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Die ganz große Volksverdummung beim inszenierten „Aufstand der Anständigen“: „Die meisten Straftaten gehen noch immer auf das Konto der extremen Rechten“

von André F. Lichtschlag

Und vor allem: „Tramfahrer legte umstrittene Zeitung aus!“

Die Medienschaffenden der Republik zeichneten täglich ein hübsches Bild. Das Klima war gut im Arbeiter- und Bauernstaat. Die Bürger an sich edel. Als das System längst vor der Pleite stand, war man noch reichlich solidarisch nach innen und außen. Den Brüdern in Angola oder Kuba wurde oft fleißig geholfen, den Genossen im Land unentwegt. Die Medienschaffenden applaudierten rhythmisch. Die Mauer diente einem guten Zweck und bot Schutz vor dem Faschismus. Selbst im Fernsehkrimi war die Welt zwischen Gut und Böse noch in Ordnung: Der Mörder war immer der Agent aus dem Westen. Nazis und „Rechtsextreme“ gab es im antifaschistischen Staat so wenig wie den bröckelnden Putz hinter der Fassade. Dafür lauerte überall und stets der Westen und sein Agent. Seid wachsam!

Heute ist die Welt komplizierter für hiesige Journalisten. Das Klima ist bedroht und der Mensch an sich mit Vorsicht zu genießen. Der Sozialstaat ist zwar bankrott, aber man ist weiter sozial gerecht nach innen und außen. Den Brüdern in Griechenland oder bei den großen Banken wird fleißig zugeschoben, den sozial Schwachen unentwegt. ARD, ZDF, „Spiegel“, „Bild“ und all die anderen rechtfertigen die großen Anstrengungen. Steuern und Abgaben von real bereits über 70 Prozent dienen einem guten Zweck und bieten Schutz vor der sozialen Kälte. Im Tatort bleibt die Welt zwischen Gut und Böse intakt: Der Mörder ist immer der Kapitalist. „Linksextreme“ gibt es im „Kampf gegen rechts“ und im täglichen Aufstand der Anständigen so wenig wie die bröckelnde Pracht in Schulen und Schwimmbädern. Dafür lauert überall und stets die „rechte Gefahr“. Bleibt wachsam!

Mitunter wird für Medienschaffende im Dienste der Republik die Arbeit schwer, etwa immer dann, wenn korrekt über den „politischen Extremismus“ im Lande berichtet werden muss. Schließlich kennt jeder Journalist, der sich unvoreingenommen ein klein wenig mit dem Thema beschäftigt, den so eindeutigen wie sorgsam verschwiegenen Befund: „Rechtsextremisten“ malen häufig verbotene Zeichen, Buchstaben oder Zahlen auf Wände oder Papier und werden dafür strafrechtlich belangt. Hin und wieder suchen sie auch handfesten Streit, vorwiegend im Osten des Landes und meist mit „Linksextremisten“ oder Ausländern. Auf Demonstrationen verhalten sie sich äußerst gesittet, marschieren in Reih und Glied und grölen ein wenig dummes Zeug, sofern sie dürfen – übertönt meist von den sie stets und immerdar begleiteten Geistesverwandten von „Linksaußen“. Diese tragen neben Zeichen, Buchstaben oder Zahlen, die in ihrem Fall aber ausnahmslos erlaubt sind, mit Vorliebe Feuerzeuge bei sich. Der gesundheitsbewusste „Linke“ von heute nutzt sie weniger für die einst obligatorische Selbstgedrehte mit oder ohne Beilage, sondern modisch zum Anzünden fremder Autos oder Geschäfte. Daneben macht er gerne Jagd auf Polizisten, zuweilen schwer bewaffnet, die Zahlen der schwer verletzten Opfer steigen jedes Jahr schneller an.

Politisch gefährlich sind auch nach 100 Millionen Ermordeten durch den roten Sozialismus, betrachtet man die millionenschweren „Gegenprogramme“, eindeutig nur die braunen Sozialisten. Alleine das Bundesfamilienministerium und das Bundesinnenministerium geben für „Programme gegen rechts“ zusammen nur in diesem Jahr 30 Millionen Euro aus. Dazu kommen entsprechende Kampfaktionen in jedem der 16 Bundesländer sowie aus anderen Ministerien, etwa für „Bildung“, ganz zu schweigen von unzähligen kommunalen Initiativen. Die Mittel kommen ironischerweise direkt oder indirekt dann oft jenen „linksextremen“ Kräften zugute, zu deren „Bekämpfung“ Familienministerin Schröder (CDU) in diesem Jahr erstmals auch einen kleinen Etat über zwei Millionen Euro bereitstellt.

Auch die Verfassungsschutzämter werden seit Jahrzehnten gezielt „gegen rechts“ eingesetzt, weshalb in gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen zuweilen über karnevalistische Projekte wie NPD oder „freie Nationalisten“ gelästert wird, dass es sie nach Abzug aller verdeckten Staatsschützer gar nicht geben würde. Ein Schelm, wer dabei an Wolfgang Schnur, Gregor Gysi, Peter-Michael Diestel, Wolfgang Thierse oder Angela Merkel denkt.

