06. August 2009

Verbote prophylaktisch Der Weg in den Präventivstaat

Über totalitäre Tendenzen

In Freiburg randalieren betrunkene Jugendliche auf der Straße. Konsequenz: Die Stadt verbietet nachts den Alkoholkonsum auf öffentlichen Straßen und Plätzen. Wenig später kippt ein Gericht diese Regelung als zu pauschal und damit unrechtmäßig.

Schnitt.

Kriminelle Jugendliche, davon ein großer Teil mit Migrationshintergrund, verwenden einen bestimmten Messertyp (sogenannte Einhandmesser) zur Begehung von Straftaten. Konsequenz: Die Bundesregierung verbietet das Mitführen solcher Messer kategorisch.

Schnitt.

Terroristen nutzen das Internet als Kommunikationsmedium. Konsequenz: Die Bundesregierung beschließt die vorsorgliche Speicherung aller Internet-Verbindungsdaten für sechs Monate (Vorratsdatenspeicherung).

Schnitt.

Im schwäbischen Städtchen Winnenden läuft ein Jugendlicher mit der Sportwaffe seines Vaters Amok und tötet dabei 15 Menschen. Grüne und andere Gutmenschen fordern ein totales Verbot des privaten Waffenbesitzes. Am Ende bleibt es bei einer ganzen Liste von (mehr oder minder wirkungslosen aber schikanösen) Verschärfungen der Regeln unter anderem für die Aufbewahrung der Waffen.

Schnitt.

Das Muster: Wo immer es die Bevölkerung toleriert, neigt der Staat heute zu präventiver Verbotsgesetzgebung. Typisch ist, dass diese Verbote nicht speziell, sondern sehr allgemein gefasst sind. Typisch ist, dass sie in ausnahmslos jedem Fall nicht eine Tat sanktionieren oder gezielt verhindern, sondern ganz pauschal völlig neutrale, unschädliche und bis dahin nicht strafbare Verhaltensweisen verbieten: Ob der Konsum von Alkohol auf öffentlichen Straßen, das Mitführen eines Messers, der Abruf von Seiten im Internet oder der Besitz einer Schusswaffe durch Sportschützen – all dies schadet per se niemandem.

Welches Verständnis von Freiheit, welches Verständnis von staatlichen Kompetenzen und Aufgaben braucht es in einer Bevölkerung, die derartige staatliche Eingriffe in weiten Teilen nicht nur hinnimmt, sondern sogar begrüßt und unterstützt?

Die Grenzen zwischen einem freiheitlichen Rechtsstaat und einer totalitären Staatsform sind fließend. Gerade in Deutschland sollten wir zwar eigentlich eine besonders ausgeprägte Sensibilität bezüglich totalitärer Tendenzen des Staates entwickelt haben. Dass dies offensichtlich nicht der Fall ist, liegt möglicherweise an einem fatalen Missverständnis: nämlich der Verwechslung von Freiheit, Moral und Rechtsstaatlichkeit mit Demokratie. Die Auffassung, was immer demokratisch legitimiert ist, entspreche automatischen den universellen Prinzipen von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, ist naiv, aber offenbar weit verbreitet. Logische Schlussfolgerung dieser falschen Prämisse ist, dass demokratisch legitimiertes staatliches Handeln per se gut sein muss und niemals totalitär werden kann.

Dass diese Denkweise grundfalsch ist, möge ein einfaches Beispiel zeigen: Wäre Adolf Hitler durch eine saubere demokratische Wahl an die Macht gelangt, wäre sein Handeln kein Stück weniger verwerflich gewesen.

Besonders gefährlich: Wer Demokratie als absoluten Wert begreift und diesen universellen Prinzipien unterordnet, stellt die Demokratie per se in Frage. Demokratie ist Mittel zum Zweck in einer freien und rechtsstaatlichen Gesellschaft. Sie ist Instrument, um die Regeln für jene Dinge zu definieren, die eine Gesellschaft regeln muss und regeln darf. Sie hat sich universellen Prinzipien wie Menschenrechten und Freiheit unterzuordnen.

Was heißt das konkret für staatliches Handeln?

Der Staat muss fundamentale Rechte als Gesetz kodifizieren und deren Missachtung effektiv sanktionieren. Wohlbemerkt: Zentrale Rechte ergeben sich aus der Freiheit des Menschen. Sie sind nicht zu definieren, zu diskutieren, zu bejahen oder zu verneinen – sie sind lediglich in Gesetzesform auszuformulieren. Auch die Sanktionierung steht nicht zur Debatte, sie ergibt sich aus dem ebenfalls natürlichen, an den Staat delegierten Recht des Einzelnen zur Abwehr von Unrecht.

Bei der „prophylaktischen“ Verhinderung von Rechtsverletzungen wird die Grenzziehung schon schwieriger: Inwieweit darf der Staat handeln, solange eben gerade noch kein Gesetzesverstoß vorliegt?

Deklinieren wir ein konkretes Beispiel durch: Muss bereits der Erwerb eines Stemmeisens verboten werden? Dürfen Stemmeisen nur noch mit besonderer Erlaubnis mitgeführt werden? Rechtfertigt allein das Mitführen eines Stemmeisens eine polizeiliche Kontrolle? Oder bedarf es dazu weiterer Hinweise auf eine mögliche, konkret bevorstehende Straftat, wie beispielsweise dunkle Kleidung und das nächtliche Herumlungern in der Nähe fremder Häuser?

In all diesen Fällen liegt (nach heutiger Gesetzeslage) kein strafbares Handeln vor – und das ist gut und richtig so! Die Polizei entscheidet in jedem Einzelfall, ob ein konkreter Verdacht auf eine bevorstehende Straftat vorliegt und sorgt dann – mit angemessenen Mitteln – für eine Klärung und ggf. Tatverhinderung. Welch kategorisch andere Dimension staatliches Handeln annimmt, wenn stattdessen bereits der Besitz eines Stemmeisens unter Strafe gestellt wird, sollte jedem auf Anhieb klar sein.

Wenn präventive Generalverbote in bestimmten Fällen das einzige und gleichzeitig ein wirksames Mittel darstellen, eine ernsthafte Gefahr von vielen Menschen abzuwenden, mag mancher die daraus resultierenden Einschränkungen von Freiheitsrechten vielleicht noch zähneknirschend hinnehmen. Geradezu pervers wird präventives Handeln des Staats jedoch dann, wenn es willkürlich, ungerechtfertigt, im Ergebnis wirkungslos und populistisch motiviert ist. Wer sich die eingangs erwähnten Beispiele genauer ansieht wird feststellen, dass in allen Fällen zumindest eines, im Regelfall aber mehrere oder sogar alle dieser Kriterien erfüllt sind – und damit der Staat zwar Legalität definiert, aber Legitimität gänzlich vermissen lässt.


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Bernd Lessing

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