01. September 2009

US-Federal Reserve Gefürchtete Bilanzprüfung rückt näher

Hat die US-Zentralbank nach fast 100 Jahren ihren „Stalingrad-Punkt“ erreicht?

Das Federal Reserve System, jenes Bankenkartell, das als Zentralbank der USA fungiert, ist in jüngster Zeit arg in Bedrängnis geraten. Es liegt im Kongress ein Antrag vor, der eine vorbehaltlose Bilanzprüfung der „Fed“ fordert. Bislang ist nur eine stark eingeschränkte Prüfung möglich. Es wäre das erste Mal in der Geschichte dieser seit 1913 existierenden Institution, dass sie gegenüber den demokratischen Repräsentanten ihre Bücher öffnen müsste (ef-online berichtete). In früheren Jahren wäre ein solcher Antrag eine absolute Minderheitenposition geblieben und sofort im Sande verlaufen. Doch seit 2007 haben sich drei Dinge ganz entschieden geändert: Erstens haben die Finanz- und die darauf folgende Wirtschaftskrise offenbart, was Ökonomen der sogenannten Österreichischen Schule schon längst wussten, nämlich dass trotz aller gegenteiliger Beteuerungen die Regierung und die Fed das Heft der wirtschaftlichen Entwicklung doch nicht unter Kontrolle haben und das exzessive Verschuldung auf Papiergeldbasis in eine Katastrophe münden muss. Zweitens hatte in den Jahren 2007/08 ein von den Mainstreammedien ignorierter oder ausgelachter Präsidentschaftskandidat die jetzige Krise eindeutig und fundiert begründet vorhergesagt. Sie und die Möglichkeiten ihrer Abwendung durch Zerschlagung des Fed-Geldkartells war sogar ein Hauptprogrammpunkt seiner Kandidatur gewesen. Drittens war es mit Hilfe des Internets gelungen, die Botschaft dieses Kandidaten unter eine nicht unbeträchtliche Anzahl von Menschen zu verbreiten. Kenner dieses Blogs wissen selbstverständlich, dass hier vom republikanischen Kongressabgeordneten Ron Paul die Rede ist.

Paul ist es auch, der im Abgeordnetenhaus den erwähnten Antrag mit der laufenden Nummer HR 1207 eingebracht hat. Senator Bernhard Sanders, nach Eigenbeschreibung ein „demokratischer Sozialist“, brachte gleichzeitig einen Antrag gleicher Zielsetzung – Nummer S 604 – in die andere Kammer des amerikanischen Parlaments ein. Wie auch schon in seinem Wahlkampf sind Pauls Anhänger auch in dieser Angelegenheit in Eigenregie und spontan aktiv geworden. Diesmal, um den genannten Anträgen zum Erfolg zu verhelfen: Sie schrieben ihre Abgeordneten und Senatoren an oder forderten sie in Bürgerversammlungen öffentlich auf, die Anträge zu unterstützen.

Immerhin 23 von 100 Senatoren haben den Antrag bereits unterzeichnet. Im Repräsentantenhaus sind die Unterstützer schon längst in der Mehrheit: 282 von 435 stimmberechtigen Abgeordneten, darunter über 100 Demokraten, haben sich jenem Politiker angeschlossen, dessen Präsidentschaftskandidatur von den Medien gerne als „Donquichotterie“ bezeichnet worden war. Lange Zeit wurde die Bearbeitung des Antrags im zuständigen Ausschussvorsitzenden Barney Frank blockiert. In der vergangenen Woche hat der Demokrat jedoch ein gewisses Einlenken signalisiert. Der Antrag HR 1207 werde „Teil einer umfassenden Regulierung werden, die wir formulieren werden“, so Frank vor einer Bürgerversammlung. Paul hatte kurz zuvor schon einen Teilsieg prognostiziert, nämlich dass die Regierung und die Fed irgendeinen Kompromiss vorschlagen und durchsetzen werden.

