24. Juni 2009

Auswanderung (2) Das Gesetz des finanziellen Aderlasses

Wanderer, kommst Du ins Steuerparadies, beachte dorten die Lex Horten

Es existiert eine Vielzahl in- und ausländischer Gesetzestexte, mit denen sich jeder Auswanderungswillige im Vorfeld seines Vorhabens gründlich auseinandersetzen sollte. Auf deutscher Seite gehört in jedem Fall das Einkommensteuergesetz (EStG), das Außensteuergesetz (AStG) und die Abgabenordnung (AO) in jede solide Auswanderungsplanung einbezogen. Dabei gilt die Maxime: Je attraktiver das Ziel, desto gründlicher die Vorbereitung. Das liegt einerseits daran, dass die AO für konkret definierte Niedrigsteuergebiete höchst nachteilige Sondertatbestände definiert. Andererseits handhabt die deutsche Finanzgerichtsbarkeit bestehende Ermessensspielräume erfahrungsgemäß um so restriktiver, je finanziell lukrativer das Auswanderungsziel eingestuft wird. Und da nun mal der territoriale Attraktivitätsgrad höchst negativ mit dem Grad der fiskalischen Ausbeutung korreliert, finden sich zahlreiche dieser Destinationen konsequenterweise in der eigentümlich frei-Liste „Die besten Auswanderungsziele“ von 2008 wieder.

Fatalerweise schützt trotz der Komplexität der selbst von Fachleuten kaum mehr umfänglich zu bewältigenden Steuermaterie Unwissenheit vor fiskalischer Strafe nicht. Grundsätzliche Aufklärung tut also Not. Und glücklicherweise ist es eben diese Komplexität, die ein hohe Maß an legalem Gestaltungsspielraum erlaubt, der bei rechtzeitiger und zielgerichteter Planung die auswanderungsbedingte steuerliche Belastung zu minimieren vermag. Im Wesentlichen existieren in den genannten Gesetzeswerken mehrere Statuten, deren Ignorierung oder Fehlgestaltung zu höchst nachteiligen steuer- und strafrechtlichen Folgen führen können. Dies sind die unbeschränkte Steuerpflicht trotz Auslandswohnsitz, die beschränkte sowie die erweiterte beschränkte Steuerpflicht auf Inlandseinkommen sowie die zu Ehren des ehemaligen deutschen Kaufhauskönigs Helmut Horten geschaffene Wegzugsbesteuerung. Diese vier Statuten sollen im Folgenden in ihren Grundzügen skizziert werden. Notwendigerweise kann auf einen ganz wesentlichen und leider schwer kalkulierbaren Kodex aufgrund seiner staatsspezifischen Natur nicht eingegangen werden. Bei diesen so genannten Doppelbesteuerungsabkommen handelt es sich um bilaterale, zwischen der Bundesrepublik Deutschland und anderen Staaten geschlossene Verträge, die Aspekte der transnationalen Besteuerung einheitlich regeln und Mehrfachbelastungen der Steuerpflichtigen vermeiden sollen. Erschwert wird die Abschätzung der Wirkung von Doppelbesteuerungsabkommen durch die je nach Land unterschiedliche juristische Auslegung und praktische Handhabung bis hin zur kompletten Missachtung, die für den Steuerpflichtigen sowohl zu Vor- als auch Nachteilen führen können. Risikobewusste Auswanderer sollten sie daher im Zweifelsfall stets zu ihren Ungunsten auslegen. Alle von der Bundesrepublik Deutschland ausgehandelten Doppelbesteuerungsabkommen können im Wortlaut, alphabetisch nach Vertragsstaat sortiert, über die Internetseite des Bundesfinanzministeriums abgerufen werden und sollten zwingend in jede Auswanderungsplanung einfließen.

