Carlos A. Gebauer

Jg. 1964, Rechtsanwalt und regelmäßiger Kolumnist der Zeitschrift eigentümlich frei.

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Relativiert Renate Künast die Mauertoten?: Ein unfassbarer Vergleich der grünen Politikerin

von Carlos A. Gebauer

Muss die Ex-Ministerin jetzt ihre Ämter niederlegen?

Kaum mehr als zwanzig Jahre sind vergangen seit dem Herbst 1989. Gerade erst haben wir den 20. Jahrestag des Mauerfalls begangen. Staats- und Regierungs-Chefs aus allen Ländern versammelten sich am Brandenburger Tor, um ein Stück glückliche Geschichte gemeinsam zu begehen. Niemand schien sich die Zeiten zurückzuwünschen, als Beton und Stacheldraht, Hundestaffeln und Soldaten, gerodete und verminte Felder Bürger der DDR an einem hindern wollten: An der sogenannten „Republikflucht“.

Bis heute steht nicht mit letzter Sicherheit fest, wie viele Menschen ihr Leben im Todesstreifen der DDR verloren. Die bekannten und erfassten Zahlen zeigen das entsetzliche Bild, dass fast für jeden Kilometer deutsch-deutscher Mauer ein Mensch sein Leben lassen musste. Und die Mauer war lang. Sie erstreckte sich von der Ostsee durch ganz Norddeutschland über die Mittelgebirge bis an die Grenze Bayerns. Viele Bürger der DDR, die der Bevormundung durch ihren Staat entgehen wollten, aber keine andere Chance zur Ausreise hatten, versuchten den militärisch gesicherten Streifen zu überwinden. Nicht wenige, die dabei entdeckt wurden, starben im Kugelhagel der Nationalen Volksarmee. Die Soldaten hatten Schießbefehl, denn der Grenzübertritt war ein Straftatbestand: „Republikflucht“.

Doch auch abseits des Blutvergießens an der Mauer brachte die realsozialistische Rechtslage Leid und Pein. Der bloße Plan, das Land verlassen und den sozialistischen Führungsansprüchen nicht länger dienstbar sein zu wollen, führte bereits zu massiven staatlichen Sanktionen. Karrieren wurden beendet, Existenzen zerstört, Familien zerrissen und Seelen gebeugt, wenn der mächtige Überwachungsapparat der Staatssicherheit mit seinen allgegenwärtigen Spitzeln und Denunzianten von der bloßen Absicht eines illegalen Grenzübertrittes Kenntnis erhielt. Der Freiheitsdrang und die Bewegungssehnsucht des betreffenden DDR-Bürgers waren dann schlicht sozialschädlich. Aus der sozialistischen Gemeinschaft sollte es kein Entkommen geben. Wie das Entweichen eines Straftäters aus dem Gefängnis klang der Name für das Illegale: „Republikflucht“.

Wer nun glaubt, wir Deutschen hätten inzwischen hinlänglich gelernt, aus der Geschichte zu lernen, der muss verstehen, dass dies offenbar nicht der Fall ist. Nur zwanzig Jahre nach dem Ende jener Verbrechen, die unter dem Namen der „Republikflucht“ gegen Männer, Frauen und Kinder in der DDR begangen wurden, nicht einmal zwanzig Jahre nach dem offiziellen Ende der DDR, belebt eine Spitzenparlamentarierin unseres Landes jene Vokabel neu und hebt sie in den rhetorischen Ring der politischen Debatte: Renate Künast spricht seit Anfang Februar 2010 von – so wörtlich – „republikflüchtigem“ Geld. Dem RBB Inforadio erklärte sie, wer sein Geld in der Schweiz lagere, der besitze bereits, unabhängig von der weiter zu seinen Gunsten geltenden Unschuldsvermutung – „republikflüchtiges“ Geld. Dem müsse der Staat ohne größere Zimperlichkeiten entgegentreten. Hier gebe es aktuellen Handlungsbedarf gegen diese neue Art der Republikflucht.

