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Überprüfung der Federal Reserve: Leviathan hat gezuckt

von Robert Grözinger

Der Anfang vom Ende der Kreatur von Jeckyll Island

30. September 2009

Die Mitarbeiter der US-Zentralbank Federal Reserve befinden sich seit einem Jahr in einer für sie ungewohnten Lage, nämlich im Blickpunkt einer kritischen Öffentlichkeit. Seit dem Beginn der aktuellen Wirtschaftskrise ist weit mehr Menschen als zuvor bewusst geworden, welche herausragende Rolle dieses Bankenkartell bei der Erzeugung der Konjunkturauf- und abschwünge spielt. Und wie sie die stetige Geldentwertung verursacht, die den Dollar seit der Gründung der „Fed“ im Jahr 1913 ganze 96 Prozent seiner Kaufkraft gekostet hat. Am liebsten wäre es der Bank, man würde sie einfach wieder vergessen. Das wird jedoch nicht geschehen. Nach den jüngst vergangenen Turbulenzen an den Finanzmärkten wäre das so, als wünsche man sich, nach dem Abwurf der Atombombe über Hiroschima würden die Leute die Existenz der neuen Waffe vergessen.

Jetzt kommen noch mehr Schwierigkeiten auf die Fed zu. Eine Gesetzesinitiative sieht vor, die Institution vollständig vom Kongress überprüfen zu lassen. Etwas, das in ihrer fast hundertjährigen Geschichte nicht einmal passiert ist. Die Fed, die bislang als sakrosankt galt, steht plötzlich zur Disposition. Auch wenn die Initiative diesmal nicht realisiert wird, ist es gut möglich, dass sie den Anfang vom Ende der von Kritikern sogenannten „Kreatur von Jeckyll Island“ markiert. Denn der Geist ist aus der Flasche. Das Gerücht hat sich herumgesprochen, dass bei der Fed nicht alles mit rechten Dingen zugeht. Die Fed habe ausländischen Banken und Regierungen auf dem Höhepunkt der Krise 500 Milliarden Dollar geliehen; gleichzeitig sei der nominale Wechselkurs des Dollar um 20 Prozent gestiegen. Dies trug vor wenigen Monaten Abgeordnete Alan Grayson von den Demokraten in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses Ben Bernanke vor und fragte ihn, ob das Timing nur Zufall sei. Als der Fed-Vorsitzende dies bejahte, lachte ihm der Fragesteller ins Gesicht. Der Kaiser hat keiner Kleider an.

Am Freitag, den 25. September 2009 fand im selben Finanzausschuss die Anhörung zum erwähnten Gesetzesentwurf über die vollständige Bilanzprüfung statt. Die US-Zentralbank hatte auf defensiv geschaltet. Nicht ihr Chef Ben Bernanke war erschienen, auch nicht einer seiner Stellvertreter, sondern Scott G. Alvarez, seines Zeichens Justiziar des Fed-Vorstandes. Dieser breitete zunächst Altbekanntes aus, nämlich dass die Fed durchaus schon regelmäßig geprüft wird, sowie das Argument, dass zwei „besonders sensible“ Bereiche aus der Prüfung herausgehalten werden müssen: Die Beratungen zur Geldpolitik und die Transaktionen der Fed mit anderen Staaten und ausländischen Zentalbanken

Er begründete diesen Standpunkt damit, dass „Unabhängigkeit“, also Geheimhaltung, in der Geldpolitik die beste Voraussetzung für Preisstabilität und Wachstum sei. Würden internationale Transaktionen veröffentlicht, wären ausländische Zentralbanken und Regierungen weniger gewillt, mit der Fed diese Transaktionen zu vollziehen. Diese unterstützten jedoch die Rolle des Dollar als Weltreservewährung. Doch die Gegenseite sieht gerade darin ein Problem. Warum sollte die Währung eines Landes die Reservewährung für den Rest der Welt sein? Welche Kosten sind damit für Amerikaner verbunden? Das Argument der Preisstabilität und des Wachstums schließlich ist in der Krise ad absurdum geführt worden.

