Frank Schäffler

Jahrgang 1968, FDP-Bundestagsabgeordneter.

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Landesbanken-Pleiten: Peer Steinbrück war maßgeblich am Desaster beteiligt

von Frank Schäffler

Eine Reise in die Vergangenheit

Während in diesen Tagen im Deutschen Bundestag und vor allem in den Hinterzimmern der Bundesregierung hart über das richtige Bad-Bank-Konzept gerungen wird, spitzt sich auch die Lage der Landesbanken zu. Die nach Bilanzsumme größte von ihnen, die LBBW, hat 2008 einen Verlust von über zwei Milliarden Euro erwirtschaftet, die Bayern LB sogar von über fünf Milliarden Euro, die HSH Nordbank von 2,7 Milliarden Euro und die WestLB ist gar in ihrer Existenz bedroht. Von verschiedener Seite wird anführt, die Landesbanken hätten kein tragfähiges Geschäftsmodell. Das stimmt.

Nur ist das nicht neu. Als im Dezember 1999 eine Beihilfebeschwerde der Privatbanken gegen die staatlichen Haftungsinstrumente Anstaltslast und Gewährträgerhaftung der Sparkassen und Landesbanken bei der EU-Kommission einging, fand ein Aufschrei des öffentlich-rechtlichen Bankensektors in Deutschland statt. In der Folge war klar, dass das bis dahin praktizierte Geschäftsmodell der Landesbanken, Geschäfte auf der Grundlage einer günstigen, da staatlich garantierten Refinanzierung zu machen, nicht mehr dauerhaft durchführbar sein würde. Um das aus ihrer Sicht Schlimmste zu verhindern, hat sich am 17. Juni 2001 ein Bund-Länder-Gruppe unter der Leitung des Finanzstaatssekretärs Koch-Weser, an der der heutige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück als Finanzminister von Nordrhein-Westfalen beteiligt war,, mit EU-Wettbewerbskommissar Monti auf die sogenannte „Verständigung I“ geeinigt. Danach sollten die staatlichen Garantien auslaufen.

Fatal war jedoch, dass eine großzügige Übergangsregelung vereinbart wurde. Für Verbindlichkeiten bis zum 18. Juli 2001 galt die Gewährträgerhaftung unbegrenzt fort. Für Verbindlichkeiten, die zwischen dem 19. Juli und dem 18. Juli 2005 eingegangen wurden, galt diese Garantie bis zum 31.12.2015.

Dieser „Kompromiss“ ist Ursache für die heutige Schieflage fast aller Landesbanken, denn die Zeit zwischen 2001 und 2005 haben die Landesbanken in hemmungsloser Weise genutzt: Insgesamt wurden so Schulden in der Größenordnung von 427 Milliarden Euro verbürgt. Die BayernLB ist mit 100 Milliarden Euro dabei, die LBBW ebenfalls mit rund 100 Milliarden Euro, die WestLB mit 70 Milliarden Euro, die HSH Nordbank mit 65 Milliarden Euro, die NordLB mit 37 Milliarden Euro, die Helaba mit 35 Milliarden Euro und die Landesbank Berlin mit 20 Milliarden Euro. Diese zugeflossene Liquidität wurde nicht in den deutschen Mittelstand investiert, sondern wurde vor allem im US-Immobilienmarkt versenkt.

Mit Fug und Recht kann man heute feststellen: Hätte es die Übergangsregelung nicht gegeben, wäre die Haftung für den Steuerzahler erheblich geringer ausgefallen und die Landesbanken hätten sich spätestens 2001 über ein neues Geschäftsmodell unter Marktbedingungen kümmern müssen. Wenn Peer Steinbrück von Berlin aus auf die Situation der Landesbanken blickt, dann schaut er auf seine eigene Vergangenheit. Er hat diese Krise selbst mit geschaffen.

19. Juni 2009

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Kommentare

Stefan Miller, am 19. Juni 2009 um 10:57 ( Link )

Verluste können nicht erwirtschaftet werden, aber sei's drum.

Finanzminister gibt F&A bei Bild. Hier Auszüge:

http://www.bild.de/BILD/politik/wirtschaft/2009/06/16/finanzkrise/das-wollen-die-deutschen-vom-finanzminister-wissen.html

Wer zahlt am meisten Steuern?
Starke Schultern tragen am meisten. Die oberen 10 Prozent der Steuerzahler (Vielverdiener) zahlen etwa 50 Prozent der Einkommensteuer. Dagegen zahlten nach einer Berechnung des Bundesfinanzministeriums die unteren 50 Prozent der Steuerzahler im Jahr 2006 nur 6,2 Prozent der Steuern.

Wie funktioniert eine Bad-Bank?
Eine Bad Bank ist keine richtige Bank sondern eine Zweckgesellschaft. Indem eine Bank eine Bad Bank gründet, kann sie ihre Bilanzen von risikobehafteten Wertpapieren befreien. Sie überträgt ihr diese und erhält im Gegenzug eine Schuldverschreibung. Für diese garantiert der Staat über den Bankenrettungsfonds. Die Bank kann die Schuldverschreibungen bei der Bundesbank für neues Geld einreichen, was mit den ursprünglichen Wertpapieren nicht möglich war. Mit dem Geld kann sie dann neue Kredite vergeben.

Kann Deutschland Pleite gehen?
Nein. Auch wenn die Neuverschuldung wieder stark gestiegen ist. Das war notwendig, um in der Krise handeln zu können. Damit der Schuldenberg nicht immer weiter wächst, wird im Grundgesetz jetzt eine Schuldenbremse festgelegt, die die Verschuldung von Bund und Ländern beschränkt. Wenn die Krise vorbei ist, werden wieder weniger Schulden gemacht.

Ist mein Geld bei der Bank noch sicher?
Laut Gesetz sind die Ersparnisse ab Ende Juni 2009 in Höhe von 50 000 Euro gesichert. Ab dem 31. Dezember 2010 erhöht sich dieser Betrag auf 100 000 Euro. Durch den freiwilligen Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken sind die Guthaben jedes einzelnen Kunden zusätzlich gesichert. Dieser Schutz umfasst Guthaben von Privatpersonen, Wirtschaftsunternehmen und öffentlichen Stellen.

...ich gehe jetzt Ablachen!

Urs Bleiker, am 19. Juni 2009 um 12:31 ( Link )

Der Mann schafft es noch tatsächlich, die drittgrösste Wirtschaftsmacht der Welt in den Ruin zu treiben. Die Vorgehensweise gleicht einem Amoklauf: So sind die Finanzämter angewiesen, in Verletzung des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz, in Deutschland wohnhafte, aber in der Schweiz praktizierende Ärzte für dieses Einkommen zu besteuern (neu). Das vertreibt die deutschen Ärzte ganz in die Schweiz. Weiter sind die Finanzämter angewiesen, Renteneinkommen aus öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen von in Deutschland lebenden Schweizern zu besteuern. Selbstredend unter Verletzung des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz (schon seit ein paar Jahren). Das treibt die wohlhabenden Schweizer Rentner aus dem süddeutschen Raum zurück in die Schweiz. Der nächste Streich ist schon in der Pipeline: Neu profitieren Deutsche (Ausländer generell) nur noch vom Schweizer Bankkundengeheimnis, wenn sie in die Schweiz übersiedeln. Eine geniale Idee Steinbrücks. In der Schweiz rechnet man bereits mit der Umsiedlung einer grösseren Anzahl deutscher und britischer Millionäre. Damit wird wegen der Gier und für den Machterhalt von Politikern und Bürokraten der Wohlstand von 82 Millionen Menschen skrupellos vernichtet!

Sven Adam, am 19. Juni 2009 um 17:14 ( Link )

@ Urs Bleiker:
Gibt es für die Weisung, Ärzte in Deutschland für Einkommen aus der Schweiz zu besteuern, eine Quelle oder ist das Insiderwissen?
Ich frage aus Gründen eines konkreten Angebots aus der Schweiz, das ich unter diesem Aspekt neu bewerten müßte.

Ärzte gibts in Deutschland bald nur noch in Form osteuropäischer Nachzügler, die zum dort noch üblichen Lohn auch hier arbeiten würden. Das läuft ja schon.
Die Politikmafia kennt keine Grenzen mehr. Strengere Waffengesetze sind daher ein dringendes Anliegen, muß man doch zunehmend den wütenden Mob fürchten.

Waldmeister, am 19. Juni 2009 um 17:20 ( Link )

@Sven Adam:
das ist kein Gerücht oder behauptetes Insiderwissen sondern bittere Wirklichkeit. Nachzulesen unter anderem hier:

Klick.

Sven Adam, am 19. Juni 2009 um 17:30 ( Link )

@Waldmeister:
Danke für die Quelle.

Urs Bleiker, am 19. Juni 2009 um 17:41 ( Link )

@Sven Adam

Danke Waldmeister!

Die Geschichte mit den Renten aus öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen ist Insiderwissen. Der zuständig Sachbearbeiter der Eidgenössischen Steuerverwaltung hat mir damals vor etwa fünf Jahren am Telefon gesagt: "Da können wir auch nichts machen, die Deutschen sind nun mal so, und die andern Länder lassen sich das auch bieten!" (Das Problem haben alle ausländischen Rentner in Deutschland, welche Renten aus öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen beziehen)

Generell gilt: Die Schweiz hält sich an abgeschlossene Doppelbesteuerungsabkommen, darauf können Sie sich verlassen. Das gilt grundsätzlich auch für die andern entwickelten und zivilisierten Länder. Deutschland und afrikanische Länder sind da eine andere Kategorie. Merken Sie sich: Es gibt keine Rechtssicherheit aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens mit solchen Ländern wie Nigeria, Somalia, Uganda, Deutschland, Papua-Neuginea, Kambodscha, Burma, Senegal, etc.!

Soweit meine Erfahrung als Steuerberater!

Sven Adam, am 19. Juni 2009 um 18:10 ( Link )

@ Urs Bleiker:

Danke auch an Sie für die weiteren Ausführungen. Mich macht stutzig, warum das so gezielt auf Ärzte abgestellt ist. Sicher gibt es auch Grenzgänger in anderen Berufen.

Das sind wohl Steinbrücks letzte Rundumschläge vor der Hyperinflation: Geld eintreiben, solange es noch etwas wert ist. Die Spareinlagen sind trotz Staatsgarantie bald nichts mehr wert.

freiheitistunteilbar, am 19. Juni 2009 um 22:14 ( Link )

@Miller:

Verluste können nicht erwirtschaftet werden, aber sei's drum.

Das halte ich für ein Gerücht. Wenn Sie Verluste als ein Ergebnis wirtschaftlicher Aktivität betrachten, dann können sehr wohl Verluste erwirtschaftet werden.

Wenn Sie hingegen Verluste als Ziel wirtschaftlicher Aktivität betrachtet ausschließen, dann wäre Ihre Aussage richtig.

Stefan Miller, am 19. Juni 2009 um 22:58 ( Link )

Erwirtschaftet ist ein positiver Begriff. Mann kann Verluste genauso wenig erwirtschaften wie negative Gewinne. Aber wie gesagt sei's drumm.
Es gibt schlimmere sprachliche Ausrutscher.

Ich lache immer noch über Steinbrücks Antworten.

Juergen , am 19. Juni 2009 um 23:11 ( Link )

@Urs Bleiker

Deutschland und afrikanische Länder sind da eine andere Kategorie.

War es nicht Steinbrück, dem wir es zu verdanken haben, dass jetzt jeder Deutsche die Hauptstadt Burkina Fasos, Ouagadougou, kennt? Na wo der wohl seine Inspirationen her hat?

Dingo Dingo, am 21. Juni 2009 um 15:17 ( Link )

Steinbrueck treibt mit seinen Aktionen noch den letzten aktiven Unternehmer aus dem Land. Und keiner wird kommen um in D eine Firma zu gruenden. Jeder Unternehmer steht in Verdacht kriminell zu sein. Steinbruecks Vorgehn hat sicher ne Million Arbeitsplaetze ruiniert. Solche Politiker sind eine Seuche fuer das Land.

Georg Löding, am 21. Juni 2009 um 17:58 ( Link )

"War es nicht Steinbrück, dem wir es zu verdanken haben, dass jetzt jeder Deutsche die Hauptstadt Burkina Fasos, Ouagadougou, kennt?"

Er wollte halt einen Beitrag zur Verbesserung von "PISA" leisten. Schließlich ist es im Fach Erdkunde (gibt es das noch?) nicht unerheblich zu wissen, die Hauptstadt Burkina Fasos zu kennen.

Vielleicht war das aber auch ein geschickter Hinweis auf ein Land in den es sich auszuwandern lohnt.

Oder wollte er sagen?: "Geht doch mit dem Geld nach Ouagadougou - da ist es besser als In Zürich angelegt."

Georg Löding, am 21. Juni 2009 um 18:20 ( Link )

Die einzigen schmutzigen Bomben, die täglich auf uns herabregen, sind schmutziges, weil wertloses, Geld.
Und Heli-Ben hat eine ganze Hubschrauber-Armada in Bewegung gesetzt.

Geldterror über der Welt Stop. Nächster Großangriff um 0:00H MESZ am 22.06.2009. Stop. Terror-FED kauft US-Staatsanleihen. Stop. Kalifornien 30.06.2009 bankrott. Stop. Obama sagt: Arbeit für alle. Stop. Heli-Ben: Licht am Ende des Tunnels. Stop. FDJ Kreisleitungsmitglied und Sekretärin für Agitation und Propaganda, Genossin Angela Merkel gibt bekannt: Gold bei 1.309,- DM. Günstig, wer kann sagen, wie lange noch? Stop.

Konservativer, am 21. Juni 2009 um 22:55 ( Link )

Wäre dringend dafür, Steinbrück, Merkel & Co. wegen finanziellen Hochverrats vor ein Tribunal zu bringen. Ob nicht bereits die öffentliche Ankündigung eines solchen Vorhhabens die Truppe etwas nachdenklicher machen könnte?

Dr. Spiele, am 22. Juni 2009 um 1:53 ( Link )

@Georg Löding

wenn $$$ in die Märkte gepumpt werden,
sind das ja Schuldscheine. Papiergeld (oder auch das weitaus verbreiterte elektronische Geld) sind ja Zahlungsversprechen. Immer also incl. Zins und Zinseszins.

Diese Zahlungsversprechen erhalten ihren "Wert"
zunächst durch Glauben und Annahmezwang, und Vollstreckungsdrohung.

Darüber hinaus kann aber die mit solchem "Geld" immer verknüpfte Zinslast nicht durch
den blossen Gebrauch dieses Geldes im Gefüge von wirtschaftlichem Wachstum aufgebracht werden, da diese Form der Verzinsung dem Wirtschaftsgeschehen zeitlich und kategorisch vorausgeht.

Daher muss hier eine Verbreitung über den ursprünglichen Währungsraum hinaus erzwungen werden, durch militärische Macht und andere Mittel der Gefügigmachung staatsfremder Territorien. Denn dieses Geld bekommt seinen a priori gesetzten Wert ja nur durch zu später zu verrechnende Güter.

Da wird dann der monetäre Helikopter zum
militärischen Kampfhubschrauber.

Ob die "Märkte" (in Wirklichkeit Sklavenmärkte) dabei durch direkte Intervention oder Staatsstreiche, Bürgerkriege und Revolutionen
erobert werden, ist eine je strategische Entscheidung.

Jede Form der politischen Zentralisierung bei gleichzeitiger Erosion organischer Ordnungen
ist Aufweis dieses kategorischen Imperativs
der Verzinsung einer durch nichts als Gewalt
begründeten Urschuld, die somit wertlos ist
und mithin Vernichterin aller Werte, indem sie diese an ihre eigene Wertlosigkeit anmisst.

Dem Annahmezwang steht ein Abgabenzwang gegenüber, innenpolitisch fiskalisch, aussenpolitisch durch Tribute.

Der Überschuss der Abgaben an die Nettoprofiteure
dieses Systems ist identisch mit dem urprünglich erhobenen Zins auf wertloses Zwangsgeld und dieser mit deren Nichtteilnahme an der Produktion freiwillig nachgefragter Güter.

Geschichtlich wäre es diesem Modul von Nettoprofiteuren erst gar nicht gelungen,
die derzeitige verhüllte Macht zu ergreifen,
hätten sie marktübliche Zinsen für marktgewähltes Geld in marktgewähltem Geld zahlen müssen.
Sie hätten ihre Armeen schlicht nicht finanzieren
können.

Das Falschgelddrucken ist also die Grundlage und Vorraussetzung des modernen Massenvernichtungsstaates, ob er nun Menschen oder Werte oder beides vernichtet, ob er das faschistisch, sozialistisch, islamistisch oder
ökologistisch oder im Ringelpiez mit Anfassen tut.

Ich würde sogar sagen dass der Staat mit Falschgelddrucken identisch ist. Mit einem Vorbehalt: Es ist NICHT zu erwarten, dass
die Machtmodule der Falschgelddrucker mit
dem Staat verschwinden werden, es werden sich neue, mafiöse, "privatwirtschaftliche" Formen finden.

Der Gegner sei also klar im Blick gehalten,
wei auch seine Ablenkungsmanöver auf Scheingegner.

Georg Löding, am 22. Juni 2009 um 3:43 ( Link )

FDJ REICHS-Kreisleitungsmitglied und Sekretärin für Agitation und Propaganda, Genossin Angela Merkel gibt zum Allerbesten, daß der anerkannte Wissenschaft-Religion-Philosoph angehauchte Kultur-Pezzi-Optimist-Wer-Rulant-Verteidiger von EEkat bereits wiele mäkle auf ef (evangeliums funk) bewiesen hat

Der falsche Glaube, daß es sich bei ungedecktem Geld, Fiat-Money, um GELD handeln würde, hat dazu geführt, verschiedene, verbindliche Versprechen auf die Zukunft hin abzugeben.

Es sind zudem Versprechen, die kein Mensch garantieren kann - nicht mal möglicherweise garantieren könnte.

Doch ein Versprechen von dem wir wissen, daß man es nicht einmal vielleicht garantieren kann, ist auch unter dem Begriff LÜGE bekannt!

Konservativer, am 22. Juni 2009 um 11:47 ( Link )

Derweil geht die finanz- und sozialpolitische Geisterfahrt munter weiter: Während die dunkelroten Sozialisten von der Linkspartei mal eben 10 € Mindestlohn fordern, wollen die hellroten Sozialisten von SPD und CDU nicht nachstehen und verlangen die Rücknahme der Rente mit 67. Wegen der Arbeitsmarktlage. Wahrscheinlich entstehen Arbeitsplätze ganz einfach dadurch, dass man die Sozialabgaben erhöht...

Georg Löding, am 22. Juni 2009 um 12:21 ( Link )

Nein, neue Arbeitsplätze entstehn dadurch, daß man alle bis 90 arbeiten läßt.

Rechnung:

Lohn 9 Euro, Arbeit bis 60 dann Rente

Rente mit 90, Lohn 6,00 Euro.

In beiden Fällen erhält man 54,00 Euro. So ungefähr muß die Logik von Politikern aussehen.

Georg Löding, am 25. Juni 2009 um 1:01 ( Link )

@ all: (zu deutsch: an alle)

Das System krepiert gerade. Macht nix - weiter so!

Allein Mittwoch, 24.06.2009 wurden von der EZB
lächerliche 432.000.000.000 (432 Milliarden euro)
an die Banken ausgezahlt. Macht nix - weiter so!

Weiter so!!! und bitte, bitte viel schneller!

Je weiter dieser finale Zeitpunkt in die Zukunft gezögert wird, umso brutaler wird es für alle. Ich garantiere Euch, von dem Zeitpunkt an, wo die tatsächliche Flucht aus dem Dollar beginnt, wo die ersten echten Grossbanken wegen Liquiditätsmangel in den USA schliessen, der Run auf die Supermärkte beginnt, ist binnen 24 Stunden auch bei uns "Sendepause" ...nichts geht mehr. Wir sind zu vernetzt, zu abhängig geworden. Dank Internet werden plötzlich viele vom Supermarkt-Run in den USA erfahren, nur Stunden später geht es auch bei uns los: Supermarkt-Run, Banken-Run, die ersten Schliessungen, aufkommende Panik ... wie gesagt, das war´s dann. System hinunter gefahren!

http://schnittpunkt2012.blogspot.com/2009/06/der-faktor-zeit.html

Geldsystem: Die Lunte brennt PDF Drucken E-Mail
Von Michael Mross
Mittwoch, 24. Juni 2009
Wenn ringsherum alles in Flammen steht, ist jeder Löschversuch sinnlos. Die Schulden der Welt können nicht zurückgezahlt werden. Die Konsequenz ist der Kollaps des globalen Geldsystems und eine Implosion der Wirtschaft.

In letzter Zeit bin ich viel um die Welt gejettet, fanden viele Gespräche statt mit den wenigen Experten auf diesem Planeten, die wissen, was „Geld“ eigentlich ist.

Um es gleich vorwegzunehmen: Geld ist nichts als heisse Luft. Das Vertrauen auf den Fortbestand des Geldsystems – so wie wir es kennen – ist nur noch mit dem Glauben an den Weihnachtsmann zu vergleichen.

Da nutzt es auch nichts, dass 99,9% der Weltbevölkerung weiterhin an den Weihnachtsmann glauben. Es ist geradezu die Voraussetzung dafür, dass der Geldschein als Wertmittel akzeptiert wird. Allerdings nicht mehr lange. Die Zeit läuft ab, und die allermeisten Menschen wird es unvorbereitet treffen.

http://www.mmnews.de/index.php/200906243166/MM-News/Geldsystem-Die-Lunte-brennt.html

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