André F. Lichtschlag

Jg. 1968, Gründer und Herausgeber der Zeitschrift "eigentümlich frei", Verleger (ef und Lichtschlag Buchverlag).

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Der Fall Sarrazin: Die bürgerlichen Medien wachen auf

von André F. Lichtschlag

In letzter Minute beginnt der Kampf um die Meinungsfreiheit

Die Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft, seit Monaten berüchtigt dafür, die von linkssozialistischen SA-Horden jede Nacht in der Hauptstadt betriebenen Brandschatzungen nicht in den Griff zu bekommen, zeigte ihre Handlungsfähigkeit an unvermuteter Stelle. Man prüfe, ob die Äußerungen des Bundesbank-Vorstands Thilo Sarrazin „noch von der Meinungsfreiheit gedeckt“ oder bereits „als Volksverhetzung strafbar“ seien, ließen Polizei und Justiz unter dem rot-roten Senat verlauten. Man hat in der Hauptstadt andere Prioritäten als in bayerischen Landen diesseits der Soko Alois Mannichl.

Was übrigens Thilo Sarrazin im betreffenden Interview treffend so erklärt: „Ostberlin war das Zentrum der DDR. In Berlin lebten Hunderttausende, die dem Regime zugetan waren und für es arbeiteten, wie man heute noch an den Wahlergebnissen bestimmter Stadtviertel ablesen kann. Eine politisierte Bürokratie, Militärs, Parteiangehörige, Verwaltungsleiter, leitende Kader. Westberlin war von dynamischer Wirtschaft weitgehend entleert, die Schicht der Spitzenmanager war verschwunden, die Topentwickler der Unternehmen waren weg, es gab vor allem verlängerte Werkbänke, die von üppigen Subventionen lebten. Die Berliner Subventionswirtschaft hat es geschafft, für all das, was staatlichen Subventionen zugänglich war – wie die Freie Universität, Theater –, möglichst viele Mittel ranzuholen. Doch es ist ein Unterschied, ob man sich am Markt durchkämpft oder in einem geschützten Bereich angesiedelt ist, wo man komfortabel von staatlichen Mitteln lebt. Die leistungsorientierten Berliner gingen weg. Es kamen die Achtundsechziger und alle, die Berlin eher als Lebensplattform suchten. Menschen, die gerne beruflich aktiv waren, wurden ersetzt. Dieser Austausch führte zu einer gewissen Stagnation.“ Es ist dieses eben auch im geographischen und historischen Sinne rotrote Berlin, dessen Polizei und Justiz nun Thilo Sarrazins unbotmäßige Meinung verbieten möchte. Ein Skandal.

Die deutsche Presse, so stellten wir unlängst fest, schweigt derob. Die Meinungsfreiheit stirbt – und keiner merkt es, vermuteten wir. Und in der Tat versagen die linksliberalen Medien von „Spiegel“ bis „Stern“, von „Süddeutscher Zeitung“ bis „Frankfurter Rundschau“, von „Zeit“ bis „Freitag“ in diesen Tagen vor ihrem eigenen hehren bürgerrechtlichen Anspruch. Konnte man anderes erwarten?

Die beiden bürgerlichen Leitmedien aber, „Frankfurter Allgemeine“ und „Welt“, von denen sich in Sachen Möllemann, Hohmann und Herman allenfalls zaghaft die aus Hessen kommende Tageszeitung  aus der Deckung wagte, während das Springer-Blatt noch stets mit der linken Meute hetzte, scheinen plötzlich beide aufgewacht. „Focus“ und „Cicero“ dürfen gerne nachziehen. Immerhin ist dann klar, wo Redefreiheit noch verteidigt wird und wer auf der anderen Seite den Weg in die Gesinnungsdiktatur publizistisch vorantreibt.

Der für viele überraschende Ausgang der Bundestagswahl könnte insofern einen Epochenwechsel markieren. Freunde und Feinde werden wieder kenntlich. Auch die neue bürgerliche Koalition ist gegenüber der vereinten rotrotgrünen Linksopposition nicht nur zum Erfolg, sondern eben plötzlich auch zu Mut und Klarheit verdammt.

Robin Alexander in der „Welt“ und Volker Zastrow in der „FAZ“ haben sich mit ihren deutlichen, überraschenden Worten im vielleicht letzten Moment um die Meinungsfreiheit verdient gemacht wie einst Helmut Schmidt und Helmut Kohl gegen alle Widerstände um die Nachrüstung und damit um die Sicherheit des Westens.