Die Aktivität der Paul-Anhänger wird für diesen Erfolg nicht unbedeutend gewesen sein. Ebenso die Kenntnis über die Arbeitsweise und Wirkungen der Fed, die Dank des Internet-basierten Wahlkampfs Pauls jetzt viel weiter verbreitet ist als je zuvor. Doch entscheidend wird die schlicht unübersehbare Widersprüchlichkeit sein, die zwischen plötzlich für Großbanken zur Verfügung stehenden Billionen Dollar auf der einen Seite und die rasant steigende Arbeitslosenquote, nach offiziellen Zahlen zuletzt knapp unter 10 Prozent, klafft. Die hohe Zahl der Zwangsvollstreckungen wegen unbezahlter Hypotheken beunruhigen ein Volk, das jahrelang in der Illusion lebte, man könne reich werden, indem man ein viel zu teures Haus auf Pump kauft und einfach zusieht, wie sein Wert steigt. Die Politik bekommt die Wut des Volkes jetzt auch in anderen Bereichen zu spüren, vor allem derzeit bei der geplanten Gesundheitsreform, respektive Sozialisierung der Krankenversicherung. Präsident Obamas Zustimmungswerte sind in den letzten Monaten drastisch gesunken, von +10 Anfang des Sommers auf jetzt -11.

Die Federal Reserve hat mittlerweile ebenfalls einen Tiefpunkt in ihrer Popularität als Institution erreicht – niedriger noch als die Steuerbehörde IRS. Nur 30 Prozent der Befragten meinten, die Fed mache ihren Job gut oder sehr gut. Die IRS dagegen bekam 40, die CIA 47 und die NASA 58 Prozent. Entsprechend nervös reagieren inzwischen die Fürsprecher des Regimes in den Medien, die wie beispielsweise Dana Goldstein in „The Daily Beast“ feststellen, dass die Bürgerversammlungen mit Kongressabgeordneten zunehmend von den Anhängern Ron Pauls beherrscht werden und dass die „Ron Paul Revolution“ doch zäher und langlebiger ist, als sie gehofft hatten.

Die US-Zentralbank, deren Gebäude (Baujahr 1937) eine Einschüchterungsarchitektur besitzt, die bis hin zu den hohen Fenstern, den kantigen Portikus-Säulen und dem krönenden Adler Vorbild für den Bauherrn der neuen Berliner Reichskanzlei gewesen sein kann, flößt keinen Respekt mehr ein, sondern erzeugt immer mehr Wut und Zorn, bestenfalls noch Hohn und Spott. Ron Pauls neuestes Buch, ab Mitte September erhältlich, heißt „End the Fed“. Auf YouTube kursiert mindestens ein Lied mit dem gleichen Titel. Die Billionenschweren Rettungspakete der Zentralbank haben einen steilen, aber heilsamen Absturz der Wirtschaft verhindert, aber die alte, von John M. Keynes inspirierte Formel, sich mit Verschuldung reich zu zaubern, funktioniert nicht mehr. Auch aus einer anderen Ecke droht der Fed Ungemach: Die Nachrichtensendergruppe Bloomberg hat vor Gericht erfolgreich auf Veröffentlichung der Information darüber geklagt, welche Banken wie viel von den mehreren Billionen Notkredit-Dollar der Fed erhalten hat, die seit zwei Jahren an diverse Institutionen geflossen sind. Noch besteht Bloomberg nicht auf den Vollzug der Entscheidung. Beruhigend für die Fed ist das aber nicht.

Hinsichtlich ihrer geldpolitischen Effektivität, aber auch hinsichtlich ihrer Popularität im Volk, scheint die Fed so etwas wie ihren Stalingrad-Punkt erreicht zu haben.

Internet:

The Book Bomb to „End the Fed“

Das „End the Fed“-Lied (YouTube)

Arbeitslosigkeit in den USA von 1990 bis Februar 2009

Daily Presidential Tracking Poll (Rasmussen Reports)

The Atlantic Business: „What the Federal Reserve's Unpopularity Means for Health Care.“

Dana Goldstein: „Revenge of Ron Paul's Army“

Wallstreet online: „New Yorker Gericht weist Federal Reserve an, Dokumente zur Notkreditvergabe zu veröffentlichen“

ef-online: „US-Zentralbank: Abgeordnete fordern umfassende Bilanzprüfung“

Robert Grözinger: „Wer ist Ron Paul – Der Kandidat aus dem Internet“



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