18. Februar 2010

Demonstration und Gegendemonstration in Dresden Antifa-Dynastien im Einsatz

Wie der Rechtstaat systematisch ausgehebelt wird

Was sind das eigentlich für Leute, die zu Gegendemonstrationen gehen? Seitdem ich am vergangenen Wochenende die Bilder aus Dresden gesehen habe, stelle ich mir diese Frage. Da sollte eine Gedenkfeier für die Opfer des alliierten Bombenangriffs stattfinden. Eingefunden haben sich einige Tausend Rechte, die aber von noch mehr Linken an dem Umzug gehindert worden sind. Und auch wenn es in unseren Zeitgeistmedien wieder anders dargestellt worden ist habe ich keinen Zweifel daran, dass die Gewalt wie immer fast ausnahmslos von den Linken ausgegangen ist. Die Auseinandersetzung mit diesem Thema ist wichtig, weil es um Grundrechte geht und nicht nur darum, ein paar angebliche Nazis davon abzuhalten, ihre Ideologie zu verbreiten. Die gleiche Gewalt richtet sich zunehmend auch gegen Konservative, Katholiken, Abtreibungsgegner, Vertriebene, Wirtschaftsliberale oder Moscheegegner. Sie alle können ihr Anliegen nicht mehr öffentlich vortragen, ohne mit linker Gewalt rechnen zu müssen.

Was also bewegt Menschen dazu, eine Gegendemonstration aufzusuchen? Ich selbst kann mir zwar vorstellen, an einer Demonstration für oder gegen irgend etwas teilzunehmen. Aber mir käme nie in den Sinn, zu einer Demonstration zu gehen, weil mir nicht gefällt, was irgendwelche anderen Leute fordern. Es hat doch jeder das Recht, seine Meinung durch eine Demonstration zu bekunden. Steht im Grundgesetz, Artikel 8. Das Grundrecht gilt, egal wie bescheuert die jeweilige Domonstrationsforderung ist. Also können Arbeitnehmer für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstrieren oder Eltern gegen die Schließung einer Schule in ihrem Stadtteil. Selbst Kinderschänder können für mehr Pädophilie demonstrieren oder Angestellte von Toyota für die technische Überlegenheit ihrer Fahrzeugflotte. Aber gerade dann, wenn es ernst wird – wenn es nämlich um wirkliche Minderheitenmeinungen geht, dann wird dieses Recht immer öfter in Frage gestellt. Durch gewaltbereite Linke, die für sich in Anspruch nehmen darüber zu entscheiden, wer wofür demonstrieren darf – und wer nicht.

In Dresden marschierte wieder einmal die örtliche CDU in Gestalt der Bürgermeistern Helma Orosz und des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich Seit an Seit mit der Antifa, was besonders erschreckend war. Zählt denn das Grundrecht aus dem Grundgesetz gar nichts mehr? Sind Verfassungsfragen wirklich nur Machtfragen, wie es Rosa Luxemburg behauptete?

Die zweite Frage, die sich automatisch stellt, ist die, ob es gerechtfertigt ist, ein Massenaufgebot der Polizei antreten zu lassen, um das Demonstrationsrecht einer Gruppe – und sei sie noch so klein – gegen den Willen einer anderen – und sei sie noch so groß – durchzusetzen? Mich ärgert zwar die Vorstellung, was das kostet und dass es dabei zu Kollateralschäden kommt, aber es führt kein Weg daran vorbei. Wenn der Staat an dieser Stelle einknickt, dann kann er gleich einpacken. Wenn heute dieses Grundrecht nicht mehr gilt, dann wird es morgen auch keine freien Wahlen und keine unabhängige Justiz mehr geben. Dann herrschen die Willkür der Straße und das von den Linken eigentlich immer so mit Verachtung erwähnte „Recht des Stärkeren“.

Deswegen müssen Gegendemonstrationen konsequent verboten werden! Und dieses Verbot muss auch durchgesetzt werden. Zweitens muss den Initiatoren der Geldhahn abgedreht werden. Sicherlich besuchen auch viele aus idealistischen Motiven solche Gegendemos, aber ein Großteil von ihnen ist schlicht rekrutiert. Selbst das wäre legitim, wenn jemand private Mittel dafür zur Verfügung stellt. Wer Jubelperser  bezahlen möchte, soll das tun. Aber das Geld für den „Kampf gegen rechts“ kommt aus dem Staatshaushalt. Oder von Gewerkschaften, die sich auch an solchen Demos beteiligen. Sie betreiben zumindest bei ihren eigenen Demos nicht nur erheblichen logistischen (also finanziellen) Aufwand, sie bezahlen angeblich sogar Taschengelder für die Teilnehmer.

Vor mir liegt ein Brief eines Mannes aus Schleswig-Holstein, der folgendes über seinen ungeliebten Schwager berichtet: „Er lief mit einer Maobibel rum, wurde später wie Trittin Grüner, ist heute seit längerem überzeugter Wind- und Solardachfuzzi und durch seine Beziehungen zur Simonis-Regierung verbeamteter Lehrer im höheren Dienst geworden. Dieser Schwager war vor circa 25 Jahren stolz, bei den Demos gegen Brokdorf dabei gewesen zu sein. Und zwar wurden diese Leute bei den roten Asten gemeldet, von da an zählte die Zeit in Stunden, rund um die Uhr, bis sie von der Gewaltdemo wiederkamen. Soweit ich das noch in Erinnerung habe, bekamen diese Leute 2,50 DM für jede abwesende Stunde. Es lohnte sich damals für diese ewigen Studenten. Unabhängig davon kam ja noch das Bafög. Und jetzt unterrichtet diese Brut unsere Jugend.“

Es wird in Deutschland zur Zeit viel diskutiert über türkisch-arabische Sozialhilfedynastien, die Kopftuchmädchen am laufenden Band produzieren, und über die deutsche Unterschicht, die vor dem Fernseher hockend ihr Leben verplempert. Wir sollten uns vielleicht auch einmal über Antifadynastien Gedanken machen, die ihr illiberales Gedankengut von Generation zu Generation weitergeben und dabei von staatlicher Stütze alimentiert werden.


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