02. August 2009

Wohlfahrts- und Sozialstaat Und wieder scheitert der Sozialismus

Wo die Politik die Realität verleugnet

Dossierbild

„Dies ist der Unterschied zwischen Regierungen und Individuen: Regierungen empfinden kein Mitleid, Individuen sehr wohl“, so Mark Twain. Meine Familie brütet derzeit über ihre Wohlfahrtsausgaben. Während wir uns, nie zufrieden, den Kopf zerbrechen, wie viel von unserem Einkommen wir noch entbehren können und welcher Zweck uns am wichtigsten ist, kennt die Politik solche Qualen nicht. Sie verteilt dieses Jahr 750 Milliarden Euro der Steuer- und Zwangsbeitragszahler. Das sind für jeden zahlenden Haushalt zehntausende Euro. Ob wir diese Zehntausende entbehren können und ihren Einsatz gutheißen, darüber zerbricht sich in der Regierung niemand den Kopf.

Als die Politik das Problem erkannte

2003 wurde das vorläufige Rekordhoch der Sozialleistungsquote erreicht. Es betrug damals 32 Prozent. Bereits kurz zuvor hatte die Regierung Schröder erkannt, dass der Anstieg der Lohnnebenkosten, durch den diese Leistungen hauptsächlich getragen wurden, aufgehalten werden müsse. Andernfalls würde das System zusammenbrechen. „Der Umbau des Sozialstaates und seine Erneuerung“, so Schröder, seinen „unabweisbar geworden“.

Endlich war diese Entwicklung auch von der Politik erkannt worden. Schon im Februar 2002 wurde die „Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ unter der Leitung von Peter Hartz eingesetzt. Im August 2002 legte sie ihren Bericht vor. Den Empfängern von Sozialleistungen wurden Bedingungen zugemutet, die sie vorher nie gekannt hatten: Bundesweite Mobilität wurde gefordert, Arbeitsplätze mussten unabhängig von der erworbenen Ausbildung angenommen werden.

Was zuvor nicht gesagt werden durfte, nämlich dass die Regierung verstaatlichte Wohlfahrt oft an die Falschen verteilt, hörte man nun von der Regierung selbst. Noch 2006 konnte ein Arbeitsminister Müntefering im Einklang mit der Politik seiner Partei poltern: „Nur wer arbeitet, soll auch essen!“

Rückkehr zum Wunschdenken

Das ist lange her. Maßhalten war gestern; der Rekord der Sozialleistungsquote ist gebrochen. Nun erklärt der gleiche Müntefering die erzwungene, staatlich verwaltete Wohlfahrt zur „organisierten Solidarität“: „Die Menschen wollen – in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise mehr denn je! – eine soziale Marktwirtschaft. Keine unsoziale. Sie wollen organisierte Solidarität in einem starken Sozialstaat“ (Haferkamp 2009).

Nicht nur linke Politiker reden von der Notwendigkeit, die Produktiven zur „Solidarität“ zu zwingen. Sogar katholische Bischöfe rechtfertigen die Nötigung zur „Nächstenliebe“ durch den Sozialstaat. Beispielsweise Reinhard Marx, Erzbischof von München und Freising: „Ich (sehe) auch Freiheit und Sozialstaat nicht als Gegensatzpaar“ (Kindermann 2008). In seinem Werk „Das Kapital“ (Marx 2008) wird er noch deutlicher: „Der Sozialstaat ist eine nicht nur moralisch, sondern politisch und ökonomisch notwendige Bedingung für den Fortbestand der Marktwirtschaft.“

Die Wahrheit über die Soziale Marktwirtschaft

Wenn heute Anhänger verstaatlichter Wohlfahrt von sozialer Marktwirtschaft reden, zeigen sie einen bemerkenswerten Mangel an Kenntnis. Die Begründer dieser Idee waren Ordoliberale wie Wilhelm Röpke, Alexander Rüstow, Alfred Müller-Armack, Walter Eucken, Ludwig Erhard und Franz Böhm. Unter ihrer Schöpfung verstanden sie ausdrücklich keinen zwangssolidarischer Wohlfahrtsstaat (sehr gutes Werk zum Thema: Kromka 2008).

