Andreas Tögel

Jg. 1957, Kaufmann in Wien.

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Der Weg in den politischen Zentralismus am Beispiel der USA: Es begann mit dem Geldmonopol, der Einkommenssteuer und dem Verlust des Sezessionsrechts

von Andreas Tögel

Eine Buchbesprechung von „Hamiltons Curse“ vor dem Hintergrund der drohenden EU-Verfassung

01. Juli 2009

Der amerikanische Historiker Thomas J. DiLorenzo hat mit seinem bisher nur in englischer Sprache erschienenen Buch „Hamiltons Curse“ (Hamiltons Fluch) eine außerordentlich spannend geschriebene und erhellende Geschichte des politischen Zentralismus in den USA vorgelegt. Der Untertitel „Wie Jeffersons Erzfeind die amerikanische Revolution verriet und was das für die Amerikaner heute bedeutet“ macht deutlich, worum es geht und wem die Sympathie des Autors gilt: dem dritten Präsidenten der USA, dem „Urlibertarian“ Thomas Jefferson nämlich.

Für europäische Leser ist – angesichts der dräuenden „EU-Verfassung“ – das Buch von besonderem Interesse, weil darin minutiös der Weg von einer ursprünglich föderativ aufgebauten, mit nur sehr schwachen Bundeskompetenzen ausgestatteten Union, zu einem zentral gesteuerten, nach außen wie innen aggressiven Moloch, nachgezeichnet wird. Allen Bestrebungen der „Gründerväter“ zum Trotz, die Errungenschaften der Sezession vom britischen Mutterland verfassungsmäßig abzusichern und zu bewahren, setzte sich – gegen lange Zeit durchaus erfolgreiche Widerstände – die durch Alexander Hamilton von Beginn an propagierte Idee eines amerikanischem Imperiums mit einer durch den Präsidenten verkörperten starken Zentralgewalt durch, die mit jeden Lebensbereich durchdringenden Befugnissen ausgestattet ist. Die Bezeichnung Hamiltons als „amerikanischer Machiavelli“ erscheint – mit Blick auf die ebenso zielorientierte wie durchtriebene Politik dieses Meisters der Anwendung politischer Mittel – mehr als gerechtfertigt.

DiLorenzo beginnt mit der Feststellung, dass kein anderer der Gründerväter einen derart nachhaltigen Einfluss auf das heutige Amerika ausübt als Hamilton. Zwar lässt man den innerhalb und außerhalb der USA wesentlich bekannteren und populäreren Thomas Jefferson auch heute noch, meist anlässlich von Sonntagsreden, gerne hochleben, doch hat am Beginn des 21 Jahrhunderts faktisch keine der von ihm repräsentierten Ideen in der Realverfassung der USA überlebt. Was wir dieser Tage vor uns sehen ist ein nahezu vollständig nach den Vorstellungen des „Federalists“ Hamilton geformtes Amerika.

Alexander  Hamilton starb 1804 infolge eines Pistolenduells. Sein Sinnen und Trachten zu Lebzeiten war stets auf eine Fortsetzung des britischen Empire gerichtet – zwar unabhängig und unter einer eigenen Flagge, aber mit denselben Methoden und politischen Grundsätzen. Seine Auffassung von der amerikanischen Präsidentschaft entsprach der eines auf Lebenszeit gekürten Königs – eines der wenigen Ziele, die er nicht durchsetzen konnte. Von der Demokratie nach dem Muster „one man one vote“ hielt er – wie auch die übrigen Gründerväter – wenig. Viel dagegen hielt er von einer starken Machtkonzentration – möglichst in seinen eigenen Händen oder zumindest in denen seiner Parteigänger. Der kompromisslos auf einer Limitierung der zentralstaatlichen Autorität und einer weitgehenden Selbstregierung der Bürger bestehende „demokratische Republikaner“ Jefferson musste zu seinem Hauptwidersacher werden. Dessen Wahl zum dritten Präsidenten der USA und der frühe Tod Hamiltons ermöglichten es ihm und seinen das Subsidiaritätsprinzip hoch haltenden Freunden, den von den „Federalists“ bereits in Richtung Zentralismus und „totaler Staat“ eingeschlagenen Weg einige Jahrzehnte lang zu verlassen.

Jefferson, der die einschlägigen Ausführungen Lord Dalbert Actons verstanden hatte, sah, dass in der Geschichte der westlichen Zivilisation die Freiheit nur durch eine Teilung der Macht, niemals aber durch deren Konzentration in wenigen Händen zu erreichen und zu bewahren war. Dagegen setzte Hamilton, der von „freien Amerikanern“ keine hohe Meinung hatte, eher auf die Bewahrung der Bürger vor sich selbst – und zwar durch eine mit möglichst weitreichenden Befugnissen und so gut wie unbegrenzten finanziellen Mitteln ausgestattete Bundesregierung. Es ist daher kein Wunder, dass Hamilton, Finanzminister unter George Washington, die Gründung einer Staatsbank als eine ebenso wichtige Angelegenheit betrachtete wie die Aufstellung einer stehenden Armee – die gegebenenfalls auch zur Unterstützung von Steuereintreibern (!) rücksichtslos eingesetzt werden sollte. Bereits 1794 war es soweit – anlässlich eines gegen Bauern in Pennsylvania geführten „Kriegs um die Whiskysteuer“ („Whiskey Rebellion“), in welchem rund 13.000 Zwangsverpflichtete gegen die Bürger des eigenen Landes zum Einsatz kamen. Glanz und Gloria des neuen Imperiums waren besonders wichtige und kostspielige Anliegen des glühenden Nationalisten Hamilton.

