen letzten Triumph errungen. Fürst Metternich hätte daher seine helle Freude mit der aktuellen Gesetzesvorlage. Die von seiner (Geheim-) Polizei im Vormärz ausgeübte Zensur war dagegen vergleichsweise amateurhaft und harmlos…

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