Erhard umschrieb sie folgendermaßen: „Missverstehen Sie mich nicht, wenn ich von sozialer Marktwirtschaft spreche. Ich meine damit, dass die Marktwirtschaft als solche sozial ist, nicht dass sie sozial gemacht werden müsste“. Oder prägnanter: „Der Staat ist nicht die Lösung, er ist das Problem!“ Oder noch prägnanter „zu sozial ist unsozial!“ Die Väter der sozialen Marktwirtschaft erkannten: Wo der Staat vorrückt, zieht sich die Gesellschaft zurück.

Früchte staatlicher Wohlfahrtsverwaltung

Staatsgläubige wenden gegen Kritik oft ein, nur der Staat könne die Versorgung Bedürftiger sichern. Wer, wenn nicht er, solle für die Notleidenden sorgen? Zu dieser Frage schlug Murray Rothbard vor, sich den Staat als den einzigen Schuhhersteller vorzustellen. Die meisten von uns könnten dann nicht erkennen, dass der Markt alle Menschen mit Schuhen in allen Standardgrößen versorgen könnte. Und was wäre mit nachlässigen oder gar betrügerischen Schuhherstellern?

Wir haben es hier mit dem ältesten Fehler der Politik zu tun: der Glaube, dass weil alle etwas wollen, der Staat es bereitstellen müsse. Die Ergebnisse dieses Glaubens, etwa in Gesundheit und Bildung, sind offensichtlich. Auch die erzwungene, staatlich verwaltete Wohlfahrt versagt bei der wirtschaftlichen Verteilung der Mittel und bei der Erfüllung ihres vorgeblichen Zwecks. Die garantierte Versorgung hilft den Bedürftigen nicht auf den Weg in die Unabhängigkeit – im Gegenteil. Die garantierte Versorgung führt dazu, dass Bedürftige sich darin einrichten. Und in einigen Fällen bedienen sich sogar solche, die kein echtes Bedürfnis an Hilfe haben.

Erzogen zum Missbrauch

Die Zahl der Fälle von Sozialmissbrauch, hauptsächlich durch Datenabgleich ermittelt, geht in die Hunderttausende. Die Dunkelziffer ist vermutlich wesentlich höher. Ein Papier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit beschreibt einige Beispiele, die von Außendienstlern ermittelt wurden (BWA 2005): „Mit ihren beiden Söhnen (...) lebt die (...) gelernte Verkäuferin in einer Stadt in Baden-Württemberg. Seit knapp zwei Jahren schon ist sie arbeitslos gemeldet. Monat für Monat bekommt sie 1655 Euro an Arbeitslosengeld II und anderen Leistungen. Aber der von ihr vorgelegte Mietvertrag macht die ARGE-Mitarbeiter stutzig: ein Formular vom Kiosk, schlampig ausgefüllt. Für 108 Quadratmeter verlangt der ‚Vermieter’ nur 450 Euro – und in der Stadt sind die Mieten teuer. Die ARGE stellt wenig später fest: (Die Frau) und ihr ‚Vermieter’ sind gemeinsam umgezogen. Wenige Kilometer weiter, aber einige Klassen besser: 116 Quadratmeter, vier Zimmer, Einbauküche, Tiefgaragenstellplätze.“

Wie akzeptiert Missbrauch ist, zeigten die „ZDF.reporter“ im vergangenen Jahr. Für eine Sendung am 17.01.2008 testete die Redaktion fünf Beratungsstellen für Arbeitslose im Raum Berlin und Potsdam. Alle wurden wenigstens teilweise vom Steuer- und Zwangsbeitragszahler mitfinanziert. Bei vier der fünf Beratungsstellen erhielten die ratsuchenden Reporter Tipps, wie man anzurechnendes Einkommen verschleiern, Vermögen verschwinden oder eine eheähnliche Lebensgemeinschaft als reine Wohngemeinschaft erscheinen lassen kann.