Alexander schreibt: „Wer sich die Mühe macht, das Interview von Thilo Sarrazin komplett zu lesen, wird feststellen, dass er weder pöbelt noch populistisch daherredet. Doch darum geht es jetzt auch gar nicht mehr. Denn nun wird die Meinungsfreiheit scheibchenweise verhandelt.“ Alexander schließt: „Wenn Menschen, die Verantwortung tragen, nicht mehr öffentlich nachdenken und irren dürfen, wird das öffentliche Gespräch öde und dumm.“

Noch deutlicher spricht es Volker Zastrow in der „FAZ“ aus, der implizit auf die vielen Präzedenzfälle und damit auf die lange Geschichte der scheibchenweise geschleiften Meinungsfreiheit hinweist: „Der Nächste bitte. Diesmal ist es Thilo Sarrazin“. Was der sagte sei „natürlich provozierend; kein Wunder“. Aber: „Kann man Missstände benennen, die Wahrheit sagen, ohne zu verletzen?“ Zastrow wird unmissverständlich: „Unserer Gesellschaft scheint inzwischen etwas vorzuschweben wie ein moderierter Diskurs, in dem jeder Inhalt sich der Etikette zu beugen hat. Wobei Etikette längst in Wahrheit nicht wirklich meint, wie etwas gesagt wird, sondern was. Das erkennt man daran, dass denen, die dagegen verstoßen, sofort mit dem Berufsverbot gedroht wird, dem Strafrecht gar, dass ihnen nicht widersprochen wird, sondern dass sie nicht mehr sprechen sollen. Es soll Redefreiheit nur im Rahmen dessen geben, was man hören möchte. Der Zusammenhang zwischen Redefreiheit, Meinungsfreiheit und Demokratie: den meisten scheint er gar nicht mehr bekannt. Aber auch der zwischen offenem Wort, offenem Denken, Einsicht oder gar Umkehr.“

Wie konnte das alles geschehen? Zastrow sagt auch dies: „Jahre nach der großen Kulturrevolution der sechziger Jahre ist an die Stelle der geschleiften Autoritäten ein anonymer, konturenloser Schleim getreten, die verallgemeinerte Autorität, aus dem je nach Bedarf wie Formwandler Gestalten springen und Verdikte verkünden, gegen die keine Berufung eingelegt werden kann. So wird aber auch die Gedankenfreiheit untergraben, das unabhängige Urteil entmutigt.“

Nicht nur die linksliberalen Medien, vor allem auch einige vermeintlich bürgerliche Politiker und Funktionäre haben den Zeitenwechsel noch nicht verinnerlicht. Bundesbankpräsident Axel Weber etwa hat weit mehr Grund zurückzutreten als sein Mitstreiter Sarrazin, dem er in den Rücken fiel und den er mundtot machen wollte. Auch der niedersächsische Arbeitsminister Philipp Rösler von der FDP darf über Zastrows Bewertung seiner Arbeitsleistung einmal nachdenken: „Maß und Mitte, sagt Philipp Rösler, lasse Sarrazin vermissen, und allein durch seine Äußerungen (die Rösler im Zusammenhang mutmaßlich nicht einmal gelesen hat) habe der Exsenator ‚alle Integrationsbemühungen der letzten fünf Jahre’ kaputtgemacht. Wirklich nur alle? Nicht vielleicht doch ein paar mehr? Und wirklich nur der letzten fünf Jahre, nicht eher fünftausend?“

„Politikfähigkeit“, bemerkt Zastrow, „durchströmt die hohltemperierte Gesellschaft wie lauwarmes Wasser, angefangen mit den Politikern selbst, sind alle politikfähig im Übermaß; wer aus der Reihe denkt, löst umgehend Alarm aus und wird ruhiggestellt. Der Konformitäts-, Leistungs-, Anpassungsdruck in unserer aller äußeren Autorität entkleideten Gesellschaft scheint nicht schwächer, sondern stärker geworden zu sein.“

Volker Zastrow schließt zielsicher so: „Viel von dem, was Sarrazin gesagt hat, stimmt. Er hat es hart gesagt, grob, holzschnittartig, mitunter grausam, aber vieles davon stimmt. Man kann es auch rundweg für falsch halten; schließlich hat jeder das Recht, zu glauben, dass Berlin im Grunde keine oder nur sehr überschaubare Probleme mit seiner türkischen und arabischen Bevölkerung hat, oder falls sie doch größer sein sollten als vermutet, kann man ja auch am Starnberger See wohnen statt in Neukölln. Aber in Wahrheit werden die Zonen des Unsagbaren immer weiter ausgedehnt, wird die Redefreiheit von der Redeform abhängig gemacht, die Meinungsfreiheit konfektioniert. Ach ja, die Bundesbank. Furchtbar. Wehe. Fehlt nur noch ein Merkelwort.“

Manchmal kommt es auch ganz anders. Plötzlich bleibt das Merkelwort aus, vielleicht sogar Sarrazin in Lohn und Brot bei der Bundesbank. Ein Epochenwechsel? Die Nachrüstung für die Meinungsfreiheit könnte erfolgreich sein. Und plötzlich fällt die Mauer.

Internet

Sarrazins Reise an die Klippen der Meinungsfreiheit von Robin Alexander

Kopftuchmädchen von Volker Zastrow

05. Oktober 2009

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