07. Februar 2010

Steuersünder als „Republikflüchtige“ Renate Künast macht den Honecker

Im Spätherbst der BRD

Michael Miersch hat es auf achgut.com zuerst entdeckt: Renate Künast macht den Honecker. Sie bezichtigt Steuersünder der „Republikflucht“.

Miersch weist auf die Chronik der Wende hin, die das Jüngeren bislang unbekannte Wort erklärt: „Republikflucht: Im offiziellen DDR-Sprachgebrauch Bezeichnung für das illegale Verlassen des Landes; nach Paragraph 213 StGB wurde der ungesetzliche Grenzübertritt mit Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren, in schweren Fällen mit bis zu acht Jahren geahndet; in den 80er Jahren wurden deswegen schätzungsweise jährlich 1500 bis 2000 Personen inhaftiert; zwischen August 1961 und Oktober 1989 flohen knapp 95.000 Menschen, über 800 von ihnen bezahlten ihren Fluchtversuch aufgrund des Schießbefehls an der innerdeutschen Grenze mit dem Leben.“

Im Editorial der aktuellen Ausgabe der Schweizer „Weltwoche“ erklärt Herausgeber Roger Köppel: „Wie verfährt Deutschland, wenn plötzlich die Aussicht auf eine Milliarde Schwarzgeld lockt? Werden dann Entführungen und Folterungen zur Beweisermittlung zugelassen?“ DDR light war gestern. DDR extra strong ist morgen? „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten“, wiegelte einst das SED-Politbüro ab. Merkel, Künast und Co. dementieren nicht einmal mehr.

Köppel fügt hinzu: „Kapitalflucht und Migration sind immer ein Misstrauensvotum gegen den Staat. Und ein Symptom der Unzufriedenheit. Mehr Zwang, mehr Kontrolle, mehr Bespitzelung, mehr Datenklau schaffen keine Steuergerechtigkeit. Steuergerechtigkeit lässt sich messen: Sie ist dort am größten, wo die Kapitalflucht am geringsten ist. Kapitalflucht ist dort am geringsten, wo die Leute nicht den Eindruck haben, vom Staat enteignet oder über den Tisch gezogen zu werden. Ein Ehemann, der von seiner Frau verlassen wird, kann die Frau verprügeln oder ihren neuen Liebhaber erschießen. Er kann sich aber auch die Frage stellen, was er anders und besser machen muss, damit die Frau freiwillig zurückkommt.“

Sollte ein heute Republikflüchtiger wirklich einen Gedanken daran verschwenden, in die Arme von Renate Künast oder Angela Merkel zurückzukehren?

Wir sind das Volk!

Internet

Notiz von Michael Miersch

Interview mit Renate Künast

Editorial „Weltwoche“


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