Die unbeschränkte Steuerpflicht

§ 1 EStG begründet den Status der so genannten unbeschränkten Steuerpflicht, wenn eine natürliche, also eine Privatperson ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland innehat. Die Person wird dann, völlig unabhängig von der Nationalität, zum Steuerinländer. Steuerinländer werden mit ihren im Veranlagungszeitraum, in der Regel dem Kalenderjahr, insgesamt weltweit erzielten Einkünften, dem sprichwörtlichen Welteinkommen, der inländischen Steuergesetzgebung in ihrer komplexen Gänze unterworfen. Die unbeschränkte Steuerpflicht steht und fällt mit den Definitionen des Wohnsitzes und des gewöhnlichen Aufenthalts. Diese Tatbestände können interessanterweise auch Personen erfüllen, die bereits über ein langjähriges Auslandsdomizil verfügen und Deutschland nur gelegentlich aufsuchen.

Die entsprechenden Definitionen zu beiden Begrifflichkeiten finden sich in der AO, die wiederum im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO), einer Handhabungsempfehlung beziehungsweise -vorgabe des Bundesfinanzministeriums zur Anwendung der AO, ausführlich und unter Bezugnahme auf die geltende Rechtsprechung kommentiert werden. § 9 der Abgabenordnung nimmt einen gewöhnlichen Aufenthalt dort an, wo die berufliche, familiäre – hier insbesondere Ehepartner und Kinder – sowie soziale Bindung für mehr als sechs Monate eines Jahres den Lebensmittelpunkt konstituiert. Kurzfristige Unterbrechungen wie zum Beispiel Urlaube bleiben unberücksichtigt. Sofern sich also der Auswanderer nur vom Fiskus und nicht von seinem gesetzlichen Partner absetzen möchte, besteht aufgrund der mathematischen Präzision der Vorschrift kein besonderer Erklärungs- und Interpretationsbedarf. Wesentlich problematischer nimmt sich da schon die Bestimmung des Wohnsitzes aus. Hier hilft auch die AO, konkret § 8, nicht weiter, denn „[e]inen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.“ Was heißt nun eine Wohnung innehaben, beibehalten oder benutzen? Immerhin stolperte über diese diffizile Auslegung schon vor Jahren eine bekannte deutsche und jüngst frischvermählte Tennislegende, die hierfür finanziell kräftig zur Ader gelassen wurde: 500.000 Euro Geldstrafe zuzüglich der nachzuzahlenden Steuern inklusive Verzugszinsen. Zunächst ist jede steuerrechtliche Wertung völlig unabhängig von der melderechtlichen zu bewerten, dass heißt, es kommt auf die tatsächlichen und nicht auf die behördlich registrierten (Wohn-) Verhältnisse an. Das An- und Abmelden bei einer Gemeinde begründet also weder einen Wohnsitz noch dessen Aufgabe. Sowohl die Rechtsprechung als auch der AEAO definieren das beibehalten und benutzten eines Wohnsitzes als Sachherrschaft über Wohnraum, eine so genannte Schlüsselgewalt, die über Kurzzeitmietverhältnisse bis zu sechs Monate hinausgeht. Einen Wohnsitz begründet also das Recht, über diesen tatsächlich verfügen und nicht etwa nur vorübergehend beziehen zu können. Ist das nun wenigstens hinreichend präzise? Wohl kaum. Und deswegen gab es hierzu auch eine Vielzahl höchstrichterlicher Entscheidungen. Demnach kann bereits eine „bescheidene Bleibe“, ein Wohnraum ohne eigene Küche oder Waschgelegenheit, einen Wohnsitz begründen, ein nur des Nachts umfunktioniertes Büro oder Lager jedoch nicht. Eine „nicht nur vorübergehende Nutzung“ beziehungsweise deren Möglichkeit ist bereits dann gegeben, wenn Wohnräumlichkeiten über einen langjährigen Zeitraum zwei mal jährlich über einige Wochen genutzt werden, so jedenfalls das abschließende Urteil des Bundesfinanzhofes, der in fiskalischen Angelegenheiten höchsten deutschen Gerichtsbarkeit. Dagegen begründet ein in regelmäßigen Abständen erfolgender Aufenthalt in der Wohnung eines Freundes oder Verwandten keinen Wohnsitz, sofern „aus dem Koffer“ gelebt wird. Gleiches gilt auch für eine vorübergehende Berufstätigkeit im Inland, die temporär einen zusätzlichen Haushalt erforderlich macht, sofern der Berufstätige regelmäßig zwischen seinem Wohnsitz im Ausland und dem inländischen Haushalt pendelt. Kurzzeitmietverträge brechen in den Augen der Rechtsprechung übrigens nicht die Sachherrschaft, das tun nur Langzeitverträge oder unbefristete Mietverhältnisse.

Die Fallbeispiele könnten seitenweise fortgesetzt werden. Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Erkenntnis, dass es wie so oft in der juristischen Typisierung auf das Gesamtbild der Verhältnisse ankommt. Doch belegen die hier aufgeführten Beispiele, dass insbesondere der Aspekt des Wohnsitzes aufgrund der sehr engen Auslegung erhebliche steuerliche Sprengkraft auf das Welteinkommen entfalten kann. Und wie im Steuerrecht durchaus üblich, muss der potenziell zu Besteuernde die seine Person begünstigenden Umstände hinreichend belegen können. Wenn schon auswandern, dann also vorzugsweise richtig. Dass bedeutet im Wesentlichen:

  • Deutsches Immobilieneigentum sollte auf keinen Fall leer stehen bleiben, schon gar nicht in komfortabel möblierter Vollausstattung. Das gilt selbst für ausgewiesene Ferienimmobilien, da diese bei regelmäßiger Nutzung ebenfalls einen Wohnsitz begründen können.
  • Wenn ein Verkauf überhaupt nicht in Frage kommt, können Immobilien auch vermietet werden. Um den Vorwurf des Gestaltungsmissbrauchs entkräften zu können, sollte dies nicht innerhalb des Verwandten- oder Freundeskreises und ausschließlich langfristig beziehungsweise unbefristet erfolgen.
  • Falls die Marktlage einen zeitnahen Verkauf oder eine Vermietung nicht zulassen, reicht es aus, wenn diesbezügliche Bemühungen zumindest durch den Nachweis eines Maklervertrages belegt werden können.
  • Bestehende Mietverträge, auch Untermieterverhältnisse, sollten unbedingt gekündigt werden. Ebenso sollte zwingend die Abmeldung in der alten und, sofern vorgeschrieben, Anmeldung in der neuen Heimat erfolgen. Die Anmeldung betrifft dabei nicht nur melderechtliche, sondern jedwede Registrierungen, also zum Beispiel auch die bei Arbeits- und/oder Finanzbehörden. Dies dient allein schon der Glaubhaftmachung der ernsthaften inländischen Wohnsitzaufgabe.
  • Die Entschärfung der Wohnsitz- und Lebensmittelpunktproblematik umfasst zudem die Kündigung aller Verträge mit Versorgungs-, Telekommunikations- und Versicherungsunternehmen, die Ab- und Ummeldung aller Fahrzeuge sowie die Beendigung aller ortsgebundenen Mitgliedschaften und Kündigung aller Dauerverhältnisse mit Inlandsbezug.
  • Selbstverständlich müssen diese Maßnahmen alle Personen rund um den Lebensmittelpunkt umfassen, also insbesondere Ehepartner und minderjährige Kinder. Gleiches gilt für etwaiges Immobilienvermögen,  Mietverhältnisse und sonstige Verträge derselben.
  • Zu beachten ist ferner, dass bei Aufgabe des deutschen Wohnsitzes beziehungsweise gewöhnlichen Aufenthalts die gewährten Zulagen und Vergünstigungen aller geförderten privaten Altersvorsorgeverträge wie zum Beispiel der Riesterrente zurückgefordert werden.

Ergänzend zu beachten sind in jedem Fall bestehende Doppelbesteuerungsabkommen, die zusätzliche Regelungen zur Wohnsitzkonstituierung enthalten können. Hingegen ist es fast überflüssig zu erwähnen, dass diese und alle weiteren Vorgänge sorgfältig dokumentiert und archiviert werden sollten, da ihnen im Zweifelsfall gerichtliche Beweismittelfunktion zukommt. Das gilt nicht nur ex-ante, hinsichtlich der Aufgabe des Lebensmittelpunktes durch Vorlage der Kündigungsschreiben von Alt- und Bestätigungen von Neuverträgen. Auch ex-post, im Fall späterer Aufenthalte in der Bundesrepublik Deutschland sollten diese hinsichtlich Dauer und Unterbringung protokolliert werden, um hinsichtlich der Thematik des gewöhnlichen Aufenthalts und des Wohnsitzes aussagefähig und -kräftig bleiben zu können.

Sofern nicht auf einen deutschen Zweitwohnsitz verzichtet werden kann oder will dienen dabei insbesondere die Abrechnungen von Energieversorgern und Telekommunikationsunternehmen als geeignetes Beweismittel des gewöhnlichen Aufenthalts. Komplett verzichtet werden sollte auf diesen Zweitwohnsitz aber bei Wegzug in Niedrigsteuergebiete – Definition folgt weiter unten – oder Staaten, mit denen die Bundesrepublik Deutschland kein Doppelbesteuerungsabkommen unterhält. Hier besteht für den deutschen Fiskus kein Grund zu einer weichen Auslegung, was schließlich auch der oben erwähnte, einen monegassischen Hauptwohnsitz unterhaltende Tennisprofi erfahren musste, der aber gleichzeitig die Schlüssel zur Münchner Wohnung seiner Schwester besaß, wo er sporadisch bei Deutschlandaufenthalten nächtigte. Zu guter Letzt sollte natürlich bei Wegzug auch nicht vergessen werden, die Einrichtung einer postalischen Nachsendung in Auftrag zu geben. Diese kann in jeder Filiale der Deutschen Post erfolgen und wird standardmäßig für sechs Monate durchgeführt.

Die beschränkte Steuerpflicht

Wer seinen Wohnsitz respektive gewöhnlichen Aufenthalt erfolgreich ins Ausland verlegen konnte, gilt nicht mehr als Steuerinländer, ist also in Deutschland nicht mehr unbeschränkt steuerpflichtig. Er ist nunmehr Steuerausländer und bleibt, ebenfalls unabhängig von der Nationalität, lebenslang beschränkt steuerpflichtig. Die beschränkte Steuerpflicht nach § 49 EStG, auch Ausländerbesteuerung genannt, betrifft alle im Ausland lebende Personen, die Einkommen aus  Tätigkeiten im Inland beziehungsweise aus inländischen Quellen beziehen. Da die Art der Einnahmen in § 49 EStG genau aufgelistet ist, wird in diesem Zusammenhang auch von Katalogeinkünften gesprochen. Im Wesentlichen umfassen diese Einkünfte aus Land-, Forstwirtschafts- und Gewerbebetrieben, aus freiberuflichen beziehungsweise selbständigen und unselbständigen Tätigkeiten sowie aus Immobilien, Renten und Wertpapieren. Zur Klarstellung: Gemeint sind ausdrücklich Einkünfte aus Tätigkeiten und Betrieben mit Sitz im Inland, inländischen Immobilien, Renten inländischer Zahlstellen sowie Wertpapieren deutscher Aussteller. Zinsen auf inländische, sprich in Deutschland veranlagte, Bankguthaben sind übrigens hiervon ausgenommen. Die Generierung dieser Einkünfte ist mit einem ausreichenden Planungshorizont hinreichend steuerbar, sofern eine inländische Besteuerung vermieden werden soll:

  • Inländische Betriebe und Immobilien sollten rechtzeitig verkauft werden. Hierbei gilt es aber, bestehende Spekulationsfristen beziehungsweise die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen zu berücksichtigen.
  • Tätigkeit im Inland sollten eingestellt oder verlagert werden. Entscheidend ist immer der Ort der Leistungserbringung, weswegen sich gerade für Ferndienstleister oder Leistungsversender das Internet als Medium zur weiteren Bedienung des deutschen Marktes hervorragend anbietet.
  • Jegliches mobiles Vermögen sollte auf nichtdeutsche Schuldner verlagert werden, dass heißt Zinsen und Dividenden aus Wertpapieren sollten nicht aus Titeln mit deutscher Wertpapierkennnummer fließen. Allein des gewöhnlichen Aufenthalts wegen sollten Konten und Depots in diesem Zuge auch gleich auf ein ebenso solides wie seriöses Institut des Ziellandes verlagert werden. In jedem Fall müssen bei Veräußerungen und Zuflüssen im Inland die geltenden Spekulationsfristen respektive Abgeltungssteuer beachtet werden.
  • Rentenzahlungen sind zum Leidwesen eines großen Teils der Bevölkerung nicht steuerbar. Jedenfalls betrifft das die an Angestelltenverhältnisse gekoppelte Form der gesetzlichen Altersvorsorge. Wer sich mit ernsthaften Auswanderungsgedanken trägt, sollte aber in keinem Fall starre Verträge öffentlich geförderter Altersvorsorgeformen abschließen. Ganz generell gilt, egal ob Wohnung, Job oder Vermögen: Je auswanderungswilliger, desto flexibler. 

Die beschränkte Steuerpflicht betrifft jede natürliche Person lebenslang sofern sie Katalogeinkünfte erzielt. Im Gegensatz zu unbeschränkt veranlagten Steuerinländern können Werbungskosten und Sonderausgaben nur begrenzt geltend gemacht werden. Steuerliche Vorteile wie zum Beispiel das Ehegattensplitting bleiben Steuerausländern verwehrt. Ursprünglich existierte für die Katalogeinkünfte eine Mindestbesteuerung von 25 Prozent. Diese wurde erst kürzlich fallen gelassen. Seitdem werden alle Katalogeinkünfte summiert und dem Steuersatz nach Grundtarif gemäß Anhang des EStG, also Steuerklasse I, unterworfen.

Die erweiterte beschränkte Steuerpflicht

Die „normale“ beschränkte Steuerpflicht kann unter bestimmten Umständen erweitert werden. Diese Umstände bestimmen sich aus § 2 AStG. Demnach betrifft die erweiterte beschränkte Steuerpflicht ausschließlich natürliche Personen deutscher Nationalität, die in ein „Niedrigsteuerland“ umziehen, in Deutschland „wesentliche wirtschaftliche Interessen“ beibehalten und in den letzten zehn Jahren vor der Auswanderung mindestens fünf Jahre – nicht unbedingt am Stück – im Inland steuerpflichtig waren. Das AStG ist damit das einzige Steuergesetz der Bundesrepublik Deutschland, dass in einem Einzelfall explizit auf die Nationalität, die deutsche, als Besteuerungsmerkmal abzielt. Sie dient bewusst und gewollt der Erschwerung steuerschonender Wohnsitzverlagerung von Inländern. 

Als „Niedrigsteuerland“ gilt ein ausländisches Gebiet, dessen Einkommensteuerbelastung im betrachteten Einzelfall weniger als zwei Drittel dessen beträgt, was die analoge deutsche Veranlagung ergeben würde. Diese Definition bestätigt lediglich auf nationaler Ebene die empirisch belegte Tatsache, dass sich materielle „Ungerechtigkeit“ nicht nur auf individueller Ebene tendenziell immer am Grad des Abstandes zu einem selbst manifestiert. Ebenso handfest sind die wesentlichen wirtschaftlichen Interessen definiert. Diese sind dann gegeben, wenn bezogen auf den Auswanderer nur einer der folgenden Punkte erfüllt ist:

  • Bezug von mehr als 25 Prozent der Gewinne einer deutschen Personen- oder Kapitalgesellschaft
  • Anteilseigner von mehr als 25 Prozent an einer deutschen Personengesellschaft
  • Anteilseigner von mehr als einem Prozent an einer deutschen Kapitalgesellschaft
  • Die inländischen Einkünfte betragen mehr als 30 Prozent des Welteinkommens oder mehr als 62.000 Euro
  • Die inländischen Erträge aus dem Vermögen betragen mehr als 30 Prozent der Gesamterträge des Weltvermögens oder das in Deutschland angelegte Vermögen beträgt mehr als 154.000 Euro

Ist nur eine dieser Voraussetzungen erfüllt, greift der Tatbestand der erweiterten beschränkten Steuerpflicht. Alle Einkommen nach § 49 EStG sowie zusätzlich alle weiteren Einkommen aus inländischen, sprich deutschen, Quellen, also insbesondere Zinseinkünfte inländischer Banken, werden dann nach § 2 AStG für 10 Jahre zur Steuer herangezogen. Bestehende Doppelbesteuerungsabkommen können die Frist gegebenenfalls modifizieren. Im Gegensatz zur „normalen“ beschränkten Steuerpflicht wird bei der erweiterten beschränkten Steuerpflicht der deutschen Steuerersatz, der auf das gesamte Welteinkommen des Aussiedlers angewandt würde, auf dessen inländischen Anteil angewandt. Diese Art der steuerlichen Berechnung wird auch als Progressionsvorbehalt bezeichnet. Dem Progressionsvorbehalt unterworfen werden in diesem Fall auch Gewinne aus Veräußerungserlösen wie zum Beispiel Spekulationsgewinnen, unabhängig von deren Quelle beziehungsweise Entstehungsort. Die Hinweise zur beschränkten Steuerpflicht können also für „Niedrigsteuergebiete“ wie folgt ergänzt beziehungsweise bekräftigt werden:

  • Rechtzeitige Verlagerung von unternehmerischen Tätigkeiten in das Ausland unter Ausnutzung bestehender gesetzlicher Regelungen
  • Frühzeitige Reduktion der Anteile an Personen- und  Kapitalgesellschaften mindestens auf die jeweiligen kritischen Grenzen unter Beachtung etwaiger Regelungen zur Besteuerung von Unternehmensanteilsverkäufen 
  • Verlagerung der beweglichen Vermögensbestandteile in und Verwaltung derselben vom Ausland aus, also Vermeidung jeglicher inländischer Anlageberatung und professioneller Vermögensverwaltung, da selbst letztere als in Deutschland angelegtes Vermögen klassifiziert werden kann.

Die Wegzugsbesteuerung

Ein letzter und der potenziell teuerste Stolperstein ins Ausland ist die so genannte Wegzugsbesteuerung nach § 6 Außensteuergesetz. Die Wegzugsbesteuerung dient der Erfassung stiller Reserven von Auswanderern und unterstellt dazu einen fiktiven Veräußerungsvorgang zum Zeitpunkt des Wegzugstichtages. Zur Erinnerung: Das Gesetz wurde verabschiedet, nachdem der Eigentümer der damals viertgrößten deutschen Kaufhauskette, Helmut Horten, in die Schweiz auswanderte, von wo aus er die Anteile an seinem Unternehmen, deren Marktwert den Buchwert wesentlich überstieg, steuerfrei übertragen konnten. Funktional war dieser Gesetzgebungsakt faktisch nichts anderes als die Vorwegnahme des ja ebenfalls auf einem konkreten Einzelfall fußende Banken-Enteignungsgesetz der gegenwärtlichen Zeitgeschichte. Die Wegzugsbesteuerung knüpft ihre Anwendung an folgende Voraussetzung:

  • Es muss sich um eine zuvor mindestens 10 Jahre unbeschränkt steuerpflichtige Privatperson handeln, die ihren Wohnsitz respektive gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt.
  • Die Person muss nach § 17 EStG innerhalb der letzten fünf Jahre mindestens ein Prozent der Anteile an einer Kapitalgesellschaft, egal ob inländisch oder ausländisch, gehalten haben.
  • Zum Zeitpunkt des Wohnsitzes muss die betroffene Person noch Anteile an dem unter Punkt zwei aufgeführten Unternehmen halten.

Damit betrifft die Wegzugsbesteuerung keineswegs nur private Großkapitalisten mit bedeutenden Beteiligungen an Aktiengesellschaften sondern faktisch jeden Gesellschafter einer GmbH. Versteuert werden muss dann der aus der Differenz des Anschaffungspreises und des, notfalls geschätzten, Marktwertes zum Umzugsstichtag ermittelte Vermögenszuwachs zum persönlichen Steuersatz. Allerdings hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer, die recht ähnliche französische Rechtspraxis betreffenden Grundsatzentscheidung der Wegzugsbesteuerung einen Riegel vorgeschoben. Dieser greift jedenfalls immer dann, wenn sich der Wohnsitzwechsel innerhalb der Europäischen Union (EU) vollzieht. Aufgrund der damit einhergehenden massiven Benachteiligung in Abhängigkeit der Staatsangehörigkeit sah der EuGH bereits 2004 eine Wegzugsbesteuerung als nicht kompatibel mit der innergemeinschaftlichen Niederlassungsfreiheit an. Seit Ende 2006 ist die deutsche Steuerverwaltung daher im Rahmen des vorauseilenden Gehorsams dazu übergegangen, die Steuer auf den fiktiven Vermögenszuwachs zinslos zu stunden, sofern der Wegzug innerhalb der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR, also die EU zuzüglich Island, Liechtenstein und Norwegen) erfolgt. Gerade in Bezug auf die Wegzugsbesteuerung ist daher für eine steueroptimale Wegzugsplanung je nach Ziel ein gegebenenfalls langjähriger Vorlauf oder eben Zwischenaufenthalt innerhalb der EU beziehungsweise des EWR einzukalkulieren. 

Abschließende Bemerkungen

Eine Auswanderung beendet keineswegs mit Grenzübertritt das Ende etwaiger Rechtsbeziehungen zur Bundesrepublik Deutschland. Diese Illusion kann dann teuer werden, wenn letztlich doch noch eine Steuerpflicht, die unbeschränkte, die beschränkte, die erweiterte beschränkte oder die des Wegzuges, ihre Wirkung entfalten kann, gegebenenfalls mit lebenslanger Wirkung. Und dabei wurden an dieser Stelle lediglich einkommenssteuerrechtliche Aspekte aus deutscher Sicht erörtert. Die nicht minder komplexe Materie der Schenkungs- und Erbschaftsbesteuerung, insbesondere wenn diese grenzübergreifende Tatbestände schafft, blieb gänzlich außer Acht. Hierzu ist ganz allgemein zu sagen, dass durch den Wegzug des späteren Erblasser oder Erben die deutsche Erbschaftsteuer jenseits etwaiger Freibeträge regelmäßig dann nicht vermieden werden kann, wenn der Erbe respektive Erblasser in Deutschland ansässig ist oder aber Inlandsvermögen vererbt wird.

Manch einer mag angesichts dieses paragraphierten Grauens mangels Wissens, Wollens oder Wissenwollens auf die nahe liegende Idee kommen, die inländische Gesetzgebung ganz den Inländern zu überlassen, insbesondere, wenn der Abschied ohnehin in die Kategorie der absoluten Endgültigkeit fällt. Eine solche Einstellung kann aber schnell zum Bumerang werden. Denn selbst wenn tatsächlich geplant ist, Deutschland nie wieder zu betreten, bewahrt das nicht vor dem gegebenenfalls langen Arm der DBA. Und selbst wenn ein solches nicht existiert kann die Tagesaktualität immer noch jede Lebensplanung zunichte machen. Wie letzte Woche an dieser Stelle ausgeführt wurde, ist der statistisch häufigste Rückwanderungsgrund die Familie oder der Freundeskreis. Spätestens bei der nächsten Hochzeit, Trauerfeier oder der Pflegebedürftigkeit naher Angehöriger summieren sich dann zügig die Kosten, entweder in sozialer oder eben fiskalischer Form. Wenn aus dem inländischen sozialen Trauerfall dann auch noch ein finanziell lukrativer Erbfall wird, ist diesem dann das Finanzamt gleich doppelt vorgeschaltet. 

