Andreas Tögel

Jg. 1957, Kaufmann in Wien.

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Gefährliche Drohung: Sozialverträgliche Budgetsanierung

von Andreas Tögel

Im Osten was Neues?

Es wird ernst. In Österreich ist „Sparen“ angesagt. Die Rede ist von derzeit von der Nomenklatura im Stundentakt abgesonderten Ankündigungen zur Sanierung des durch jahrzehntelange Misswirtschaft und exzessive Finanzierung von „Brot und Spielen“ in Schieflage geratenen Staatshaushalts der Alpenrepublik. Selbstverständlich ist – schenkt man den Aussagen der politischen Elite Glauben – ausschließlich die Krise für die drastische Abweichung von den durch den „Maastrichtvertrag“ oktroyierten Haushaltsvorschriften verantwortlich. Und die veröffentlichte Meinung treibt täglich die Schuldigen durchs virtuelle Dorf: Spekulanten, Zocker, Gierhälse und Casinokapitalisten. Im Osten nichts Neues.

Gottseidank haben die Spitzen unserer Regierung, der rote Kanzler und sein schwarzer Vize (die beiden werden von Kritikern und Karikaturisten immer wieder – natürlich absolut kontrafaktisch – als Dick und Doof apostrophiert) den Ernst der Lage erkannt und sind nun wild entschlossen, robust gegenzusteuern. Ein „Sparprogramm“ muss her – natürlich ein „sozialverträgliches“. Nach solchen Ankündigungen sträubt sich den relativ wenigen verbliebenen Nettosteuerzahlern des Landes naturgemäß das Haar. Denn „Sparen“ heißt nach kakanischer Lesart Einnahmen erhöhen – und die aktuelle Kampagne weicht von diesem bewährten Muster nicht ab. „60/40“ lautet die vorerst kolportierte Formel, was heißen soll, dass die Sanierung zu 60 Prozent über „ausgabenseitige Maßnahmen“ und zu 40 Prozent über Mehreinnahmen bewerkstelligt werden soll.

Allein das wäre schon schlimm genug. Man stelle sich ein vergleichbares Szenario – umgelegt auf einen überschuldeten Privathaushalt – vor. Etwas anderes als eine rigorose Ausgabenkürzung – also eisernes Sparen – wird da kaum in Frage kommen. Woher sollten auch signifikante Einnahmensteigerungen kommen, wenn der Debitor von der rücksichtslosen Anwendung krimineller Mittel absieht? Die in Regierungsverantwortung stehenden Obertanen dagegen sehen das Problem aus dem Ruder laufender Staatschulden naturgemäß etwas entspannter. Sie verfügen ja – im Gegensatz zu privaten Pleitiers – über jede Menge gut bewaffneter Büttel, die sie zwecks weiter zu intensivierender Ausplünderung ihrer Untertanen jederzeit in Marsch setzen und damit vermeiden können, den Staat am Ende noch „kaputtzusparen“. Der in jeder Hinsicht schwergewichtige Finanzminister hat bereits grimmigen Tones klargestellt, dass das „Kaputtsparen“ (eine der Lieblingsvokabeln jedes aufrecht demokratischen Transfergeldempfängers) der so prächtig funktionierenden Staatsbürokratie für ihn keinesfalls in Betracht kommt.

Die wichtigste Vorgabe der dräuenden Herkulesaufgabe lautet also, dabei „soziale Gerechtigkeit“ obwalten zu lassen. Das heißt zuallererst, dass Kürzungen bei den Sozialausgaben natürlich absolut undenkbar sind. Wo kämen wir denn hin, wenn die seit Jahrzehnten auf die gegenleistungsfreie Entgegennahme staatlicher Wohltaten konditionierte Klientel der „Volksparteien“ plötzlich mit Leistungsverschlechterungen konfrontiert würde? Die wählten am Ende bei der nächsten Wahl glatt die Falschen – und Wahlen gibt es in diesem Jahr am laufenden Band.

Es wird also bei den bereits angekündigten Einsparung im Öffentlichen Dienst und ein paar anderen Marginalien bleiben. Nicht was Sie denken – natürlich ist es völlig unmöglich, auch nur ein paar Dutzend der Republik bekanntermaßen so aufopferungsvoll ihre besten Jahre hingebende Beamte hartherzig an die frische Luft zu setzen – Gott bewahre! Nein, aber in einigen Ressorts wird ernsthaft überlegt, jede zweite durch Pensionierung frei werden Stelle nicht nachzubesetzen. Zack! Ein Schelm, wer sich dazu versteigt nachzufragen, wozu denn die plötzlich entbehrlichen Damen und Herren bisher gut waren, wenn sie nun einfach sang- und klanglos eingespart werden können…

Sei’s drum. Auch ohne im Besitz einer magischen Kristallkugel zu sein, kann man einigermaßen gefahrlos die Prognose wagen, dass die ehrgeizigen Einsparungsziele niemals erreicht werden können – einfach weil sie dem ökonomischen Prinzip der Demokratie (das da lautet: Wahlen gewinnen!) zuwiderlaufen. Die Aufgabe, ein paar „Kapitalisten“ abzustieren, geht doch allemal leichter von der Hand, als Millionen von durch das Umlagesystem alimentierten Pensionisten, Beamten oder andere Transferleistungen beziehenden Klienten des Wohlfahrtsstaates zu verprellen.

So machen folgerichtig sozialistische Apparatschiks aus allen Parteien im Tagesrhythmus mit Erfindungen neuer Steuern von sich reden. Die „Bankensteuer“ ist derzeit ein absoluter Renner. Eine „Versicherungssteuer“ kommt gleich danach (schließlich sollen, wie wir durch führende Gewerkschafter erfahren haben, „die an der Krise Schuldigen zahlen“). Jedenfalls aber sind „Spekulationsgewinne“ (so werden – unter tosendem Beifall der Mainstreammedien – im sozialistischen Musterstaat nominelle Wertzuwächse von Investments aller Art neuerdings tituliert) dran, ebenso wie höhere Steuern auf Erträge von Privatstiftungen erwogen werden. Dass deren Privilegierung einst von einem sozialistischen Finanzminister eingeführt wurde, die nun ein der ehemals bürgerlichen ÖVP angehörender Finanzminister aus Gründen der sozialen Ausgewogenheit der Sanierungsmaßnahmen wieder abschaffen will, entbehrt nicht der Ironie. Auch eine Erhöhung der Mineralölsteuer ist wieder hochaktuell, wie auch die Wiedereinführung der erst vor nicht allzu langer Zeit abgeschafften Erbschafts- und Vermögenssteuern. Geht’s doch bei den letzteren lediglich um die „gerechte“ Belastung „leistungsfreier Einkommen“…

Dass es – angesichts der zu erwartenden, für den Standort Österreich katastrophalen Folgewirkungen der angedrohten einnahmenseitigen „Sanierungsmaßnahmen“ – gelingen könnte, den Staat zu entschulden, ehe auch der letzte Knochen des letzten verbliebenen Leistungsträgers und Nettosteuerzahlers dieser Republik restlos abgenagt ist, können nur Menschen annehmen, die gegenwärtig auch gespannt auf das Aufkreuzen des Osterhasen warten.

10. März 2010

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