29. November 2009

Feindbild Muslim jetzt auch amtlich Überwältigende Mehrheit der Schweizer für Minarettverbot

Warum eine in der Sache falsche Entscheidung ein gutes Signal ist

57,5 Prozent der Schweizer stimmten heute für ein landesweites Minarettverbot. Nach einer entsprechenden Umfrage auf Spiegel-Online am Abend liegt der Anteil der Befürworter eines solchen grundgesetzlichen Verbotes in Deutschland derzeit eher noch höher.

Einmal mehr haben die Schweizer mit Hilfe der direkten Demokratie gegen das gesamte Establishment gestimmt. Ähnlich wie zuletzt den widerspenstigen Iren hatte die gesamte Elite des Landes dem Volk klar die Richtung gezeigt, und das Volk zeigte ihnen nun erneut den Stinkefinger.

Wer hatte den Schweizern nicht alles dringend empfohlen, gegen die Initiative zu stimmen: alle großen Parteien mit Ausnahme der – übrigens in vielen Fragen radikalliberalen – Schweizer Volkspartei, alle großen Zeitungen und Zeitschriften mit Ausnahme der – zuweilen noch radikaler liberaleren –„Weltwoche“, das Fernsehen sowieso, alle großen Kirchen, alle Wirtschaftsverbände, alle Gewerkschaften…

Und die Schweizer? Sie dachten kurz nach und zeigten dann mit eben jenem sprichwörtlichen hoch gestreckten Mittelfinger, wie stark sich die veröffentlichte Einheitsmeinung von der tatsächlich öffentlichen und nun nicht mehr heimlichen im Volk unterscheidet.

Ein Hauch von Revolution liegt in der europäischen Luft, die Eliten nicht nur in der Schweiz wirken heute Abend so unverständig wie Honecker und Co. anno 1988. Sie verstehen die Welt nicht mehr, man hört all die Minister, TV-Moderatoren, Berufsbetroffenen förmlich stammeln: „Ich liebe – ich liebe doch alle –  alle Menschen –  na ich liebe doch –  ich setzte mich doch dafür ein.“

Oder wie es der Linkskommentator des „Spiegel“ Mathieu von Rohr heute formuliert: „Es ist ein schockierend deutlicher Erfolg“, den der feine Journalist aber einfach nicht anerkennen will: „Voraussichtlich werden in der Schweiz nun aber trotzdem weiterhin Minarette gebaut werden dürfen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird über das Verbot wohl endgültig urteilen müssen.“

Der linksliberale Kollege der „Süddeutsche Zeitung“, Thomas Kirchner, lässt vor lauter Entsetzen aus Versehen sogar die demokratische Hose runter, sei das Abstimmungsergebnis doch jetzt „eine Art Kollateralschaden der direkten Demokratie“. Immerhin zeigt er sich aber doch auch nachdenklich: „Gerade bei Initiativen, die gegen den vermeintlichen Gutmenschen-Mainstream gerichtet sind, lassen sich die Bürger mobilisieren.“ Ach!

Ähnlich wie nach dem irischen Anti-Lissabon-Referendum wird die Nomenklatura auch dieses Abstimmungsergebnis am Ende ignorieren und dem Schweizervolk ihren neuen Wunsch ebenso austreiben wie zuletzt das nicht nur dort geliebte Bankgeheimnis.

Und doch ist das heutige Ereignis eines von europäischer und historischer Tragweite. Es zeigt in einer kaum für möglich gehaltenen Deutlichkeit, dass die Eliten am Ende sind, dass der Zeitgeist sich auch in dieser Frage längst gedreht hat und sich nicht mit noch so viel medialer und politischer Macht beschwichtigen lässt. 

Jüngst versuchte die „Bild“-Zeitung vorneweg wie in früheren Kampagnen gewohnt Thilo Sarrazin nach dessen Äußerungen öffentlich abzuschießen. Dann kamen zehntausende empörte Leserbriefe und Tausende wütenden Anrufe – und erstmals knickte die „Bild“-Zeitung inmitten einer Kampagne ein. Plötzlich sagt Sarrazin „auch viel Wahres“.

In einer Plasberg-Talkshow kurz nach Bekanntwerden des Sarrazin-Interviews wusste der 70jährige Traditionslinke Hans-Christian Ströbele als Vertreter des Establishments gar nicht wie ihm geschah, als nun seine eigenen politisch-korrekten Tabus Gegenstand der Diskussion und der Neckereien der anderen Gäste und des Moderators wurden. Die mitdiskutierende Quotenfrau der CDU, die zunächst noch Sarrazin kritisierte, bemerkte den „Wind of Change“ und drehte sich während der Sendung um 180 Grad, um schließlich politisch höchst unkorrekt zu bemerken, dass Satire immer nur auf Kosten heterosexueller Männer oder Christen zulässig sei, aber nie auf Kosten von Randgruppen. Eine solche Sendung wäre vor ein paar Jahren noch undenkbar gewesen.

Die damalige Quotenfrau hieß Kristina Köhler. Sie wird morgen zur Bundesfamilienministerin aufsteigen. Zufällig?

Dies alles darf man anmerken, ohne selbst das Ansinnen der Volkinitiative gutzuheißen. Nein, es ist nicht richtig, anderen auf deren Grundstücken vorzuschreiben, wie und was sie auf eigene Kosten zu bauen haben oder nicht bauen dürfen. Kommunale Bauordnungen sind eine Zumutung, landesweite Verbote bestimmter Bauarten eine entsprechend größere. Um erst gar nicht die religiöse Freiheit zu bemühen, die heute eine schlimme Niederlage im Kern Europas erlitten hat. Man frage nur einmal einen x-beliebigen konservativen US-Amerikaner, was der vom Schweizer Verbot hält. Wohlgemerkt, er ist kein „linker Gutmensch“, er wird als amerikanischer Verfassungspatriot von den Schweizer Freunden enttäuscht sein.

Und zurück in Europa; hier gilt: Es bleibt dabei, dass eine Minderheit von vollständig auf eigene Kosten lebenden Moslems in einer gesunden Gesellschaft niemals ein Problem darstellen könnte. Die Angst vor den Muslimen bleibt nur ein Symptom der Angst vor dem eigenen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenbruch. In Wirklichkeit haben auch in der Schweiz die Einwanderungspolitik und der Sozialstaat die offenkundigen Probleme verursacht, nicht eine fremde Religion.

Dennoch ist die Auflehnung der Schweizer gegen das Establishment ein gutes Signal, wenn auch auf Kosten eines fragwürdigen Sündenbocks. Richtiger wäre es, wenn sich die Wut gegen die europäischen Eliten in Politik, Verbänden, Medien und Kirchen selbst wendet, gegen jene also, die für den eigenen demographischen, demokratischen, kulturellen, moralischen und ökonomischen Zusammenbruch verantwortlich sind.

Internet

André F. Lichtschlag: Feindbild Muslim: Tatsächlich ist es ein unschönes Spiegelbild


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