30. August 2009

Jugendamts- und Justizwillkür? Kindesentzug im Landkreis Ansbach

Eine persönliche Anteilnahme

Die Leser des ef-Magazins sind ja, spätestens seit dem Fall in Erlangen, einiges an staatlichen Übergriffen auf die Bürger gewöhnt. Selbst dieser entsetzliche Fall (ohnehin kein Einzelfall) wird aber an staatlicher Willkür inzwischen übertroffen durch das Geschehene beim Jugendamt im Landratsamt Ansbach und beim Amtsgericht Ansbach, Abteilung für Familiensachen.

Ohne jeden Gerichtsbeschluss nahmen Jugendamtsmitarbeiterinnen unter Amtshilfe der örtlichen Polizei, gegen den erklärten und bezeugten Willen der Kinder und der Eltern, drei Kinder der Familie Hecht mit. Darunter ein erst fünfeinhalb Wochen altes Frühchen, welches nebst Mutter erst gerade aus dem Krankenhaus entlassen worden war.  Ein Polizeibeamter nötigt die Eltern gar mit der Aufforderung, die Kinder doch herauszugeben, da sie sie sonst gar nicht wieder sehen. Vorangegangen war am selben Tag ein unangemeldeter Besuch derselben Jugendamtsmitarbeiterinnen. Diese waren erkennbar unhöflich und fragten die Kinder, was sie gegessen hätten. Sie verlangten den Kühlschrank der Familie zu sehen, was ihnen auch gewährt wurde. Durch strafbare Unterstellungen und unzulässige Fragetechniken versuchten sie weiter in die Kinder zu dringen, die bereits eingeschüchtert waren. Dass die Kinder eingeschüchtert wirkten – und sicher auch waren – taucht dann ganz perfide vier Tage später in der gerichtlichen Begründung für den ausgesprochenen Sorgerechtsentzug auf. Nach Aussagen der Nachbarn hielten sich die Jugendamtsmitarbeiterinnen zwischen den beiden Heimsuchungen (das Wort Besuch verbietet sich hier) stundenlang in einem Automobil gegenüber dem Haus auf, in dem Familie Hecht wohnt. Es ist leicht vorstellbar, dass diese sich in der brütenden Hitze dieses heißen Sommertages dabei derart in Rage geredet haben, dass sie später mittels Polizei den unzulässigen Kindesentzug durchführten. Diese Wertung ist hier nicht nur erlaubt, sondern geboten, denn eine solche freiheitsentziehende Maßnahme ist ohne richterlichen Beschluss nur bei Gefahr im Verzuge gegeben. Dafür gibt es aber dezidierte Voraussetzungen, die allesamt nicht gegeben waren. Die Jugendamtsmitarbeiterinnen haben sich also nicht einmal an ihre eigenen Vorschriften gehalten. Auch die leichtfertige Amtshilfe der Polizeibeamten ist hier fragwürdig. Bemerkenswert ist auch, dass keinerlei Fragen nach eventuell benötigten Medikamenten gestellt noch Gesundheitsunterlagen mitgenommen wurden. Vielmehr wurde den Eltern nicht einmal irgendein Beleg oder wenigstens eine Quittung gegeben. Völlig zurecht machen sich die Eltern heute Vorwürfe, sich nicht stärker gewehrt zu haben. 

Nur: Wer ist schon wirklich auf derartige Übergriffe vorbereitet? Der (un-)anständig staatsgläubige Deutsche praktisch nie…