Die Wortwahl der grünen Profipolitikerin war kein peinlicher Lapsus, kein unglückliches Ausrutschen und kein unkontrollierter Versprecher. Gleich zweimal hintereinander betonte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag ihre Idee vom „republikflüchtigen“ Geld. Es war die gezielte Wiederbelebung und Wiedereinführung der gedanklichen Konstruktionen jenes totgeglaubten DDR-Straftatbestandes. Wer gegen das Gemeinwohl verstoße, weil er sich oder sein Eigentum dem national-heimatstaatlichen Zugriff entziehe, der verdient in dieser Vorstellungswelt wohl nichts anderes, als mit aller unerbittlichen Härte der staatlichen Grenzziehungen verfolgt und eingekesselt zu werden. Die Botschaft ist klar: Der Deutsche kann sie wieder begehen, die Republikflucht.

Wer bedenkt, dass die Partei Renate Künasts – die Grünen – letztlich nur wegen des seinerzeitigen Zusammengehens mit moralisch aufrechten Bürgerrechtlern der untergegangenen DDR, nämlich mit den Köpfen des sogenannten „Bündnis 90“, wieder den Einzug in den Bundestag geschafft hatte, der muss entsetzt sein über jenen Rückfall der grünen Vorderfrau in die Terminologie des kalten Krieges. Was mögen die damaligen Streiter für Zivilcourage und gegen DDR-staatliche Unterdrückung heute empfinden, wenn sie hören, in welche Gedankenwelten ihre parteipolitische Nachfolgerin sich inzwischen (wieder) versteigt? Das Entsetzen muss sich sogar noch intensivieren, bedenkt man weiter, dass hier keine juristisch Unbedarfte sprach, sondern eine Volljuristin. Und dem Entsetzen steht auch kein persönlicher, historischer Abstand entgegen. Renate Künast hat die Zeit der DDR bewusst erlebt. Sie weiß, wovon sie spricht, wenn sie das Wort von der Republikflucht bemüht!

Was glauben Sie: Ist eine Politikerin, die in so eklatanter Weise verbal, juristisch und historisch entgleist, die mögliche Steuerausfälle in die Nähe von Schießbefehl und Mauertoten rückt, als Parlamentarierin noch haltbar? Oder sollte sie alle Ämter unverzüglich niederlegen, um hierdurch ein deutliches Signal der Einsicht und Reue zu formulieren?

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08. Februar 2010

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Kommentare

wolfswurt, am 08. Februar 2010 um 9:35 ( Link )

Das heutige Vokabular verkündet die zukünftigen Verhältnisse...

TrebMelsa Fördermitglied, am 08. Februar 2010 um 10:10 ( Link )

@ Carlos A. Gebauer

Sehr geehrter Her Gebauer, ich persönlich glaube nicht, dass die Frau Künast irgendwelche Ämter niederlegen wird oder ihr irgendwelche andere Sanktionen drohen, warum auch? Wurzelt doch die Partei dieser Dame im menschenverachtenden Kommunismus/Sozialismus, ein Blick auf die Herkunft prominenter Grüner genügt hier:

Marc Daniel Cohn-Bendit (linksradikal-militante Gruppe: Revolutionärer Kampf)
Thomas Ebermann (Kommunistischer Bund)
Joschka Fischer (linksradikal-militante Gruppe: Revolutionärer Kampf)
Ralf Fücks (KBW)
Bettina Hoeltje (Kommunistischer Bund)
Willfried Maier (KBW)
Winfried Nachtwei (KBW)
Jürgen Reents (Kommunistischer Bund)
Krista Sager (KBW)
Rainer Trampert (Kommunistischer Bund)
Jürgen Trittin (Kommunistischer Bund)
Joscha Schmierer (KBW)
Antje Vollmer (KPD/AO)

Und überrascht hat mich das Vokabular dieser Dame deshalb keinesweges!
Der Ökologismus, den diese Dame und ihre Partei vertreten, der ist genauso menschenverachtend wie das System Honecker. Deshalb auch die nicht zufälligen Ähnlichkeiten im Vokabular und die Relativierungen der Geschichte.
Und selbst, wenn der Druck so groß würde, dass die Dame Ämter abgeben müsste, wäre dies noch lange kein Beweis für Reue.

Friedrich Treber, am 08. Februar 2010 um 10:25 ( Link )

Wie öffentlich ist denn diese Entgleisung der Frau Künast?
Z.B.google-news, da ist nichts zu entdecken darüber.
Also nehme ich an, daß die "normale" Presse den Mantel des Schweigens darüber deckt.

