Herkulesaufgaben für Europa: Das Bundesverfassungsgericht hat zu Lissabon gesprochen

Eigentlich eine gute Meldung und fast ein Grund zum Feiern. Andererseits könnte man die Sache auch so sehen: Ein Suprastaat Europa würde ganz sicher schneller in sich zusammenfallen und damit die Menschen wieder freier machen, als die gestärkten und nicht weniger repressiven Nationalstaaten. Bis diese ihr Zeitliches segnen, vergeht m.E. mehr als ein Menschenalter...

Ein Blogger namens "Ben" schrieb an anderer Stelle:

"Um Verwechslungen vorzubeugen: die Anpassungen werden nicht im Lissaboner Vertrag vorgenommen, sondern beziehen sich auf das deutsche Zustimmungsgesetz. Da schreibt man also jetzt noch schnell vor der Sommerpause zweidrei formale Beteiligungsrechte hinein und die Ratifizierung ist durch. Also ich sehe da überhaupt keinen Sieg, auch keinen Teilerfolg, sondern nur eine kleine Verblendung der Zurückweisung der Anträge in der Sache."

Ich bin kein Jurist, aber was haltet Ihr davon? Ich bin auch sehr skeptisch. Müsste der Vertrag bei einer Änderung - auch einer minimalen - nicht völlig neu ratifiziert werden? Die von Ben beschriebene Möglichkeit eröffnet den Etatisten die Möglichkeit, dieses Hindernis zum Umgehen, oder?

"...die Anpassungen werden nicht im Lissaboner Vertrag vorgenommen, sondern beziehen sich auf das deutsche Zustimmungsgesetz."

Falsch. Das Gericht hat das Zustimmungsgesetz ausdrücklich für mit dem GG vereinbar erklärt. Was das Gericht dagegen für verfassungswidrig erklärt hat, ist die Ausgestaltung der parlamentarischen
Beteiligungsrechte bei EU-Angelegenheiten, wie sie in dem sogenannten "Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union" vorgesehen waren.

Parlamentarische Nachhilfestunde für CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne

Was ist von Parlamentariern noch zu halten, die die eigene Machtkompetenz, und damit die Selbstentmachtung der Legislative in Bezug auf den europäischen Gesetzgebungs- und Entscheidungsprozess betrieben haben?

Was ist von Parlamentariern zu halten, die erst wieder durch Gerichtsurteil in das Recht gesetzt werden, welches sie vorher durch eigene Zustimmung abgeschafft haben?

Es ist schon eine Tollhauskomödie.

Wenn man Frau Merkels Erklärungen heute hört, dann fragt man sich, warum sie nicht gleich Klage gegen Ihre Bundestagsfraktion angedroht hat, falls diese dem Begleitgesetz zustimmen.

Ohne Kläger, gäbe es heute dieses Urteil nicht.
Den Klägern Gauweiler, Die Linke und von Stauffenberg ist zu danken.
Vielleicht auch ein Zeichen von Pragmatismus, den dieses Land noch vielmehr braucht.

Das neue Begleitgesetz könnte sich auch schnell zum Wahlkampfthema entwickeln.
Für den Bürger eine zusätzliche Aufklärungsalternative.

Für patriotische Parlamentarier kann man sich ja bald entscheiden, um Gewissheit zu haben, dass der Bundestag mehr mit seinen Bürgern, als mit der EU-Kleptokratie sympathisiert

Wer an "Stimmen" glaubt, der ist ja wohl behandlungsbedürftig.

auch wenn der Lissabon-Vertrag dem Grundgesetz nicht engegensteht, so hat das BVerfG doch deutlich gemacht, daß der Vertrag baw nicht unterschrieben werden kann, weil die Mitwirkungsrechte des deutschen Parlamentes nicht hinreichend berücksichtigt wurden.

Das Zustimmungsgesetz ist also zunächst verbesserungsbedürftig.

Und da liegt der Hase im Pfeffer. Wir haben es also mit einem Parlament zu tun, das sich vom Verfassungsgericht sagen lassen muß, es habe seine, udn damit die Rechte der deutschen Bürger nicht wirkungsvoll genug geltend gemacht, sich sozusagen die Butter vom Brot nehmen lassen.