Preisverdächtige Darbietungen ihrer Schauspielkunst müssen unsere Qualitätsmedien regelmäßig dann aufbieten, wenn ein Minister über politischen Extremismus berichtet. Gestern war es wieder soweit. Zwar müssen wir auf den jährlichen Bundesverfassungsschutzbericht noch etwas warten, doch nannte Thomas de Maizière (CDU) ein paar Zahlen vorab. Solche Tage bereiten unseren Medienschaffenden recht viel Arbeit, muss doch das in Zahlen gegossene Bild behutsam retouchiert werden.

Natürlich dürfen die Leser und Zuschauer keinesfalls erfahren, dass der größte Teil der gemessenen und gewogenen „rechten Kriminalität“ lediglich aus Meinungsäußerungen besteht – neben in Deutschland unerwünschten Symbolen, Codes, Wörtern und Ziffern geht es zuweilen auch um amtlich nicht erlaubte eigenwillige Geschichtsinterpretationen. Also wird diese unwichtige Hintergrundinformation an jedem dieser Berichtstage so geschickt verschwiegen wie die geheime Staatssache, dass dann, wenn mal wieder über „Gewaltausschreitungen bei rechten Demonstrationen“ berichtet wird, in Wirklichkeit fast ausnahmslos deren Gegner von „links“ für diese Exzesse verantwortlich sind. Jeder bundesdeutsche Polizist weiß das, die Öffentlichkeit darf es so nicht erfahren.

Wie einst der DDR-Bürger als Konsument von „Neuem Deutschland“ und „Aktueller Kamera“ müssen die Leser des „Spiegel“ und die Zuschauer der Tagesschau lernen, „zwischen den Zeilen lesen“. Gestern war die Aufgabe für unsere Medienschaffenden besonders knifflig, denn de Maizière hatte verkündet, dass „Linke“ nun – obwohl man bei ihnen im Zweifel gerne ein linkes Auge zudrückt und die fünf Finger ihrer Faust gerade sein lässt – doch eindeutig mehr Körperverletzungen verursachten. Hatte man in der Vergangenheit noch jede an sich selbst ausgeführte Hakenkreuzritzerei pubertierender Mädchen gekonnt zu einem „besonders besorgniserregenden rechten  Anschlag“ erhöht, so wartete nun eine neue Aufgabe. Jetzt mussten die journalistischen Vollstrecker den Hinweis auf den Unterschied zwischen „rechts“ und „links“ – hier verfolgte falsche Meinung, dort zunehmende echte Gewalttaten – vertuschen und verwischen. Schwierig! Doch die „Süddeutsche Zeitung“ fand folgenden eleganten Weg: „Die meisten Straftaten gehen noch immer auf das Konto der extremen Rechten – doch linke Gewalt holt in der Statistik auf.“ Das ist dann buchstabengetreu sowenig gelogen wie die „Gewaltausschreitung bei der rechten Demo“. Man muss nur die Worte „Taten, Straftaten und Gewalt“ so geschickt vermengen, dass der ungelernte Leser und Zuschauer diese für Synonyme hält.

Entsprechend meldet diesen Sachverhalt auch die „Tagesschau“ ganz akkurat: „Wie bereits in den Vorjahren machte die politisch motivierte Kriminalität von Rechtsextremisten mit insgesamt 19.468 festgestellten Taten den größten Teil der Delikte aus. Stark angestiegen sind Straftaten, die dem linken Spektrum zugeordnet werden. Erstmals seien mehr Körperverletzungen aus politisch linker als aus politisch rechter Motivation begangen worden, sagte de Maizière.“ Zuerst also die Fakten, dann eine eigenartige Meinungsäußerung des Innenministers, die nicht recht mit dem gebotenen Bild harmonieren will, offenbar eine Art unpassendes Politikerkauderwelsch.

Die „Bild“ zeigt sich zwar entsetzt über den nun durch den Minister perestroikagleich erstmals offen benannten „linken Terror“, doch sie verschweigt lieber die von der Tageschau präsentierte, eigenartige Meinungsmeldung de Maizieres. Das liest sich in unserem Arbeiter- und Bauernblatt dann so: „Einen rasanten Anstieg der Gewalt gibt es bei linksextremistischen Straftaten: Diese sind um 39,4 Prozent auf 9.375 Delikte gestiegen. Die Gewalttaten (zum Beispiel Körperverletzung) der Linksextremen stiegen sogar um 53,4 Prozent auf 1.822. Allerdings: Die Zahl von rechtsradikal motivierten Taten ist weiterhin fast gut doppelt so häufig. Sie fiel allerdings im Jahr 2009 um 4,7 Prozent auf 19.468.“ Merke: Die Gewalttaten der einen Seite stiegen und übertreffen die der anderen Seite, was allerdings verschwiegen wird weil zu verwirrend, denn dort gab es – doppelt „allerdings“ – viel mehr „Taten“...