Seitens des Jugendamtes wurde danach das Amtsgericht darüber informiert, dass eine freiwillige „Inobhutnahme“ stattgefunden habe. Dies erfuhren die Eltern und die Anwaltskanzlei allerdings erst drei Tage später. Eine Nachbarin war so freundlich, ihren Rechtsanwalt zu informieren, der – obschon bereits mit einer Urlaubsvertretung belastet – seine Hilfe zusagte, allerdings übers Wochenende nichts unternehmen könne. Ein Schelm, wer glaubt, dass der Jugendamtsübergriff bewusst auf einen Freitag gelegt worden ist? Die völlig fassungslosen Eltern und Nachbarn bemühten sich recherchierend doch noch darum, von irgendwoher Hilfe zu erhalten. Am Samstagnachmittag erhielt ich per Email den Hilferuf einer Bekannten, die Vorsitzende eines Rechtshilfevereines ist, selbst aber gerade in Urlaub fuhr. Ichn habe den Eltern dann geraten, vor allem alles genau aufzuschreiben und ein detailliertes Ablaufprotokoll anzufertigen, was sie die ganze Nacht über auch taten. Wir haben noch lange telefoniert und in mir verfestigte sich der Eindruck, dass hier jede Hilfe angebracht war. Die von den Eltern privat erreichte zuständige Abteilungsleiterin beim Landkreis Ansbach gab zur Auskunft, dass sie um den Vorgang nicht wisse. Sie mussten ja geradezu vermuten, dass da vielleicht doch etwas ganz unsauber war. Nachdem ich am Sonntagmorgen das Ablaufprotokoll zur Kenntnis nehmen konnte, habe ich weiteren rechtskundigen Rat eingeholt und mitgeholfen, den Notrichter ausfindig zu machen. Dies hat mit Unterbrechungen fast den ganzen Tag benötigt, ein Umstand, der für sich schon verfassungswidrig ist, denn ein Bereitschaftsdienst, der nicht auch in dem Sinne bereit ist, dass er erreichbar ist, erfüllt seinen verfassungsmäßigen Auftrag einfach nicht. Rief man das zuständige Amtsgericht an, landete man im Gefängnis. Das Landesjustizministerium in München verwies mehrmals auf die zuständige Polizeidirektion.

Die örtliche Polizei verweigerte zunächst jede Hilfe, lachte die Eltern gar aus, als diese die Entführung ihrer Kinder anzeigen wollten. Der dann am Ende endlich erreichte Notrichter erklärte allerdings, dass er nichts machen könne, einen Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung der Herausgabe der Kinder hat er nicht entgegengenommen – und dies, obschon die Frist des Paragraphen 42 SGB VIII bereits abgelaufen war. Dort heißt es wortwörtlich: „Die Freiheitsentziehung ist ohne gerichtliche Entscheidung spätestens mit Ablauf des Tages nach ihrem Beginn zu beenden“.

Am Montag suchten die Eltern umgehend das Jugendamt auf und verlangten Auskunft und Akteneinsicht. Angeblich war die Akte nicht auffindbar, jedenfalls wurde die Akteneinsicht verweigert, weshalb ich diesbezüglich Dienstaufsichtsbeschwerde stellte, auch im Hinblick auf die Verdunkelungsgefahr wegen des dringenden Verdachtes bereits durch Jugendamtsmitarbeiter begangener Straftaten. Bis heute war eine Akteneinsicht, zuletzt verweigert am Freitagmorgen, nicht möglich. Da half auch die Intervention des Anwaltes nichts. Als Grund gab die Abteilungsleiterin an, dass die Akte noch „bereinigt“ werden müsse. Offensichtlich fehlt hier jedwedes Unrechtsbewusstsein.

Doch der Reihe nach: Als nächstes fuhren die Eltern zum Amtsgericht Ansbach, trugen den Fall vor und erfuhren, dass weder ein Gerichtsbeschluss noch ein Antrag auf einen solchen bei Gericht vorliegt. Nur eine Notiz über die Mittelung des Jugendamtes über eine „freiwillige Inobhutnahme“ lag in dieser Sache dort vor. Mit Hilfe des Anwaltes wurde dann der Eilantrag zur Herausgabe der Kinder angefertigt und umfangreich begründet. Die Eltern hatten sich bereits um Stellungnahmen von Zeugen, behandelnder Ärztin, Hebamme, Kindergarten und Schule bemüht und konnten diese nebst Eil-Antrag über ihren Anwalt am Dienstagmorgen bei Gericht einreichen. Noch immer wussten weder Anwalt noch Eltern, vier Tage nach deren amtlicher Entführung, wo ihre Kinder sind und wie es ihnen geht. Auch dies ist nach SGB vorschriftswidrig und schlichtweg unmenschlich. Stattdessen erhielten beide Elternteile einen Kostenbescheid des Landratsamtes Ansbach über zunächst jeweils EUR 800,00 zugestellt. Zudem sollte das Kindergeld an das Jugendamt Ansbach abgetreten werden, ersatzweise würde es bei der Kindergeldstelle beschlagnahmt werden. 

