29. Juli 2009

„Pussy-Club“ Flatrate für den Wahlkampf

Menschenwürde und Liberalismus auf schwäbisch

Seit einigen Wochen erregt ein Etablissement der besonderen Art die Gemüter im pietistischen Schwabenland: Der "Pussy-Club" in Fellbach. Dabei handelt es sich um ein sogenanntes Flatrate-Bordell, bei dem neben einem Eintrittspreis zwischen 70 und 100 Euro keine weiteren Kosten für die angebotenen Dienstleistungen zwischenmenschlicher Natur mehr anfallen. Ganz vorne marschiert dabei neben dem Fellbacher Bürgermeister und den "Stuttgarter Nachrichten" ausgerechnet FDP-Justizminister Goll, der findet, dass diese Art der Preisgestaltung "menschenverachtend" sei und "mit allen Mitteln verhindert werden" muss.

Ob es Goll und seinen Mitstreitern von der CDU, unter anderem Sozialministerin Stolz, wirklich um die Menschenwürde geht, darf angesichts der jüngsten Entwicklung jedoch getrost bezweifelt werden. Nach einer Razzia an allen vier Standorten des "Pussy-Clubs" wurden die Betriebe nämlich kurzerhand von der Polizei zugesperrt - 20 dort beschäftigten Frauen rumänischer Herkunft blieb nichts anderes übrig, als die Nacht auf der Straße zu verbringen. Ebenfalls nicht sonderlich feinfühlig erscheint die Durchführung der Polizeiaktion selbst. Mehr als 300 Polizisten riegelten in Fellbach das komplette Gebäude ab, sperrten Freier und Prostituierte stundenlang ohne die Möglichkeit, sich anzukleiden, in engen Räumen ein - entwürdigende Behandlung zum Schutz der Menschenwürde scheint nicht unbedingt für jeden ein offensichtlicher Widerspruch zu sein.

Schon das offizielle Ziel der Durchsuchung wirft einige Fragen auf: "Hinweise auf einen möglichen Sozialversicherungsbetrug" hätte man bekommen, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Doch denen hätte man sicherlich auch mit verhältnismäßigeren Mitteln nachgehen können, zumal der kommerzielle Liebesdienst, wie man auch im Prostitutionsbericht der Bundesregierung nachlesen kann, sowieso praktisch ausschließlich als selbständige Tätigkeit ausgeführt wird - die Segnungen der staatlichen Sozialversicherung sind nicht nur im Rotlichtmilieu offenbar eher wenig gefragt. Da Selbständige aber nun mal nicht sozialversicherungspflichtig sind, stellt sich die Frage, auf welcher Basis der "Pussy-Club" überhaupt die Möglichkeit gehabt haben soll, in nennenswertem Umfang Sozialversicherungsbeiträge zu hinterziehen. Bei allen anderen Bordellbetrieben in ganz Deutschland wurde der Selbständigenstatus von Prostituierten jedenfalls noch nie in Frage gestellt, sondern im Gegensatz sogar eine spezielle Form der Pauschalbesteuerung ("Düsseldorfer Modell") entwickelt. Angesichts dieser Umstände drängt sich einem unbefangenen Beobachter zwangsläufig der Eindruck auf, dass nicht die Klärung sozialversicherungsrechtlicher Fragen im Vordergrund steht, sondern vielmehr eine Nadelstichtaktik betrieben werden soll, die sich gezielt und ausschließlich gegen einen einzelnen Anbieter richtet. Eine solche selektive Rechtsanwendung wäre aber kaum mit rechtsstaatlichen Grundsätzen zu vereinbaren, weswegen die Behörden das natürlich weit von sich weisen. Ob man das nun glauben mag, muss wohl jeder für sich selbst entscheiden.

Die Landesregierung jedenfalls kämpft mit Hilfe von Polizei und Staatsanwaltschaft einstweilen weiter ihren heiligen Kampf gegen das ungeliebte Geschäftsmodell mit der Liebe zum Pauschalpreis. Schließlich ist Wahlkampf, und politische Kampagnen mit Polizeiunterstützung haben im Ländle eine gewisse Tradition. Rechtzeitig zur Landtagswahl wurde 2001 sogar schon mal eine komplette Autobahn gesperrt und alle Fahrzeuge aus dem zwischenzeitlich über 30 Kilometer langen Stau peinlichst genau durchsucht. Obwohl sicherheitshalber nur im kleineren badischen Landesteil durchgeführt, brachte die Aktion seinerzeit weder kriminalistisch noch wahlkampftaktisch besonders überzeugende Ergebnisse, weswegen man fünf Jahre später glücklicherweise von einer Neuauflage absah.