„Ich werd' Hartz-IV“

Die Versorgung durch den Sozialstaat ist inzwischen für ganze Familien zum Lebensstil geworden. Besonders in Hauptschulen müssen vormalige Idealisten das Nachwachsen der jeweils nächsten Generation professionell Staatsabhängiger ansehen. „Der deutsche Staat“, so ein desillusionierter Lehrer, „hat einen Teil der Unterschicht jahrzehntelang mit einer falschen Alimentation zu Verantwortungslosigkeit erzogen. Manche Kinder sagen mir heute: Herr Schenk, ich soll arbeiten gehen? Ich weiß, wo ich Geld kriege – im Sozialamt, Zimmer 117.“

Auf die Frage eines Reporters an einen Hauptschüler der im Sommer 2006 kurzzeitig zu trauriger Popularität gelangten Berliner Rütli-Hauptschule, wie er sich seine Zukunft vorstelle, kam die Antwort: „Ich werd Hartz IV!“

Staatswirschaftliches Versagen

Bedürftigkeit ist nicht die Abwesenheit von Geld. Sie entsteht durch ein Zusammentreffen folgender Umstände: Mangel an Qualifikationen, Auflösung der Familien, Demoralisierung. Hier setzen echte, private Wohlfahrtsorganisationen an; sie gehen davon aus, dass man den Bedürftigen nicht einfach bloß Geld geben kann: Eine Annahme, welche die Politik praktisch nachweist, seitdem sie die Soziale Marktwirtschaft zum Wohlfahrtsstaat entstellte. In dieser Zeit hat sich die Zahl der Bedürftigen nicht etwa verringert; sie steigt laufend. Auch wer aus guten Gründen Statistik misstraut: eine dermaßen augenfälligen Korrelation muss man schon bewusst ignorieren.

Staatsgläubige verstehen nicht, dass die Ergebnisse politischer Zwangsprogramme nicht von guten Absichten bestimmt werden. Sie werden von ökonomischen Gesetzen bestimmt. Wenn die Politik private Wohlfahrt verdrängt und zerstörerisches Verhalten subventioniert, dann erzeugt sie mehr Selbstzerstörung. Das Zwangssystem des Staates lässt ein soziales Gresham-Gesetz entstehen, nach dem schlechtes Verhalten gutes verdrängt.

Mit den Parallelen zum Versagen erzwungener, staatlich verwalteter Entwicklungshilfe (siehe z.B. Erler 1985) könnte man einen Artikel für sich füllen. Auch dort erstickt die ständige Verfügbarkeit von Almosen jede Initiative. Die Nomaden in den Armenstaates Afrikas ziehen den Hilfskolonnen nach wie früher den Regenwolken. Verstaatlichte „Wohlfahrt“ ist wie jedes Staatsmonopol teuer, unwirtschaftlich und unfähig, die behauptete Leistung zu erbringen.

Man wird nicht einen Verteidiger des Sozialstaates treffen, der ernsthaft an dessen Effizienz und Gerechtigkeit glaubte. Wenn jemand hier widerspricht, lassen wir ihn folgende Frage beantworten: Wenn er heute im Lotto gewonnen hätte und eine Million davon für wohltätige Zwecke ausgeben wollte, würde er es dem Sozialamt spenden? Oder würde er einer karitativen Organisation die Verteilung dieses Geldes anvertrauen?

Echte Wohlfahrt: Private Hilfsorganisationen

Mit dieser Frage zerschießt man auch eine zweite von Staatsgläubigen vorgebrachte Anklage: Ihre vorgeschriebene „Solidarität“ zu kritisieren bedeute Solidarität im Allgemeinen abzulehnen. Doch es ist unzulässig, aus der Ablehnung staatlicher Zwangswohlfahrt auf eine Ablehnung echter Wohlfahrt im Allgemeinen zu schließen – im Gegenteil.

Die gleiche katholische Kirche etwa, welche der oben erwähnte Bischof Marx in sozialen Fragen vertritt, unterhält zahlreiche erfolgreiche Hilfsorganisationen auf Basis echter, weil freiwilliger Solidarität, wie beispielsweise die „SMMP“. Manche Organisationen versuchen sogar, die Not der hilflosesten Opfer von Staatswohlfahrt zu lindern. Beispielsweise das freikirchliche Kinderhilfswerk „Die Arche“. Deren Mitarbeiter bieten unter anderem jenen Kindern eine warme Mahlzeit, deren durch Staatswohlfahrt abhängig gemachte Eltern das Kindergeld für, ähem, „flüssige Lebensmittel“ ausgeben.

Die Politik selber bedient sich häufig der ganz großen Dienstleister wie Caritas, Diakonie, Malteser oder Deutsches Rotes Kreuz -- welche für solche Steuergelder ihre Projekte nach gerade aktuellen „Budgetlinien“ etwa für Gender Mainstreaming, Antidiskriminierung, Umwelt usw. richten müssen. Müßig zu erwähnen, dass solche Organisationen für die Unterstützung durch meine Familie nicht in Frage kommen.

