26. September 2009

Sonderkorrespondenz DeutschlandBrief

Der monatliche Hintergrunddienst

Das Rätsel Obama

Im September hatte ich Gelegenheit, auf einer nichtöffentlichen Konferenz in Österreich aus dem Munde zweier früherer US-Geheimdienstmitarbeiter einiges über Barack Obama zu erfahren. Danach ist er ein Exponent der herrschenden Elite, wurde von Zbigniew Brzezinski entdeckt und gefördert, in seiner Zeit als US-Senator mit einer heiklen Mission in Kenia betraut, wofür ihm ein eigenes Flugzeug zur Verfügung gestellt wurde, bekam seine ersten Wahlkampfgelder von Goldman Sachs und JP Morgan, wurde zudem aus britischen Quellen finanziert und verfolgt die Idee einer supranationalen Autorität, einer Art von Weltregierung, die allerdings unter amerikanischer Führung zu stehen habe. Ein Mittel zu diesem Zweck sei die Umwelt- und Klimaschutzpolitik. Hinter der Kampagne gegen die Schweiz, wo rund ein Drittel der weltweiten Privatvermögen liegen, stehe die Absicht, möglichst viel von dem Geld in die Steueroasen auf amerikanischem Boden umzuleiten. (Experten schätzen die illegalen Gelder, die jährlich mit Hilfe des US-Bankensystems „gewaschen“ werden, auf mindestens 500 Milliarden Dollar.)

Des weiteren habe sich Obama noch nicht festgelegt, welcher Kurs gegenüber Russland eingeschlagen werden soll; er sei generell zögerlich bei militärischen Entscheidungen und nicht frei von rassischen Ressentiments. Zur Sprache kam dann auch das Gerücht, Obama sei nicht auf Hawaii, sondern in Kenia geboren und deswegen ein illegitimer Präsident – eine Version, die ich aus verschiedenen Gründen für nicht glaubhaft halte. Richtig ist vielmehr, dass der heutige US-Präsident als Kind mehrere Jahre lang legal Barry Soetoro hieß (nach seinem Stiefvater, der ihn adoptiert hatte), dass seine in Hawaii ausgestellte Geburtsurkunde irgendwann im Zeitraum 1965 bis 1969 entsprechend geändert wurde und dass er die indonesische Staatsbürgerschaft besaß. Ungeklärt ist, wann genau und warum er seinen Namen wieder in Barack Obama änderte und wann er die indonesische Staatsbürgerschaft aufgab. Alles Fragen, die im Wahlkampf bewusst ausgeklammert wurden, um eine unerwünschte Diskussion gar nicht erst aufkommen zu lassen.

Die Feinde der Verfassung

Seitdem sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Lissabon-Urteil vom 30. Juni (vgl. den letzten DeutschlandBrief) schützend vor die deutsche Souveränität und Demokratie gestellt und klargemacht hat, dass im Ernstfall Karlsruhe und nicht der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) das letzte Wort hat, stecken die Berliner Politiker in einem Dilemma. Kommt es zum Verfassungskonflikt, müssen sie sich entscheiden: zwischen der Treue zur deutschen Verfassung und dem Machtanspruch der Eurokraten. Es sei denn, es gelänge, das Gericht in Karlsruhe ebenso zu entmachten wie die Deutsche Bundesbank, als sie unter Karl-Otto Pöhl zäh und vergeblich Widerstand gegen den Euro leistete.

Jetzt haben 35 deutsche Juristen in einer Denkschrift („Auswege aus dem drohenden Justizkonflikt“) vom deutschen Gesetzgeber verlangt, Paragraph 13a des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes zu ändern und das Gericht zu „verpflichten“, im Falle eines neuen EU-Verfahrens die betreffende Frage dem EuGH vorzulegen – und überhaupt mit diesem zu kooperieren. So frech und unverblümt wurde die Unabhängigkeit des Gerichtes, das über das Grundgesetz wacht, noch nie infragegestellt. Der Vorstoß muss ernst genommen werden, weil eine Reihe von sehr regierungsnahen Juristen mit unterschrieben hat und weil das Papier vom regierungsfinanzierten Walter-Hallstein-Institut in Berlin initiiert wurde.

In dieselbe Kerbe schlug der Hamburger Rechtswissenschaftler Professor Peter Behrens in einem überlangen Leserbrief, der am 14. September in der „FAZ“ erschien. Titel: „Aufruf: Stoppt das Bundesverfassungsgericht!“ Da wird deutlich, woher der Wind weht.

Aber zunächst wird den Verfassungsrichtern nur gedroht für den Fall, dass sie nicht parieren und sich der EU-Gleichschaltung in den Weg stellen. Falls sie doch Schwierigkeiten machen, werden in der Berliner Denkschrift gleich auch noch die Konsequenzen an die Wand gemalt: Die EU-Kommission müsse gegebenenfalls ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten, dann müsse Deutschland „dauerhaft“ Geldstrafen an Brüssel zahlen und falls Berlin sich weigert, könne die Kommission die Strafgelder ganz einfach von den Finanztransfers abziehen, die aus Brüssel zurück nach Deutschland fließen.

Jetzt dürfen wir gespannt sein, wie weit die nächste Bundesregierung notfalls geht und was passiert, wenn Karlsruhe erstmals Vorschriften oder Urteile der EU für „unanwendbar“ in Deutschland erklärt.

