Dirk Friedrich

Jahrgang 1976, Jurist.

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Zeitgeist: Spiel des Überlebens

von Dirk Friedrich

Die Rettung von Unternehmen in der langen Tradition der interventionistischen Beliebigkeit

Die Insolvenz, besser die Rettung vor der Insolvenz ist in aller Munde. Das Rad der Insolvenzlotterie dreht sich. Arcandor, Hypo Real Estate, Opel, Schäffler, Porsche – bei dem einen bleibt es stehen, bei anderen bekommt es einen politisch motivierten Schubs und das Unternehmen wird „gerettet“. Die Insolvenz ist zu einem politischen Brettspiel mutiert, zu einem „Spiel des Überlebens“. Nach dem Zufallsprinzip landet jenes Unternehmen auf dem Feld „Sie erhalten eine Staatsbürgschaft“, ein anderes auf „Wegen Ihrer politischen Kontakte kauft der Bund Ihre toxischen Kredite“ und ein drittes beschreitet „Sie erhalten Mittel aus dem Rettungsfond!“. Das Spiel ist nicht neu. Die Beerdigung der Insolvenz als zwangsläufige Folge des Scheiterns im Wettbewerb beginnt nicht mit Karstadt und auch nicht mit Holzmann. Der rettende politische Eingriff des Staats steht in langer Tradition. Das liberale Prinzip, die nicht nur grundsätzliche, also Ausnahmen zulassende, sondern prinzipielle Enthaltung des Staats von jeder interventionistischen Tätigkeit, ist theoretische Konstruktion geblieben.

Bereits im ersten Deutschen Reich hat der Staatssozialismus eine große Rolle gespielt. Die Anhänger der historischen Schule und ihrer Nachfolger sahen eine Aufgabe des Staats darin, die private wirtschaftliche Initiative anzuregen und zu unterstützen, soweit sie den Interessen der Gemeinschaft diente. Protektionistische Eingriffe in Form von Zöllen und Ausfuhrprämien waren weit verbreitet. Man versuchte die Zollbarrieren anderer Ländern durch Dumping zu durchbrechen. Wie muss es erstaunen, dass die damaligen staatlichen Produktions- und Ausfuhrprämien Dumping in ausländische Märkte erst möglich gemacht haben und dennoch Verbote gegen vermeintliches Dumping privater Anbieter trotz weitgehender Abschaffung solcher Prämien überlebt haben! Dieser staatliche Kampf gegen den  Freihandel war eine der Ursachen des Ersten Weltkriegs, wie schon Bastiat zuvor feststellte: Wenn nicht Güter die Grenzen überqueren dürfen, werden es Soldaten tun.

Das ist die Grundlage, die der Korporatismus vorfand. Einer der Theoretiker des Faschismus, Carlo Costamagna, erkannte, dass nach der liberalen Auffassung die private Initiative durch die absolute Handlungsfreiheit des Individuums bedingt sei. Im Gegensatz dazu betone „die faschistische Wirtschafslehre grundsätzlich die Einmischung des Staates in die Produktion“. „In bezug auf die Methoden [sei] das neue System ein gemischtes System, weil es alle Aspekte der Wirtschaft, also sowohl die Produktion und die Verteilung des Reichtums als auch Handel und Austausch der Güter berücksichtigt und behandelt.“ Weiter führt Costamagna aus, hänge „[d]er Erfolg des integralen Systems der nationalen Wirtschaft von der Biegsamkeit der Methoden und der staatlichem Einmischung“ ab. Der italienische Faschismuskritiker Salvemini verurteilte, dass der Steuerzahler den Privatunternehmen verantwortlich gemacht werde und dass im faschistischen Italien der Staat für das Versagen der Privatunternehmungen hafte. Mussolini selbst behauptete stolz: „Dreiviertel der italienischen Wirtschaft, Industrie- als auch Landwirtschaft befindet sich in Händen des Staates“. Man muss und darf diese Äußerung nicht wörtlich nehmen. Gemeint ist nicht, dass der Staat Eigentümer der Unternehmen ist, sondern dass der Staat einen Wirtschaftsanteil dieser Höhe vereinheitlicht hat und dirigiert. Hier treffen sich liberale und sozialistische Kritik.

Die Rettung einzelner Unternehmen steht in der Tradition des korporatistischen Wirtschaftssystems. Sie ist prinzipienloses Staatshandeln. Sie steht im Konflikt mit den Grundfesten des liberalen Rechtsstaats. Der liberale Rechtsstaat beruht auf Regeln, die für alle gelten. Eingriffe des Staates sind immer zurückführbar auf zuvor festgelegte Eingriffsnormen, die nicht den Einzelfall regeln, sondern Grundsätzliches. Die Insolvenzordnung gibt solche Regeln vor. In ihr finden sich die Bedingungen, bei deren Eintritt ein Unternehmen nicht mehr von den Alteigentümern weitergeführt wird. Die gegenwärtige manische Rettung ausgewählter Unternehmen von angeblich besonderer Bedeutung für das Gemeinwohl beruht dagegen auf den dem Korporatismus zuzurechnenden biegsamen Methoden.

Kaum ein Politiker hängt diesen und ihrer Anwendung im Einzelfall nicht an. Die Insolvenz oder ihr Bevorstehen ist nichts endgültiges, sondern Anlass, die Erforderlichkeit eines politischen Eingreifens zu prüfen. Schröder behauptete damals, die Insolvenz sei „nahe der Pleite“. Struck sagt heute, bei Insolvenz sei „ein Unternehmen pleite, und dann geht es bergab.“ Frau Merkel erläutert: “Wir haben immer wieder gesagt, dass ein Insolvenzantrag eine Möglichkeit sein kann, auch das Unternehmen auf neue Füße zu stellen, ihm neue Perspektiven zu eröffnen, das wird die Politik – soweit sie das kann – begleiten”. Die Insolvenz von Großunternehmen ist für keinen Politiker mehr Privatangelegenheit, sondern ein Vorgang, der möglichst verhindert werden muss und dessen gemeinwohlgefälliger Ausgang politischer Aufmerksamkeit und staatlicher Fürsorge bedarf.

Gesetzliche Grundlagen gibt es für solche Eingriffe entweder gar nicht oder sie werden ad hoc in einer Geschwindigkeit geschaffen, von der man in Bezug auf die Liberalisierung des Gesundheitssystems oder Steuersenkungen nur träumen kann. Die dem liberalen Rechtsstaat zugrunde liegenden Prinzipien werden ausgehöhlt. Neben die für jedermann geltenden niedergeschriebenen Gesetze treten zunehmend faktische Eingriffe ohne Rechtsgrundlage, beruhend auf Willkür und Mode. Die Motivation dieser Eingriffe bleibt im Dunkeln: Wer kann schon sagen, was Systemrelevanz bedeutet? Die Eingriffe sind auch ökonomisch unsinnig: Hat je jemand ausgerechnet (oder ausrechnen können), ob die Rettung des einen Unternehmens mehr einbringt, als es den Steuerzahler kostet? Sie haben schließlich den bitteren Beigeschmack der Kungelei zwischen den Verwaltern gut vernetzter Großunternehmen und politischen Machthabern: Warum werden nur Großunternehmen gerettet, nicht aber ein kleiner Autozulieferer? Die Wirtschaftskrise macht sichtbar, was man immer befürchtet hat: Das Spielfeld im „Spiel des Überlebens“ ist nicht eben und war es wohl auch nie. Seine Würfel sind politisch gezinkt.

Mehr bei ef:

Friedrich, Systemrelevanz.

Mehr online:

DiLorenzo, Fascialism;

Trotzki, Verratene Revolution, Kapitel 9.

Quellen:

Costamagna, Faschismus – Entwicklung und Lehre, Berlin/Wien 1939;

Reinhard Müller, Insolvent, FAZ v. 12. Jun 2009, S. 1.

13. Juni 2009

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