Griba, am 08. Februar 2010 um 10:36 ( Link )

Der Zusammenschluß der West-Grünen mit dem Ost-B90 war schon damals heiß umstritten und hat das B90 letztendlich zerlegt. Denn schon damals hatten Ex-KBWler und andere unverbesserliche Sozialrevoluzzer das Sagen bei den Grünen.

Das Ergebnis sehen wir jetzt, die Perspektive ist klar - last Exit?

Stefan Miller, am 08. Februar 2010 um 11:05 ( Link )

sie hat doch vollkommen Recht. Das ist republikflüchtiges Geld und die Parallelen zur damaligen republikflüchtigen Menschen sind genauso gegeben. Und genauso wird das Geld wie die Menschen damals von einem Unrechtstaat verfolgt.
Da stimmt alles. Man sollte ihr eine Medaillie für Civilcourage geben. Vorher aber ordentlich verprügeln selbstverständlich. ;-)

Bolkonskij, am 08. Februar 2010 um 11:16 ( Link )

Tja, manchmal fällt eben doch ganz unbeabsichtigt die Maske. Schließe mich allen Vorrednern an, Konsequenzen wird das für sie nicht haben.

Da ist er dann auch wieder, der Traum vom Auswandern. Ah, wie wärs mal mit einem Spezial zum Auswandern auf EF? (Schweiz: Wer, wohin, wie)

Berko , am 08. Februar 2010 um 11:20 ( Link )

Schade Herr Gebauer, dass Sie jetzt zu den gleichen Mitteln greifen wollen, die an anderer Stelle hier schon oftmals und mit Recht kritisiert wurden.

Zu einer freiheitlichen Streitkultur gehört, dass man auch mal verbal entgleisen darf, ohne gleich tiefgreifende Konsequenzen befürchten zu müssen.

Allerdings dann für alle!

Frau Künast soll ihre Ämter behalten, allerdings soll dann Frau Herman auch wieder die Tagesschau sprechen dürfen, Herr Sarrazin wieder in volle Verantwortung bei der Bundesbank kommen, Herr Hohmann wieder ....etc.

U , am 08. Februar 2010 um 11:23 ( Link )

Grundsätzlich sind das ja für den Außenstehenden nicht nachvollziehbare Nuancen, in denen sich Kader-GRÜNE, SPD Ypsilanti- Sektierer, Geissler-CDUler oder "Schnarre-"- FDPler unterscheiden.
Wer etwas genauer hinschaut dem fällt doch auf, dass Unterschiede primär nicht zwischen, sondern innerhalb der Parteien auftreten. Diverse Parteien hätte das schon längst vor Zerreissproben stellen müssen, darunter die Grünen (aber auch die CDU).
Warum das nicht passiert? 1. Selbstselektion des politischen Personals (vgl. Hoppe: unproduktive Charakterlumpen mit Machtwillen) 2. Strukturelle Vorgaben, die a) hierarchische Parteien begünstigen (alles mit, alles von, alles durch die Partei) ohne die Möglichkeit "Päcklis" aufzuschnüren und dem Wahlvolk direkt zur Disposition zu stellen b) das politische Spektrum auf internationalistische linksgrüne Parteien einengen (die Medien sind qua Zensureinrichtungen so strukturiert, dass sie das politische Spektrum widerspiegeln bzw. -auch in all ihren Ritualen [auch das erinnert stark an die DDR]- stärken und nicht in Frage stellen).

Urs Bleiker, am 08. Februar 2010 um 12:38 ( Link )

Fährt ein Schweizer nach Deutschland, wird er an der Grenze so gut wie nie kontrolliert - wozu auch? Kontrolliert wird man als Schweizer vom Schweizer Zoll, wenn man zurück fährt. Die Verbrauchsgütermafia der Schweiz, die sich dank staatlich geschützter Kartelle mit überhöhten Preisen ein goldene Nase verdient, will es so!

Die deutschen Zöllner kontrollieren mit Vorliebe Deutsche. Wohl gemerkt Deutsche, die die Grenze von Deutschland passieren, um von Deutschland in die Schweiz zu gelangen. Vermutet wird monetäre Republikflucht, durchsucht wird der (meist teure) Wagen nach Geld!

