04. Februar 2010

Der gestohlene Datensatz mit Schweizer Konten Schäuble hat bereits Hehlerei-Erfahrung

Über einen rechtswidrigen Handel

Gewiss, Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, der Staat muss sie ahnden. Aber darf er gestohlene Daten kaufen, die vermuteterweise Aufschluss darüber geben, welche Bürger möglicherweise Steuern hinterzogen haben? Und dürfen diese Daten dann als Beweismittel in einem Gerichtsverfahren gegen diese Verdächtigten verwendet werden?

Hundert Millionen Euro sind kein Pappenstiel. Jedenfalls für unsereinen. Aber für den Staat, der uns alljährlich Hunderte von Milliarden abnimmt und 1,742 Billionen ausgewiesene Schulden hat (in Wirklichkeit aber viel mehr), sind hundert Millionen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Trotzdem kann er sie brauchen und will sie haben. Er verspricht sich dieses Geld von einem Datensatz. Dieser gibt Aufschluss über 1500 deutsche Bürger mit Konten in der Schweiz. Damit gelten diese Bürger als mutmaßliche Steuerhinterzieher. Jene rund hundert Millionen Euro sind der von der deutschen Finanzverwaltung geschätzte Betrag, den der Fiskus einzunehmen hofft, wenn das Geld auf diesen Schweizer Konten  wirklich  der deutschen Steuerpflicht entzogen worden ist. Dumm nur, dass es sich sehr wahrscheinlich um gestohlene Daten handelt.

Darf der Staat das Diebesgut kaufen und verwerten?

Wer stiehlt, handelt bekanntlich gesetzeswidrig, ist ein Krimineller und gehört bestraft. Ein solcher  Krimineller bietet jetzt dem deutschen Staat das Diebesgut in Form einer CD an und verlangt dafür  2,5 Millionen Euro. 2,5 für erwartete 100 Millionen ist ein lukratives Geschäft. Aber Diebesgut, das zum Verkauf angeboten wird, ist Hehlergut, der Dieb zugleich ein Hehler. Nimmt der Staat das hehlerische Angebot wahr, macht er sich der illegalen Hehlerei mitschuldig. Darf er das und darf er das illegal erworbene Material gegen die mutmaßlichen Steuerhinterzieher verwenden? Oder unterliegt so ein Fall dem Beweisverwertungsverbot?

Damals Steinbrück, heute Schäuble

Das ist, wie es so schön heißt, umstritten. Es war es auch, als dem Staat vor zwei Jahren so ein Datensatz aus Liechtenstein während der Großen Koalition angeboten wurde und von ihm gekauft worden ist. Als Käufer hatte der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) geschickterweise den   Bundesnachrichtendienst bestimmt. Ihm glaubte man wohl am ehesten einen solchen zumindest anrüchigen Handel zumuten zu können, zumal er Daten unter bestimmten Umständen an die Strafverfolgungsbehörden weitergeben darf. Im Ergebnis wurde der Fall des dabei ebenfalls ertappten Post-Vorstandsvorsitzenden Zumwinkel als spektakuläres Medienereignis inszeniert – dem Volk zur moralischen Befriedigung und Schaulust (wie einst die öffentlichen Hinrichtungen unter dem Fallbeil), den Steuerhinterziehern  zur Warnung und Abschreckung. Heute ist Wolfgang Schäuble Finanzminister (CDU).

Noch keine rechtsfeste gerichtliche Entscheidung

Zumindest in den Vereinigten Staaten dürfen rechtswidrig gewonnene Beweise grundsätzlich nicht verwertet werden. In Deutschland ist das so eindeutig bisher nicht. Gerichtlich ist ein solcher Fall noch nicht wirklich entschieden. Denn auch vor Gericht verständigen sich der Fiskus als Kläger und der Steuersünder als Angeklagter gerne auf einen Kompromiss – wie im Fall Zumwinkel. Solange  das so bleibt und Rechtsfolgen nicht zu befürchten sind, wird der Staat der Versuchung erliegen und das Hehlergut erwerben.

