Verbote prophylaktisch: Der Weg in den Präventivstaat

"im Ergebnis wirkungslos und populistisch motiviert ist"

Verbote werden im Namen der Sicherheit, der Gesundheit, des Klimas und der Sicherheit der Kinder erlassen. Jedoch leben wir weder sicherer, wenn wir bei den vielen Überwachungskameras gleichzeitig radikale Moslems ins Land lassen, noch beim Rauchverbot gesünder, weder retten wir das Klima noch sterben weniger Kinder auf unseren Straßen oder in ihren Elternhäusern.

Die derzeitige "EliteInnen" sind zum Regieren unfähig, sie sind marxistisch verseucht und sehen in uns freiheitlichen Individuen nur Massen- und Konsummenschen. Sie verteilen in sozialistischer Manier erwirtschaftetes Geld um, indem sie willkürlich Gruppen benachteiligt und andere fördert. Eine freiheitliche Grundordnung sieht anders aus.

Werter Herr Lessing, jetzt juckt's mich doch in den Fingern und so muß ich doch noch einige Worte loswerden.

Der Staat muss fundamentale Rechte als Gesetz kodifizieren und deren Missachtung effektiv sanktionieren. Wohlbemerkt: Zentrale Rechte ergeben sich aus der Freiheit des Menschen. Sie sind nicht zu definieren, zu diskutieren, zu bejahen oder zu verneinen – sie sind lediglich in Gesetzesform auszuformulieren.

Sie wollen mit Ihrem Beitrag ja ein vielfältiges Meinungsspektrum erreichen und so ist es vielleicht nicht ganz so vorteilhaft, wenn man bestimmte Punkte von vornherein vom Diskurs ausschließt. Also den Reaktionär – sie werden’s mir hoffentlich nachsehen:) – wird die Leichtigkeit Ihrer obigen Formulierung nicht sonderlich beeindrucken und es darf wohl angenommen werden, daß es dem Linken ebenso ergeht. Nun sagen Sie freilich ohne falsche Bescheidenheit, daß eine philosophische Grundlage und somit auch ein philosophisches Nachdenken über Ihre „zentralen Rechte“ in bester kantischer Tradition nicht vonnöten sind. Dieses Nachdenken ist aber dennoch nötig, wenn man über den Menschen und dessen Beziehung zur Gemeinschaft überhaupt disputieren will. Ansonsten landet man nämlich wirklich in einem plumpen Formalismus. Dann sollte man sich aber auch nicht wundern, wenn einem der totalitäre Präventivstaat peu á peu über den Kopf wächst. Der fiel ja nicht wie ein Meteorit vom Himmel.

Dann wird hier das Pferd freilich vom Schwanz her aufgezogen und so gestatte ich mir eine kleine Neuformulierung: Zentrale Rechte und somit auch die Freiheit ergeben sich aus der staunenden Einsicht in die Wesensnatur des Menschen. Hier stößt man dann auf jenen Konsens in der großen Tradition der abendländischen Philosophie, welcher das ethische Denken des Platon und Aristoteles, der Stoiker, des Marcus Tullius Cicero und der mittelalterlichen Scholastiker bis weit ins 18. Jahrhundert hinein verband. Aber heutzutage ist anstatt Komplentation – der lieben „Aufklärung“ sei’s gedankt – ja Konstruktion angesagt und so will es auch nicht verwundern, wenn ein Konsens im Hinblick auf Ihre „zentralen Rechte“ im Meinungschaos der neuzeitlichen Bewußtseinsphilosophie von Tag zu Tag fragwürdiger erscheint. Die Ethik wird von der jeweiligen Ideologie und ihrem Menschenbild bestimmt und so hegt der Marxist von Ihren „zentralen Rechten“ naturgemäß eine andere Vorstellung als der Altliberale. Allerdings will man dann gleich zweimal fragen, wie eine Ethik, welche im richtigen Licht betrachtet ja lediglich noch einem individuell maßlosen Belieben geschuldet ist, überhaupt noch den Nimbus der Allgemeingültigkeit für sich beanspruchen will? Da mutiert der Staat freilich zum allmächtigen Mittler, denn erst durch ihn werden die Abstraktionen „Menschenrechte“ und „Menschenwürde“ konkretisiert und es versteht sich von selbst, daß der Staat die von ihm zugestanden Rechte – hier käme dann de Jasays Keuschheitsgürtel ins Spiel – zum eigenen Nutzen als Gesetz kodifizieren und deren Mißachtung mit aller Konsequenz effektiv sanktionieren wird. Warum sollte er das nicht tun? Weil’s in einer läppischen Papierverfassung von des Parlamentes Gnaden geschrieben steht? Da ist nix mit nix.:) Da folgt dieses von den Altliberalen auf die Menschheit losgelassene Monster wie eh und je seiner eigenen Dynamik.

