Andreas Tögel

Jg. 1957, Kaufmann in Wien.

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„Index of Economic Freedom“: Vom nicht bevorstehenden Ende des Kapitalismus

von Andreas Tögel

Terry Miller (Heritage Foundation) zu Gast im Wiener Hayek Institut

Kurz nach dem Erscheinen der aktuellen Ausgabe des „Index of Economic Freedom“, der auf ef-online bereits präsentiert und diskutiert wurde, sprach auf Einladung des Wiener Hayek Instituts Terry Miller, Direktor des „Center for International Trade and Economics“ der Heritage Foundation vor Vertretern der Presse zum Thema „Economic Crisis: The End of Free Enterprise?“

Grundlage der Ausführungen des Sprechers bildete der genannte „Index“. Die Frage, ob unter dem Eindruck der globalen Wirtschaftkrise ein Ende des freien Unternehmertums und des „Kapitalismus“ vor der Tür stehe, wurde von Miller klar verneint. Wiewohl es in einigen großen und wichtigen Volkswirtschaften der Erde (namentlich in jenen der USA und Großbritanniens) zu einer erheblichen Ausdehnung staatlicher Lenkungseingriffe gekommen sei, habe die weltweite Gesamtbewertung der wirtschaftlichen Freiheit um nur 0,1 Punkte abgenommen. Bemerkenswerte Details dazu seien, dass die USA erstmals von Kanada überholt wurde und Großbritannien erstmals aus dem Kreis der zehn freiesten Ökonomien der Welt ausgeschieden sei.

Insgesamt lasse sich eine Korrelation von hoher Staatsquote und niedrigem Wachstum erkennen. Die von vielen Regierungen auf den Weg gebrachten Stimuluspakete hätten allesamt nicht die von ihnen erhoffte Wirkung erzielt. Vielmehr würden sie eher eine (statistisch nicht signifikante) negative Wirkung zeigen.

Die Heritage Foundation trete dafür ein, folgende Wertetrias hochzuhalten: Erstens individuelle Verantwortung. Zweitens Nichtdiskriminierung. Drittens: Offener Wettbewerb.

Mit „Nichtdiskriminierung“ ist jene Gleichheit vor dem Gesetz gemeint, die in vielen Ländern zugunsten einer Privilegierung mächtiger „Pressure-Groups“ (etwa bestimmter Industrielobbys, aber auch Gewerkschaften) durch die Gesetzgeber aufgegeben werde.

Anlass zur Sorge gebe der international erkennbar nachlassende Respekt vor privatem Eigentum. Erstmals seitdem es den „Index“ gibt, sei im Bereich „Schutz von Eigentumsrechten“ eine negative Entwicklung zu verzeichnen. Als besonders herausragende Negativbeispiele hierzu nannte Miller Simbabwe und Venezuela.

Auf Österreich bezogen kritisierte der Referent die nicht nur im europäischen Vergleich schlechte Bewertung der miteinander in enger Beziehung stehenden Kriterien Steuerbelastung und Staatsquote. Beide lägen weit über dem EU-Schnitt. (Bewertungen für „Fiscal Freedom“ EU: 65,1, A: 51,2 und „Govt. Spending“ EU: 43,2, A: 28,8). Österreichs Problem bestehe darin, dass seine Nachbarländer – insbesondere die Reformökonomien des ehemaligen Ostblocks – deutliche Fortschritte in Richtung Deregulierung unternommen hätten. Dadurch verliere die Alpenrepublik an Wettbewerbsfähigkeit.

Da das nach seiner Ansicht jeweils bedeutendste der zehn Bewertungskriterien jenes mit dem vergleichsweise schlechtesten Wert sei, läge für Österreich der Schlüssel zur Verbesserung primär in einer Reduzierung der Staatsausgaben.

Die Behauptung „Wirtschaftliche Freiheit nutzt den Reichen und schadet den Armen“ lasse sich anhand des empirischen Zahlenmaterials eindeutig widerlegen. Jene Ökonomien, in welchen Schritte in Richtung einer Deregulierung der Wirtschaft unternommen wurden, hätten während der zurückliegenden zehn Jahre bei der Armutsbekämpfung deutlich bessere Fortschritte gemacht als jene, die den umgekehrten Weg gegangen seien (Armutsrückgang 5,5 vs. 3,4 Punkte). Sowohl Pro-Kopf-Einkommen und Lebensstandard, als auch „weiche Faktoren“ wie die allgemeine Lebensqualität oder Anstrengungen für den Umweltschutz gingen mit der herrschenden wirtschaftlichen Freiheit Hand in Hand.

Die Journalistenfrage „Was müsste Österreich tun, um in den Kreis der zehn Bestgereihten eintreten zu können?“, wurde von Miller kurz und bündig mit „Steuern senken und Staatsaktivitäten zurückfahren“ beantwortet.

Die Frage nach einer am Tage des Vortrags auf Regierungsebene diskutierten „Bankensteuer“ wurde so beantwortet: Steuern bilden Signale. Was stärker besteuert wird, erfährt weniger Angebot und/oder Nachfrage. Da das Bankgeschäft darin bestehe, die Betriebe mit Kapital zu versorgen, wäre mit einer Bankensteuer – bedingt durch die damit verbundenen Kostensteigerungen – ein wachstumshemmender Effekt verbunden.

Die Wirkung von Bail-outs, gleich ob von Banken oder anderen Betrieben (wie etwa GM) bewertete Miller grundsätzlich und ausnahmslos negativ. Ein Konkurs bedeute nicht, wie gerne behauptet werde, Kapitalvernichtung! Grundstücke, Baulichkeiten und Anlagen würden sich dadurch nicht etwa in Luft auflösen, sondern lediglich unter geänderten Eigentümerverhältnissen einer effizienteren Verwendung zugeführt werden. Die Konservierung kranker Strukturen sei in jedem Fall schlecht, da sie bedeute, Ressourcen von zukunftsträchtigen Bereichen abzuziehen. Ein Bankrott bedeute die Bestrafung derjenigen, welche falsche Entscheidungen getroffen hätten. Ein Bail-out dagegen bedeute, den Schuldigen ihre Verantwortung abzunehmen und dafür Unschuldige zur Zahlung heranzuziehen – was völlig falsche Signale in Richtung sämtlicher beteiligten Akteure bedeute...

Ps: Einige der Leser-Kommentare zum hier erschienenen Beitrag über den „Index of Economic Freedom“   kritisierten die mit der „Austrian Economy“ schlecht zu vereinbarende Verwendung aggregierter Daten und die „neokonservative“ Ausrichtung der Heritage Foundation. Aber sollte nicht gerade heute, da „Kapitalismus“ und „Neoliberalismus“ mit so großer Inbrunst für jene Fehlentwicklungen verantwortlich gemacht werden, für die in Wahrheit Etatisten und Kollektivisten die Schuld tragen, jede für die (wirtschaftliche) Freiheit erhobene Stimme begrüßt werden? Die nun bereits seit 16 Jahren erfolgende Datensammlung der Heritage Foundation liefert zweifellos ein brauchbares Werkzeug im argumentativen Kampf gegen noch mehr Staat.

Internet

ef-Beitrag über den „Index of Economic Freedom“   

Hayek-Institut

„Index“ (Gesamtreport)

23. Februar 2010

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