20. Januar 2010

US-Senatswahl in Massachusetts Amerikaner stimmen gegen den Staat

Ein freiheitlicher Trend gewinnt Konturen und an Fahrt

Die einzige gute Nachricht für die US-Demokraten nach der gestrigen, für sie absolut verheerenden Wahlniederlage in Massachusetts ist, dass diese Nachwahl jetzt stattfand und nicht etwa zeitlich näher zu den im November dieses Jahres anstehenden Kongresswahlen. So haben sie noch eine Chance, einen landesweiten Lawineneffekt zu verhindern oder zumindest zu minimieren. Die Republikaner hingegen müssen aufpassen, dass sie ihren Sieg nicht falsch einschätzen.

Was ist geschehen? Warum wenden sich die Wähler in solchen Massen von ihrem zum Heiligen hochstilisierten Präsidenten ab? Konsternierte Beobachter weisen auf verschiedene Gründe hin: Der fortgesetzte Krieg in Afghanistan, Guantanamo, die weiterhin prekäre Wirtschaftslage, und vor allem die Gesundheitsreform, die zu einem für alle erkennbaren bürokratischen Monster mutiert.

Doch das erklärt nicht so recht, weshalb der republikanischen Opposition in einem erzdemokratischen Bundesstaat ein solcher Erdrutschsieg gelungen ist. Durch einen zwar telegenen, aber zuvor völlig unbekannten Kandidaten. Übertragen auf Deutschland wäre das ungefähr so, als gewönne in einem der schwärzesten Bundestagswahlkreise Bayerns plötzlich der SPD-Kandidat, der zuvor irgendein Landtags-Hinterbänkler war.

Damit ist die Symbolkraft dieses Ereignisses noch nicht erschöpfend beschrieben. Vor dieser Wahl wurde der Posten mehr als ein halbes Jahrhundert lang ununterbrochen erst von John F. und dann von seinem Bruder Ted Kennedy besetzt. Von jenen Ikonen der amerikanischen Linken also, die in ihren Augen knapp unterhalb des Himmels residieren, gleich unter dem derzeitigen Amtsinhaber im Weißen Haus. Ted Kennedy war zudem einer der wortgewaltigsten Fürsprecher der jetzt gefährdeten Gesundheitsreform. Bei den Trauerfeierlichkeiten nach seinem Tod vor einem halben Jahr konnte man den Eindruck gewinnen, hier wird ein Pharao zu Grabe getragen.

Was also ist tatsächlich geschehen?

Geschehen ist die Fortsetzung eines Trends, der mehr als ein Jahr vor der Wahl Obamas, weitgehend unbemerkt von den deutschen Mainstreammedien, begann – und der jetzt an Fahrt gewinnt. Anfang 2007 gab der libertäre Republikaner Ron Paul seine Präsidentschaftskandidatur bekannt. Seine kompromisslosen Forderungen nach radikal weniger Staat, Dezentralisierung, Rückzug aus den Krisengebieten, Entstaatlichung des Geldes und Abschaffung der Fed weckte zahllose von der Politik enttäuschte und demoralisierte Menschen aus Apathie und innerer Emigration. Er entfachte damit eine vor allem durch das Internet angetriebene Bewegung, die als „Ron Paul Revolution“ bekannt wurde (ef-online berichtete mehrfach und ausführlich). Seine Anhänger organisierten dezentral Veranstaltungen, Werbung und 35 Millionen Dollar an Spendeneinnahmen. Doch das alles reichte nicht: Letztendlich scheiterte Paul an der Weigerung der Massenmedien und seiner Partei-Oberen, ihm bei den Debatten in den Vorwahlen und bei der offiziellen Kandidatenkür eine faire Chance einzuräumen.

Die Quittung bekamen die Republikaner dann im November 2008, als die Wähler für den Wandel stimmten, und zwar für jenen Kandidaten, der dieses Wort – „change“ – ständig im Munde führte, auch wenn er nie wirklich konkret wurde. Jetzt stellt sich auch für den oberflächlichsten Beobachter heraus: Sie stimmten weniger für Obama als gegen Bush, beziehungsweise gegen die erwartete Fortsetzung seiner Politik unter John McCain. Pat Buchanan trifft in einem Kommentar über die Massachusetts-Wahl den Nagel auf den Kopf: „Statt das Präsidentschafts-Wahlergebnis als eine Zurückweisung der Bush-Republikaner zu sehen, verstanden Obama, Pelosi und Reid es als Liebeserklärung an ihre wunderbaren Persönlichkeiten und als nationalen Ruf nach mehr Regierungstätigkeit.“

