Der gestohlene Datensatz mit Schweizer Konten: Schäuble hat bereits Hehlerei-Erfahrung

Steuerhinterziehung = Notwehr!

Die Geschichte ist ein weiterer Beleg für das Verschwinden des Rechtsgefühls im Umverteilungsstaat. Wer sich einverständlich über die Hälfte seines Einkommens abnehmen lässt, ist nach biblischem Verständnis bereits ein Hehler. Und auch der nicht arbeitswillige Hartz-IV-Empfänger ist ein Hehler. Das heißt: tendenziell werden wir im Wohlfahrtsstaat alle zu Hehlern und das Unrechtsbewusstsein geht verloren.

Im konkreten Fall bin ich persönlich übrigens noch lange nicht davon überzeugt, dass Minister Schäuble wirklich belastendes Material in den Händen hält oder kurz davor steht. Das sieht mir eher nach einer orchestrierten Angstkampagne aus, um Bürger, die ihr Geld sinnvoll anlegen wollen, statt es im schwarzen Loch Schuldenstaat verschwinden zu lassen, zu verunsichern und zur Selbstanzeige zu bewegen. Außerdem geht es Wolfgang Schäuble und seiner Chefin wohl darum, der Crédit Suisse (CS) eines auszuwischen, nachdem die Konkurrenz UBS bereits sturmreif geschossen wurde. Im Unterschied zur UBS hat sich die CS, abgesehen von unbegründeten Entlassungen, meines Erachtens aber bislang nichts zu Schulden kommen lassen. Im Gegenteil: Sie hat versucht, sich als Mustermädchen in Sachen "compliance" zu profilieren. Ob zu recht, kann ich nicht beurteilen. Ich sehe aber in der aktuellen Kampagne den gezielten Versuch, nun auch Geldhäuser, die noch vergleichsweise seriös dastehen, politisch zu destabilisieren.

Bleibt doch mal entspannt und laßt den Hehlerei-Vorwurf ,WeltOnline'. Daß der Staat die CD kauft, ist nur folgerichtig und entspricht dem Vorgehen auf anderen Gebieten, z.B. der Kronzeugenregelung. Verlieren tut der Staat so oder so. Nicht kaufen geht gar nicht, weil dann all die kleinen ausgepressten angestellten Facharbeiter aufgeschrien hätten, aber auch wenn der Staat die CD kauft, wird er nicht damit glücklich werden. Das Geld ist sicher nur ein Tropfen auf den heißen Stein, bei den Sündern wird so manche Persönlichkeit dabeisein, um die es Merkel&Co leid tun wird, auf jeden Fall wird der räuberische Character der umverteilerischen Steuern wieder mal offenbar. Der entscheidende Anteil des Steuerraubs, bzw. der Steuervermeidung, auch der moralisch relevantere findet sicher in anderen Bereichen und bei anderen Menschen statt! (Kleiner Tip: Wer eine große Familie hat, hat in der Regel jedenfalls nicht genug Geld über, es in der Schweiz anzulegen!)

Das ist der beste Artikel, den ich zur Sache bisher gelesen habe.

Jedoch habe ich einige Anmerkungen zum Thema Steuerhinterziehung als Kavaliersdelikt. Ein Blick in die hiesige Presse und die Leserkommentaren dieser Tage macht den Eindruck, als sei Steuerhinterziehung das schlimmste Verbrechen überhaupt – Ebenbürtig mit Mord und Totschlag.

Entgegen dieser Hysterie auf BILD Niveau muss man dazu Bedenken, dass unser Steuersystem und vor allem dessen Vollzug alles andere als gerecht, ja nicht mal rechtmäßig ist.

Zunächst vergessen viele, dass es sich um Geld des Bürgers handelt, auf die der Staat Anspruch erhebt. Es ist nicht so – wie in der Presse suggeriert- Geld des Staates, welches der Bürger dem Staat stiehlt.
Wenn man beim Vollzug des Steuerrechts genauer hinschaut, tun sich wahre Abgründe auf.
Es ist ja nicht so, als gäbe es keine Steuerreformen. Im Gegenteil, sie sind viel zu häufig. Allein das Einkommenssteuergesetz wird jeden Monat geändert. Das heißt, zu Problemlagen kann sich keine gefestigte Rechtsprechung bilden, sodass im Grunde genommen niemals Rechtssicherheit in schwierigen Fällen entsteht. Denn hat der BFH ein Urteil gefällt, so hat sich die Rechtslage seither bereits dutzende, wenn nicht hunderte Male wieder geändert. Bei anderen Steuergesetzen sieht es ähnlich aus.
Ferner sind nicht nur von den Finanzämtern die Steuergesetzgebung, sondern auch die Zahlreichen Dienstanweisungen des Bundesfinanzministeriums zu beachten. Vergessen darf der Finanzbeamte natürlich auch nicht die europäischen Regeln, die sich ebenfalls gern häufig ändern.
Hinter vorgehaltener Hand bestätigen viele Finanzbeamte bereits, Steuerbescheide einfach nach Gutdünken zu verschicken, weil sie die gerade geltenden Regeln nicht mehr durchblicken. Wenn der Bürger sich wehren will, muss er eben klagen. So sieht die Rechtswirklichkeit im deutschen Steuerrecht aus.