Wohlfahrt funktioniert nur, wenn wir sie freiwillig organisieren. Was der Staat verwaltet kann kein soziales Sicherungsnetz sein, sondern es muss zwangsläufig zur Hängematte werden. Wir können uns bereits heute auf freiwillige Organisationen verlassen. Wir brauchen keine staatlichen Wohlfahrtsprogramme. In privater Wohlfahrt fließen unsere Mittel, wohin und in welcher Menge wir sie eingesetzt sehen wollen. Die Menschen werden immer bessere Entscheidungen für sich selber finden als Bürokraten ihnen vorschreiben. Besser heißt hier nicht nur zweckmäßig, sondern auch moralisch. Denn Zwangssolidarität ist noch nicht einmal das.

Antimoral der Zwangssolidarität

Die Moral hinter der Zwangssolidarität scheint zu lauten: Wenn einer mehr hat als Andere, haben diese einen Anspruch auf dieses Mehr; und zwar aus keinem anderen Grund, als dass es eben mehr ist. Dass jener sein Eigentum gerecht verdient hat, ist der Politik egal.

Erinnern wir uns daran, dass jede Steuer letztlich durch die Androhung von Gewalt eingetrieben wird. Ohne diese Drohung müsste die Politik uns überzeugen. Diese Gewalt hinter ihren Projekten wird von Entschuldigern des Staates gerne übersehen. Doch durch sie hat die Politik „solidarisch“ gleichbedeutend gemacht mit „finanziert durch Mittel, die anderen gewaltsam genommen wurden“.

Wirklich solidarisch handeln wir, wenn wir mit unseren eigenen Mitteln Bedürftigen unter die Arme greifen. Wohlfahrt erfordert die Freiheit, selber zu entscheiden. Erzwungene Wohlfahrt kann es nicht geben. Wenn ich anderen mit Gewalt dessen Mittel nehme und hilfebedürftigen Menschen gebe, dann ist das nicht solidarisch. Erzwungene Nächstenliebe ist keine; sie ist ihre Verhöhnung. Raub bleibt Raub, auch wenn ich einen Teil der Beute Bedürftigen gebe. Ich mache den gezwungenen Spender zum Opfer, mich selber zum Verbrecher, und den Empfänger zum Komplizen.

Anders als bei echter Wohlfahrt benötigt der Bedürftige im Wohlfahrtstaat unsere Solidarität nicht; er braucht nur das Brot, welches der Wohlfahrtsbürokrat anderen vom Mund raubt. Der Wohlfahrtstaat verwirft Solidarität als Band zwischen den Menschen und setzt an seine Stelle Zwang, Regulierung und politische Kontrolle.

Absehbares Ende

Seit der Mensch nicht mehr im Garten Eden weilt, hat er mit dem Phänomen der Knappheit umzugehen und seinen Lebensunterhalt „im Schweiße seines Angesichts“ zu verdienen. Daran wird sich nichts ändern –- auch wenn Hundertschaften öffentlich besoldeter Sozialromantiker sich noch so sehr abmühen, uns vom Gegenteil zu überzeugen. Niemand kann Wasser bergauf fließen lassen. Die „Kraft des Willens“ reicht nicht aus, um Fakten aufzuheben.

Voraussetzung für Wohlfahrt sind Moral, Freiheit und Wohlstand. Voraussetzung für Wohlstand sind Rechtssicherheit, Unantastbarkeit privaten Eigentums und eine auf Arbeitsteilung und freiwilligem Tausch beruhende Wirtschaft. Nehmen ohne zu fragen dagegen zerrüttet Moral und Wohlstand einer Gesellschaft.

Der Wohlfahrtsstaat bricht Freiheit und verzehrt Wohlstand. Er ist die Mandelentfernung der Produktiven: Schmerzhaft, riskant, völlig überflüssig –- und von Autoritäten verteidigt. Diese verteidigen selbst dann noch Dinge, wenn klar ist, dass sie falsch sind; wichtiger ist, dass sie wahr sein sollten.