Da ist das eigentliche Problem.

Unser Parlament funktioniert nicht, weil wir mittlerweile in ein System geschlliddert sind, das den notwendigen Gegensatz politischer Parteien nur noch zur Schau vorführt. Es gibt keine wirksam werdenden unterschiedlichen Auffassungen mehr. Die sind sich im Grund alle einig.

Über diese Staat hinweg hat sich in den Parteien hinweg eine Dressur-Elite etabliert, die den für eine Demokratoie unbedingt notwendigen Gegensatz zwischen verschiedenen Ansichten nicht mehr darstellen kann. Die haben nur noch im Kopf, wie sie uns gängeln können.

Wir sind eine sozialistisceh angehauchte Einparteiengesellschaft geworden.

Pikanterweise ist die einzig verbliebene politische Alternative dazu auch noch der Spätausleger einer sozialistischen Einheitspartei.

Das sieht nicht gut aus.

Das bisherige Zustimmungsgesetz wurde vom Parlament mit überwältigender Mehrheit verabschiedet. Ein sich anschließend vor dem Parlament einfindendes Kamerateam des ARD befragte Abgeordneten, was sie denn da gerade abgestimmt hatten. Keiner von denen konnte über die Bedeutung, oder wenigstens über einzelne Rechte, die mit der Verabschiedung dieses Gesetzes aus der Hand gegeben wurden etwas sagen.

Dies wurde in der BRD ausgesendet, hat aber keinerlei Wirkung entfaltet. Deutschland schläft nicht. Deutschland ist Gehirn-tot.

Mit diesen Parlamentariern kann man nichts reißen, diese Hunde lohnt nicht mal zum Jagen zu tragen.

Sie haben nachweislich keinerlei Interesse gezeigt, ihre, und damit unsere Rechte einzufordern, geltend zu machen. Sie können es nicht.

Sie werden es auch zukünftig nicht draufhaben, neben Geschwätz und Einnahme steuerfreier Diäten noch die Zeit zu finden, sich zu überlegen, welche Funktion sie eigentlich auszufüllen hätten.

Eine Folge des Ausleseprozesses, der in unseren Parteien stattfindet. Die falschen Leute landen an den falschen Stellen.

Wäre dies anders, so hätte es gestern nicht diese Intervention des BVerfG geben müssen.

Das wird sich auch in Zukunft nicht ändern können. Mit wem denn?

Nur werden wir jetzt zu dem neu zu verhandelnden Zustimmungsgesetz wahrscheinlich weitere Gänge nach Karlsruhe erleben.

Ich hoffe, daß wir weiterhin Querschläger, in Wahrheit tapfere Einzelkämpfer wie Gauweiler haben werden, (und der Fairness wegen: Gysi), die sich nicht scheuen, das zuwege zu bringen, was den Deutschen offenbar am Unangenehmsten zu sein scheint: Gegen den Strom zu schwimmen.

Tatsächlich dürfe dies nicht einer, es hätte in diesem GFalle die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten sein müssen.

Das zeigt, wie weit weg wir sind von einem funktionierenden Parlamentarismus, von einem funktionierenden Parteiensystem, von einer funktionierenden Demokratie. Von einem funktionierenden Staat

Wer genau bei der Urteils-Begründung zugehört hat, der hat viel Erfreuliches gehört.

Es kommt allerdings darauf an, zukünftig im Parlament wenigstens einen Parlamentariern an den etablierten Parteien vorbei zu plazieren, der die Eier hat und auch zukünftig das Gericht anruft.

Wenigstens einer. Wenn der fehlt, dann ist es aus.

Das gericht sieht sich auch als Hüter des Grundgesetzes, es muß dazu aber auch angerufen werden. Nur noch einer aus dem Meer der großen demokratischen Parteien hat dies auf die Reihe bekommen, und die Grundsätzlichkeit der pauschalierten und schlampigen Zustimmung zum Lissabon-Vertrag in Frage gestelt.

Das Problem bei uns sind die Parteien. Damit natürlich auch die Parlamentarier, die von den Partein entsendet werden. Diese Parteien haben sich die BRD unter den Nagel gerissen, sie verstehen sich als BRD, die sie nach ihrem Gusto bevölkern, und ggfs auch weiterreichen.

