22. September 2009

Linke Gewalt Wie lange wird noch weggesehen?

Die Informations- und Dokumentationsstelle gegen Linkextremismus und Gewalt warnt vor Terror und Totalitarismus

In Berlin sind seit Jahresbeginn über zweihundert Autos verbrannt. In Hamburg toben anlässlich des Schanzenfestes Straßenschlachten, bei denen Polizisten sogar Warnschüsse abgeben müssen. Und nebenbei zieht die in „Die Linke“ umbenannte SED mit zweistelligen Ergebnissen in westdeutsche Landtage ein.

Am linken Rand des politischen Spektrums hat sich offenbar eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie entwickelt. Aber die linksextreme Gefahr geht nicht ausschließlich von der SED-Nachfolgepartei aus. Auch in den Jugendorganisationen von SPD und den Grünen sind freiheitsfeindliche Tendenzen unübersehbar. Die Jungsozialisten (Jusos) in der SPD paktieren seit bald 40 Jahren mehr oder weniger offen mit dem Linksextremismus.

So geriet etwa die amtierende Bundesvorsitzende der Jusos, Franziska Drohsel, Ende 2007 in die Schlagzeilen, weil sie zugleich Mitglied der Roten Hilfe e.V war. Hierbei handelt es sich um einen Verein, der sich finanziell und ideell für inhaftierte Linksextremisten einsetzt, darunter auch RAF-Terroristen. Sie trat später aus dem Verein aus, jedoch ausdrücklich nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern lediglich um den öffentlichen Druck auf sie Rechnung zu tragen. Auf eine klare Verurteilung dieser Causa seitens der SPD-Bundesspitze wartet man bis heute.

„Gar nicht auszudenken welches politische Erdbeben durch Deutschland ziehen würde, wenn ein Repräsentant der Jungen Union gleichzeitig Mitglied einer rechtsextremen Vereinigung wäre“, meinte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach damals. In einem Interview mit dem Magazin „Cicero“ umschrieb Drohsel kürzlich ihre drei wichtigsten politischen Ziele mit: „Überwindung des Kapitalismus“, „offene Grenzen“ und „Luxus für alle“. Soviel zu den Jusos.

Die Parallelen mit linksextremen Tendenzen in der „Grünen Jugend“ sind vielfältig. So wird rassistische Gewalt gerechtfertigt, wenn sie ins ideologische Raster passt, es wird auf Symbole der deutschen Freiheitsbewegung wie etwa die schwarz-rot-goldene Flagge uriniert und ein – mal latenter, mal offener – Antisemitismus und Antiamerikanismus gepflegt. Auch vor der Zusammenarbeit mit gewaltbereiten und -tätigen Linksextremisten aus dem autonomen Spektrum gibt es keinerlei Hemmungen.

Bedenklich, aber nur konsequent ist in diesem Zusammenhang, dass weder bei der SPD noch bei den Grünen, geschweige denn bei der SED-Nachfolgepartei in den entsprechenden Programmen Position gegen den sich ausbreitenden Linksextremismus bezogen wird. Stattdessen wird gebetsmühlenartig weiter Geld für den dubiosen „Kampf gegen Rechts“ (wie viel eigentlich noch?) gefordert. Dubios ist dieser schon deshalb, weil ausweislich dieses Schlagworts gegen ein gesamtes politisches Spektrum vorgegangen wird, mitnichten also nur gegen die glatzköpfigen Feinde der freiheitlichen Demokratie.

Das systematische Verschweigen oder Beschönigen der linksextremistischen Gefahr hat nach Ansicht von Francesco Güssow (IDS – Informations- und Dokumentationsstelle gegen Linkextremismus und Gewalt) seine Hauptursache in den oftmals fließenden Grenzen zwischen der etablierten Linken und dem militanten Linksextremismus. Hinzu kommt eine systematische Hofierung der SED-Nachfolger in einem Großteil der Massenmedien, vor allem den öffentlich-rechtlichen. „Es ist absolut unerträglich“, so Güssow, „dass selbst extremistische Vertreter der Linken wie etwa Sahra Wagenknecht, die vor einigen Jahren die DDR als den friedlichsten und menschenfreundlichsten Staat beschrieb, den es jemals auf deutschem Boden gegeben habe, regelmäßig und stets zur besten Sendezeit durch die Talkshows der Republik geistert.“ Dass Linksextremisten wie Wagenknecht in der Partei „Die Linke“ keine Randposition vertreten, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass diese im Bundesvorstand sitzt und sogar von der Partei für die anstehende Bundestagswahl auf den aussichtsreichen Platz 5 der nordrhein-westfälischen Landesliste gesetzt wurde.

Als folgerichtig erscheint es daher, wenn der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sogar vor einer möglichen Neuauflage des RAF-Terrors warnt. „Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis linke Gewalttäter auch Anschläge auf Politiker verüben“, sagte Wendt im Interview mit der „Bild“-Zeitung. Und selbst der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) stellte unlängst fest, dass es „anders als beim Rechtsextremismus“ oftmals ein „klammheimliches Einverständnis“ in Teilen der Gesellschaft mit linker Gewalt gebe.

Um der Bedrohung durch den Linksextremismus Herr zu werden, sagt Güssow, bedürfe es einer gemeinsamen Anstrengung aller gesellschaftlichen Kräfte. „Leider nehmen große Teile der Medien und der Politik ihre Verantwortung nicht oder nicht ausreichend wahr, wenn es um die Aufklärung und Bekämpfung des Linksextremismus geht. Aus diesem Grund ist die Entwicklung zivilgesellschaftlichen Engagements wie jenes der IDS um so wichtiger“, so Francesco Güssow abschließend.


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Autor

Francesco Güssow

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