So gab sich Thomas Woods, „Senior Fellow“ am Ludwig von Mises Insitute in Alabama und Zeuge für die Seite der Gesetzesbefürworter, optimistisch: Die Federal Reserve könne sich noch so sehr wehren, die Überprüfung werde irgendwann so oder so kommen. Denn sollte versucht werden, die Überprüfung zu verhindern oder auch nur zu verwässern, wird das lediglich als eine Bestätigung des Verdachts verstanden werden, dass die Fed etwas zu verbergen habe.

Tags darauf war der Abgeordnete Ron Paul, Initiator des Gesetzesentwurfs, in bester Stimmung. Auf einer Veranstaltung des Verbandes „Young Americans for Liberty“ an der Universität von Minnesota, wo der ehemalige Präsidentschaftskandidat und Auslöser der „Ron Paul Revolution“ stürmisch gefeiert wurde, bestätigte er noch einmal, dass die Anhörung das Resultat einer Graswurzelbewegung war. „Ich habe in Washington keinen Einfluss“, verkündete er, „es sind die Bürger, die die Abgeordneten in Massen angerufen haben, und sie gedrängt haben, das Gesetz zu unterstützen“, die den Einfluss haben. Das Ergebnis spricht für sich: Mittlerweile ist die Zahl der Unterstützer des Gesetzes im Repräsentantenhaus auf 295 angewachsen und hat damit die Zweidrittelmehrheit überschritten. Das ist zwar keine Garantie dafür, dass das Gesetz verwirklicht wird. Im Senat, der ebenfalls zustimmen muss, sind bisher nur, wenn auch immerhin, 28 von 100 bereit, für das Gesetz zu stimmen. Doch die Zahl hat hohe Symbolkraft, denn mit einer Zweidrittelmehrheit beider Kammern kann ein Veto des Präsidenten überstimmt werden.

Zur Anhörung selbst sagte Paul in einem Kommentar, dass der wahre Grund für der Ablehnung der vollständigen Untersuchung die Machtpostion der Fed ist, die dadurch gefährdet würde. „Unter dem Vorwand, Währungsstabilität zu gewährleisten, sind Angestellte der Fed in der Lage, mächtigen Verbündeten an der Wall Street zu helfen und später im Gegenzug lukrative Jobs oder Gefälligkeiten welcher Art auch immer zu erhalten. Eine Überprüfung würde die Fed als einen riesigen Betrug dieses Landes entlarven, bei dem sich einige wenige privilegierte Banker am oberen Ende der ökonomischen Nahrungskette bereichern, während der Rest von uns massiv entwertete Dollar erhält, die zu verwenden wir vom Gesetz her gezwungen sind. Nach einer Überprüfung würden die Leute erkennen, dass, während Bernie Madoff viele Investoren um viel Geld betrogen hat, die Fed jeden einzelnen von uns betrogen hat, indem sie den Wert unseres Geldes zerstört hat. Eine ehrliche und vollständige Überprüfung, wie das Geldsystem in diesem Land wirklich funktioniert, würde es unmöglich machen, dass das amerikanische Volk dieses noch länger duldet.“

Es ist ein bisher unerhörter Vorgang, dass ein Gesetz, das im Grunde die Integrität der Fed anzweifelt und dessen Initiator offen das Ziel der Abschaffung der Zentralbank vertritt, eine derartige Unterstützung in Washington erhält. Bisher war Paul immer der belächelte Außenseiter gewesen. Fast vier Jahrzehnte, sein halbes Leben lang, hat Paul auf diesen Punkt hingearbeitet. In Minnesota betonte er wieder, dass er immer der Überzeugung war, dass dieser Zeitpunkt kommen wird. Nur glaubte er lange Zeit, dass er ihn selbst nicht mehr erleben wird. Seit letzter Woche scheint er seine Meinung in dieser Hinsicht geändert zu haben. Kein Wunder also, dass er in bester Stimmung ist.

Internet:

Abgeordneter Alan Grayson lacht Ben Bernanke aus (YouTube)

Gesamte Anhörung vor dem Finanzausschuss des US-Repräsentantenhauses am 25.09.2009 (MP3)

Stellungnahme Scott Alvarez, Justiziar der Federal Reserve (PDF)

Stellungnahme von Thomas Woods, Senior Fellow des Mises Institutes

Kommentar Ron Pauls zur Anhörung

Mises Institute

Buch: G. Edward Griffin: Die Kreatur von Jeckyll Island

Buch: Robert Grözinger: Wer ist Ron Paul? Der Kandidat aus dem Internet

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