22. März 2010

Zeitgeistwandel im Feuilleton Gunnar Heinsohn lässt die Puppen – und Rudolf Stumberger – tanzen

Willkommen in der Realität

Peter Sloterdijk und Norbert Bolz haben das Feld bereitet. Ihr eher abstrakter und feuilletonistischer Filigran-Angriff auf den deutschen Sozialstaat, seine Metastasen, seine asozialen Auswirkungen und auf das dahinterstehende Denken sind ein laues Lüftchen gegen die mit konkreten Zahlen und politischen Forderungen versehenen Breitseiten, die nun Gunnar Heinsohn, Ökonom und Soziologe an der Universität Bremen, beifeuert.

In zwei Beiträgen, zuerst in der „Welt“, dann in der „FAZ“, schlägt Heinsohn vor, auch in Deutschland den Bezug von Sozialhilfe auf höchstens fünf Jahre zu begrenzen. Bill Clinton hatte es in den USA mit einer großen Sozialstaatsreform genau so vorgeführt: weniger Sozialhilfe bedeuten weniger Sozialhilfebezieher. Was ökonomisch Interessierte lange wissen – auch die Arbeitslosigkeit steigt mit der Höhe des Arbeitslosengelds – wurde ausgerechnet durch einen eher linken US-Präsidenten dem radikalen Wirklichkeitstest unterzogen. Die Erfolge lassen wenig Interpretationsspielraum. Heinsohn dazu in der „FAZ“: „Bezogen vor der Reform 12,2 Millionen amerikanische Bürger Sozialhilfe, so waren es 2005 nur noch 4,5 Millionen. Die Frauen der Unterschicht betrieben nun Geburtenkontrolle. So sank die Zahl der ‚welfare mothers’ drastisch, ebenso die Kriminalität der Söhne dieses Milieus.“ In der „Welt“ fügt er hinzu: „Die Einwanderung in die Sozialhilfe hört auf, weil den Suchern nach solchem Heil schlicht nichts mehr angeboten wird. Im Gegenzug fliehen die Leistungsträger nicht mehr.“

Deutschland geht bislang den umgekehrten Weg. Heinsohn erläutert: „Die Zahl der ausschließlich von Sozialhilfe lebenden Kinder unter 15 Jahren sprang von rund 130.000 im Jahre 1965 (nur Westdeutschland) über 630.000 im Jahre 1991 auf 1,7 Millionen im Februar 2010. Nicht nur 10 Prozent aller Babys wie damals in Amerika, sondern schon 20 Prozent werden mit Steuergeld finanziert.“

Die Leistungsträger befinden sich im Gebärstreik oder wandern aus, während die vom Sozialstaat in die Abhängigkeit Getriebenen oder ins Land magisch Angezogenen für jedes neue Baby das noch oben auf kassieren, was zynische Mitarbeiter im Sozialamt längst als „Wurfprämie“ bezeichnen.

Erstaunlich an den beiden so vor kurzem noch undenkbaren Artikeln in den großen Tageszeitungen ist ihre breite Akzeptanz. Journalisten und Politiker taten, was sie immer tun: Sie hielten den Daumen in den Wind des Zeitgeistes und stellten fest, dass der so gerne bemühte „einfache Mann auf der Straße“, jedenfalls jener, der morgens noch zur Arbeit geht, dasselbe denkt und mit einfacheren Worten dasselbe sagt wie Sloterdijk und Heinsohn. Entsprechend griff das Zentralorgan der deutschen Arbeiterklasse, die „Bild“-Zeitung, Heinsohns Thesen auf, und – was die letzten Zweifler in der Redaktion dann ruhig stellte – die eingehenden Leserzuschriften und Diskussionseinträge waren weit überwiegend positiv, teilweise euphorisch. Die Feuilletondebatte hatte wie ein Befreiungsschlag mit Dominoeffekt gewirkt, zuerst bei Publizisten, dann bei den Bürgern, schließlich stimmten auch die Arbeiter mit ein: Allzu lange Undenkbares wird nun sogar ausgesprochen. Leistung muss sich wieder lohnen, meint auch Guido Westerwelle – und zieht die sinkenden Umfragewerte seiner Partei damit wieder nach oben.

Und die deutsche Linke? Sie befindet sich in Schockstarre. Eine Diskussion gegen die Wirklichkeit fällt mangels Erfolgsaussicht aus. Selbst die von der Realität traditionell ein wenig entfernt stehende SPD hat begriffen, dass sie bei allzu forschem Dagegenhalten auch noch den letzten Arbeiter unter ihren Wählern verliert. Und so pflichtet sogar Hannelore Kraft, sozialdemokratische Spitzenkandidatin im NRW-Wahlkampf, Guido Westerwelle auf halbem Wege bei.

Was sollen sie auch tun? Jeder kann sich die moralischen, ästhetischen und ökonomischen Auswirkungen der Alimentierung des Nichts in den entsprechenden deutschen Stadtteilen anschauen. Viele Hartz-IVler verhalten sich eben nicht anders als manche Söhne reicher Eltern, die jeden Müßiggang noch vergütet erhalten. Da kommt man schon mal mangels Herausforderung auf dumme Gedanken und jeglicher Eigenantrieb erlahmt so systematisch wie folgerichtig. Die Kinder, die in solches Milieu hineingeboren werden, sind die kleinen unschuldigen Opfer, auf deren Rücken allzu lange Sozialpolitik betrieben wurde. Was dagegen sagen? Das amerikanische Experiment ist so überzeugend verlaufen, dass Gegenrede kaum möglich ist.

