18. April 2010

Wahl-O-Mat für Nordrhein-Westfalen FDP und CDU hui, Pro NRW pfui

Die antiislamische Bürgerbewegung entpuppt sich als trojanisches Pferd der Betonsozialisten

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat auch zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 9. Mai wieder einen „Wahl-O-Mat“ gebastelt, mit denen man eigene politische Positionen mit denen von diesmal 25 Parteien abgleichen kann, die zur Wahl stehen und die Fragen der Behörde wunschgemäß beantwortet haben.

In den letzten Jahren haben meine verschiedenen persönlichen Wahl-O-Mat-Tests immer wieder dasselbe Ergebnis angezeigt: Eine, zwei oder drei sogenannte bürgerliche Kleinparteien liegen vorne, dann folgt die FDP, dann mit einigem Abstand irgendwann die CDU. Auf dem letzten Platz – also mit der wenigsten Übereinstimmung zu meinen Auffassungen – liegt regelmäßig die SPD. Mit Grünen oder Linken ergeben sich bei mir immer wieder größere Übereinstimmungen als mit der ältesten der Arbeiterparteien Deutschlands, die längst nur noch eine Partei für Beamte und subventionierte Betreiber von Dritte-Welt-Läden ist.

Natürlich ist die gesamte Konstruktion des Wahl-O-Mats problematisch. Wie soll ich beispielsweise die Aussage „An Gymnasien soll das Abitur weiterhin nach 12 Jahren abgelegt werden“ zustimmend oder ablehnend bewerten, wenn ich der Meinung bin, dass Bildung grundsätzlich privat angeboten und nachgefragt werden sollte, und entsprechende Laufzeiten dann natürlich unterschiedlich gehandhabt werden. Der Satz der Bundeszentrale ist deshalb etwa so schlau wie dieser: „Bäcker sollten Brötchen mit Körnern verkaufen.“

Aber sei es drum, Politik macht dumm, und man kann sich ja derweil bemühen, die am wenigsten fern liegende Antwort auszuwählen. Und siehe da, das Ergebnis zu dieser Wahl sieht anders aus als in den Jahren zuvor. Diesmal nämlich liegen FDP und, überraschend dicht gefolgt, die CDU mit Abstand vorne. Erst danach folgend die kleineren Parteien mit den größten Übereinstimmungen – in diesem Fall REP vor Zentrum, erst dann andere – und auf dem letzten Platz liegt jetzt nicht die SPD, sondern die Linke.

Letztes ist bei näherer Betrachtung weniger überraschend, wurde doch vielfach auch in den Qualitätsmedien über die Besonderheit des nordrhein-westfälischen Landesverbandes der Linkspartei berichtet: Hierzulande handelt es sich um eine extremistische und betont kommunistische Gruppierung mit zuweilen stalinistischen und maoistischen Positionen. Da kann Hannelore Kraft noch so daneben sein, hier kommt sie nicht mit.

Interessanter ist, dass die schwarz-gelbe Landesregierung „trotz alledem“ bezogen auf meine persönlichen Positionen weit vorne liegt. Dafür spricht, dass die Koalition unter dem Arbeiterführer Rüttgers zwar stets links redet, zuweilen aber rechts handelt. Insbesondere die Bildungspolitik mit der neu geschaffenen Wahlmöglichkeiten der Grundschule trägt eine im Vergleich zu anderen Bundesländern deutlich liberale Handschrift – und ist der linken Opposition entsprechend das größte Dorn im Auge. Auch bei der Schuldenpolitik liegt NRW in den letzten Jahren nicht hinten, sondern vergleichsweise weniger ausgabenfreudig vorne. Wir haben es also bei dieser Landesregierung mit dem seltenen Phänomen zu tun, dass die Politik weniger schlecht ist als ihr Anschein.

Und die bürgerlichen Kleinparteien enttäuschen diesmal. Das gilt ganz besonders für jene Truppe, der noch die größten Erfolgschancen eingeräumt werden: Pro NRW (ef berichtete). Die angeblich bürgerliche Alternative entpuppt sich als in Wirtschaftsfragen linkssozialistischer Irrläufer, der ganz offenbar von Sloterdijk-Diskussionen oder der bevorstehenden Pleite unseres Sozialstaates nie etwas gehört hat und gegenüber Privateigentum so skeptisch ist wie bei jeder Staatspolitik gutgläubig. Steuern und Abgaben lieben sie, andererleuts Religionen und freie Unternehmer hassen sie.

Schauen wir uns das im einzelnen an: Studiengebühren abschaffen? Pro NRW hebt die Faust fürs Schlaraffenland, zahlen soll der Steuerzahler (FDP, CDU und REP sind dagegen). Mitspracherecht des Staates bei Unternehmensentscheidungen? Pro NRW ist dabei (FDP, CDU und REP sind dagegen). Gewerbesteuer beibehalten? Pro NRW ist geldgierig dafür (FDP dagegen, CDU und REP neutral). Flächendeckenden Mindestlohn einführen? Pro NRW ist für dieses Arbeitsverbot für Geringverdiener (FDP, CDU und REP dagegen). Der Spitzensteuersatz soll gesenkt werden? Nein, sagt Pro NRW (und CDU und REP, FDP und Zentrum sind dafür). Für eine Privatisierung von Krankenhäusern? Bewahre, wehren auch hier die Betonsozialisten von Pro NRW ab (CDU neutral, FDP, REP und Zentrum stimmen zu). Pro NRW setzt noch einen drauf: „Unternehmen, die keine Ausbildungsplätze anbieten, sollen eine Abgabe zahlen“. FDP, CDU, REP und Zentrum sind klar gegen diese linke Forderung, Pro NRW reiht sich auch hier ein in die Rotfront. Und schließlich, um das Bild abzurunden: Für die weitere Subventionierung des Steinkohlebergbaus auf Kosten der Steuerzahler? Nein, sagen FDP, CDU und REP. Ja meinen nunmehr nur noch wenig überraschend die Neosozialisten von Pro-NRW.

Fazit: In Nordrhein-Westfalen sind FDP und überraschend auch die CDU im Zweifel besser als ihr Ruf. Pro NRW darf sich umbenennen: Pro DDR passt besser.

Internet

Wahl-O-Mat


Artikel bewerten

Artikel teilen

Facebook Icon Twitter Icon VZ Icon del.icio.us Logo Reddit Logo

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Mehr von André F. Lichtschlag

Über André F. Lichtschlag

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige