22. Juni 2009

EU-Vertrag von Lissabon Es geht in die letzte Runde

Weshalb Gordon Brown jetzt nicht zurücktreten darf

Von dem Augenblick an, als die Iren im Juni vergangenen Jahres in einer Volksabstimmung den EU-Vertrag von Lissabon ablehnten, war klar, dass die Eurokraten diese Antwort nicht akzeptieren würden.

Der irische Premierminister Brian Cowen, so heißt es jetzt, habe den anderen EU-Regierungschefs das Versprechen abgerungen, Ausnahmebestimmungen für die Iren in einem Zusatzprotokoll des Vertrages festzuschreiben.

Nichts davon wird tatsächlich geschehen, denn das hieße, dass der Vertrag nochmals von allen 27 Mitgliedstaaten neu ratifiziert werden müsste. Vaclav Klaus, der EU-kritische Präsident der Tschechischen Republik, hat entsprechendes schon angedroht.

Doch die Ankündigung der schriftlichen Fixierung ist wohl nichts als Show. Daniel Hannan, MEP für die britischen Konservativen und einer der rhetorisch versiertesten Kritiker der EU, stellt in seinem Blog heute fest: „Nicht ein Punkt oder Komma des Lissaboner Vertrages ist geändert worden.“ Trotz aller Versprechungen, die dem irischen Premierminister gemacht wurden, „kehrt er mit exakt dem selben Vertrag wie zuvor nach Irland zurück. Alles was er hat ist eine Erklärung seiner Kollegen Regierungschefs – eine Presseerklärung, wenn Sie so wollen –, die nicht Teil des Textes werden wird.“

Im Oktober wird also auf der grünen Insel wieder abgestimmt. Doch Brüssel macht sich derzeit weniger um Dublin Sorgen, sondern um London. Denn die größte Gefahr für diese Wiederauflage der in Frankreich und den Niederlanden in Volksabstimmungen gescheiterten EU-Verfassung, die uns einen EU-Präsidenten und -Außenminister bescheren soll, droht derzeit aus England. Die Labour-Regierung ist nur noch ein Schrotthaufen, ein Schatten dessen, was sie einmal war, als sie unter Tony Blair drei Wahlen hintereinander gewann. Die Finanzkrise hat Großbritannien stärker getroffen als vergleichbare Länder, weil ein hoher Anteil des Bruttoinlandsprodukts in der Banken- und Investmentwelt der Londoner City erwirtschaftet wird. Die fallenden Immobilienpreise hat die Bevölkerung stärker getroffen als anderswo. Energiepreise und Arbeitslosigkeit steigen bedrohlich. Es gibt also genug Gründe, auf Premierminister Gordon Brown, der zuvor Blairs Finanzminister war, sauer zu sein.

Dann brach Anfang Mai der Spesenskandal aus. Der „Daily Telegraph“ war an eine CD gelangt, auf die alle Spesenabrechnungen der Parlamentsmitglieder aus den vergangenen Jahren gespeichert sind. Genüsslich brachte die konservative Zeitung daraus wochenlang täglich einen Skandal nach dem anderen – quasi nach der Methode der chinesischen Wasserfolter. Mitglieder aller Fraktionen waren betroffen, doch wie immer in solchen Fällen bekommt die Regierungspartei den größten Zorn der Bevölkerung zu spüren. Mehrere Minister mussten bereits zurücktreten und etliche Hinterbänkler müssen nun, selbst in „sicheren“ Wahlkreisen, um ihren Wiedereinzug bangen.

Als Labour dann bei der EU-Wahl ganze 15 Prozent erhielt und an dritter Stelle hinter den Konservativen und der EU-skeptischen UKIP landete, war eigentlich der Punkt gekommen, wo jeder Regierungschef mit einem letzten Rest an Selbstachtung zurückgetreten wäre. Zumal in jenen Tagen auch noch eine Palastrevolte gegen ihn im Gang war. Doch es kam anders.

Zwei erkennbare Gründe gibt es für das Ausbleiben des Rücktritts. Der eine hat mit dem menschlichen Selbsterhaltungstrieb zu tun, der andere hat mit der EU und dem Lissaboner Vertrag.

Brown, der immer der schärfste innerparteiliche Rivale Blairs um die Macht war, ist nach dem Rücktritt seines Vorgängers ohne allgemeine Wahl an das Amt des Premierministers gelangt. Wenn Brown nun zurückträte, könnte nicht schon wieder ein neuer Premierminister ohne allgemeine Wahl das Amt übernehmen. Der öffentliche Druck für einen Urnengang wäre zu groß. Bei der jetzigen Stimmung im Lande würde Labour aber haushoch verlieren und jede Menge Parlamentarier ihren Sitz und ihre Pfründe. Da liegt es nahe, die Wahl bis zum letzten möglichen Zeitpunkt, nämlich im Juni 2010 hinauszuzögern und bis dahin auf eine Verbesserung der Wirtschaftslage sowie auf die Vergesslichkeit der Wähler zu spekulieren.

Vielleicht wird die Wahl auch nur bis zum Oktober 2009 hinausgezögert, womit wir beim zweiten Grund sind, der uns zum neuen irischen Referendum zurückbringt. Für den Fall nämlich, dass die Konservativen in Großbritannien gewinnen, hat ihr Chef David Cameron eine Volksabstimmung über den Lissaboner Vertrag versprochen. Dieses Versprechen wird von seinen Gegnern ernst genommen, vermutete Daniel Hannan vor zwei Tagen im „Telegraph“. Ein Referendum in England würde der Vertrag nicht überleben. Offiziell hat Großbritannien den Vertrag schon ratifiziert. Da er aber aufgrund des irischen Neins – und der bisherigen Weigerung Vaclav Klaus, das tschechische Ratifizierungsgesetz zu unterzeichnen – noch nicht gänzlich verabschiedet ist, ist er politisch noch zu stoppen, so das Kalkül der Konservativen. Für den Fall jedoch, dass der Vertrag schon in Kraft ist, hat Cameron keine Volksabstimmung in Aussicht gestellt. Für das Auslösen einer Verfassungskrise in der EU fehlt ihm der Mumm. Das wissen auch seine Gegner. Deswegen muss Brown, der inzwischen nur noch eine tragikomische Witzfigur ist, auf seinem Posten ausharren. Auf Weisung vermutlich seines Wirtschaftsministers Peter Mandelson, der aufgrund seiner machiavellistischen Umtriebe seit Jahren als „Fürst der Finsternis“ verschrieene ehemalige EU-Handelskommissar.

Internet:

Daniel Hannan: Ireland will vote again on an identical text

Daniel Hannan: We can't have an election until it's too late


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