Auch die Sanktionierung steht nicht zur Debatte, sie ergibt sich aus dem ebenfalls natürlichen, an den Staat delegierten Recht des Einzelnen zur Abwehr von Unrecht.

Jetzt wird’s gar noch komplexer. Nun wäre nämlich zu klären, was unter dem zugegebenermaßen schillernden Attribut „natürlich“ zu verstehen ist. Auch hier scheiden sich bekanntlich die Geister. Allerdings wird auch hier das Pferd vom Schwanz her aufgezogen. Vor diesem angeblich „natürlichen, an den Staat delegierten Recht“ wäre nämlich die Frage zu stellen, wie das autonome „Individuum“ im rationalistischen Sinne überhaupt in den Staat hineinkommt. Oder anders gefragt: Wer oder was sollte das – selbstredend im nominalistischen bzw. im empiristischen Sinne verstandene - autonome „Individuum“ überhaupt dazu veranlassen, mit anderen nicht minder autonomen „Individuen“ einen Staatsverband zu gründen, der Ihren obigen Prämissen gerecht wird? Zumal dies ja unweigerlich mit einem teilweisen Verzicht auf die angeblich angeborenen Rechte verbunden ist. Mit dem Recht verhält es sich ja gewisser Weise wie mit dem lieben Geld. Es läßt sich nicht nach Belieben vermehren. Was dem einen gegeben wird (also in unserem Falle dem Staat), das wird dem anderen genommen. Und wer definiert eigentlich, was Unrecht ist und was nicht? An dieser rationalistischen Suche nach der Quadratur des Kreises hatte sich bereits mit Thomas Hobbes der mit Abstand wirkmächtigste aller altliberalen Vordenker die Zähne ausgebissen und so betritt man hier wirklich ein hochinteressantes Areal. Wenn man sich hier vertieft, dann offenbart sich das verhängnisvolle Wirken der altliberalen Schule bis zur letzten Konsequenz und Ihre Kritik am totalitären Präventivstaat erstrahlt in einem ganz anderen Licht. Im 17. und 18. Jahrhundert stellten die Philosophes alles bisher Dagewesene auf den Kopf, im 19. Jahrhundert glaubten die Altliberalen, daß sie daraus ihre Schlüsse ziehen müßten und im 20. Jahrhundert nahm man dann recht verdattert zur Kenntnis, daß man wohl die falschen Schlüsse gezogen hatte. Aber ich weiß, hier gibt’s in bester „denkerischer“ Manier ja nichts zu disputieren.:)

Passend dazu verweise ich gerne auf dieses Video:

http://www.youtube.com/watch?v=6-ypQmqK9fo&e

Immer wieder gerne gesehen...

Der Präventivstaat folgt logisch aus unserer linksliberalen Kulturzersetzung. Es kann gar nicht anders sein. Das linke Menschenbild sieht den Menschen als im Kern gut - nur die Umstände machen ihn schlecht. Durch Umverteilung müssen die sozialen Umstände so gestaltet werden, dass Benachteiligung und Neid nicht aufkommen können. Die Gesetze schließlich müssen so gestaltet werden, dass der im Kern gute Mensch gar nichts Böses mehr tun kann. Es müssen ihm die Möglichkeiten(!) dazu genommen werden.

