14. Oktober 2009

Bitte nicht ausatmen Sie verpesten die Luft

Und werden bald dafür zahlen müssen

Bitte tief einatmen. Gut. Und jetzt bitte den Atem anhalten. Am besten so lange, wie Sie noch leben –  wenn Sie dann noch leben. Denn falls Sie jetzt ausatmen, stoßen Sie garantiert CO2 aus. Sie wissen schon: dieses schreckliche „Treibhausgas“. Sie verpesten mit ihm unsere gute Luft. Schlimmer noch: Sie tragen zum Klimawandel bei, zur Klima-Erwärmumg. Das wollen Sie natürlich nicht. Sie wollen das Klima doch „schützen“. Aber Ausatmen wollen Sie trotzdem. Klar, Sie wollen noch ein bisschen weiterleben. Sollen Sie auch, der Staat ist großzügig. Aber eine neue Steuer knöpft er Ihnen dafür ab, eine „Klimaschutzsteuer“.

Was, Sie glauben das nicht? Dann ist Ihnen die Nachricht entgangen, dass die EU-Kommission eine solche für die Europäische Union einheitliche Steuer einführen will. Verkündet hat das EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs Anfang Oktober beim EU-Finanzminister-Treffen in Göteborg. Dort sagte er tief befriedigt, nicht ein Minister habe auf diese Idee negativ reagiert, er fühle sich darob sehr ermutigt. Kein Wunder, Finanzminister sind immer scharf auf mehr Geld – wenn es nicht ihr eigenes ist. Vorbild für die EU-Pläne ist Frankreich. Dort sieht die Regierung vor, vom kommenden Jahr an eine „Klimasteuer“ für private Haushalte in Höhe von 17 Euro je Tonne Kohlendioxidausstoß zu erheben. Gleich nach dem „Klimaschutzgipfel“ in Kopenhagen, der im Dezember stattfindet, will die EU-Kommission ihren Gesetzentwurf für die Steuer vorlegen.

Besteuert werden soll der CO2-Ausstoß. Nein, nein, noch nicht für das CO2, das Ihrem Atem entströmt, sondern für das, was beim Verbrennen von Kohle, Gas, Heizöl und Benzin entsteht. Aber die Steuer ist ausbaufähig. Zum Beispiel gibt doch auch das liebe Vieh CO2 von sich. Unsere Haustiere produzieren das gefährliche Zeug ebenfalls. Und eines Tages sind wir selbst mit unserem Atem vielleicht doch dran. Dann ist die Klimaschutzsteuer plötzlich zur Atemsteuer mutiert. Immerhin hat Kommissar Kovacs, las ich in der „FAZ“, das Vorhaben damit begründet, es müssten alle (!) Treibhausgasemissionen „mit einem Preisschild versehen“ werden. Alle sind alle, oder nicht? Na, also.

Aber keine Angst, Ihr Atem wird erschwinglich sein. Jährlich atmen Sie im Durchschnitt – habe ich bei Wikipedia gelesen – 350 Kilogramm CO2 aus. Nehmen wir als Beispiel, was die EU-Kommission für Benzin als CO2-Steuer vorsieht, nämlich drei Cent je Kilogramm. Verlangte der Staat von Ihnen den gleichen Steuersatz, wären das mickrige 10,50 Euro – im Jahr. Würde er nur einen Cent verlangen wie für Kohle, Gas und Heizöl vorgesehen, bräuchten Sie für Ihr persönliches Ausatmen von „Treibhausgas“ nur 3,50 Euro zu zahlen. Nicht wahr, kein Problem, das Weiteratmen werden Sie sich leisten können.

Allerdings – das wissen Sie doch – pflegt der Staat unersättlich zu sein und Steuersätze gerne zu erhöhen. Denken Sie nur an die Mehrwertsteuer. Also wehren Sie sich gegen die „Klimaschutzsteuer“ lieber gleich jetzt, bevor sie beschlossen ist. Aber kräftig und massenhaft. Denn ist die Steuer erst einmal Gesetz, kriegen Sie sie nie wieder weg. Denken Sie nur an die Sektsteuer, fiskalisch Schaumweinsteuer genannt. Sie wurde erhoben, um die kaiserliche Flotte zu finanzieren. Das war 1902. Kaisers Flotte ist weg, die Steuer nicht.


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