Seit der Wahl Obamas ist eine neue Bewegung entstanden, „Tea Party Movement“, deren Name von der „Boston Tea Party“ aus dem Jahr 1773 herrührt, die gemeinhin als Anfang der amerikanischen Unabhängigkeitsbewegung gilt. In ihr versammeln sich all jene, denen die hohen und wachsenden Steuerlasten, die drückenden Regulierungen, die Gesetzeswillkür zum Halse heraushängen. Es gibt große Überschneidungen mit der „Ron Paul Revolution“, doch auch Unterschiede: In der Tea-Party-Bewegung gibt es viele Konservative, die seit dem 11. September 2001 kompromisslos für eine drastische innen- und außenpolitische Verfolgung von „Terroristen“ sind. Sie können somit nichts mit Pauls Nichtinterventionismus anfangen. Auch die Bedeutung seiner Geldpolitik wird dort noch nicht so recht verstanden. Doch die werbewirksame Namensidee geht eindeutig auf ein Ereignis der „Ron Paul Revolution“ zurück: Für den 16. Dezember 2007, den Jahrestag des Bostoner Aufstandes, hatten Anhänger des Texaners eine gigantische Spendenaktion über das Internet organisiert, eine sogenannte „money bomb“, bei der allein etwa 6 Millionen Dollar eingenommen wurden.

Kurz vor der Präsidentschaftswahl gab es ein erstes Anzeichen für die wachsende Kraft dieser Anti-Establishment-Bewegung. Als Ende September 2008 das erste große Rettungspaket erstmals im Kongress zur Abstimmung stand, scheiterte es überraschend – ausgerechnet aufgrund der Gegenstimmen aus dem Lager der Republikaner. Die Organisation „Campaign for Liberty“, die aus dem Wahlkampf Pauls hervorgegangen war, hatte massenweise Wähler mobil gemacht, die mit ihren zornigen Briefen, Anrufen und Emails die Abgeordneten so sehr unter Druck setzten, dass sie sich ausnahmsweise einmal dem Willen ihrer Fraktionsspitzen widersetzten.

Seitdem ist in Amerika von Ron Paul öfter die Rede, vor allem weil er wieder einmal seinen Gesetzentwurf eingebracht hat, der zu einer schonunglosen Buchprüfung der US-Zentralbank Federal Reserve führen würde (ef-online berichtete). Es sind seine Anhänger und die Tea-Party-Bewegung, die einer Stimmung im Land Ausdruck verleihen, die sich nun auch in Wahlen niederschlägt. Der siegreiche Kandidat, Scott Brown, ist allem Anschein nach kein Vertreter dieser Bewegungen. Er passt eher in das herrschende Establishment hinein. Aber er sprach sich klar und unmissverständlich gegen die Gesundheitsreform aus, gegen die aktuell drohende massive Ausweitung der Staatstätigkeit. Das reichte, um ihn auf der allgemeinen Entrüstungswelle in den Senat zu spülen. Bei den regulären Kongresswahlen im kommenden November jedoch geht eine ganze Reihe von Kandidaten ins Rennen, die sehr viel eindeutiger und umfassender für die Forderungen der Freiheitsbewegungen eintreten. Allen voran Rand Paul, ein Sohn Ron Pauls, der in Kentucky ein Senatorenamt anstrebt, dem zuletzt gute Chancen eingeräumt wurden und der von der Organisation „Gun Owners of America“ und von Steve Forbes öffentlich unterstützt wird. 

Scott Brown dagegen wäre gut beraten, nicht zu glauben, dass er wegen seines guten Aussehens oder seiner allgemeinen politischen Vorstellungen gewählt wurde. Die Bürger Massachusetts haben nicht für ihn, sondern in erster Linie gegen Obama gestimmt, so wie sie vor gut einem Jahr gegen Bush gestimmt haben. Amerikaner sind jetzt zunehmend für weniger Staat, wie auch eine Umfrage des „Wall Street Journal“ dieser Tage festgestellt hat: Zum ersten Mal seit Beginn der Finanzkrise hat sich eine Mehrheit der Befragten, nämlich 53 Prozent, gegen die zunehmende Rolle der Regierung in der Wirtschaft ausgesprochen. Im vergangenen März hatten sich nur 44 Prozent so geäußert. 48 Prozent meinten zudem, Washington interveniere zu sehr in Dinge, die Unternehmen oder Individuen überlassen bleiben sollte. Für eine Regierung, die mit der Absicht angetreten war, die Staatstätigkeit massiv auszuweiten, und deren Galionsfigur in letzter Zeit massiv an Popularität eingebüßt hat, ist das ein sehr ernstes Problem. 

Internet

Pat Buchanan: Is America Moving Right?

Tea Party Patriots – Official Home of the American Tea Party Movement

Wall Street Journal: Americans Grow Weary of Government Intervention in Marketplace

Robert Grözinger: Wer ist Ron Paul? Der Kandidat aus dem Internet


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