Auf Deutsch verboten

Ein besonders gutes Beispiel für die vielen sogenannten Reformen, die nur Schaden angerichtet haben, ist der „Bologna-Prozess“. Er geht zurück auf das Jahr 1999, als sich 30 Regierungen in Bologna darauf festlegten, international vergleichbare Studienrichtlinien zu schaffen. Seitdem wurden in Deutschland die akademischen Grade Bachelor und Master eingeführt. Die hatte übrigens schon der damalige Bundesbildungsminister Rüttgers 1997 vorgeschlagen und behauptet: „Humboldts Universität ist tot.“

Die Folge: Entakademisierung der Hochschulen, Qualitätsverschlechterung sowie eine schleichende Verdrängung des Deutschen als Wissenschaftssprache. Selbst im Ausland so hochangesehene Marken wie die des Diplomingenieurs wurden ersatzlos weggeworfen, moniert Professor Walter Krämer, der Vorsitzende des Vereins Deutsche Sprache. Krämer spricht von einer „Vernichtungsorgie“ und von „Kulturkriminalität“ und zitiert einen Aufsatz der „Deutschen Medizinischen Wochenschrift“, in dem zwei Mediziner von einem fast unglaublichen Vorgang berichten. Sie hatten bei einer in der Holtzbrinck-Gruppe erscheinenden Fachzeitschrift einen Aufsatz eingereicht, der nach kleinen Änderungen auch angenommen wurde – allerdings verbunden mit der Auflage, dass deutsche wissenschaftliche Quellen nicht auf Deutsch zitiert werden dürfen. Akzeptiert würden nur Literaturzitate, die in englischsprachigen Zeitschriften veröffentlicht worden seien. Dazu passt, dass in Deutschland mittlerweile wissenschaftliche Konferenzen auch dann auf Englisch abgehalten werden, wenn nur deutsche Zuhörer anwesend sind. Dazu passt die Benachteiligung der deutschen Sprache in der EU, obwohl sie mit 100 Millionen Muttersprachler weit vor den anderen Sprachen rangiert. Und dazu passt zum Beispiel auch die Einführung eines neuen Studienganges für Kindergärtnerinnen mit der schwachsinnigen Bezeichnung „Early Education“.

„Geistige Selbstenteignung“ nennt Professor Hans-Joachim Meyer, Ehrenmitglied der Sächsischen Akademie der Wissenschaften, diesen von Politikern und Konzernen zu verantwortenden Verfall von Sprache und Bildung.

Notizbuch

Die lächerlichste Anmaßung im zurückliegenden Wahlkampf bestand darin, dass die Politiker so taten, als könnten sie die Wirtschaft, die Konjunktur und die Höhe der Arbeitslosigkeit steuern.

Seit September kann man keine 100-Watt-Glühbirnen mehr kaufen. Ab 2012 wird dann die gesamte EU nach und nach in das zu ihr passende depressive Licht getaucht sein. Insgesamt müssen 3,5 Milliarden Birnen ersetzt werden, eine Bonanza für die Industrie.

Die drei Instrumente, mit denen die Regierungen großer Staaten die Bevölkerung kontrollieren, sind: Angst (Terrorismus! Klimakatastrophe!), Gewalt (nach innen und außen) und Geld (das erst von den Bürgern genommen und dann wieder verteilt wird).

Schon einmal war die Schweiz Ziel einer erpresserischen Kampagne von Seiten der USA, nämlich in der zweiten Hälfte der 90er Jahre. Damals ging es um die nachrichtenlosen Vermögen („dormant accounts“) von Holocaust-Opfern bei den Schweizer Banken. In einem Abkommen mit dem World Jewish Congress willigten die Großbanken UBS und Credit Suisse aus Angst vor US-Sanktionen schließlich ein, 1,25 Milliarden Dollar zu zahlen. Aber wofür? Die internationale Kommission, die unter dem Vorsitz von Paul A. Volcker die Vorwürfe untersuchte, fand am Ende nur 80 Millionen an nachrichtenlosen Geldern und konnte davon nur die Hälfte mit Sicherheit Holocaust-Opfern zuordnen. Allein die Kosten der Untersuchung, bei der fast nichts herauskam, beliefen sich auf 800 Millionen Dollar!

Sechzig Milliarden Euro kassiert der deutsche Fiskus im Jahr von den Autofahrern, sieben Milliarden werden für Bau und Unterhalt der Straßen ausgegeben.

Warum eigentlich wird gefordert, den Einsatz der Bundeswehr auch im Inneren zu ermöglichen? Die Option besteht doch schon seit der Notstandsgesetzgebung von 1968. Voraussetzung ist allerdings die Genehmigung durch eine Zweidrittelmehrheit des Bundestages oder die Zustimmung durch ein Notparlament. Vielleicht geht es neuerdings nur darum, das Parlament bei dem Procedere auszuschalten.

„Spiegel“-Titelgeschichte vom 6. Juli: „90 Jahre Versailler Vertrag – der verschenkte Frieden – Warum auf den Ersten Weltkrieg ein zweiter folgen musste“. „Spiegel“-Titelgeschichte vom 24. August: „Der Krieg der Deutschen – 1939: Als ein Volk die Welt überfiel“. Was gilt denn nun?

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Dieser Artikel erschien zuerst in eigentümlich frei Nr. 96


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