Andreas Tögel

Jg. 1957, Kaufmann in Wien.

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Die Bosheit der Regierenden: Das österreichische Sprengmittelgesetz 2010

von Andreas Tögel

Die Kriminalisierung der Waffenbesitzer schreitet voran

In ihrem Buch „Die Torheit der Regierenden“ spannt die Historikerin und zweifache Pulitzerpreisträgerin Barbara Tuchmann einen Bogen von der Eroberung Trojas bis zum Vietnamkrieg, den eine von kollektiver Paranoia befallene amerikanische Regierung vom Zaun bricht. In dem lesenswerten Werk analysiert sie Meilensteine politischen Versagens.

Die Ambitionen des Autors dieses Beitrags reichen nicht ganz so weit. Hier werden kleinere Brötchen gebacken. Genau gesagt, nur ein einziges – und das hat die aktuelle Gesetzesvorlage zu einem neuen „Sprengmittelgesetz“ in Österreich zum Inhalt. Auch wäre „Torheit“ in diesem Zusammenhang ein zu großes Wort. Vielmehr handelt es sich um ein Amalgam aus Arroganz, schlichtem Unverstand und Bosheit.

Bei der eben zur Begutachtung ausgesandten Vorlage geht es um eine Novelle zur Gewerbeordnung, in welcher „Sprengmittel“ und „Schießmittel“ (letztere sind jene Stoffe, die als Treibladung für Lang- und Kurzwaffenpatronen oder für Schwarzpulverwaffen Verwendung finden) behandelt werden. Eine Materie, die nur für einen kleinen Personenkreis bedeutsam und daher für die Öffentlichkeit weithin uninteressant ist.

Interessant aber ist die Handhabung der Angelegenheit durch die befassten Amtsträger, ist sie doch symptomatisch für den Umgang mit den betroffenen Bürgern. Bei diesen handelt es sich im vorliegenden Fall um Personen, die der Regierung sowie der Bürokratie grundsätzlich suspekt sind: Sport-, Traditionsschützen und Waffensammler, also amtsbekannte, private Waffenbesitzer.

Waffen (und Munition) in den Händen von Gestapo (oder deren rezente Nachfolgemuster) und Militär beunruhigen Regierung und Beamtenschaft naturgemäß in keiner Weise, denn im Dienste Leviathans stehende Personen sind ja bekanntlich – die Geschichtsbücher quellen über von Belegen – unfähig, damit jemals Schaden anzurichten. Umso gefährlicher dagegen sind unbescholtene, bewaffnete Bürger, die naiv genug waren oder sind, dem Staat ihren Besitz zu melden und damit automatisch zu Objekten permanenter hoheitlicher Observanz werden. Denn obwohl Verbrechen, bei denen Feuerwaffen zum Einsatz kommen, nahezu immer mit illegal beschafften Waffen verübt werden, gilt die gesamte Aufmerksamkeit der Polizei den unauffälligen Besitzern von Legalwaffen.

Das neue Gesetz holt nun zum entscheiden Schlag gegen jene Personen aus, die ihre Munition nicht einfach beim einschlägigen Fachhandel erwerben, sondern selbst produzieren, die sogenannten „Wiederlader“ (das sind hauptsächlich Sportschützen).

Ein kleiner erläuternder Exkurs: Die teuerste Komponente einer Patrone ist die aus Messing bestehende Hülse. Viele Schützen mit hohem Munitionsverbrauch fertigen ihre Munition daher aus Kostengründen unter Verwendung der abgeschossenen Patronenhülsen selbst an, indem sie diese mit neuen Zündhütchen versehen, mit Pulver füllen und mit (gekauften oder selbst produzierten) Geschossen verladen. Der Kostenfaktor ist aber nicht das einzige Motiv für das Wiederladen. Auch die erhöhte Präzision der Munition ist, besonders für Gewehrschützen, von Bedeutung. Es gibt nur wenige Sportschützen, die mit industriell gefertigter Munition reüssieren. Besitzer historischer Waffen, für die häufig keine Fabrikmunition mehr erhältlich ist, die aber dennoch damit schießen wollen, sind auf die Eigenproduktion angewiesen.

Der Bezug von „Schießmitteln“ (also Treibladungspulver) ist bislang einfach und unbürokratisch möglich: Man geht zum Waffenhändler oder Büchsenmacher seines Vertrauens, nennt gewünschten Pulvertyp und Menge, bezahlt und geht. Das ist auch völlig OK so, denn es ist kein einziger Fall aktenkundig, in dem auf diese Weise beschafftes Material missbräuchlich verwendet wurde oder in dem es einen Unfall gegeben hat.

Damit ist, wird die Vorlage zum Gesetz, demnächst Schluss. Eine Lawine von Vorschriften kommt auf die betroffenen Schützen zu. So wird etwa ein „Bedarfsnachweis“ gefordert, der die Ausstellung eines entsprechenden, zum Erwerb berechtigenden Dokuments nach sich zieht; ein Nachweis der sachgerechten Lagerung und des Verbrauchs und zahlreiche andere Scheußlichkeiten. Der Punkt ist: Einmal mehr wird der mündige Bürger zum Bittsteller vor der Obrigkeit degradiert. Künftig wird es amtlicher Willkür anheim gestellt sein (so wie es bereits beim Erwerb von Feuerwaffen der Fall ist), zu entscheiden, ob es dem unterwürfigst liebdienenden Bürger und Steuerzahler von Amts wegen gestattet wird, sein Geld nach Gutdünken auszugeben oder nicht. Ein begründungsfreier Rechtsanspruch auf Ausstellung eines Bezugsscheins ist nicht vorgesehen. Kriminelle dagegen bleiben von derlei Sorgen unbelastet; die kaufen, was immer sie wollen – von der Polizei unbehelligt – auf dem Schwarzmarkt.

Ein besonderes Gustostückerl stellt die Liste derjenigen Organisationen dar, denen die Vorlage zur Begutachtung übermittelt wurde. Fällt der Inhalt der Gesetzesvorlage in die Kategorien Arroganz und Unverstand, so betreten wir nun das Feld der puren Bosheit. Offensichtlich war nämlich geplant, die Sache ohne viel Aufsehens hinter dem Rücken der Betroffenen durchs Parlament zu peitschen. Beginnen wir mit jenen Organisationen, deren Mitglieder von dem Gesetz zwar betroffen sind, die aber nicht zur Stellungnahme aufgefordert wurden. Dabei handelt es sich um die Schießsportvereinigungen, Traditionsschützenverbände und einschlägige Interessensvertretungen (wie etwa die IWÖ, die „Interessengemeinschaft Liberales Waffenrecht in Österreich“).

Dem Waffenfachhandel und der Innung der Büchsenmacher wurde der Entwurf kurz vor Ablauf der Begutachtungsfrist übermittelt.. Zur Begutachtung aufgefordert wurden außerdem (Liste unvollständig): die beiden Autofahrerclubs ÖAMTC und ARBÖ, die Österreichische Bischofskonferenz, die Israelitische Kultusgemeinde, „Amnesty International“, die „Volkshilfe Österreich“ und der „Arbeiter-Samariter-Bund“

Alles klar? Nun, es geht um Österreich, wo man Sinnfragen prinzipiell nur unter größter Zurückhaltung stellen sollte. Dennoch: Die blanke Regelungswut, die pure Lust am Verbieten, Verhindern und Abschaffen ist unübersehbar. Ausreden à la „Brüssel ist schuld!“ sind keine zur Hand: Es gibt keine die Umsetzung in nationales Recht erheischende EU-Richtlinie dazu.

05. August 2009

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