Ob die Kampagne gegen Pauschalclubs aus dieser Perspektive wirklich ein besserer Ansatz ist, dürfte sich wohl erst zur Bundestagswahl zeigen. Klar ist dagegen schon jetzt, dass bei derartigen Vorhaben Fakten und Hintergründe eher störend wirken, weswegen man sie lieber komplett ausblendet. Sicher hätte man, der Ausgewogenheit zuliebe, neben der wirklich etwas daneben geratenen, recht aggressiv daherkommenden Werbung des Pussy-Clubs auch noch die tatsächlichen Zustände in dem Etablissement unter die Lupe nehmen können. Etwa durch einen Vor-Ort-Termin, wie vom Betreiber sowie der unabhängigen Prostituiertenorganisation "Donna Carmen" angeboten. Oder durch eine eigene Recherche, wie sie die Regensburger Prostituierte und Aktivistin "Tanja" (und später auch der "Stern") auf eigene Faust durchgeführt haben. In beiden Fällen hätte sich ein weitaus differenzierteres Bild ergeben, das man, wenn man die Mühen und den Kontakt zum Milieu generell scheut, sogar ganz anonym und problemlos im Internet hätte nachlesen können.

Über die Behauptung, das Geschäftsmodell "Pauschalclub" bedeute "Ausbeutung" und "Sklaverei", kann man sich als informierter Beobachter jedenfalls nur wundern. Nach Aussage des Betreibers und verschiedener Quellen, denen bislang von keiner Seite widersprochen wurde, beträgt der Tagesverdienst einer Prostituierten im Pussy-Club zwischen 120 und 200 Euro pro Tag, wobei im Gegensatz zu herkömmlichen Bordellen im Pauschalclub keine Miete für die Nutzung der Räumlichkeiten zu entrichten ist. Nach Adam Riese kann bei einer regulären Anwesenheit von 20 Tagen im Monat so ein garantiertes Einkommen von 2400 bis 4000 Euro (abzüglich Pauschalsteuer von 25 Euro pro Tag) erzielt werden, wogegen in anderen Einrichtungen erst die auf jeden Fall fällige Miete (meist ein Betrag zwischen 50 und 100 Euro, was bei üblichen Tarifen zwei bis vier Kundenkontakten entspricht) abgearbeitet werden muss, bevor überhaupt ein Verdienst anfällt. Das Risiko, nur geringe oder gar keine Einnahmen zu haben, verbleibt in diesem Fall bei der Prostituierten. Die Entscheidung, ob eine Prostituierte dieses Risiko tragen möchte, oder lieber um den Preis eines gegebenenfalls geringer ausfallenden, dafür aber garantierten Einkommens in einem Pauschalclub tätig zu sein, kann man wohl getrost der Prostituierten selbst überlassen, eine "Entscheidungshilfe" von Seiten der Politik braucht sie dafür nicht.

Ebenfalls kaum fundiert erscheint der Vorwurf, die Prostituierten hätten im "Pussy Club" -oder in Pauschalclubs generell- nicht die Möglichkeit, einzelne Kunden oder bestimmte Praktiken abzulehnen. In einschlägigen Foren und Communities sind zahllose Erfahrungsberichte zu finden, in denen sich Freier darüber beklagen, von den anwesenden Damen abgewimmelt oder vertröstet worden zu sein - ganz offensichtlich machen die Mädels von ihrer angeblich nicht vorhandenen Selbstbestimmung reichlich Gebrauch. Was zweifellos zu begrüßen ist, lediglich die Werbung, die von Unbedarften möglicherweise etwas anders interpretiert wird, könnte ein Problem im Sinne des Verbraucherschutzes sein. Darüber allerdings hat sich in Stuttgart bislang noch niemand erregt.

Mehr Glauben schenkt man dort hingegen zweifelhaften Pamphleten aus der "EMMA" sowie politisch bestens vernetzten und mit EU-Mitteln geförderten Organisationen wie "Solwodi", deren Stellungnahmen jedoch weder durch allzu intensive Sachkenntnis noch gar durch Unvoreingenommenheit geprägt sind. Speziell die Organisation der Ordensschwester Lea Ackermann, deren erklärtes Ziel die Abschaffung der Prostitution insgesamt ist, macht keinen Unterschied zwischen freiwilliger Sexarbeit und Zwangsprostitution und fiel in der Vergangenheit schon mehrfach durch abenteuerliche Behauptungen auf. So sollten zur Fußball-WM 2006 angeblich "bis zu 40.000 Zwangsprostituierte" nach Deutschland verbracht werden - lapidarer Kommentar eines namentlich nicht genannten Mitarbeiters der Kriminalpolizei Stuttgart: "Auf die warten wir heute noch". Auch die Zahlen des BKA, dem man sicher keine allzu große Nähe zur Rotlichtwirtschaft nachsagen kann, sprechen eine andere Sprache: Seit Einführung des Prostitutionsgesetzes 2001 sinken die Fallzahlen kontinuierlich, 2006 wurden 642 Opfer von Menschenhandel gezählt - angesichts von ca. 200.000 Prostituierten in Deutschland statistisch ein eher unbedeutendes Phänomen, dessen konsequente Verfolgung gleichwohl im Sinne der Frauen sicher wichtig und unterstützenswert ist.