Überhaupt sollte nicht nur der pekuniäre Nutzen der Auswanderung sondern auch derjenige eines hiesigen Verbleibes durchkalkuliert werden. Unter Umständen kann es dann nämlich sogar durchaus vorteilhaft sein, einen inländischen Wohnsitz, und sei es nur in Form einer „bescheidenen Bleibe“, beizubehalten. Ja, richtig, gemeint ist ein Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland! Denn in der Tat kann im Einzelfall der Steuerinländer von heimischen Regelungen profitieren, die ihm anderswo versagt bleiben. Zu nennen ist hierbei insbesondere die Nutzung des Steuersparmodells Nummer eins, des Ehegattensplittings. Auch sind die umfänglich ansetzbaren Werbungskosten und Sonderausgaben durchaus ein Standortvorteil. Gleiches gilt für die Gewährung der, insbesondere familienbezogenen, Freibeträge wie zum Beispiel die zu den Erziehungskosten, welche anderswo als reines Privatvergnügen zählen, ebenso wie die reproduktiven Transferleistungen, zum Beispiel das Eltern- und Kindergeld. Ferner ist allen Nachrichten zum trotz die medizinische Versorgungslage in Deutschland relativ gesehen immer noch sehr gut, unschlagbar wird das Preis-Leistungs-Verhältnis aber dann, wenn diese über die gesetzliche Familienversicherung einer Einverdienerehe bezogen werden kann, gegebenenfalls ergänzt um private Zusatzversicherungen für Sondersituationen. Seit Einführung der Abgeltungssteuer kann sich die heimische Deklaration von Kapitaleinkommen ebenfalls als lukrativ erweisen, ebenso wie die jüngst angehobenen Freibeträge im Erbschaftssteuerrecht für nahe Angehörige, von denen in so manchem favorisierten Einwanderungsland nur geträumt werden kann. Und wer die deutsche Administration als träge bürokratische Geißel empfindet, sollte sich in dieser Hinsicht sicherheitshalber nicht allzu viel von so manchem Auswanderungsziel versprechen.

Zumindest bis zum Herbst wird sich an diesem Rahmengerüst nichts mehr ändern, erst kürzlich tagte der Bundestag als gesetzgeberische Abstimmungsinstanz zum letzten Mal vor der nächsten Bundestagswahl. Danach freilich mögen sich neue alte Ideen ihren Weg bahnen. Das gilt insbesondere dann, wenn ab Herbst die einstigen Mauerbauer der nunmehr in Linkspartei umbenannten Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands auf Bundesebene mitregieren sollten. Angesichts des aktuellen Aderlasses an Humankapital könnten dann wieder Überlegungen reifen, Auswanderungswilligen nicht nur fiskalische, sondern auch physische Hemmnisse in den Weg zu legen. Aber wer hat schon die Absicht, wieder eine Mauer zu bauen?

Haftungsausschluss

Die obigen Ausführungen dienen ausschließlich der Information und stellen ausdrücklich keine verbindliche Beratung dar. Vor allem wird für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Anwendbarkeit und Aktualität des Inhaltes keine Gewähr übernommen. Zu konkreten rechtlichen und/oder steuerlichen Sachverhalten,  Handlungen und Auswirkungen muss im Einzelfall ein fachlich spezialisierter Rechtsanwalt oder Steuerberater zu Rate gezogen werden.

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