Der wackere Rudolf Stumberger versucht dennoch einsam das linke Schweigen im Walde durch lautes Pfeifen zu brechen. Der Journalist platzierte seine Gegenrede im Internetmagazin Telepolis auf Heise.de. Das ist zwar nicht ein ähnlich renommierter Ort, wie er Heinsohn zur Verfügung gestellt wurde, doch gehört die Heise-Seite zu den meistbesuchten 50 Websites in Deutschland und liegt laut Alexa bezüglich Zugriffszahlen noch vor faz.net und welt.de, den Online-Ablegern der Heinsohn-Ausleger.

Was kann nun der tapfere Herr Stumberger schreiben, wenn Wirklichkeit und Volk den Thesen des Bremer Professors offenbar recht geben? Es bleibt die Denunziation, in Deutschland die Nazi-Keule. Stumberger schreibt also „65 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus“ von „unwertem Hartz-IV-Leben“ und „gesellschaftlich wertlosen Kindern“, ja mehr noch: „Die Kinder von Hartz IV-Empfängern sind minderwertig.“ Und: „Deutschland braucht diese minderwertigen Kinder nicht.“ Solche, seine Sätze sagen mehr über Stumberger als über Heinsohn, dem er all das gerne in die Schuhe schieben möchte. Der von der Debatte offenbar verwirrte und überforderte Linke Rudi stellt schließlich selbst fast: Dieser, sein „Artikel kann als Volksverhetzung gelten“.

Den Unterschied zu früher – und das ist gar nicht lange her – bringt er immerhin auf den Punkt, wenn Stumberger zutreffend feststellt: Heinsohns Beitrag „erschien nicht in einem extremen Schmutzblatt, sondern in der ‚Frankfurter Allgemeinen Zeitung’.“ Es sei ja inzwischen „hemmungslos“, was Heinsohn und Co. „sich trauen, in Deutschland öffentlich von sich zu geben“. Ein Trick zur weiteren Vertuschung der nun offen liegenden Bilanz des sozialistischen Experiments am lebenden Menschen fällt aber auch Stumberger nicht ein.

So schreibt er verwegen weiter und fragt: „Wovon sollen dann Kinder und Eltern leben“, so ganz ohne Sozialhilfe? Er selbst mag sie freiwillig nicht weiter unterstützen und Arbeit als Gegenvorschlag kommt ihm auch nicht in den Sinn. Einer wie Stumberger kennt nur eine Alternative zum Nichtstun auf Kosten der Anderen: die Kriminalität.

Hier an dieser einen Stelle traut sich unser Mann, den erdrückenden Zahlenkolonnen von Gunnar Heinsohn ein paar Werte entgegenzusetzen: „Während die Zahl der Sozialhilfeempfänger drastisch zurückgegangen ist, explodierte die Zahl der Gefängnisinsassen. Zählte man 1975 rund 380.000 Häftlinge in den USA, waren es 2000 1,9 Millionen und 2008 2,3 Millionen.“ Was Stumberger im Eifer des Gefechts übersieht: Clintons Gesetz galt ab 1997 und wirkte sich wie jede Reform zwei, drei Jahre später, also etwa mit der Jahrtausendwende aus. Das bedeutet, dass bei auch in den USA gewährtem und ständig erhöhtem lebenslangen Bezug von Sozialhilfe vor der Reform die Zahl der Häftlinge von 380.000 auf 1,9 Millionen um 490 Prozent explodierte, während nach der Gesetzes-Kur der Zuwachs auf 2,3 Millionen und damit auf nur noch 21 Prozent sank. Wer diese Werte auf die Vermehrung pro Jahr herunterrechnet, kommt auf eine jährliche Erhöhung der Zahl der Gefängnisinsassen von 16,8 Prozent vor der Reform, während danach der Anstieg auf nur noch 2,6 Prozent fällt.

Das widerspricht nicht Heinsohn, sondern unterstreicht dessen Thesen. In der „Welt“ schrieb dieser über den einstigen sozialen Brennpunkt New York: „Die Zahl der Morde sank von 1990 bis 2009 um fast 80 Prozent, von 2245 auf 461. Auch Los Angeles und Chicago melden drastische Rückgänge der Gewaltkriminalität.“

Warum, so muss man fragen, hat sich da jemand mit Rechenfehlern und Volksverhetzung blamiert, wo er besser wie seine politischen Freunde geschwiegen hätte? Der Grund liegt zuweilen nahe: Rudolf Stumberger verdient sein Geld mit dem Schreiben von Hartz-IV-Ratgebern, die von unschuldig Angefixten des Sozialstaats ebenso wie von Abzockern gelesen werden. Stumberger lebt vom Elend der einen und von der kriminellen Energie der anderen.

Internet

Gunnar Heinsohn in der „FAZ“: Sozialhilfe auf fünf Jahre begrenzen

Gunnar Heinsohn in der „Welt“: Wie man mit viel Geld Armut vermehrt

Rudolf Stumberger auf Telepolis: Das unwerte Hartz IV-Leben


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