„Ich verstehe das deutsche Steuerrecht nicht!“. Dieses Zitat ist nicht etwa von irgendwem, sondern vom Präsidenten des Bundesfinanzgerichtshofes (BFH). Also dem obersten Steuerrichter in Deutschland. Wenn er nicht mehr durchblickt, ja wer dann frage ich mich!
Gerade der BFH hat mit dem Steuerrecht zu kämpfen. Denn er entscheidet immer wieder, dass angewandte Regeln rechtswidrig, bzw. nichtig sind. Dann ergeht jedoch regelmäßig im Finanzministerium eine Weisung an die Finanzämter, diese Rechtsprechung nicht zu beachten und weiter rechtswidrige, bzw. gar nicht mehr existente Normen weiter anzuwenden. Daran sind die Finanzbeamten gebunden.
Diese Weisungen kann der BFH nicht überprüfen. Deshalb sind Bundesrichter regelmäßig schlecht auf das Finanzministerium zu sprechen.

Hinzu kommt, dass führende Steuerrechtler inzwischen das Steuerrecht in weiten Teilen (auch aus den dargelegten Gründen) für Verfassungswidrig halten, wie z.B. Herr Kirchhoff, Richter am Bundesverfassungsgerichtshof a.D.

Aus diesen Gründen frage ich mich, wie eigentlich in der Öffentlichkeit so hart mit Steuerhinterziehung umgegangen werden kann. Es scheint, dass hier mehr der Neid spricht als der Verstand.
Und in der Politik ist das Geschrei noch unverständlicher, denn ihre Pflicht ist es eigentlich für ein rechtmäßiges, verfassungsgemäßes und rechtmäßig vollziehbares Steuerrecht zu sorgen. Wohl um diese Unfähigkeit zu überdecken, versucht man nun mit dem Finger auf prominente Steuerhinterzieher zu zeigen. Das gilt dieser Tage ganz besonders für die FDP.

Dies ist kein Plädoyer für Steuerhinterziehung. Aber eines dafür, den Finger in die richtige Wunde zu legen und sich nicht mit Phantomdiskussionen um prominente Steuerflüchtlinge einzulullen.

Da greifen sie Herr Schäuble an,dass er vom Waffenhändler Schreiber Geld bekam.
Die Schweizer greifen sie nicht an,dass sie Gelder aus dubiosen Geschäften haben.
Schäuble ist Finanzminister und muß die Steuergelder zurückholen,
die Schweizer Bankbeamte durch falsche Beratung in die Schweiz gelockt haben.
Mit dem Versprechen, es ist alles geheim und verdeckt und steuerersparnisreich.

@Edgar L. Gärtner:

Sie schrieben:

Wer sich einverständlich über die Hälfte seines Einkommens abnehmen lässt, ist nach biblischem Verständnis bereits ein Hehler.

Das finde ich interessant. Welche Bibeltexte belegen das Ihrer Meinung nach?

Die Geschichte ist ein weiterer Beleg für das Verschwinden des Rechtsgefühls im Umverteilungsstaat.

Sehr richtig, Herr Gärtner!

Die Trennlinie zwischen den Befürworten und den Gegnern des CD-Ankaufs scheint deckungsgleich mit der Trennlinie in der Bevölkerung zwischen denjenigen, die den Staat als Obrigkeitsstaat ansehen und anerkennen und denjenigen, die ihn als Rechtsstaat begreifen.

Die Obrigkeitshörigen befürworten dieses absurde Vorgehen naturgemäß, wogegen die Anhänger der Rechtsstaatlichkeit zurecht ein wenig ... irritiert sind.

In diesem Zusammenhang ist es auch interessant zu sehen, wie sich der einzelne Politiker verhält bzw. zu welchem Lager er sich - oft implizit - zugehörig fühlt.

Unsere Frau "Ich-will-diesem-Land-dienen"-Bundeskanzlerin scheint sich ja schon klar positioniert zu haben.

Nichts Neues im Lande...

BB

Die Sache ist sehr einfach. Wenn Sie den Staat als solches befürworten, dann befürworten Sie den Steuerstaat, der darin UNRECHT begehen MUSS, um an die Steuergelder ranzukommen. Steuererpressung halt.
Auf der einen Seiten beklagen Sie ein Unrecht, den Handel mit Daten, aber das Unrecht der Steuererpressung sehen Sie nicht. Gut, wer Steuern, also Unrecht, befürwortet, der hat kein Problem damit, weiter pragmatisch Unrecht zu begehen. Das ist nur konsequent. Sich aber hinzustellen, und zu sagen, das eine sei nicht richtig und das andere nicht falsch, ist die absolute Loserposition, ethisch, wie politisch.

@Edgar L. Gärtner:

Sie schrieben:

Bis in die so genannte Neuzeit wurde die Bibel im Sinne des Zehnten interpretiert, der dem weltlichen Herrscher gehören soll.

Das ist aber m.E. eine Fehlinterpretation der Bibel. Meines Wissens wurde der Zehnte zum Tempel gebracht, nicht zum Königspalast. Siehe dazu auch die Erklärung auf Wikipedia.

Abgaben an den König gab es zusätzlich. Allerdings sollten diese laut Bibel entweder nicht ausufern oder eigentlich gar nicht erhoben werden. Sprüche 29,4 liest sich in der Revidierten Elberfelder Übersetzung so:

Ein König gibt durch das Recht dem Land Bestand; aber wer [nur] Abgaben erhebt, zerstört es.

Die eckigen Klammern bedeuten dabei, dass das Wörtchen „nur“ nicht im Urtext steht und nur eingefügt wurde, um die Verständlichkeit zu erhöhen. Ohne „nur“ könnte der Vers auf ein prinzipielles Abgabenverbot hinaus laufen.

Der Euro mußte heute wegen Griechenland richtig dran glauben!