Der staatliche Irrsinn nimmt seinen Lauf.....

EEkat, am 08. Februar 2010 um 12:38 ( Link )

@Berko

----"Zu einer freiheitlichen Streitkultur gehört, dass man auch mal verbal entgleisen darf, ohne gleich tiefgreifende Konsequenzen befürchten zu müssen".

Ja, eben.

Wo bitte endecken Sie aber eine freiheitliche Streitkultur? Ihre dann folgenden Vergleiche ziehen daher nicht.

Eva Herman ist geschaßt worden, ohne daß sie sich einer Entgleisung schuldig gemacht hätte. Sie hat einfach gesagt, was hier niemand hören wollte. Dafür hat man ihr dann Inalte anzuhängen versucht, die Sie nachweislich nie gesagt hat. Inzwischen Gerichtsbestätigt.

Künast äußert, was ihr tatsächliches Inventar offenlegt. Wiederum ist die offizielle Kenntnisnahme einseitig, hinterfotzig bis verschlagen.

Schwer zu verstehen, wie Sie Gebauer vorwerfen wollen, hier zu "Mitteln" zu greifen, die man krtitisieren könne.

Der Gesamt-Vorgang der selektiven Wahrnehmung hat mittlerweile zu einer Aneinanderreihung von Skandalen geführt, die man aber sehen muß, um daraus Schlüsse ziehen zu können.

Darin sind wir Deutsche nicht eben erfolgreich.

EEkat

Ebenherz, am 08. Februar 2010 um 12:41 ( Link )

Ein Lapsus eines Politikers, keine Frage. Einer von vielen.

Nun werden die Autoren, zu Recht, auf dieser Webseite nicht muede, die Auswuechse in der Deutschen Sprache durch politische Korrektheit zu bemaengeln.

'Autobahn' geht gar nicht, 'Gleichschaltung' ist ein Begriff der von den Nazis gepraegt wurde, und es heisst auch nicht mehr 'Negerkuss', sondern irgendwie anders im Neusprech.
Diese bizarre Aufzaehlung liesse sich fortsetzen.

Soll jetzt gerade hier ein Begriff dazu kommen? Soll ich bei anderen ankreiden, was ich selbst zu tun bereit bin? Soll ich sein wie sie?

Gerade nicht. Diese duemmliche Echauffiertheit und Wortklauberei sollte an mir abprallen.

Ja, sie hat es gesagt. Es ist Renate Kuenast. Sie ist bei den Gruenen. Man sollte sie dezent auf diesen Ausrutscher hinweisen. Aber bitte unaufgeregt und mit einem entspannten Laecheln.

Olaf Janowski, am 08. Februar 2010 um 12:59 ( Link )

Was glauben Sie: Ist eine Politikerin, die in so eklatanter Weise verbal, juristisch und historisch entgleist, die mögliche Steuerausfälle in die Nähe von Schießbefehl und Mauertoten rückt, als Parlamentarierin noch haltbar? Oder sollte sie alle Ämter unverzüglich niederlegen, um hierdurch ein deutliches Signal der Einsicht und Reue zu formulieren?

Genossin Künast ist erst recht als Parlamentarierin haltbar.
Ist doch schön, dass die Masken endlich fallen und jeder sieht, das wir schon in der EUdSSR / DDR 2.0 angekommen sind.

Noch ist Zeit wie damals zwischen 1952 und dem Tag des Mauerbaus, dem 13. August 1961 dieses degenerierte Endzeitkonstrukt einigermassen unbeschadet zu verlassen.

Man sollte sich bei solchen Genossinnen wie Frau Künast eigentlich noch bedanken, die unverfro... pardon ganz ehrlich das ausdrücken, was in ihren Köpfen so vorgeht.

Das ist mir jedenfalls wesentlich lieber als das verbale Versteckspiel bei den anderen Volksze... pardon Volksvertretern.

Aber das alles ist mir demnächst als Republikflüchtling eh egal.

wolfswurt, am 08. Februar 2010 um 13:19 ( Link )

Nicht nur Worte künden das Morgen - hier verkündet AUDI in Bildern die ÖKO-DIKTATUR der Zukunft: http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2010/02/audi-werbung-zeigt-die-zukunft-des.html

Man mag es kaum glauben...