Es kann nur vermutet werden, das hier bewusst beabsichtigt oder zumindest in Kauf genommen wurde, dass dies die Eltern so verletzen und aufregen sollte, dass diese unbesonnen reagieren, um dies dann gegen sie zu verwenden. Es ist aus Pietätsgründen eigentlich üblich, mit derartigen Kostenbescheiden mindestens 14 Tage zu warten. Das Amtsgericht bearbeitet den Eil-Antrag der Eltern nicht (immerhin geht es hier um massivste Grundrechtseingriffe, die eine umgehende Bearbeitung gebieten), stattdessen erhielt die Anwaltskanzlei seitens des Gerichts einen Telefonanruf, der „Hauptantrag“ läge noch nicht vor. Das war natürlich Unfug. Gemeint war, dass noch kein Antrag des Jugendamtes vorlag. Das Gericht hat – möglicherweise strafbar – also erst den Antrag des Jugendamtes abgewartet und diesen – hier dann umgehend – durch eine Aushilfsrichterin zu Ungunsten der betroffenen Kinder und Eltern entschieden. Inzwischen habe ich erfahren, dass gegen einen hauptamtlichen Richter am zuständigen Familiengericht Ansbach vordem schon eine Strafanzeige vorlag. Die beschlussfassende Richterin war dann allerdings nicht mehr erreichbar und laut Auskunft des Gerichts in Urlaub, war also auch am Donnerstag und Freitag nicht erreichbar. Inzwischen hatten die Eltern mit dem Landesjugendamt in Bayern sprechen können und erreichten dort erstmals so etwas wie Verständnis bei einem angenehmen Mitarbeiter. Dieser sagte auch Hilfe und einen Anruf beim örtlichen Jugendamt zu. Er verwies die Eltern allerdings darauf, dass er keine Aufsichtsbefugnis habe. Tatsächlich agieren die Jugendämter in Deutschland seit Ihrer Gründung in der Mitte der dreißiger Jahre ohne jede Fachaufsicht und sind damit eine der vielen fragwürdigen sozialen Institutionen (national-) sozialistischer Praxis, die sich bis heute erhalten haben. Endlich aber erhielten die Eltern wenigstens einen Anruf des Jugendamtes, dass die Kinder auf Pflegefamilien verteilt worden seien, und es ihnen gut gehen soll. Das war sechs quälende Tage zu spät. Am Freitag dann ein Termin im Jugendamt, mit Leiterin und der eigentlichen Sachbearbeiterin der Familie, aber ohne die inspizierenden Jugendamtsmitarbeiterinnen von vergangenem Freitag, die auch die Kinder mitgenommen hatten. Akteneinsicht war wieder nicht möglich und auch die Drohung fehlte nicht, dass wenn die Eltern an die Öffentlichkeit gehen, dies „die Rückführung der Kinder in die Familie nur erschweren und unnötig verzögern würde.“ Dies blieb jedoch ohnehin zum Leide der Eltern und sicher auch der Kinder ungewiss.

Im Grunde besteht, unabhängig davon, dass – nach Aussagen der Eltern, Nachbarn und des Jugendamtes – bis heute keine Gründe für eine Gefahr im Verzuge bekannt sind, kein Zweifel, dass gerade erst durch die getroffenen Maßnahm der gewaltsamen Herausnahme aus der Familie das Kindeswohl in strafwürdiger und auch strafbarer Weise gefährdet worden ist. Strafanzeigen wurden erstattet und die Eltern haben über ihren Anwalt auch einen Antrag auf Aufhebung des Beschlusses im Eilverfahren zur gerichtlichen Entscheidung vorgelegt, nachdem sich das Gericht dann doch in der Lage sah, einen Vertreter für die beschlussfassende und abwesende Richterin zu benennen. Wo Menschen handeln, werden immer Fehler gemacht. Hier allerdings wurde – geradezu systematisch anmutend – durch die Behörden und die Justiz alles, soweit es zumindest erkennbar ist, falsch und willkürlich behandelt. Und dies ist nach meinen Informationen über weitere Fälle, die der Bearbeitung dieses Jugendamtes oblagen und obliegen, kein Einzelfall. Allerdings besteht die Jugendamtsproblematik bundesweit in Deutschland und es ist erschreckend, dass tatsächlich Millionen Kinder das Jugendamt als Sorgeberechtigten haben. Hier begegnet uns ein staatliches Monopol mit industriellen Ausmaßen: Schlechte und überteuerte Leistungen dürfen daher ebensowenig verwundern wie die Gegenwart von Missbrauch und Willkür.

Internet

Genauer Bericht und Belege auf der Homepage der Eltern http://famhecht.npage.de

www.causa-erlangen.de

www.kindesentzug-ansbach.de


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Stefan Sedlaczek

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