Wer ein Haus anzündete, den hat man im Mittelalter im schlimmsten Fall mit dem Scheiterhaufen bestraft. Die Freiheit des Menschen, Gutes und Böses zu tun wurde geachtet, aber wenn er sie zum Bösen missbrauchte wurde er entsprechend hart bestraft. Von diesem Prinzip der abschreckenden Bestrafung haben sich unsere verweichlichten Menschenfreunde und linken Gutmenschen mit Ekel abgewendet. Durch ihre rosarote Gutmenschenbrille sieht ein jeder Mensch edel gut und gleich aus, und Bestrafung erscheint ihm als barbarisches Relikt. Wozu einen im Kern guten Menschen bestrafen? Wozu Strafe wenn doch nur die Umstände - die Erziehung, "die Gesellschaft", die "soziale Prägung", "fehlende Bildung" und sonstiges Blabla an seinen Missetaten schuld sind? An die Stelle der abschreckenden Strafe kommt daher das Prinzip der präventiven Freiheits-Einschränkung: Auf Brandstiftung wird reagiert, indem Streichhölzer verboten werden. Dem guten Menschen müssen die Möglichkeiten genommen werden, potenziell Böses zu tun.

Es ist nichtmal nur ein Problem der Politik. Es ist ein Problem unseres kulturellen und seelischen Zerfalls. Wo man nur hinhört: Auf jede Ungerechtigkeit und jede Missetat fordert der gemeine Deutsche "härtere Gesetze". Nicht etwa härtere Strafen für die, die etwas Böses getan hätten! Nein: Härtere Gesetze - die die Freiheit aller immer mehr einschränken.

Anstatt diejenigen, die ihre Freiheit missbrauchen so hart zu bestrafen dass eine Abschreckung besteht die Nachahmung effektiv verhindert, lassen wir Täter mit symbolischen Strafen, lächerlichen Sanktionen und einem "nun tu das bitte nie wieder" entkommen, und bestrafen dafür die Allgemeinheit - den unbescholtenen Bürger - mit immer neuen Gesetzen, Verboten, bürokratischen Schikanen und Überwachung, um jene Freiheiten zu vernichten in deren Rahmen Missbrauch überhaupt erst möglich ist.

In dieser Sissiphus-Arbeit erdrückt der Staat seine anständigen Bürger mit Schikanen und Verboten, während der Kriminelle sich ins Fäustchen lacht, denn das Gesetz hat die Welt noch nicht gesehen das man mit etwas krimineller Energie nicht leicht umgehen könnte.

@Dziamdzia, am 07. August 2009 um 13:04
Volltreffer!!
B.Ullmann

@topal
Art. 5 GG:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Eine Aushebelung fand nicht statt. Das Grundgesetz läuft jeder Einschränkung hinterher. Deshalb gibt es keine Grundrechte in der Bundesrepublik und Verwaltungszonen in Teildeutschland. Ganz zu schweigen davon, daß das GG durch die Überblendung des Art. 23 ungültig gemacht wurde. Früher war der Geltungsbereich in Art. 23 festgelegt. Noch besser: Das Aushebeln von dem GVG, dem ZPO und der StPO.

@multiverus:

Stimmt, da haben Sie vollkommen Recht. Das Gesetz zur angeblichen Bekämpfung der Kinderpornographie fällt genau in die gleiche Kategorie wie die anderen erwähnten Beispiele.

@Matthias S.

Ich "verstehe" ja grundsätzlich mehr aus dem Bauch heraus, aber wa’sn „Komplentation“ für'n "Unwort" -bei Google nur 114 Ergebnisse und in meinem Fremdwörter-Duden gar nicht gelistet?

Gott erbarm’, danke für den Hinweis.:) Richtigerweise müßte es nämlich Kontemplation heißen. Da hat sich beim schnellen Herunterschreiben wohl ein übles Verschreiberlein eingenistet.

Jetzt willst wahrscheinlich auch wissen, was darunter zu verstehen ist. Da zitiere ich jetzt spaßeshalber aus Josef Pipers herausragendem Werk „Glück und Kontemplation“. Die deutliche Wortwahl dieses großen Interpreten der abendländischen Philosophie ist nämlich garantiert nach Deinem Geschmack und so kann ich Dir dieses Werk wärmstens empfehlen.:))

„Kontemplation ist nicht denkendes, sondern schauendes Erkennen. Schauen ist die vollkommene Gestalt von Erkennen schlechthin. Schauen nämlich ist die Erkenntnis dessen, was anwesend und gegenwärtig ist. Genau ebenso wie das sinnliche Sehen. Denken hingegen ist die geringere, sozusagen unreine Gestalt von Erkenntnis. Denken ist Erkenntnis des Abwesenden oder auch nur Bemühung um solche Erkenntnisse: der Sachverhalt wird erschlossen auf Grund von etwas anderem, das dem Geiste unmittelbar gegenwärtig ist.“