Bei dem derart offensichtlichen Verfehlen ihres Ziels muss man sich fragen, warum die Politik überhaupt noch an Zwangswohlfahrt festhält. Ihr Ausmaß legt den Gedanken nahe, die Politik habe sich eine Klasse abhängiger Wähler geschaffen, von der sie wiederum selber abhängt. Außerdem, um Betrand de Jouvenel zu zitieren, „scheint es immer klarer, dass Umverteilung weit weniger eine Umverteilung freien Einkommens von den Reichen zu den Armen, als eine Umverteilung von Macht vom Einzelnen zum Staat ist“ (de Jouvenel 1951). Die Politik macht die Bedürftigen zum menschlichen Schild, hinter der sie gegen unsere Freiheit vorrückt.

Dieses System ist am Ende. Die Politik verteilt heute mehr Mittel, als die Privatwirtschaft erarbeitet. Eine Rettung des Systems, vor Jahren in Angriff genommen, hat sie aufgegeben; müde geworden hofft sie auf ein Wunder – oder wenigstens, dass der Untergang unter den Nachfolgern komme. Die Worte beispielsweise Franz Münteferings „Die Reichen werden mehr bezahlen müssen, sonst wird man das Geld nicht zusammenkriegen, das die organisierte Solidarität, der Sozialstaat, braucht“ (Nelles und Feldenkirchen 2009) klingen nicht optimistischer als die Durchhalteparole eines Honecker-Funktionärs im Jahre 1989.

Sicher ist an den Sozialsystemen heute nur noch eines: ihr kommender Zusammenbruch. Der Politik geht unser Geld aus. Das ist das unvermeidliche Ende aller planwirtschaftlichen Systeme. Kein Politiker wird die Versprechungen seiner Vorgänger zurückweisen. Noch wäre dies politischer Selbstmord. Also wird alles aufgeschoben, indem die schwerste Bürde unseren Kinder aufgelastet wird; diese und deren Kinder würden noch Generationen an den Schulden zu zahlen haben, welche die Politik ihnen zur Finanzierung ihrer Zwangssysteme auflastet – in unserem Namen.

Doch auch das wird nicht lange gutgehen. Irgendwann wird die Politik ihre Versprechungen brechen müssen. Diesen Bruch wird sie tarnen, indem sie über ihre hierfür geschaffene Zentralbank das Geld aus dem nichts erzeugt.

Meine Familie wird gerade wegen ihrer fortgesetzten Plünderung durch die Politik versuchen, das nicht zu vernachlässigen, was wir als unsere tatsächliche Pflicht erachten – und das ist gerade nicht die „organisierte Solidarität“. Denn uns ist klar: Steuern sind keine Spenden. Zwangssysteme sind nicht Wohlfahrt. Politik ist nicht Nächstenliebe. Politik ist keine Lösung für die wachsende Zahl von Bedürftigen. Politik ist das Problem.

Internet

Kinderprojekt Die Arche

Homepage der SMMP

Erfahrungsbericht Hauptschule: Ein Idealist packt aus

Lars Haferkamp (2009): Nicht mehr Herr und Knecht: Interview mit Franz Müntefering. In: Vorwärts (26.01.2009)

Roland Nelles und Markus Feldenkirchen (2009): Die Reichen werden mehr bezahlen: Interview mit Franz Müntefering. In Der Spiegel (02.03.2009).

Klemens Kindermann, Bernd Ziesemer (2008): Börse ist nicht moralfrei: Interview mit Erzbischof Reinhard Marx. In: Handelsblatt (26.12.2008)

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (2005): Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, „Abzocke“ und Selbstbedienung im Sozialstaat: Ein Report vom Arbeitsmarkt im Sommer 2005.

Franz Müntefering (2009): Was links ist. In: Frankfurter Rundschau (6.02.2009)

Literatur

Bertrand de Jouvenel (1951): The Ethics of Redistribution. Cambridge: Cambridge University Press, 1951

Brigitte Erler (1985): Tödliche Hilfe: Bericht Meiner Letzten Dienstreise in Sachen Entwicklungshilfe. Freiburg: Dreisam Verlag, 1985 - ISBN 3891252188

Franz Kromka (2008): Markt und Moral: Neuentdeckung der Gründerväter. Grevenbroich: Lichtschlag Medien Verlag, 2008 - ISBN 3939562149

Reinhard Marx (2008): Das Kapital: Eine Streitschrift. München: Pattloch Verlag, 2008 - ISBN 3629021557


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