Andreas Tögel

Jg. 1957, Kaufmann in Wien.

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Europawahl in Austria: EU-verdrossene Österreicher

von Andreas Tögel

Der Kandidat der Zeitung hat gewonnen

Das österreichische Ergebnis der Wahlen zum EU-Parlament kennt zwei echte Gewinner und bietet eine Überraschung: das sensationelle Abschneiden des linken Querulanten und Ex-Chefs der EU-Fraktion der SPÖ, Hans-Peter Martin. Die von ihm erreichten 17,87 Prozent der Stimmen hätte man eher den Freiheitlichen zugetraut, die mit 13,08 Prozent ihren Stimmenanteil zwar verdoppeln konnten, aber dennoch weit unter den Erwartungen blieben. Beide Parteien fuhren einen prononciert EU-kritischen Kurs, fischten also im selben Wählerreservoir. Die FPÖ betonte zudem das Ausländerthema und geriet zuletzt in einen von beiden Seiten unschön geführten Schlagabtausch mit dem Chef der Israelitischen Kultusgemeinde.

Der Stimmenzuwachs Martins fiel etwa halb so hoch aus wie jener der Freiheitlichen. Er erklärt sich mit der grundsätzlich euroskeptischen Haltung vieler Österreicher und seiner beispiellosen Unterstützung durch die größte Zeitung des Landes, die „Kronenzeitung“, die mit einer Leserreichweite von 60 Prozent (!) auf Weltrekordniveau liegt. Deren EU-kritisch eingestellter Chef Hans Dichand hatte bei den zurückliegenden Nationalratswahlen noch eifrig und unkritisch für den farblosen Chef der Sozialisten, Faymann, trommeln lassen, was diesem auch prompt das Kanzleramt eintrug. Nun, da die politischen Sympathien des Gerontokraten plötzlich seinem ständigen Kolumnisten Martin galten, der zuletzt sogar die Möglichkeit erhielt, kostenlos zweiseitige Propagandatexte in der „Krone“ zu publizieren, stürzten die Roten geradezu ab; sie verloren 9,5 Prozent-Punkte ihrer Stimmen und fuhren damit das schlechteste Ergebnis der Parteigeschichte ein.

Glücklich ist, wer sich der Sympathie des Zeitungszaren erfreuen darf. Dagegen hat ein Politiker oder eine Politikerin, der oder die das Missfallen Dichands erregt, nichts zu lachen: Er beziehungsweise sie treibt mit Sicherheit alsbald als politischer Leichnam donauabwärts. Wiener Ex-Bürgermeister sowie Ex-Innen- und Außenminister wissen manch melancholisches Lied von dieser Tatsache zu singen…

Die einstmals konservative ÖVP feiert einen Sieg, der keiner ist: Nach dem katastrophalen Absturz der SPÖ (auf 23,85 Prozent), der zu einem guten Teil der schwachen Leistung ihres mediokren Fraktionsführers (der einst wegen chronischer Erfolglosigkeit von der Wiener SPÖ trickreich nach Brüssel entsorgt wurde) geschuldet ist, ist sie zwar mit 29,69 Prozent wieder zur stärksten Partei geworden, hat aber dennoch immerhin rund drei Prozent-Punkte gegenüber der zurückliegenden Wahl verloren. Sieger sehen anders aus!

Die Grünen, die, wie es scheint, neuerdings einen Nachweis über den Besitz eines Uterus zur unbedingten Voraussetzung für die Erlangung einer Spitzenfunktion machen (ein Outing als Lesbe verhilft zu noch besseren Aussichten), haben rund jeden vierten ihrer Wähler erfolgreich vertrieben und halten nun bei 9,5 Prozent. Der vielfach prophezeite Absturz (nachdem sie ihren gut profilierten, leider aber männlichen Fähnleinführer Johannes Voggenhuber ein paar Wochen vor der Wahl auf höchst uncharmante Art geschasst hatten) blieb ihnen allerdings erspart. Österreichs Wähler lassen sich, wie man sieht, einiges bieten, ehe sie brachiale Konsequenzen ziehen.

