04. Oktober 2009

Sozialhilfe Die Scheinheiligkeit des Thilo Sarrazin

Eine Symptombeschreibung ersetzt keine Diagnose

Nein, gelogen hat er nicht, der ehemalige Berliner Finanzsenator Sarrazin. Seine Beschreibung der Zustände in großen Teilen der staatlich alimentierten, bildungs- und integrationsfernen Unterschichten ist keineswegs übertrieben. Das kann jeder bestätigen, der sich auch nur kurze Zeit mit den Realitäten rund um die einschlägigen Milieus, die sich übrigens abseits von Nationalität und Herkunft in ihren Sitten und Gebräuchen erstaunlich wenig unterscheiden, beschäftigt hat. Klar ist: Die bisherige Sozial- und Integrationspolitik hat auf voller Linie versagt. Und das darf man nicht nur sagen, nein, das muss man sogar. Man löst keine Probleme, indem man die Augen vor ihnen verschließt.

Trotzdem agiert Sarrazin nicht weniger scheinheilig als seine Kritiker, die nun zum medialen Kesseltreiben blasen. Denn die von ihm wortreich gegeißelten Missstände sind nur Symptome, sind logische Folge einer über Jahrzehnte gewachsenen Struktur von Fehlanreizen, zu deren Architekten nicht zuletzt seine Parteifreunde aus der SPD zählen. Diese Fehlanreize sind nicht deswegen problematisch, weil sie von bestimmten Gruppen exzessiv ausgenutzt werden. Problematisch ist vielmehr schon ihre schiere Existenz: Eine Gesellschaft, die Leistung bestraft, eine Gesellschaft, in der Spitzensteuersätze schon ab einem besseren Facharbeiterlohn fällig werden, während am unteren Ende derjenige einen realen Einkommensverlust hinnehmen muss, der arbeiten geht, anstatt es sich in der sozialen Hängematte bequem zu machen, eine Gesellschaft, die es finanziell honoriert, wenn Einkommenslose ohne jedes Verantwortungsbewusstsein immer weitere Kinder in die Welt setzen, die sie niemals aus eigener Kraft versorgen können: Eine solche Gesellschaft braucht nicht empört zu tun, wenn es Menschen gibt, die sich an diese Gegebenheiten anpassen und ihr Leben entsprechend ausrichten.

Dazu schweigt Sarrazin, obwohl man ihm -dumm ist er mit Sicherheit nicht- durchaus zutraut, dies erkennen zu können. Seine Forderung, in Zukunft Einwanderern nicht mehr sofort Zugang zu den Sozialsystemen zu gewähren, ist dafür nicht nur kein Ersatz, sondern führt gefährlich in die Irre. Denn die Fehlanreize wirken keineswegs nur auf Einwanderer, sie wirken genauso auf die autochthone Bevölkerung, mit den gleichen Folgen. Sie fällt bei ersteren nur deswegen stärker auf, weil aufgrund der massiven Fehlanreize praktisch nur noch Leistungsunwillige und -fähige einwandern, während alle anderen, vor allem gut ausgebildete und leistungswillige Fachkräfte, um Deutschland in der Regel einen großen Bogen machen.

Und die wenigen, die trotzdem kommen wollen, dürfen oft nicht. Denn die üppige Alimentierung ist beileibe nicht der einzige Fehlanreiz, mindestens genauso fatal wirkt ein Ausländerrecht, das immer noch von dem im Kern national-sozialistischen Gedanken der Abschottung des deutschen Arbeitsmarkts gegen "Fremdarbeiter" beseelt ist, das arbeitswillige Zuwanderer mit Willkür und bürokratischen Schikanen traktiert, und dessen völlige Absurdität sich am offensichtlichsten im Begriff der sogenannten "Arbeitserlaubnis" manifestiert, die jeder Ausländer braucht, wenn er sich an der Mehrung des allgemeinen Wohlstands und der Finanzierung des Staatswesens beteiligen möchte. Eine solche Arbeitserlaubnis bekommt, wenn überhaupt, höchstens derjenige, der sich auf ein nicht selten monatelanges Spießrutenlaufen bei zig Behörden und Institutionen einlässt. Selbst wer -mit Abitur und tadellosen Deutschkenntnissen- nur für ein paar Monate als Au Pair in Deutschland leben und arbeiten möchte, lernt als erstes: In Deutschland gibt es viele, viele Behörden, und die wollen alle irgendwie beschäftigt werden.

Weder Erlaubnis noch Einkommensnachweis braucht dagegen derjenige, der einen ausländischen Partner heiratet und anschließend samt Kindern von Sozialhilfe lebt. Vor allem dann nicht, wenn beide Partner aus dem nahen Osten stammen; bei "eingeborenen" Deutschen mit geregeltem Einkommen und Partnern aus Osteuropa oder Fernost soll es dem Vernehmen nach dagegen durchaus öfter zu Problemen mit Behörden kommen. Die Gründe dafür sind unklar, jedenfalls solange man nicht Verschwörungstheorien anhängt, Fakt ist aber: Diese Art der Einwanderungspolitik führt innerhalb der Gruppe der Einwanderer zu einer zusätzlichen Negativauslese, da ungebildete und einkommenslose Einwanderer natürlich vorzugweise innerhalb ihrer eigenen Bildungsschicht heiraten. Für die gut ausgebildete angehende Ärztin aus Istanbul stellt der -nicht selten noch mit archaischen Vorstellungen über die Rolle der Frau brillierende- deutsch-türkische, arbeitslose Analphabetenproll aus Neukölln sicher nicht gerade den Traumprinzen dar, auf den sie ihr Leben lang gewartet hat.

Hauptleidtragende dieser Negativauslese sind neben der Volkswirtschaft nicht zuletzt die Einwanderer, auf die die genannten Kriterien nicht zutreffen, denn das Klischee des arbeitsscheuen Krawallmachers und Gewalttäters wird in der öffentlichen Wahrnehmung letzten Endes auf alle Angehörigen des jeweiligen Kulturkreises angewandt, auch wenn es in vielen Fällen überhaupt nicht zutrifft. Um es bewusst platt zu sagen: Nicht "die Türken" oder "die Araber" sind dumm und faul, sondern die deutsche Politik begünstigt im Effekt die Zuwanderung dummer und fauler Türken und Araber. Dafür können aber weder Türken noch Araber etwas. Man mag Sarrazin zugute halten, eine Debatte über dieses wichtige Thema angestoßen zu haben. Einen signifikanten Beitrag zur Ergründung der Ursachen oder gar tragfähige Lösungsansätze hat er jedoch nicht geliefert.

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