17. Juni 2009

Internet Die bizarre Welt der großen Zensurkoalition

Unfähig, ignorant und unbelehrbar

Am Dienstagmorgen endete die Frist zur Mitzeichnung der Petition gegen Internetsperren mit einem beachtlichen Ergebnis: Insgesamt 134014 Unterzeichner sind der Ansicht, das unlängst verabschiedete Gesetz, das Sperrungen auf Basis einer geheimen und unkontrollierbaren Liste vorsieht, diene nicht nur nicht dem Kinderschutz, sondern wäre darüberhinaus ein Einfallstor für Manipulationen und Zensur aller Art. Tatsächlich wären wohl nicht nur die Mullahs im Iran froh, wenn sie eine derart komfortable Möglichkeit zur Verfügung hätten, um den Zugang zu kritischen Inhalten mit einem simplen Mausklick zu unterbinden - Webseiten wie Twitter, die von Demonstranten und Regimekritikern zur Information und Koordination genutzt werden, wären mit Sicherheit die ersten auf der Liste.

Unterdessen zerfällt jedes einzelne "Argument" der Möchtegernzensoren im Licht der kritischen Öffentlichkeit nach und nach zu Staub. Die Fallzahlen bei Kinderpornographie im Internet? Stark rückläufig, nach der in der letzten Woche veröffentlichten polizeilichen Kriminalstatistik. Und es kommt noch besser: Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP mitteilen musste, weiss man weder, in welchen Ländern Kinderpornographie nicht unter Strafe steht, noch kann man gar Angaben zu Servern in diesen Ländern machen. Wir erinnern uns: Genau diese angebliche Nichtverfolgbarkeit sollte uns ursprünglich als Hauptgrund für die Notwendigkeit der Sperren verkauft werden. Dass "die Bundesregierung keine Kenntnisse darüber [hat], welche Größenordnung die gegebenenfalls auf Servern in den USA befindliche Kinderpornographie einnimmt", erstaunt da auch nicht weiter. ef-Leser wissen mehr: Es sind 74 Prozent, wie bereits Anfang Februar auf dieser Seite vermeldet. Ermittelt hat die Zahlen der Blogger Florian Walther alias "Scusi" aus den Sperrlisten verschiedener europäischer Länder. Aber so viel Internet- und Recherchekompetenz kann man von Staatssekretären im Bundeswirtschaftsministerium wohl nicht erwarten, sonst wären sie ja schließlich Blogger geworden.

Eigene wissenschaftliche Erkenntnisse zur Verbreitung von Kinderpornographie liegen der Bundesregierung übrigens genausowenig vor (Frage 9) wie solche zur kommerziellen Bedeutung dieses angeblichen "Milliardenmarkts" (O-Ton von der Leyen, Frage 14). Man plane im Übrigen auch nicht, sich entsprechendes Wissen durch Vergabe einer Studie zu verschaffen, hofft aber dass irgendwann einmal irgendjemand anders das machen wird (Frage 10) - vielleicht ein Blogger?

Wesentlich mehr Engagement als beim schnöden Nachrecherchieren von Fakten legt man unterdessen im Familienministerium an den Tag, wenn es darum geht, mit Hilfe sorgfältig präparierter Umfragen die Mehrheitsfähigkeit der eigenen Position zu "belegen" - nach einer jüngst veröffentlichen Umfrage sollen es wieder 91 Prozent sein, die die Sperren gut finden, nachdem sich in einer anderen Umfrage im Mai noch 92 Prozent genau gegen solche Sperren (und stattdessen für das Löschen der fraglichen Inhalte) ausgesprochen hatten. Sicherheitshalber hatte man dieses Mal die Antwortmöglichkeit mit dem Löschen weggelassen, stattdessen kamen zweifelhafte Strichmännchen zum Einsatz, die den Befragten die "richtige" Antwort schon in den Mund legen - besonders seriös erscheint dies nicht, aber vielleicht will die Bundesregierung ja nicht ohne Grund keine wissenschaftliche Untersuchung der Thematik.