Dessen Vorstellungen waren stark von Jean-Jacques Rousseaus Idee eines „Gesellschaftsvertrages“, mehr noch aber von der eines „Volonté générale“ geprägt – mit einem (nahezu allmächtigen) Präsidenten als dessen Vollstrecker. Vom „Gemeinschaftswillen“ zum „Gemeinwohl“ ist es nur ein kleiner Schritt. Hamilton tat ihn als erster. Ihm gebührt die zweifelhafte Ehre, der Vater des Konzepts des „Gemeinwohls“ auf amerikanischem Boden gewesen zu sein.

Zur Durchsetzung des Mantras „Gemeinwohl“ – das immer und überall dem Nutzen einer einflussreichen Minderheit auf Kosten einer ohnmächtigen Mehrheit dient – setzten Hamilton und seine Epigonen auf den Merkantilismus britischer Prägung. Das bedeutete Wirtschaftsprotektionismus, den Schutz bestimmter Branchen (etwa der Stahl- Schiffahrts- und Eisenbahnindustrie) durch hoheitliche Begünstigungen (etwa beim Landerwerb) und durch Handelsbarrieren sowie Schutzzölle von bis zu 100 Prozent. Folgen dieser Politik waren wenig überraschend überhöhte (Kartell-) Preise, mangelnde Innovation und Überproduktion. Letztere bildete eine starke Triebfeder für den US-Imperialismus, da die auf dem heimischen Markt unverkäuflichen Waren irgendwo abgesetzt werden mussten Die guten Verbindungen des Big Business mit dem Big Government führten auf diese Weise schon lange vor dem bluttriefenden 20. Jahrhundert zu verlustreichen Kriegen.

Hamilton erkannte in der Staatsverschuldung eines der stärksten Mittel zur Ausweitung der Regierungsmacht. Nicht nur, weil mittels kreditierter Mittel entsprechende Projekte (etwa Rüstungsausgaben) finanziert werden konnten, sondern auch, um eine Elite wohlhabender Investoren als Zeichner von Staatsanleihen möglichst eng an den Staat zu binden und so deren Interessen an jene der Regierung zu koppeln. Genialer und bis heute lebender Hintergedanke: Die Staatsverschuldung ist ein Mittel, um die Kosten der Regierungstätigkeit geringer erscheinen zu lassen als sie tatsächlich sind.

DiLorenzo zeigt, dass Jefferson diesen Effekt besonders im Hinblick auf die Kriegsführung erkannte. Der Krieg gegen England (1812 bis 1814) und der erste Eroberungskrieg (gegen Mexiko) 1846 bis 1848 konnten nur mittels erheblicher Staatsschulden finanziert werden. In noch größerem Maße galt das für den 600.000 Menschenleben fordernden amerikanische Bürgerkrieg. Nur hoffnungslose Romantiker meinen auch heute noch, dass dieser Krieg wegen der Befreiung versklavter Neger geführt worden wäre. DiLorenzo macht – neben wirtschaftlichen Interessen der die bundesstaatlichen Institutionen dominierenden Neuengland-Yankees – als das Hauptmotiv vielmehr die Bewahrung der Union dingfest, denn das für die Eigenständigkeit der Bundesstaaten essentielle Sezessionsrecht war damit erledigt.

Den größten Triumph des von Hamilton begründeten „Ökonomischen Nationalismus“ stellten nach Ansicht des Autors die Ereignisse des Jahres 1913 dar. Mit der in diesem Jahr erfolgten Einführung einer vom Bund erhobenen Einkommenssteuer und der Gründung des FED-Systems waren alle Weichen für die unumschränkte Hegemonie des in Washington D.C residierenden Leviathans geschaffen. Das überflüssige und aus der Rückschau betrachtet sogar kontraproduktive Engagement der USA im Ersten Weltkrieg, die folgende Krise der Zwanziger- und Dreißigerjahre, FDRs „New Deal“ und der Zweite Weltkrieg gingen mit einer immer weiteren Ausdehnung der Bundesmacht einher.

Am Anfang des verhängnisvollen Weges, hier nimmt der Autor Bezug auf seinen Kollegen Thomas E. Woods („The Politically Incorrect Guide to American History“), stand die Aufgabe des Sezessionsrechts im amerikanischen Bürgerkrieg.

Was die Arbeit DiLorenzos auszeichnet, ist dessen profunde Einsicht in wirtschaftliche Zusammenhänge, der die Mehrzahl seiner Fachkollegen leider ermangelt. DiLorenzo beendet sein Buch mit einem Katalog von Forderungen, deren Umsetzung jenen Zustand von Freiheit und Selbstbestimmung wiederherzustellen imstande wären, der den Gründervätern um Jefferson vorschwebte. Gewichtigste Punkte darunter: die Außerkraftsetzung des Einkommenssteuergesetzes („Sixteenth Amendment“) und die Demontage des staatlichen Geldmonopols.

Dass Europa eben im Begriff ist, auf dem Wege der Verabschiedung einer „Europäischen Verfassung“ (wie auch immer man das Papier am Ende nennen mag) ein zentralistisches Monster nach dem Vorbild von Washington D.C. zu schaffen und damit den Weg zur dauerhaften Beseitigung der Bürgerrechte zu beschreiten, ist angesichts des amerikanischen Originals deprimierend.

Literatur

Hamiltons Curse

Thomas J. DiLorenzo

245 Seiten

Crown Forum / New York

ISBN 978-0-307-38284-9

Dollar 25,95

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