26. Juli 2009

Ulla Schmidt Bereitet die Ministerin ihren Ausstieg vor?

… und alle denken, es sei ein Auto geklaut!

Es mag manchen geben, der in den wilden 1970ern Spendengelder für den Kampf der Rebellen in Mosambik gesammelt hat. Und es mag manchen geben, der sich gut dreißig Jahre später in einem Mercedes S500 mit 388 PS durch Alicante chauffieren lässt. Nicht jeder allerdings lässt sich diesen Spaß vom Steuerbürger bezahlen. Und nicht jedem ist es beschieden, dass seinem Chauffeur just diese Luxuskarosse vor Ort gestohlen wird.

Ulla Schmidt hingegen war schon immer etwas besonderes. Die Frau Bundesgesundheitsministerin beherrschte grandios die Rhetorik der Solidarität mit den Schwachen und den engen Kontakt zu den administrativ Mächtigen. Breite Schultern müssen mehr tragen als schmale, wusste sie stets. Also geziemte es sich für die Politikerin, den mehr als 2000 Kilometer weiten Weg in das spanische Alicante auch mit unschmalen Reifen absolvieren zu lassen. Wie es heißt, gönnt die ehemalige Streiterin des Kommunistischen Bundes Westdeutschland sich den größten aller Dienstwagen des Bundeskabinetts. Schließlich sähe ein Kleinwagen auf der Gran Via auch gar zu peinlich aus.

Was also soll geschehen sein? Der Frau Ministerin sei ihr Dienstwagen in Alicante gestohlen worden, verlautet es. Und ihre daheimgebliebenen Sprecher beeilen sich zu betonen, es habe sich – auch – um eine dienstlich veranlasste Reise gehandelt. Unter anderem habe sie an Diskussionsveranstaltungen teilgenommen und Kinderheime, Schulen oder Altersheime besucht. Als Ministerin. Mit einem 500er Mercedes. Und mit einem Chauffeur. Für private Zwecke hingegen habe sie sich eigens einen anderen Wagen privat angemietet. Denn wer flöge schon mit der Flugbereitschaft durch Europa, wäre er nicht wenigstens Verteidigungsminister oder wenigstens Fahrradfahrer?

Hoffentlich hat Frau Schmidt sich persönlich einen Opel Corsa gegönnt, mag man spekulieren. Klein und staatsinterventionistisch konsequent. Denn dem gegen diesen Wagen spottenden Nachbarn auf der Gran Via könnte sie wenigstens entgegenhalten, Opel werde vielleicht bald von Magna gekauft. Also: Für zwischendurch groß genug.

Üblicherweise stolpern Politiker bekanntlich nicht über die Fehler, die sie bei ihrer eigentlichen Amtsführung begehen. Üblicherweise werden sie von Skandalen am Rande politisch dahingerafft. Ein falsches Wort, eine falsche Unterschrift, ein falscher Geschlechtsverkehr, und aus ist die Karriere. Der Transportmittel-faux-pas erfreut sich seit Ted Kennedys Brückenschlag weltweit und seit den späthen Tagen beispielsweise Baden-Württembergs auch hierzulande einer gewissen Beliebtheit zur Politiker-Entsorgung. Mit dem falschen Partner zum falschen Zeitpunkt am falschen Wasser. Das war’s.

Wie nun fügen sich diese allgemeinen Erwägungen in den Auto-Klau am spanischen Meer bei Alicante? Ein Schelm könnte glauben wollen, dass es praktisch unmöglich ist, einen Minister-Pkw zu stehlen. Wenn irgendein Auto über Wegfahr- und Diebstahlsperren verfügt, dann doch der deutsche Mercedes eines deutschen Ministers. Wie es heißt, sollen die Schlüssel dem Chauffeur aus seiner Wohnung gestohlen und dann zur Wegfahrt genutzt worden sein. Man wird also kaum fehlgehen in der Vermutung, dass ein dergestalt agierender Dieb sein Opfer länger beobachtet hat, um dessen Gewohnheiten auszuspähen. Dem iberischen Langfinger müsste also entgangen sein, dass der Schlüsselinhaber eine ältere Dame tagelang von Altersheim zu Krankenhaus zu Kindergarten durch Spanien gefahren hatte, wo die Insassin stets unter frenetischem Applaus aus der Karosse stieg.

Weil aber alle deutschen Touristinnen an der Mittemeerküste ihren Fahrer unter der Julisonne von einem Spenden-Event zur nächsten Wohltätigkeitsveranstaltung hetzen, hätte der Dieb sich dabei nichts gedacht. Benz bleibt Benz und Frau bleibt Frau. Also der arglose Diebstahl, also die ahnungslose Wegnahme deutschen Bundeseigentums? Ob der gepanzerte high-tech-Bolide mit feinster Elektronik und sensibelster Ortungssoftware inzwischen umlackiert bei einem marokkanischen Gebrauchtwagenhändler steht? Mit einem bunten Fähnchen an der Antenne und dem Verkaufsargument, er habe mal einer sehr berühmten Person gehört? Woran sollte der Dieb noch geglaubt haben? An die selbstlose Herstellung sozial gerechter Volksgesundheit durch Staatsbehörden? An interstellare Panspermie als Ursprung der Welt?