Das BZÖ, dessen früherer Chef Jörg Haider im Oktober 2008 bei einem Autounfall ums Leben kam, beginnt nun ernsthaft am Mangel einer vorzeigbaren Führungspersönlichkeit zu leiden. Ohne originäre Themen und ohne attraktiven Frontmann (das BZÖ wird, wie die Freiheitlichen auch, bevorzugt von Männern gewählt) wird das EU-Parlament auf die Anwesenheit von mit nur 4,66 Prozent der Stimmen bedachten Mandatare dieser Partei verzichten müssen.

Julis und Kommunisten rangieren mit 0,68 Prozent beziehungsweise 0,65 Prozent der Stimmen im kaum wahrnehmbaren Bereich. Immerhin gibt es im Land der Hämmer eine Handvoll Liberale mehr als Kommunisten – das ist doch was!

Die Konsequenzen des Wahlergebnisses: Schon in den ersten Kommentaren nach dem Urnengang scheint klar, wohin die Reise gehen wird. Die linken Wahlverlierer werden krampfhaft versuchen, ihr „soziales Profil“ auf nationaler Ebene zu schärfen. In jedem zweiten Satz der befragten Rotgrünen war der Begriff „soziale Gerechtigkeit“ beziehungsweise die Betonung der Notwendigkeit eines zwecks Erlangung derselben unbedingt zu führenden Kampfes zu vernehmen. Für die in Wien regierende „große“ Koalition aus SPÖ und ÖVP könnte das ein Ende der bislang demonstrierten Harmonie bedeuten. Da einige SPÖ-Linksausleger in den Bundesländerparteien schon bisher am („neoliberalen“!) Kurs der Bundespartei (und deren Kapo) kein gutes Haar ließen, ist in der nächsten Zeit wohl für einige Kurzweil gesorgt.

Das an Niederlagen gewöhnte Personal der ÖVP wird sich seines vermeintlichen Sieges erfreuen, interne strukturelle Probleme ausblenden und an der mit großer Hartnäckigkeit verfolgten Vertreibung ihrer bürgerlichen Stammwähler weiterarbeiten.

Martin hat angekündigt, sich voll auf sein Mandat in Europa konzentrieren zu wollen. Eine Kandidatur seiner „Liste Martin“ auf nationaler Ebene dürfte dem Land somit erspart bleiben (was den „Krone“-Chef des lästigen Problems enthebt, sich zu entscheiden, wen er bei den nächsten bundesweiten Wahlen zu unterstützen gedenkt). Martin wird sich – wie bisher – in der Rolle des Aufdeckers und Antiprivilegienritters gefallen. Durch eine konstruktive Politik wird er kaum auffallen – und die wird von seinen Wählern auch nicht erwartet; sie haben bevorzugt deshalb für ihn gestimmt, weil er eben kein „typischer Politiker“ ist.

Die Führer der freiheitlichen EU-Fraktion, Andreas Mölzer, hat bereits angekündigt, in Brüssel eine „rechte Allianz“ schmieden zu wollen – ein Vorhaben, das angesichts der zum Teil europaweit recht kräftigen Zuwächse der „Rechten“ durchaus nicht sinnlos erscheint.

Abschließend ein Wort zur Wahlbeteiligung: Nach Auszählung der Wahlkarten ist – gegenüber der letzten EU-Wahl – mit einem leichten Anstieg zu rechnen. Am Ende werden es wohl rund 45 Prozent der Österreicher und Östereicherinnen gewesen sein, welche ihrem demokratischen Bedürfnis Erleichterung verschafft haben.

Niederschmetterndes Resümee: Die Fraktion der Nichtwähler ist deutlich mehr als dreimal so groß wie die als „Wahlsieger“ gefeierte, zur stärksten Partei erkorene ÖVP…

09. Juni 2009

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