Das Ziel solcher Windmühlenkämpfe ist nicht das nur sehr vereinzelt diesseits des V-Manns anzutreffende Exemplar des gemeinen Neonazis. Getroffen werden soll im „Kampf gegen rechts“ der Konservative und Liberale, der das eingangs geschilderte Medienbild immer noch nicht so recht glauben mag. Konservativ oder liberal, das geht nun gar nicht mehr. Oder wie der Berliner „Tagesspiegel“ heute berichtet: „Tramfahrer legte umstrittene Zeitung aus“. In Potsdam nämlich steht „ein Straßenbahnfahrer des Potsdamer Verkehrsbetriebs (ViP) in der Kritik, für eine umstrittene Zeitschrift geworben zu haben. Wie ViP-Chef Martin Weis bestätigte, habe es bereits am vergangenen Donnerstag eine entsprechende telefonische Beschwerde gegeben. So soll ein Tramfahrer in der Linie 99 ein Exemplar der Wochenzeitung ‚Junge Freiheit’ offen sichtbar hinter dem Fahrersitz gesteckt haben.“ Das ist jedoch der Platz, der von den Kollegen deutschlandweit sonst für die „Bild“ reserviert ist. Eine konservativ-liberale Zeitung auf der Ablage, das ist Autobahn in der Straßenbahn. Der offenbar überqualifizierte, aber, wie der „Tagesspiegel“ weiter berichtet, „für sein Vergehen verantwortliche Fahrer ist inzwischen bekannt, ob es Konsequenzen gibt, ließ Weis offen: ‚Wir werden mit ihm sprechen’.“

Die Praxis solcher innerbetrieblichen „Gespräche“ wurde wie das Ampelmännchen im antifaschistischen Staffellauf der Republiken gerne übernommen. Und so werden „JF“ und Co. zur Bückware. Natürlich geht es nicht nur um unbotmäßige Zeitungen, und der eine Fahrer selbst soll auch vor allem als Abschreckung für Hundert potenzielle andere allzu offen erkennbare Leser dienen. Ziel sind zudem die entsprechenden parteipolitischen Alternativen. Die Pro-Bürgerbewegung weiß seit ihrem legendären Antiislamisierungskongress 2008 ein kölsches Liedchen davon zu singen. So wurden für einen Tag der Ausnahmezustand und echte oder vermeintlich „Rechte“ für vogelfrei erklärt. Der linke Mob durfte sie aufgestachelt von Medien und Politik, der Proletarierführer und Ministerpräsident staatsratsverdächtig vorneweg, um den Dom hetzen. Unvergessen die WDR-Kommentare oder der damalige „Spiegel“-Autor Lenz Jacobsen, der seine sadistischen Gelüste in kaum einer Zeile über diese Menschenjagd verbergen konnte (ef berichtete ausführlich). Unvergessen auch die wenigstens eine oppositionelle Stimme der „FAZ“, die sich an diesem Tag nicht nur an den Arbeiter- und Bauernstaat erinnert fühlte, sondern an das Medien- und Straßenbild des vorherigen deutschen Staffelstaats.

Täter werden zu Opfern. Und umgekehrt – Journalisten arbeiten hierzulande gründlich, nicht erst seit ihren Sternstunden unter Goebbels. Bei so viel Geschick wollen auch die Politiker unserer Zeit nicht kleckern. „Besorgt“ zeigt sich nämlich heute der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller. Er fordert, jetzt auch „die Förderprogramme gegen linke Gewalt massiv aufzustocken“. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Stefan Ruppert bestätigt für seine Fraktion, man wolle nun ebenfalls und zusätzlich „Linksextremismus bekämpfen“.

Was der EU-Tabakpolitik recht ist – Subventionen hier, „Bekämpfung“ dort, Abermillionen für die Verteilbürokraten in beiden Fällen obenauf – kann der Politik der „Extremismusbekämpfung“ nur billig sein, mal abgesehen vom Preis: Dank Union und FDP werden also in Bälde nicht nur „Rechtsextremisten bekämpft“ und dabei „Linksextremisten“ gefördert, sondern auch umgekehrt. Koste es, was es wolle.

Die Alternative dazu wäre zwar wesentlich günstiger, rechtsstaatlicher und auch sicherheitswirksamer für den Steuerzahler, aber zu „unpolitisch“, könnte man doch den Firlefanz der inszenierten Politkriminalität ganz einfach vergessen und die Irren nachhaltig wegsperren, die systematisch und gezielt Polizisten nach dem Leben trachten, aus welchen verrückten Gründen auch immer. Oder man könnte jene, die andererleuts Pkw „abfackeln“ oder Schaufensterscheiben einschmeißen, zur Begleichung des entstandenen Schadens zuzüglich einer angemessenen Wiedergutmachung den Opfern zeitweise als Sklaven zuführen. Dann hieße es Tüten kleben, streng bewacht natürlich. Unverhofft produktiv dürfte auch der an sich arbeitsscheueste Chaot nach 30 Jahren und ein paar Millionen Tüten das Auto plus Entschädigung abbezahlt haben. Ach ja, und unerwünschte Meinungen könnten anders als in Nordkorea und Kuba in Deutschland wie in jedem anderen zivilisierten Land der Welt auch wieder erlaubt werden. Sogar in der Straßenbahn. 

24. März 2010

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