Soll heißen: Der eigentliche Sinn der Erkenntnis wird nun nicht mehr darin gesehen, die Welt staunend zu betrachten. Von nun an ist ganz der reinen Praxisorientiertheit des philosophischen Pragmatismus entsprechend lediglich noch Konstruktion angesagt. Im Hinblick auf das Verhältnis des Menschen zur Gemeinschaft ist die tiefe Metaphysik des Aristoteles und der darauf aufbauenden Tradition, welche zuallererst die Schönheit und Harmonie vorgegebener Ordnungen zu erfassen versuchte und somit auch ein kontemplatives Menschenbild zur Grundlage hatte, nicht mehr gefragt. Aus Sicht dieser sog. „Aufklärer“ ist lediglich noch eine Ordnung in jenes Chaos zu bringen, als welches sich die Wirklichkeit zusehends entpuppt. Am Ende steht dann die totale Quantifizierung der Welt. Oder deutlicher: Die Welt wird zu einem gigantischen Spielzeugkasten. Die von diesen sog. „Aufklärern“ angestrebten exakten Vorraussagen über kommende Ereignisse sollen die totale Naturbeherrschung ermöglichen. Das „aufgeklärte“ Denken besteht – wie von Descartes in seiner Abhandlung über den „richtigen Gebrauch der menschlichen Vernunft“ vorweggenommen - ganz unerbittlich auf die Durchsichtigkeit der Dinge. Nun folgt aber eine verabsolutierte Vernunft ihren eigenen Gesetzen und so will es freilich nicht überraschen, wenn die angestrebte Naturbeherrschung auch alsbald mit einer totalen Menschenbeherrschung einherging. Aber das macht ja nichts, man reibt sich ob der Dynamik des hier beschriebenen Präventivstaates dennoch verwundert die Augen.

Nun sollte sich auch verdeutlichen, daß Josef Piper selbstredend den bei den „aufgeklärten“ Machern so beliebten Apriorismus aufs Korn nahm. Da sind dann explizit jene „Reißbrettdenker“ angesprochen, welche allfällige Problemstellungen in Philosophie, Politik und Ethik mit Vorliebe more geometrico lösen wollen. Da eifert man dann ganz im Stile eines Descartes, eines Spinoza und vor allem eines Kant den Naturwissenschaftlern nach. Sowohl der neuzeitliche Philosoph als auch der Ideologe müssen die Gegenstände ihrer Betrachtung in ihren letzten Elementen auflösen. Anschließend wird dann nach Kräften rekonstruiert und so ergibt sich für den heutigen Ideologen ja auch eine recht reizvolle Formel: Man bemühe das geschätzte „Individuum“, addiere einige wenige Tatsachen, die eh niemand bestreiten kann (so der Selbsterhaltungstrieb, daß Selbstinteresse oder die bloße Nutzenmaximierung) und schon spuckt die Rechenmaschine eine angeblich unumstößliche normative Begründung der jeweiligen ideologischen Prämissen aus. Ein weiteres Hinterfragen des so hübsch Erdachten ist freilich ausgeschlossen. Punkt und fertig! Dabei wird hier doch lediglich aus mehr oder weniger willkürlich ausgewählten Erfahrungstatsachen ein aus Sicht des jeweiligen Ideologen passendes Menschenbild zusammengeschustert. Sei es auch noch so hanebüchen.

Es wird übrigens – aber die sei nur am Rande erwähnt – ganz interessant, wenn nun ausgerechnet altliberale Theoretiker vor genau diesem Hintergrund über den Konstruktivismus philosophieren. Dabei ist die synthetische altliberale Staatstheorie doch geradezu eine konstruktivistische Ausgeburt. Hier wurde die Rekonstruktion der Wirklichkeit aus dem geschätzten „Individuum“ heraus – siehe beispielsweise die Französische Schlächterei - geradezu bis zum Exzeß vorgeführt. Das angeblich befreite „Individuum“ wurde solange zurechtgeschliffen, bis es den altliberalen Denk- und Konstruktionsmustern in Gänze entsprach. Dennoch sind die altliberalen Enkel ganz unbeirrt von dem Wahne verhext, daß nun ausgerechnet „Aufklärung“ und Altliberalismus die Individualität entdeckt hätten.