Andreas Tögel

Jg. 1957, Kaufmann in Wien.

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Ende des Bankgeheimnisses in Österreich: Private Vermögen weltweit in Gefahr

von Andreas Tögel

Die EUdSSR macht ernst

Es wird ernst – auch im Lande Metternichs, einer der letzten „Steueroasen“ in der weltweiten Steuerwüste. Die Reste von Privatsphäre, sofern davon einer Bank anvertraute Vermögenswerte betroffen sind, sollen nach dem Willen der von Bürokraten der EUdSSR von der Leine gelassenen Europäischen Investitionsbank (EIB) schon bald Geschichte sein. Diese droht Österreichs Banken unverblümt mit „Konsequenzen“, sollten sie nicht willfährig kooperieren. Es ist wohl kein Zufall, dass die Aktionen US-amerikanischer und europäischer Behörden zur lückenlosen fiskalischen Erfassung privater Vermögen exakt zur selben Zeit erfolgen. Die Administration der USA ist eben drauf und dran, gezielt den Status der Schweiz als unkontrollierbare Bankenhochburg und „sicherer Hafen“ zu zerstören. Die Wirtschaftsseiten der meisten Qualitätsmedien berichten seit Wochen über den „Fall UBS“ und die Jagd auf deren amerikanische Kunden. Die Konsequenzen dieses Treibens für den Finanzplatz Schweiz sind unabsehbar. Die Eurokraten wiederum blasen zum Halali auf das Kollektiv der „Reichen“ in der alten Welt.

Der Zeitpunkt für den konzertierten Angriff auf die übrig gebliebenen Rudimente finanzieller Privatheit ist gut gewählt. Krethi und Plethi glauben – auf beiden Seiten des Atlantiks – fest an das seit Monaten unermüdlich kolportierte Märchen von den gierigen Plutokraten, welche die Welt an den Rand des finanziellen Abgrunds geführt hätten und hoffen nun auf die Maßnahmen der natürlich frei von jedem Eigennutz Regierenden, um den verfahrenen Karren wieder flottzumachen.

Dass der Staat mit seinem permanent und unerbittlich geführten Kampf gegen die individuelle Verantwortung, die Familien, private Unternehmen ohne Nähe zur Politik und durch die unausgesetzte Begünstigung von Schuldnern zu Lasten von Gläubigern, die Basis des kollektiven Wohlstands – nämlich private Vermögen und die Möglichkeit, solche überhaupt noch bilden zu können – nachhaltig schädigt, erschließt sich dem in Fragen wirtschaftlicher Gesetzmäßigkeiten weithin unbedarften „Mann von der Straße“ nicht (gegenwärtig dräut eine Novelle zum Insolvenzrecht, das die Stellung der Kreditoren weiter zu verschlechtern droht!). Ihm genügen die Bilder von zwei, drei in Handschellen abgeführten Wirtschaftskriminellen, um zu wissen, wer die an der Krise Schuldigen sind und wo daher der Hebel anzusetzen ist. Bei denjenigen nämlich, die schon jetzt die Hauptlast der Staatsfinanzierung tragen – die Angehörigen des Mittelstandes. Denn zwar zieht der griffige Slogan „die Reichen sollen zahlen“ so gut wie schon lange nicht mehr. Doch „reich“ – und das ist der dummerweise meist übersehene Punkt – ist für den Fiskus jeder, der über ein regelmäßiges Erwerbseinkommen und ein Guthaben auf der Bank verfügt, nicht nur die Herren Madoff, Elsner & Co.

Ein zum Zwecke der Kollektivierung Europas höchst wirksames Mittel ist die von einigen de facto bankrotten Hochsteuer- und Wohlfahrtsstaaten angepeilte „Steuerharmonisierung“. Denn selbstverständlich ist dabei nicht etwa an eine Begrenzung der Abgabenlasten nach oben gedacht, sondern – im Gegenteil – um europaweit zu implementierende Untergrenzen, also etwa 50 Prozent Einkommenssteuer., 30 Prozent Kapitalertragssteuer oder 22-prozentige Verbrauchstarife. Es ist so weit gekommen, dass hohe Steuersätze mittlerweile als Beweis für einen hohen Zivilisationsgrad bezeichnet werden (wie Ex-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter von der SPÖ es getan hat).

