27. September 2009

Gratulation an SPD und FDP Erste Gedanken zu den beiden gerechten Wahlgewinnern und -verlieren

Ein Zwischenergebnis in einem Parteiensystem im Umbruch

Mal abgesehen von allen Inhalten zählt für die Wähler im besonderen Maße die Glaubwürdigkeit der zur Wahl stehenden Parteien und vor allem Personen. Das heutige Wahlergebnis zeigt, dass niemand nur annähernd so wenig glaubwürdig in seinen Argumenten, seinem Personal und seiner Strategie ist wie die SPD und ihre Führung.

Was soll man auch von einer Partei halten, die mit einem Kanzlerkandidaten antrat, der im erdenklichen Erfolgsfall nur Vizekanzler werden konnte, einer Partei, die in elf Jahren Regierung immer wieder bewiesen hat, dass ihre hochtrabenden sozialen Floskeln allenfalls noch auf immer mehr Pump finanzierbar sind, einer einst jungen Partei, deren trostlos überalterte Reste-Basis heute längst die Nähe  zur dynamischeren Linken sucht, welche die Führung aus außenpolitischer Staatsraison immer noch beharrlich abstreiten muss. Niemals hat eine Partei bei einer Bundestagswahl höher verloren. Niemals hat die SPD nach dem Krieg so schlecht abgeschnitten. Das zweitschlechteste Ergebnis in den vergangenen 60 Jahren liegt noch um Längen über dem jetzigen Stand. Es hat heute eine Partei in ihrer über die vielen Jahrzehnte angewachsenen bürokratisierten Durchschnittlichkeit, ihrer Ideen- und Substanzlosigkeit  und Miefigkeit getroffen, die ihr Ergebnis verdient hat. Eine Partei im Übrigen, deren zukünftiges Führungspersonal einen weiteren Abwärtstrend wahrscheinlich werden lässt. Schon jetzt liegen die Linken in vielen Teilen Deutschlands vor der SPD, und es werden immer mehr Gegenden, in denen auch die FDP bereits vor der Sozialdemokratie liegt. Vieles spricht dafür, dass die heutige Katastrophe der SPD nur ein Zwischenschritt ist auf dem Weg hin zur allenfalls noch viertstärksten, wahrscheinlich am Ende aber nach den Grünen allenfalls noch fünftstärksten Kraft in Deutschland. Wer einen beliebigen Ortsverein dieser Partei aufsucht oder tief in die hoch intelligenten Augen von Andreas Nahles oder Sigmar Gabriel schaut, der weiß, dass dies eine wohlwollende Prognose ist.

Wenn Glaubwürdigkeit zählt, dann hat auch der große Sieger von heute Abend zurecht gewonnen. Guido Westerwelle und seine FDP, sie haben im Vergleich zu den anderen Angsthasen im Politbetrieb mit ihrer Festlegung auf Schwarz-Gelb viel riskiert, und sie waren nach ihrem Verhalten im Anschluss an die letzte Wahl glaubwürdig in diesem Tun. Hätte es mit der Union nicht gereicht, wäre die FDP tatsächlich in die Opposition gegangen. Hut ab, vor dieser Konsequenz! Wenn die FDP in der Regierung in den nächsten Jahren nur einen Teil dieser Glaubwürdigkeit behält, wird vielleicht auch ein wenig liberales Programm umgesetzt sein, sofern das wirklich liberale Programm hin zu weniger Politik und mehr netto überhaupt inmitten des bürokratischen Apparats umsetzbar ist.

Und sonst? Haben sich die beiden langjährigen Trends hin zu immer weniger Wahlbeteiligung, zu immer weniger Stimmen für die beiden (ehemaligen) Volksparteien und zu immer mehr Stimmen für die sonstigen Parteien noch einmal verstärkt. Das Parteiensystem befindet sich seit Jahren bereits in einem Umbruch, der ohne die Etablierung einer im schlimmsten Falle nationalistisch-sozialistischen und mit Glück reaktionär-libertären Protestpartei, vermutlich gar von beidem, kaum abgeschlossen ist.

Freuen wir uns also mit einem herzlichen Glückwunsch an FDP und SPD und in der Hoffnung auf eine etwas weniger schlechte Koalition auch auf spannende Zeiten, die jede Regierung an den Rand des Ruins oder darüber hinaus getrieben hätten.

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Auswertungen des Wahltipps folgen morgen


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