Horst Böttcher, am 08. Februar 2010 um 14:10 ( Link )

Ich weiss nicht, ob ich über den Artikel lachen oder weinen soll! In diesem Forum werden ständig PolitikerInnen in einer Weise angegriffen, die vielfach ehrenrührig ist. Institutionen der BRD und Gesetze werden in oftmals grotesker Form mit der NS-Zeit oder der DDR verglichen. Als Spruch des Tages liest man häufig Roland Baaders "Es gibt Steuergerechtigkeit so wenig wie Raubgerechtigkeit" und da regen sich manche über den Begriff "Republikflucht" auf! "Kapitalflucht" ist ein allgemeiner Begriff, Frau Künast hat ihn etwas abgewandelt, genau wie "Watergate" abgewandelt inzwischen für alle Formen von politischen Skandalen gebraucht wird. Wer von "x-Gate" spricht vergleicht sich auch nicht automatisch mit den finsteren Machenschaften eines Richard M. Nixon! Wer so dünnhäutig ist wie der Autor sollte sich aus politischen Diskussionen heraushalten.

JohnGalt, am 08. Februar 2010 um 14:17 ( Link )

NIEMAND HAT DIE ABSICHT, EINE MAUER ZU ERRICHTEN!

eriat_lov, am 08. Februar 2010 um 14:21 ( Link )

In Spanien stellt die Guardia Civil die Umweltpolizei. Und die Guardia war ja beim spanischen Führerchen die Geheimpolizei. Da schließt sich der Kreis...

df, am 08. Februar 2010 um 14:48 ( Link )

Mich erinnert "republikflüchtiges Geld" und die Argumentation der anderen "Schweizerhasser" (Schäuble, Steinbrück, Wagenknecht, Künast,...) ein bißchen an den Merkantilismus zur Zeit des Absolutismus.
(Man muß ja nicht immer Nazibeispiele bringen.)

Elisabeth, am 08. Februar 2010 um 15:41 ( Link )

Ich habe mich auch amüsiert, daß gerade hier der Ruf nach einem Rücktritt wegen einer falschen Wortwahl geäußert wurde.

EEkat, am 08. Februar 2010 um 16:29 ( Link )

@Elisabeth

Die Unterzeile der Überschrift liest sich auf meinem Bildschirm:

"Muss die Ex-Ministerin jetzt ihre Ämter niederlegen?"

Was erscheint bei Ihnen, daß Sie sich über einen Ruf nach Rücktritt glauben amüsieren zu können? und zwar: "gerade hier".

Hat was typisches. Ist wohl der Karneval.

Kühnast soll, und wird, und kann bleiben.
Gehen müssen andere.
Wir.
Nicht Sie.
Sie dürfen selbstverständlich, und sollten auch bleiben.

EEkat

Elisabeth, am 08. Februar 2010 um 16:46 ( Link )

Hallo EEkat,

ich bin seit 2 Jahren weg!

Gruß

Elisabeth

Robin Renitent, am 08. Februar 2010 um 18:25 ( Link )

Ei, ei, nun bin ich also auch ein Republikflüchtling! Das ich das noch erleben darf...

Meine "physische" Straftat liegt nun schon 12 Jahre zurück, meine "monetäre" Flucht fand kurz nach meinem ersten Einkommen statt. Das war so um das Jahr 1969. Da war Renate gerade 14 Jahre alt und freute sich über ihr Taschengeld.

Die kinderlose Tussi nimmt jedenfalls zu allem Stellung. Egal, ob es um Erziehung von Kindern geht, was und wieviel ich essen möchte, oder die Sicherung von Lebensarbeitsersparnissen durch die Wahl einer im Ausland angesiedelten Bank.

Ich denke es ist besser sich an Fachleuten zu orientieren als an Populisten. Jeder sucht sich da natürlich die, die ihm besonders nahe sind. Mir ist das Murray N. Rothbard:

"Wenn Besteuerung somit einen Zwangscharakter trägt und daher von Diebstahl nicht zu unterscheiden ist, so folgt daraus, dass der Staat, der von der Besteuerung lebt, eine riesige kriminelle Vereinigung ist, weit grösser und erfolgreicher als irgendeine 'private' Mafia in der Geschichte."