In Ansehung all dessen ist klar: Die Diebstahlsvariante ist schon jetzt, aus dem Stand, Legende. Hinter dem Klau steckt etwas anderes. Man will – und wer „man“ ist, sei bis hierher noch dahingestellt – der deutschen Öffentlichkeit das Luxusleben der Ministerin offenlegen. Es soll gezeigt werden, wie die Politikerin im Fast-Maybach unweit des „spanischen Monaco“ urlaubt. Und man will den üblichen Grund konstruieren, sie noch vor der Bundestagswahl fallen zu lassen. Die Schlacht um den nächsten Bundestag muss ohne Ulla Schmidt geschlagen werden. Denn Ulla Schmidt ist für die SPD inzwischen zum Sicherheitsrisiko geworden. Mit Ulla Schmidt gibt es keine Sicherheit für die SPD, die 20-Prozent-Marke zu erreichen.

Seit Monaten brodelt es zunehmend unter den deutschen Kassenärzten. Sie, deren wirtschaftliche Existenz jene Frau Schmidt unter dem Gesang der sozialen Gerechtigkeit und der Melodie einer Qualitätsmedizin weitgehend eliminieren mochte, holen zu Gegenschlag aus. Endlich werden die ärztlichen Wartezimmer zu politischen Kampfräumen. Vier Millionen tägliche Arzt-Patient-Kontakte in Deutschland werden in diesen Tagen zu täglichen vier Millionen Anti-SPD-Kontakten. Ein Ärztebündnis hatte die Plakatwand gleich neben dem Berliner Gesundheitsministerium gemietet und tausenden Straßenbahnpendlern täglich den Aufklärungs-Countdown zur Bundestagswahl vorgezählt. „Dies ist keine Information der Bundesregierung“ zählte, wie viele Wochen Ulla Schmidt noch im Amt sein werde. Das war dem Ministerium zu bunt. Inzwischen hat es die Plakatwand selbst angemietet – bis nach der Wahl.

Ulla Schmidt ist damit zum Niederlagengaranten der SPD geworden. Die „Aktion 15 Prozent“, ein weiteres Bündnis aus Ärzten, plakatiert: „Wählen Sie, was Sie wollen; aber wählen Sie nicht SPD!“. Die Plakate zieren Bilder von Schmidt und Lauterbach. „15 Prozent für die SPD sind genug“. Wo immer Frau Schmidt in diesen Tagen auftritt, irgendwer hält diese Plakate hoch, in Bayern gar als Sonderdruck mit „10 Prozent sind genug!“. Die Sozialdemokraten mussten langsam handeln.

Bleibt die Frage, wer nun jener „man“ ist, der entschied, Ulla S. jetzt endlich vom Netz zu nehmen. Bleibt zu klären, welcher „man“ entschied, nun die hier spekulierte Medienkampagne zu lancieren. Verschwörungstheoretiker werden die üblichen Verdächtigen nennen. Doch was läge näher, als das Umfeld der Ministerin höchstselbst für diese Aktion verantwortlich zu halten? Ulla Schmidt hat einen Vorteil gegenüber allen anderen älteren Mitbürgern: Ihre Rente ist nach langen Jahren als Abgeordnete und Ministerin sicher. Für einen 500er Benz in mediterranem Klima wird es der Streiterin für das Soziale und Solidarische immer reichen. Und ihren Genossen steht sie nicht mehr im Weg bei dem Versuch, die 15-Prozent-Hürde zu nehmen. Schaffen sie es, kann Frau S. ihre Mithilfe reklamieren; schaffen sie es nicht, bleibt ihr das Berufen darauf, selbst alles ihr noch Mögliche gegeben zu haben. Eine echte win-win-Situation, wie sie stets nur freiwillige Vereinbarungen zustande bringen.

Ulla Schmidt also dürfte derzeit in Alicante von ihren Genossen nicht politisch gemeuchelt werden. Es ist nicht das Dienstauto von UIla Schmidt gestohlen worden, sondern Ulla Schmidt stiehlt sich selbst verstohlen aus dem Amt. Politisches Campaigning auf Bundesliganiveau, Chapeau! Sollte die Öffentlichkeit den Coup nicht kaufen, bleibt der kleine Rückzug: Die Kinder vom Chauffeur haben einen üblen Scherz gemacht oder ähnliches. Soweit ersichtlich, ist „grober Unfug“ auch in Spanien nicht strafbar.


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