Eines wissen wir mittlerweile allerdings, wenn auch eher zufällig, weil sich eine gewisse Martina Krogmann, ihres Zeichens parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, verplappert hat. Von Frau Krogmann wird gleich noch die Rede sein, auf dem Bürgerportal "abgeordnetenwatch.de" erklärt sie uns jedenfalls, warum das BKA Seiten mit Kinderpornographie nicht einfach durch Benachrichtigung der Provider abschalten lässt. Dazu gibt es nämlich wissenschaftliche Studien, und die besagen, dass praktisch jeder Provider innerhalb von kürzester Zeit auf entsprechende Hinweise -auch von Privatpersonen- reagiert - dem AK Zensur, einer Organisation verschiedener Anti-Zensur-Aktivisten, gelang so die Abschaltung von 60 Kinderporno-Seiten in nicht einmal 12 Stunden(!). Und warum kann das mit vielen Steuermillionen unvergleichlich viel besser ausgestattete BKA das nicht? Ganz einfach: Aus "Rücksicht auf die Befindlichkeiten ausländischer Behörden" kann man dort angeblich nicht die Provider benachrichtigen, sondern muss den Dienstweg gehen, und der kann bekanntlich sehr lange dauern. Man merke: Kinderschutz ist wichtiger als die Informationsfreiheit, aber noch viel wichtiger als der Kinderschutz sind die Befindlichkeiten ausländischer Behörden. Da soll niemand behaupten, die Bundesregierung setze keine klaren Prioritäten.

Ach, übrigens: Falls es mal nicht um Kinderpornos, sondern um die viel gefährlicheren "Killer"spiele geht, haben deutsche Behörden weit weniger Skrupel, was eventuelle Befindlichkeiten im Ausland angeht. So drohte jüngst die "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien" dem Versender gameware.at mit Indizierung, weil die deutsche Jugend (anders als die österreichische, dort gelten Alterseinstufungen lediglich als unverbindlicher Hinweis für die Eltern) von den angebotenen Spielen "sozial-ethische Desorientierung", "Verrohung Heranwachsender" und "nachhaltiger Empathieverlust" drohen würde. Stein des Anstoßes: Auf der Webseite können Spiele wie "Petz - meine Hundefamilie" und "Virtua Tennis 2009" auch von Jugendlichen ohne Alterskontrolle erworben werden. Vorausgesetzt, sie bekommen von ihren Eltern die dafür erforderliche Kreditkarte...

Bei so viel offensichtlicher Inkompetenz, gepaart mit Ignoranz und frechen Lügen wird es offenbar selbst Teilen der SPD angst und bange, und damit meine ich nicht nur den "zufälligerweise" genau im rechten Moment durch ein Ermittlungsverfahren aus der Bahn geschossenen Medienexperten Jörg Tauss. Auf dem Sonderparteitag am Sonntag sollte jedenfalls auf Antrag des Friedrichshainer SPD-Direktkandidaten Björn Böhning eine Diskussion über die Internetsperren stattfinden. Sollte, denn dazu kam es nicht: Da eine solche Diskussion "medial unerwünscht" wäre, wurde der Antrag kurzerhand für erledigt erklärt, was auch immer das heißen mag. Was medial unerwünscht ist, bestimmt jedenfalls die "Bild"-Zeitung, die Böhning am Freitag ob seines Engagements für ein freies Internet zum "Verlierer des Tages" stempelte. Deren stellvertretender Chefredakteur heisst übrigens Alfred Draxler, und der ist, natürlich nur rein zufällig, der Ehemann von genau der Martina Krogmann, die auf Seiten der CDU die Verhandlungen über die Netzsperren führt. Was natürlich nichts zu sagen hat, denn bei der stets objektiv und fair berichtenden "Bild" würde niemals nicht irgendjemand auf die Idee kommen, Verwandten durch einen präzise getimten Abschuss eines potentiell gefährlichen Antragstellers unter die Arme zu greifen. So etwas passiert schließlich nur in Bananenrepubliken.

In einer solchen wähnt sich mittlerweile allerdings so mancher, angesichts der unmittelbar bevorstehenden Verabschiedung eines Gesetzes, das offensichtlich nur von Idioten, Unwissenden (mehr als die Hälfte der Befürworter von Internetsperren gemäß der Allensbach-Umfrage nutzt das Internet seltener als einmal in der Woche) und Politikern mit einer versteckten Agenda befürwortet werden kann. Trotzdem (oder gerade deswegen) wird das Gesetz kommen. Und solange bis das Bundesverfassungsgericht diesen in vielen Punkten grundrechts- und verfassungswidrigen Unfug stoppt, bleibt nur zu hoffen, das die mit der Realisierung beauftragten "Experten" genauso kompetent sind wie ihre Kollegen, die die "Argumente" für das Familien- und Wirtschaftsministerium erarbeitet haben.

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