So gesehen bin ich mit Leib und Seele Republikflüchtling!

Ebenherz, am 08. Februar 2010 um 18:59 ( Link )

@Elisabeth

Na dann koennen Sie sich ja schon auf die Heimkehr freuen.

eo, am 08. Februar 2010 um 20:02 ( Link )

Na, diese Frau
hat doch kein Gefühl,
das merkt man schon, sobald sie
nur den Mund aufmacht; und Anstand eben
noch viel weniger. Nun, die grünen
Frauen können einem schon mal
auf die ID bringen, daß die
Kombination Politik und
Frauen dem Land auf
die Dauer nicht
besonders
gut tut.

vonclausewitz, am 08. Februar 2010 um 21:27 ( Link )

@ eo

Der parasitäre Pfusch wird allerdings bisher hauptsächlich von Männern betrieben. Etatist ist Etatistin, da kommts auf den Chromosomensatz nicht so drauf an.

Was nicht heisst, dass ich den politisch engagierten Damen eine heilsame Rolle andichten möchte.

terzett, am 08. Februar 2010 um 22:23 ( Link )

Der Artikel ist echt der Witz des Jahrzehnts. Nicht, dass ich von einem durchschnittlichen Laiendarsteller der Gerichtsfernsehenbranche irgendetwas erwarten würde, aber gerade HIER, also HIER, auf ef-magazin.de, über rhetorische Anspielungen auf DDR & 3.Reich zu skandalisieren... das bringt mich echt zum Lachen.

Also, Lichtschlag:
Sie müssen wohl auch bald zurücktreten.

Dr. Spiele, am 08. Februar 2010 um 23:15 ( Link )

Ich müsste auch schon lange zurücktreten,
ganz feste, ich nehme es mir jedes Silvester aufs Neue vor, aber ich bin halt einfach zu lieb, und irgendwie tun mir die armen dummen Etatisten ja auch furchtbar leid, werden sie doch alle nach ihrem Ableben sowieso zur Hölle fahren.

EEkat, am 09. Februar 2010 um 1:15 ( Link )

an der Reaktion auf derartige Artikel läßt sich sehr schön erkennen, warum es in Deutschland niemals zu einer wirksam werdenden Opposition kam, und niemals kommen wird.

Selbst nicht in einer sich so bezeichnenden Demokratie, die genau deswegen ja keine Demokratie ist.

Das dürfte dann auch gleich die Erklärung sein dafür, warum die Merkels es bei uns so weit bringen können.

Das Land hat, was seine Menschen sich redlich erdienen.

Künast, die Minorette auf der Wacht vor Republikflucht: sie sei Euch als Trophäe, als verdiente Dreingabe geschenkt.

EEkat

Waldemar , am 09. Februar 2010 um 13:50 ( Link )

wes Geistes Kinder die Mitglieder unserer Nomenklatura sind, blitzt nur von Zeit zu Zeit auf.

Im Tagesgeschäft redet man gern von einzelnen Verbesserungen: alles wird gerechter, sozialer, umweltverträglicher, einfach besser. Überhaupt ist "sozial" ein Begriff, unter den sich alles subsumieren lässt.

Tatsächlich wird immer mehr reglementiert, dirigiert, überwacht und gegängelt. Früher konnte man sich eine gewisse offene Sympathie für die DDR noch erlauben, heute ist das schwieriger.

Aber die Wunschrichtung lässt sich eben einfach nicht verheimlichen.

nehring, am 09. Februar 2010 um 19:56 ( Link )

danke eekat!
zu waldemar:
"sozial" ist ein begriff, unter dem sich alles subsumieren lässt....
genau deshalb hiess es auch "sozialismus", was uns in DDR 1.0 aufgezwungen wurde...
wer heute "sozial" sagt, meint sozialismus, respektive kommunismus...
derselbe ungeist, der die wortwahl "republikflucht" geboren hat...

im übrigen galten im bolschwiken-gulag die "normalen", "einfachen"? verbrecher, also die kriminellen ...
na die galten als "SOZIAL"-nahestehend...
ergo keine volksfeinde...

wie das passt...


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