30. November 2009

Auch Polen verbietet Symbole Hammer, Sichel, Hakenkreuz und Minarett als Zeitzeichen

Der erste von zwei (vorerst abschließenden) Digestifs zum Thema

Der gebannte Blick von Freund und Feind auf das Minarettverbot in der Schweiz verdeckt einen zweiten, nicht ganz unähnlichen Symbolverbots-Akt in Europa.

Während nämlich die Schweizer den Muslimen aus Angst vor und Wut über deren künftigen Herrschaftsanspruch ihre Minarette verbieten, ist in Polen seit dem Wochenende der Erwerb und Besitz von kommunistischen Symbolen sowie der Handel damit strafbar. Ein entsprechendes Gesetz wurde von Präsident Lech Kaczynski unterzeichnet, wie das Präsidentenamt am Freitag bekanntgab. Es drohen Haftstrafen bis zu zwei Jahren sowie Geldstrafen. Ausgenommen ist die Verwendung von kommunistischen Symbolen in der Kunst, in der Bildung oder von Museen. Der Gesetzentwurf wurde von der konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eingebracht, die von Kaczynskis Zwillingsbruder Jaroslaw geführt wird.

Was Polen betrifft: Im Osten nichts Neues. Wir wissen von Nicolás Gómez Dávila, dass die geliebten Symbole der letzten Moderne immer die verhassten der neuen sind. Entsprechend treibt der Neosozialismus in Deutschland recht ordentlich den vorangehenden nationalen Sozialismus aus. Und nun verfahren die Polnischen Neosozialisten entsprechend mit der kommunistischen Vorgängersymbolik.

Lediglich das Schweizervolk scheint hier die Zeitabfolge vertauscht zu haben, in dem man nicht die Vergangenheit be- und überwältigt, sondern die befürchtete Zukunft. Vielleicht ist gerade das der positive und in gewisser Weise reaktionäre Aspekt der Geschichte.

Was dennoch irritiert: Dávila weist auf die Wesensverwandtschaft der neuen mit den alten Fortschrittlern beziehungsweise der Austreiber mit den Ausgetriebenen hin. Mit anderen Worten: Die Politik bleibt sich treu, so rum und andersherum.


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