05. Juli 2009

Sozial- und Wohlfahrtsstaat Das Gesundheitswesen als Extremfall der Zwangsverwaltung

Warum das SGB über das BGB Sieg um Sieg davonträgt?

Das BGB wurde am 18. August 1896 vom Reichstag verabschiedet und trat am 1. Januar 1900 in Kraft. Es war und ist eine intellektuelle Höchstleistung der Gesetzgebung, weltweit. Es fasste eine rund zweitausendjährige römische und deutsche Rechtsentwicklung auf großartigem, abstraktem Niveau zusammen.

Seine zivilrechtlichen Befriedungsfunktionen beruhten im Wesentlichen auf sicherem, privatem Eigentum und Vertragsfreiheit. Jeder durfte frei entscheiden, mit wem er welchen Vertrag schließen wollte. Der Staat mischte sich in Gestalt von Gerichten praktisch nur dann ein, wenn Leib, Leben oder Eigentum geschädigt wurden und wenn Verträge nicht erfüllt wurden. Hinzu kamen – grob gesprochen – sachenrechtliche Ordnungsfunktionen (Grundbuchämter), der Schutz von Kindern, Alten und Kranken durch Familien- und Vormundschaftsgerichte sowie Klärungen und Hilfen für Erbrechtsfragen (Nachlassgerichte).

Nach den Wirren zweier Weltkriege und den Verheerungen, die unsere nationalen Sozialisten im Kampf mit den internationalen Kommunisten angerichtet hatten, versuchte das Grundgesetz vom 23. Mai 1949 einen „dritten Weg“ zwischen westlichem Kapitalismus und östlichem Sowjetzwang zu beschreiten. Die (außerhalb des Sozialismus/Kommunismus) traditionell noch zurückhaltende Rolle des Staates wurde gestärkt. In Artikel 20 des Grundgesetzes schrieb man, der Staat sei nun ein „sozialer“ und in Artikel 14 wurde bestimmt: „Eigentum verpflichtet“.

Damit war die Rallye um das Gute im Gesetz eröffnet. Als das „Wirtschaftswunder“ nach knapp 20 Jahren der BRD Vollbeschäftigung beschert hatte, wurde das Bundessozialhilfegesetz geschaffen. Man fing (zart und zurückhaltend zunächst) an, Umverteilung zu betreiben. Starke Schultern können mehr tragen als schwache etc. pp.

Nun spielte plötzlich auch das eingangs genannte hohe Abstraktionsniveau des BGB eine maßgebliche Rolle. Der Laie las im BGB und verstand – nichts. Also kam Willi Brandt und sprach: Wir wollen ein Sozialgesetzbuch, das jeder Bürger ohne weiteres versteht; kein juristisches Kauderwelsch, sondern klare Regelungen darüber, wer welche Ansprüche (!) hat. Barmherzigkeit sollte keine Herzensangelegenheit mehr sein, sondern ein einklagbarer Rechtsanspruch.

Damit brachen die öffentlich-rechtlichen Tore der Rechtsdogmatik immer weiter. Was bisher im wesentlichen „Polizeirecht“ gewesen war (nämlich hoheitliches Zwangsrecht), wurde nun auch „Sozialrecht“. An die Stelle der freiwilligen Verträge unter gleichen Bürgern traten mehr und mehr Zwangsmitgliedschaften in öffentlich-rechtlichen Körperschaften. An die Stelle des lästigen Vergleichens von zivilrechtlichen Versicherungsangeboten etwa traten mehr und mehr Pflichtmitgliedschaften. Die Behörden ermittelten von Amts wegen, was für alle gut war.

Was für den einzelnen Bürger bequem schien, war dem wachsenden öffentlichen Dienst nur billig. Er wurde ausgedehnt und ausgedehnt und ausgedehnt. Jeder, der nicht bei drei auf den Bäumen war, wurde Beamter... 1914 waren zwei Prozent der arbeitenden Bevölkerung im „öffentlichen Dienst“ (inklusive Militär), heute sind es an die 20 Prozent. Die Staatsquote hat sich parallel verzehnfacht. Der Spitzensteuersatz 1914 lag bei fünf Prozent.

Weil alle unsagbar fleißig waren und unter friedlichen Bedingungen ihre Produktivitäten maßlos steigerten, konnte der umzuverteilende Kuchen immer größer werden. Niemand schrie vernehmlich, allen ging es gut. Bis dann, leider, die beiden Ölkrisen der 1970er Jahre (1973 und 1979) den Gürtel enger schnallen hießen. Aber: Der Deutsche hatte sich so an die Bequemlichkeiten der Staatserledigung aller Aufgaben gewöhnt, dass er nicht zurückstecken wollte. Neben den Steuern stieg nun die Staatsverschuldung. Seit 1970 hat die BRD nicht einen einzigen ausgeglichenen Haushalt gesehen! Wir leben schon lange auf Pump.

