08. Februar 2010

Relativiert Renate Künast die Mauertoten? Ein unfassbarer Vergleich der grünen Politikerin

Muss die Ex-Ministerin jetzt ihre Ämter niederlegen?

Kaum mehr als zwanzig Jahre sind vergangen seit dem Herbst 1989. Gerade erst haben wir den 20. Jahrestag des Mauerfalls begangen. Staats- und Regierungs-Chefs aus allen Ländern versammelten sich am Brandenburger Tor, um ein Stück glückliche Geschichte gemeinsam zu begehen. Niemand schien sich die Zeiten zurückzuwünschen, als Beton und Stacheldraht, Hundestaffeln und Soldaten, gerodete und verminte Felder Bürger der DDR an einem hindern wollten: An der sogenannten „Republikflucht“.

Bis heute steht nicht mit letzter Sicherheit fest, wie viele Menschen ihr Leben im Todesstreifen der DDR verloren. Die bekannten und erfassten Zahlen zeigen das entsetzliche Bild, dass fast für jeden Kilometer deutsch-deutscher Mauer ein Mensch sein Leben lassen musste. Und die Mauer war lang. Sie erstreckte sich von der Ostsee durch ganz Norddeutschland über die Mittelgebirge bis an die Grenze Bayerns. Viele Bürger der DDR, die der Bevormundung durch ihren Staat entgehen wollten, aber keine andere Chance zur Ausreise hatten, versuchten den militärisch gesicherten Streifen zu überwinden. Nicht wenige, die dabei entdeckt wurden, starben im Kugelhagel der Nationalen Volksarmee. Die Soldaten hatten Schießbefehl, denn der Grenzübertritt war ein Straftatbestand: „Republikflucht“.

Doch auch abseits des Blutvergießens an der Mauer brachte die realsozialistische Rechtslage Leid und Pein. Der bloße Plan, das Land verlassen und den sozialistischen Führungsansprüchen nicht länger dienstbar sein zu wollen, führte bereits zu massiven staatlichen Sanktionen. Karrieren wurden beendet, Existenzen zerstört, Familien zerrissen und Seelen gebeugt, wenn der mächtige Überwachungsapparat der Staatssicherheit mit seinen allgegenwärtigen Spitzeln und Denunzianten von der bloßen Absicht eines illegalen Grenzübertrittes Kenntnis erhielt. Der Freiheitsdrang und die Bewegungssehnsucht des betreffenden DDR-Bürgers waren dann schlicht sozialschädlich. Aus der sozialistischen Gemeinschaft sollte es kein Entkommen geben. Wie das Entweichen eines Straftäters aus dem Gefängnis klang der Name für das Illegale: „Republikflucht“.

Wer nun glaubt, wir Deutschen hätten inzwischen hinlänglich gelernt, aus der Geschichte zu lernen, der muss verstehen, dass dies offenbar nicht der Fall ist. Nur zwanzig Jahre nach dem Ende jener Verbrechen, die unter dem Namen der „Republikflucht“ gegen Männer, Frauen und Kinder in der DDR begangen wurden, nicht einmal zwanzig Jahre nach dem offiziellen Ende der DDR, belebt eine Spitzenparlamentarierin unseres Landes jene Vokabel neu und hebt sie in den rhetorischen Ring der politischen Debatte: Renate Künast spricht seit Anfang Februar 2010 von – so wörtlich – „republikflüchtigem“ Geld. Dem RBB Inforadio erklärte sie, wer sein Geld in der Schweiz lagere, der besitze bereits, unabhängig von der weiter zu seinen Gunsten geltenden Unschuldsvermutung – „republikflüchtiges“ Geld. Dem müsse der Staat ohne größere Zimperlichkeiten entgegentreten. Hier gebe es aktuellen Handlungsbedarf gegen diese neue Art der Republikflucht.

Die Wortwahl der grünen Profipolitikerin war kein peinlicher Lapsus, kein unglückliches Ausrutschen und kein unkontrollierter Versprecher. Gleich zweimal hintereinander betonte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag ihre Idee vom „republikflüchtigen“ Geld. Es war die gezielte Wiederbelebung und Wiedereinführung der gedanklichen Konstruktionen jenes totgeglaubten DDR-Straftatbestandes. Wer gegen das Gemeinwohl verstoße, weil er sich oder sein Eigentum dem national-heimatstaatlichen Zugriff entziehe, der verdient in dieser Vorstellungswelt wohl nichts anderes, als mit aller unerbittlichen Härte der staatlichen Grenzziehungen verfolgt und eingekesselt zu werden. Die Botschaft ist klar: Der Deutsche kann sie wieder begehen, die Republikflucht.

Wer bedenkt, dass die Partei Renate Künasts – die Grünen – letztlich nur wegen des seinerzeitigen Zusammengehens mit moralisch aufrechten Bürgerrechtlern der untergegangenen DDR, nämlich mit den Köpfen des sogenannten „Bündnis 90“, wieder den Einzug in den Bundestag geschafft hatte, der muss entsetzt sein über jenen Rückfall der grünen Vorderfrau in die Terminologie des kalten Krieges. Was mögen die damaligen Streiter für Zivilcourage und gegen DDR-staatliche Unterdrückung heute empfinden, wenn sie hören, in welche Gedankenwelten ihre parteipolitische Nachfolgerin sich inzwischen (wieder) versteigt? Das Entsetzen muss sich sogar noch intensivieren, bedenkt man weiter, dass hier keine juristisch Unbedarfte sprach, sondern eine Volljuristin. Und dem Entsetzen steht auch kein persönlicher, historischer Abstand entgegen. Renate Künast hat die Zeit der DDR bewusst erlebt. Sie weiß, wovon sie spricht, wenn sie das Wort von der Republikflucht bemüht!

Was glauben Sie: Ist eine Politikerin, die in so eklatanter Weise verbal, juristisch und historisch entgleist, die mögliche Steuerausfälle in die Nähe von Schießbefehl und Mauertoten rückt, als Parlamentarierin noch haltbar? Oder sollte sie alle Ämter unverzüglich niederlegen, um hierdurch ein deutliches Signal der Einsicht und Reue zu formulieren?

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