Über die rechtlichen Bedenken hinweggesetzt

So ist es auch jetzt. Trotz der rechtlichen Bedenken haben sich Kanzlerin Merkel und ihr Finanzminister Schäuble über die rechtlichen Bedenken hinweggesetzt. Schäuble beruhigt sich mit dem Hinweis, die Regierung setze mit dem Kauf der CD auch die Linie seines Amtsvorgängers Steinbrück und der vorherigen Bundesregierung fort, der er selbst als Innenminister ebenfalls angehört habe. „Wir können jetzt nicht das Gegenteil machen von dem, was wir vor zwei Jahren gemacht haben.“ Aber wenn eine Handlung rechtswidrig ist, ist es doch nicht erlaubt, sie zu wiederholen, nur weil man sie schon einmal begangen hat. Auch hat Schäuble noch eine weitere Beruhigungspille parat: Das Vorgehen beim Kauf der gestohlenen Daten im damaligen Liechtenstein-Fall sei bisher noch von keinem Gericht in Zweifel gezogen worden. Das stimmt, aber darüber hat auch noch kein Gericht wirklich entscheiden müssen, schon gar nicht ein oberstes.

Der Kauf zielt vor allem auf die NRW-Landtagswahl

Doch geht es Merkel und Schäuble weniger um die hundert Millionen Mehreinnahmen, sondern zu allererst darum, wie das in Nordrhein-Westfalen auf die Wähler in der bevorstehenden Landtagswahl ankommt. Ginge sie für die CDU-FDP-Koalition verloren, verlöre die Koalition von Union und FDP im Bund die Mehrheit im Bundesrat. Wie groß diese Gefahr ist, hat die „Bild“-Zeitung mit ihrer Seite-Eins-Schlagzeile am 1. Februar sinnfällig gemacht: „Kauft euch die reichen Steuerbetrüger“. Für „Bild“ also sind die 1500 Inhaber Schweizer Konten bereits Steuerbetrüger und dann auch noch reiche. Aber wenn die Zahlen (100 Millionen Euro und 1500 Kontobesitzer) stimmen, kommen im Durchschnitt auf jeden der 1500 Kontoinhaber nur rund 67.000 Euro. Unter „reich“ stellt man sich eigentlich doch etwas mehr vor.

„Bild“ hat gesprochen, die Politiker folgen

Aber für Politiker ist mit so einer Schlagzeile klar, was „Bild“ und Volkes Seele wollen. Bild-Online fragte, ob die Regierung die CD kaufen solle. 60 Prozent der Leser waren dafür, rund 30 Prozent hatten Skrupel, weil die Rechtslage wackelig sei. Welcher Politiker mag sich einer solcher Meinung, wahrscheinlich die  Meinung einer Mehrheit im Land, entgegenstellen und das Risiko der Wahlniederlage und des politischen Machtverlustes eingehen?

Um wieviel verführerischer wird nun die Versuchung für entsprechend anfällige Bankangestellte oder begabte „Hacker“ sein, mit rechtswidrig kopierten heiklen Bankkundendaten den Fiskus zu beliefern, wenn sie sicher sein können, dass dieser dafür mehr als einen ansehnlichen Nebenverdienst springen lässt? Der Datenklau wird zu einer „modernen Form von Banküberfall“ (Pirmin Bischof von den Schweizer Christdemokraten).

Dieben kauft man gestohlenes Gut nicht ab. Das sollte in einem Rechtsstaat selbstverständlich sein. Deutschland nennt sich einen solchen, also muss seine Regierung danach auch handeln. Sonst würde sie sich wie in diesem Fall nicht nur der Hehlerei schuldig machen, sondern auch der Beihilfe zur strafbaren Verwertung von Geschäftsgeheimnissen

Schäuble ist hehlereierfahren seit 1989/90

Schäuble übrigens hat mit Hehlerei Erfahrung. 1989/90 hat er bei der Wiedervereinigung maßgeblich daran mitgewirkt, dass der nunmehr gesamtdeutsche Staat den von den Kommunisten politisch Verfolgten in der einstigen Sowjetischen Besatzungszone die Rehabilitierung und die Rückgabe der damals geraubten Vermögenswerte bis heute verweigert. Dem kommunistischen entschädigungslosen Vermögensraub in einem Unrechtsstaat folgte der Vermögensraub in dem vorgeblichen Rechtsstaat Bundesrepublik, die dieses Raubgut meistbietend verkauft hat und immer noch verkauft. Nach einer Entscheidung des Berliner Kammergerichts darf dieser Raub Hehlerei genannt werden. Steuerhinterziehung ist eine Straftat, aber dieser zweite Vermögensraub von 1989/90 ein staatliches Verbrechen.


Artikel bewerten

Artikel teilen

Facebook Icon Twitter Icon VZ Icon del.icio.us Logo Reddit Logo

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Mehr von Klaus Peter Krause

Über Klaus Peter Krause

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige