Andreas Tögel

Jg. 1957, Kaufmann in Wien.

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Exzess des Waffen-Kontrollfanatismus: Ohne Sinn und Verstand

von Andreas Tögel

Über die Umsetzung der europäischen „Kallenbach-Richtlinie“ in Österreich

24. November 2009

Rechtmäßige Waffenbesitzer in Österreich stehen gegenwärtig vor einem Dilemma. Es geht um die Umsetzung der „Kallenbach-Richtlinie“ der EUdSSR, die – neben anderen Scheußlichkeiten – eine vollständige polizeiliche Erfassung des „Altbestandes“ aller Waffen der bisher nur vom Fachhandel registrierten Kategorien „C“ & „D“ (Büchsen und Flinten) in einem „nationalen Waffenregister“ vorsieht. Mitte 2010 soll es so weit sein. Die praktische Handhabung des Vorhabens, die damit verbundene Bürokratie und die zu erwartenden Kosten sind gegenwärtig nicht abzuschätzen. Leicht vorstellbar, dass man die Waffenbesitzer für diesen von ihnen weder gewünschten noch in irgendeiner Weise zweckmäßigen Polizeistaatsexzess zur Kasse bitten wird.

Das Dilemma besteht darin, dass man als rechtmäßiger Waffenbesitzer keineswegs sicher sein kann, ob es sich bei der Registrierung (die vorgeblich der Sicherheit dient) nicht um den ersten Schritt zur Totalentwaffnung Privater – und zur Enteignung rechtmäßig erworbenen Besitzes – handelt. Wer, und das trifft auf viele Jäger, Sportschützen und Sammler zu, beträchtliche Summen in Waffen investiert hat (sowohl bei edlen Jagd-, aufwendigen Sport- wie auch raren Sammlerwaffen kann es schon einmal um fünfstellige Beträge gehen!) findet die Aussicht wenig erbaulich, diese einst zum Schrottpreis abliefern oder zumindest unbrauchbar machen zu müssen. Und diese Sorge ist begründet. Ein von einer Witwe bis zum Verwaltungsgerichtshof erfolglos bekämpfter Bescheid, wonach ihr ein Erbrecht auf eine bestimmte Waffe ihres verstorbenen Mannes nicht zustehe, lässt Schlimmes ahnen.

Seinen Besitz nicht zu melden, bietet indessen auch keine verlockenden Aussichten. Da mit einer Verschärfung der Strafen für illegalen Waffenbesitz zu rechnen ist (der nach Umsetzung der Richtlinie sprunghaft zunehmen wird, wie das mahnende Beispiel der „Pumpguns“ gezeigt hat, von denen gerade einmal fünf Prozent der Behörde gemeldet wurden), ist die Nichtmeldung höchst problematisch. Jedermann, der etwas zu verlieren hat und daher keine Vorstrafe riskieren will, wird seine dann illegalen Waffen praktisch nie mehr auf einem öffentlichen Schießstand oder zur Jagd benutzen können. Die Gefahr, einem kontrollierenden Büttel in die Arme zu laufen, wäre einfach zu groß. Teure Stücke im Wald zu vergraben ist aber auch keine wirklich attraktive Option.

Dass mit einer amtlichen Erfassung von Jagd- und Sportwaffen der Sicherheit gedient werde, glaubt vermutlich nicht einmal Gisela Kallenbach als maßgebliche Initiatorin dieses Irrsinns selbst. Gewalt gegen Dritte wird weiterhin mit oder ohne Schusswaffen ausgeübt werden. Legalen Waffenbesitz faktisch zu verbieten, schafft illegale Waffen. Das ist den Eurokraten natürlich bewusst. Wenn sie dennoch rechtschaffene Bürger in die Zwangslage bringen, sich zwischen Pest (Enteignung) und Cholera (Kriminalisierung wegen illegalen Waffenbesitzes) entscheiden zu müssen, erhebt sich die Frage, warum sie das tut!? Denn der mündige, selbstbestimmt handelnde Bürger – nicht der ferngesteuerte Untertan – ist Garant einer funktionierenden Rechtsordnung.

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