Wir haben eindeutig eine Systemkrise.

Daß die nun erneut ein Gesetz verabschieden sollen, daß ihre (und damit unsere) Rechte sichert: die wissen doch nachweislich garnicht, was das sein soll.

EEkat

Hätten wir hier nicht eine exemplarische Aufgabe für den Verfassungsschutz?

Ich kann es kaum erwarten, im nächten Bericht dieser Behörde von den politisch motivierten Straftaten der Bundesregierung und des Parlaments gegen unsere freiheitlich-demokratische Ordnung zu lesen.

Gefolgt von zahlreichen Verbotsverfahren gegen die Volksparteien, die Bundesanwaltschaft zetert und fordert rückwirkend die Erstattung sämtlicher Parteienfinanzierung.

Nach der Insolvenz und Auflösung der CDU/CSU, SPD (et al) erfolgen strafrechtliche Ermittlungen gegen ehemalige BundeskanzlerInnen, Aussenminister und Fraktionsvorsitzende wegen erwieser Komplizenschaft in den besagten verfassungsfeindlichen Umtrieben.

Republikweit erhellen betroffene Bürger in Lichterketten die Finsternis der politischen Verbrechen des 21. Jahrhunderts in stiller Mahnung der Nachwelt.

Erwartungsfroh

Ihr Vonclausewitz

Das BVG hat das gemacht was es sollte. Es hat diesen Vertrag durch gewunken.Da ein paar Schrauben drehen,oder nicht.Und alle feiern sie.Wer bestimmt diese Robenträger.und wenn interessiert es was sie machen.Ich weiß nur das Kohl;Hertha Däublin; nicht wollte und Limbach wurde es.Das nenne ich unabhängige Justiz.Übrigens,eine Verfassung muß erstmal vom Volk bestätigt werden.Wer hat die in Karlsruhe eigentlich autoriesiert.

Irgendwo habe ich mal TV gesehen,daß das BVG sich mit der Größe einer Bucht für eine trächtige Sau beschäftigt hat.Das Urteil habe ich verpaßt.Ich weiß nur das sie die Klage gegen die Kriegsbeteilung Schröders und Fischers gegen Restjugoslawien abgelehnt haben.Aber ist ja normal,deutsche Flugzeuge über Belgrad ist ja ein Kavaliersdelikt.
Per Mariam ad Christum.

Es gibt einen Grund für die Unbeliebtheit politisch denkender Offiziere in "Demokratien". Niemand möchte einen eigenwilligen Rottweiler im Haus.

Erneute Klage beim Verfassungsgerichtshof

Senatoren der ODS-Partei (Partei von Präsident Vaclav Klaus) reichen erneut Klage gegen den gesamten Lissabon-Vertrag ein.
Die notwendigen 17 Unterschriften für eine Verfassungsbeschwerde sollen vorliegen.

Der Cohn Bendit wird dort wohl bald wieder vorstellig werden?

Die Chancen zur Verteidigung der Souveränität Deutschlands steigen

Nachdem zuerst jede Seite ihre Zufriedenheit über die Entscheidung des Bundesverfassugnsgerichts ausdrückte, tritt jetzt bei den Befürwortern des Lissabon-Vertrages Ernüchterung zutage.

CDU, SPD, Grüne und FDP müssen nun zur Kenntnis nehmen, dass die Bedingungen, die das Gericht für die Gültigkeit des Vertrags in Deutschland definiert hat, diesen in wesentlichen Teilen schwächen.
Die Kläger werden es nun als eine weitere Herausforderung sehen, dass die Vorgaben des Urteils im neuen Begleitgesetz eine genaue Wiedergabe finden.

Für Merkel gilt: Ihre Einfalt macht sie gefühllos gegen den Schimpf des Misslingens.

Dem kann ich Nichts entgegnenen.

Der Peer Steinbrück stammt ja bekanntermassen aus einer Beamtendynastie. Er hat den Etatismus mit der Muttermilch aufgesogen. Erste Bürgerpflicht ist es, das ruderlos dahintreibende Staatsschiff über Wasser zu halten.