Was nun geschah, lässt sich wohl am besten mit Ernie und Bert aus der Sesamstraße verbildlichen: Bert riet zu Mäßigung und Vernunft, Ernie aber wollte lieber weiter Spaß. Was aber ist unter den Bedingungen einer demokratischen Spaßgesellschaft wohl eher mehrheitsfähig: Zivilrechtliche Mäßigung oder sozialversicherungsrechtliches Anspruchsdenken? Warum nicht wollen, dass die anderen sollen? „Ich hab Spaß, ich gib Gas“ sang man in den 1980ern.

Nun erwuchs diese unheilige Allianz aus verbeamteten Gutmenschen innerhalb der öffentlichen Verwaltung und bequemlichkeitsaffinem Wahlvolk. Die „Mehrheit links der Mitte“ war die Mehrheit für das Umverteilen. Unter dem politischen Kampfbegriff der „sozialen Gerechtigkeit“ feierte eine Sozialtugend fröhliche Urstände, die in der christlichen Terminologie ganz anders konnotiert ist: Der Neid. „Warum Wünsche zurückstellen, wenn es schnelle Kredite mit bequemen Raten gibt“, hießen nun die Werbung und das allgemeine Lebensgefühl.

Das Gesundheitswesen wurde zum Extremfall der Zwangsverwaltung anstelle der Geltung des BGB. Nirgendwo sonst (vielleicht gerade noch im Rentenrecht) kann der platteste Populismus fröhlichere Urstände feiern: „Ein Kranker kann doch keine freien Verträge schließen!“ hieß es. Und: „Gesundheit ist doch keine Ware“.

Es bedarf schon einer stoischen Seelenruhe und einer geübten Rhetorik, um dererlei Sozial-Agitationen widerstehen zu können. Was nämlich stets verschwiegen wird, ist wesentlich dies: Paragraph 1 des Ersten Sozialgesetzbuches ist deckungsgleich mit der Präambel der DDR-Verfassung von 1949; beide wollen die staatliche Herstellung „sozialer Gerechtigkeit“. Dazu präzisiert Paragraph 1 des Fünften Sozialgesetzbuches, dass nicht der Versicherte, sondern seine Krankenkasse (!!!) für dessen Gesundheit verantwortlich ist. Der Patient ist nur – bitte jetzt bei der Lektüre gut festhalten – „mitverantwortlich“.

Im Ergebnis also ist der einzelne Mensch befreit von der Last, über sich und seinen Körper einmal gesundheitlich nachzudenken. Umgekehrt aber erkauft er diesen „Vorteil“ mit dem Preis, der Kasse seine Seele verkaufen zu müssen. Mitverantwortung generiert Abgrenzungsfragen und Rechtfertigungspflichten. Am Ende des Tunnels scheint der Präventionsgedanke auf. Die Schriftstellerin Julie Zeh hat dies jüngst in die schöne Erkenntnis gefasst: Weil wir für Dich in der Not da sind, bist Du unter allen Umständen uns gegenüber verpflichtet, die Not zu vermeiden. Zähne putzen und Obst essen sind also plötzlich Rechtspflichten des Bürgers gegenüber der Behörde. Ihre Erfüllung ist erzwingbar. Wehe dem, der dabei daran denkt, dass auch Inquisitoren ihre Hexen mit dem besten Gefühl für die allgemeine Verantwortung an das Rad gebunden und ersäuft haben.

So wurde das Sozialrecht zum Selbstläufer. Die – heute jedem Kind geläufigen – Assoziationsketten heißen: sozial, Staat, warm, gut, links gegen privat, Ellenbogen, Kapital, kalt, rechts, schlecht. Wer noch Zweifel hat, bekommt ein achtjähriges Kind im Kohlenbergbau von England in den Kopf gemalt, das nur wegen irgendjemandes Gier dort tätig sein musste. Die Alternative ist eine staatliche Krippe am Bildungsstandort Deutschland, die geradeswegs in die Exzellenz-Universität führt.

Also: Die Renten sind sicher. Ärzte verdienen gut. Wir haben das beste Gesundheitssystem der Welt. Mit Inflation ist nicht zu rechnen. Wir reduzieren den Kohlendioxidausstoß um 70 Prozent, weil uns sonst der Himmel auf den Kopf fällt. Die Konjunktur fasst wieder Tritt. 2010 sehen wir ein Comeback der Weltwirtschaft. Quotenfrauen machen bessere Politik. Der Staat reinigt das Internet von allem Geschmuddel, nur böse Diktaturen kann man nach wie vor basisdemokratisch wegtwittern. Wichtig ist immer nur dies: Der einzelne darf nicht zu viel zivilrechtliche Freiheiten haben, sondern er muss unter den Zwängen einer weisen, gut dotierten, weitblickenden Bürokratie sanft in sein irdisches Paradies gelenkt werden. Wer wollte zweifeln, dass alleine dies der wahre Weg ist?


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