Bei europaweit vereinheitlichten Enteignungsquoten wäre es dem Bürger nicht mehr möglich, sich innerhalb des Kontinents den Nachstellungen der Steuerschergen zu entziehen. Gegenwärtig wird die Freude Letzterer durch den Umstand getrübt, dass es Länder wie Liechtenstein und Österreich (noch!) ablehnen, sich dem Diktat der Kommandozentrale in Brüssel zu unterwerfen, dem Fiskus auf Zuruf sämtliche Vermögensdaten jedes beliebigen Opfers auszuliefern. Damit soll nun endgültig Schluss sein.

Selbstverständlich können und wollen die Regierungen ihre unter dem Diktat wachsender Schuldenberge stehende Absicht einer rücksichtslosen Einnahmenmaximierung nicht als solche deklarieren. Auf der Suche nach einer geeigneten Tarnung weiterer Enteignungscoups sind sie daher u. a. auf den „Kampf gegen die Geldwäsche“ verfallen. Private Vermögen stammen demnach stets aus dem Mädchenhandel, internationalen Drogengeschäften oder der Waffenschieberei. Dass jemand auf ehrliche Weise verdientes Geld sparen und behalten wollen könnte, wird ausgeblendet. Oder sie setzen auf die im Namen der „sozialen Gerechtigkeit“ durchzuführende, erfolgreich auf Neidaffekte der proletarischen Massen abstellende Einkommens- und Vermögensumverteilung.

Wie man indessen einem außerirdischen Besucher, der sich nach Europa oder in die USA verirrt hat, erklären könnte, warum in Gesellschaften, in denen jedermann die gleichen politischen Rechte genießt, alles andere als eine Kopfsteuer „gerecht“ sein könnte, bleibt ein der Aufklärung harrendes Rätsel...

Die über rein monetäre Belange weit hinausgehenden Meriten der durch ein wirksames Bankgeheimnis geschützten finanziellen Privatheit werden völlig ignoriert. Die Forderung nach einer Begrenzung staatlicher Kontrollkompetenzen hat nichts mit einem Eintreten für die Interessen von Drogenhändlern oder Waffenschiebern zu tun. Vielmehr geht es um das Recht der Bürger auf Geheimnisse – besonders vis à vis dem territorialen Gewaltmonopolisten. Es ist leider völlig in Vergessenheit geraten, dass es der Existenz eines damals wasserdichten Bankgeheimnisses in der Schweiz geschuldet ist, dass Tausende von den Nationalsozialisten verfolgter Bürger überlebten. Fürst Hans-Adam II. von Liechtenstein hat darauf – an die Adresse des deutschen Finanzministers gerichtet – kürzlich mit Nachdruck und in vollstem Recht hingewiesen.

„Wer nichts zu verbergen hat, Kontrolle nicht zu fürchten braucht“ – ist eine haarsträubend naive Vorstellung, der im vorliegenden Fall der Glaube zugrunde liegt, dass der Staat seinen Bürgern niemals Übles will – angesichts der historischen Evidenz eine brandgefährliche Fehleinschätzung!

Einer weiteren Gefährdung privaten Eigentums durch eine Aufhebung des Bankgeheimnisses sollte – im Namen der Sicherheit privater Vermögen und der individuellen Freiheit – vom österreichischen Parlament keinesfalls zugestimmt werden. Das Geld von Privatleuten ist bei niemandem besser aufgehoben als bei ihnen selbst. Zuallerletzt jedenfalls beim (österreichischen) Finanzminister.

21. August 2009

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