Nur eben nicht im "Pussy Club", denn dass dort keine Zwangsprostitution stattfindet, ist mittlerweile amtlich: Unter insgesamt 160 kontrollierten Frauen und 270 Männern fand man lediglich einen Verdachtsfall, der sich jedoch nicht erhärten liess. Zusätzlich wurde bei einem Mann übrigens eine geringe Menge Cannabis, bei einem weiteren Viagra gefunden - wohl eher ein Fall für die Doping-Kommission. Weit weniger lustig ist das Schicksal der von der Razzia betroffenen Frauen, die jetzt erstmal ohne Einnahmen dastehen, denn trotz der eher mageren Ergebnisse bleiben die Clubs in Heidelberg und Fellbach bis auf weiteres geschlossen. Offizielle Begründung: Hygienemängel. Genauere Angaben: Fehlanzeige, obwohl die Probleme ja wirklich erheblich sein müssen, wenn ihnen nicht mit der üblichen Vorgehensweise in solchen Fällen (das Gewerbeamt setzt dem Betreiber eine Frist zur Beseitigung und überwacht die Einhaltung der Auflage) abgeholfen werden kann. Noch ein weiterer Punkt auf der Liste der fragwürdigen Umstände, genauso wie die Tatsache, dass sowohl in Heidelberg als auch in Fellbach schon seit Jahren Bordellbetriebe in den jetzt vom Pussy-Club genutzten Räumlichkeiten befanden. Gestört hat das niemanden, aber da war ja auch kein Wahlkampf. Dass der zu einem großen Teil auf dem Rücken der betroffenen Frauen ausgefochten wird, denen trotz EU-Staatsbürgerschaft jetzt sogar die Ausweisung droht, scheint jedenfalls keine der im Landtag vertretenen Parteien zu stören.

Unter deren Vertretern liebäugeln einige stattdessen mehr oder weniger offen mit Zuständen wie in Schweden, das auch von Radikalfeministen und religiösen Fundamentalisten wie "Solwodi" gerne als "Vorbild" angeführt wird. Dort ist seit 2001 zwar das Anbieten sexueller Dienstleistungen straffrei, der Erwerb jedoch verboten. Worüber man nicht so gerne spricht, sind die Folgen dieser Politik: Das Land weist mit 46,5 Vergewaltigungen auf 100.000 Einwohner eine um 460 Prozent(!) höhere Rate an Sexualverbrechen auf als Deutschland und liegt damit an einsamer Spitze in der gesamten EU. Ob das wirklich, wie von schwedischen Behörden behauptet, am "Feier-Verhalten" der Nordeuropäer liegt, darf getrost bezweifelt werden. Wie immer bei prohibitionistischer Gesetzgebung verschwand natürlich auch in Schweden keineswegs die Prostitution. Sie findet nur eben im Dunkelfeld statt, Hauptleidtragende sind Zwangsprostituierte, deren Zuhälter sich wenig überraschend um das neue Verbot ihrer vorher schon strafbaren Tätigkeit wenig scheren, sowie diejenigen Frauen (und Männer), die bislang freiwillig der Prostitution nachgingen und nunmehr ihrer Erwerbsquelle beraubt oder in den Untergrund gezwungen wurden. Kriminelle finden dagegen dank dem Staat ein völlig neues Betätigungsfeld: So wurde bereits mehrfach über Erpressungsversuche durch angebliche Prostituierte (die ja selbst straffrei bleiben) gegenüber Freiern berichtet. In einem besonders schockierenden Fall wurde ein querschnittsgelähmter Rollstuhlfahrer nicht nur um den Preis der vereinbarten Dienstleistung geprellt, sondern musste auch noch hilflos zusehen, wie die "emanzipierte" Dame gleich den kompletten Inhalt seiner Brieftasche, immerhin runde 3000 Euro, an sich nahm. Ob diese Art der "Frauenbewegung" anständigen Menschen beiderlei Geschlechts wirklich förderlich ist, kann wohl getrost bezweifelt werden.

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