Angesichts des Unstandes, dass die Bundeswehr ebenso Marode ist wie der Bundeshaushalt, blicke ich den Invasionsplänen des "Hässlichen Deutschen" mit Gelassenheit entgegen.

Nicht alles, was schwimmt befindet sich im Wasser.

Den richtigen Kurs kennt nicht unbedingt derjenige, der über eine laute Stimme verfügt.

Was aber nicht heißt, daß irgendjemand von unserer Dressurelite wirklich eine Peilung hat, wie man ein Land führt.

Die sind ja nicht einmal in der Lage, ihre eigene Funktion gegenüber der EU zu sichern. Selbstkastration. Nichts gegen zu sagen, aber ganz nebenbei gingen da auch unsere Rechte über die Wupper. Regt sich darüber jemand auf? Gibt es dazu irgendwo irgendwelche Wortmeldungen? In der Presse vielleicht? zu einem Vorgang, den man auch als kalten Putschversuch bezeichnen könnte. Denn: Bürger ihrer Rechte zu entkleiden, das nent man ja wohl einen Putsch.

Niemand jedenfalls, keine Opposition, keine Presse hat in dieser BRD vorher oder nachher eine Diskussion in Gang gesetzt, ob wir mit einer solchen General-Entmündigung einverstanden sein können.

Schlichte Feststellung: Deutschland ist keine Demokratie. Dazu gehört mehr als das was bei uns gleiefert wird.

Da mß also ein Einzelner hingehen um unsere Bürgerrechte zu retten. Hat sich schon mal jemand überlegt, was geworden wäre, wenn dieser einzelne Letzte, der Gauweiler, auch nicht geklagt hätte?

Zu Bundeswehr, man darf garnicht daran denken.

Die schicken dort unsere jungen Leute in den Tod, weil sie zu feige sind den Einsatz als das zu deklarieren, was es tatsächlich ist: ein Kriegseinsatz.

Sie bestehen aus unlauteren Gründen darauf, dies nicht Krieg nennen zu wollen. Eine blutige Wortklauberei, um die Gutmenschen bei uns bei Laune zu halten.

Genau dafür, für diese Nichtighkeit, und für nichts anderes sterben dort junge Soldaten.

Begründung: es ist ein Unterschied für einen Soldaten, ob es sich in einem Einsatz nach dem Kriegsrecht zur Wehr setzt, oder ob er letztendlich dem Zivilrecht unterliegt. Den rechtlichen - und damit den bedeutsamen Unterschied macht aus, als was ein Einsatz deklariert wird.

Davon ist abhängig, nach welchem Recht sich beispielsweise ein Soldat verteidigen kann.

So einfach ist das.

So müssen die sich dort ggfs für einen womöglich im Nachhinein als unverhältnismäßig bezeichneten Messerstich rechtfertigen.

Das ist wohl der Hintergrund, warum es die letzten 3 Tote gegeben hat:

Die sind, weil nicht dem Kriegsrecht unterliegend nicht zurn Gegenwehr übergenagen, sondern bei einer Fluchtbewegung in den Graben gerutscht, ihr Spähwagen ist dabei umgestürzt., udn sie dabei verreckt.

Die dortigen Krieger haben inzwischen wohl mitbekommen, daß sie mit unseren Leuten so eine Art Tontaubenschießen machen können.

Typisch für unsere Politik. Verheuchelt. Und kein Journalist weit und breit, der darüber mal das Land aufrüttelt. Klar, wen will man hier schon noch aufrütteln.

Unsere Dressurelite bekommt wohl nicht einmal mit, wenn sie sich gerade entmachtet. Die haben
das sicher garnicht nicht bemerkt.

Auch um sich schämen zu können darf man letztlich nicht zu dumm sein.

EEkat

Was diesen Strang ehrt, er ist konsequent und mit Qualität am Thema geblieben.
Das hat mich sehr bewegt.
Die Klarheit der Aussagen, lassen für mich pragmatische Denker und keine sektiererischen Philosophen erkennen, die auf Rechthaberei und intellektueller Anerkennung aus sind.
Wer heute Geister bewegen will, muß geistreich die Fakten in eine verständliche Sprache gießen.
Klarheit im Ausdruck, bringt Klarheit in der Erwiderung.

Senil-konfuse Spinner haben wir genug in der Politik.