17. Mai 2009

Europawahl Privatsphäre, Datenschutz und Demokratie

Interview mit dem Spitzenkandidaten der Piratenpartei Andreas Popp

ef: Herr Popp, Sie treten am 7. Juni 2009 als Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl an. Wofür steht die Piratenpartei?

Popp: Wir beschäftigen uns mit den entscheidenden Themen des Informationszeitalters. Dazu zählen zum einem Privatsphäre und Datenschutz, die durch den zunehmenden Überwachungsdruck und die ausufernde Datensammelwut immer weiter bedroht werden. Zum anderen sind da die Immaterialgüterrechte. Hier kämpfen wir in erste Linie für eine deutliche Liberalisierung von Patent- und Urheberrecht.

ef: "Liberalisierung" klingt gut, aber wie genau haben wir uns eine Liberalisierung von Patent- und Urheberrecht vorzustellen?

Popp: Zuerst einmal wollen wir die Privatkopie wieder legalisieren, schon allein weil die Kriminalisierung von Filesharing und Co mit massivsten Einschränkungen der Privatsphäre verbunden sind. Außerdem müssen die Laufzeiten verkürzt werden. Es kann nicht angehen, dass ein Mensch nicht mehr erlebt, wie ein Kultsong aus seiner Jugend gemeinfrei wird. Bei den Patenten geht es vor allem darum, Patente auf Software, Gene, Trivialitäten und Geschäftsideen zu verhindern.

ef: Sowohl Forschung, als auch Produktion von Filmen und Musik kostet aber eine ganze Menge Geld. Besteht nicht die Gefahr, dass bei freier Kopierbarkeit niemand mehr für diese Dinge zahlt, die Firmen also ihre Investitionen nicht mehr hereinholen können?

Popp: Es ist ein Trugschluss, dass niemand mehr bereit ist Geld für etwas zu geben was er kopieren kann, auch wenn es zugegebenermaßen nicht jedermanns Sache ist auf die Großzügigkeit anderer angewiesen zu sein. Aber man kann auch kreativ sein und neue Wege finden. Während z.B. die Plattenlabels gerade große Rückgänge verzeichnen, klingelt es nur so in den Kassen der Konzertveranstalter. Daran sieht man, es geht auch anders. Aber man kann nicht vom Staat verlangen die eigene überholte Vermarktungsstragie per Gesetz abzusichern.

ef: Ein Punkt für Sie. Nun greift der Staat ja auch an ganz anderen Stellen in das Internet ein, zum Beispiel durch die jüngst beschlossenen Sperren, mit denen der Zugang zu Kinderpornographie im Internet erschwert werden soll. Kritiker halten das für den Versuch, durch die Hintertür eine Zensur einzuführen, die sich auf Dauer nicht auf kinderpornographische Angebote beschränkt. Wie sieht das die Piratenpartei?

Popp: Diese Befürchtungen teilen wir voll und ganz. Jeder der einigermaßen weiß, wie das Internet funktioniert, kann sich ausmalen, dass eine Sperre von Webseiten keinen nennenswerten Effekt haben kann. Schon allein weil sich die Pädokriminellen längst aus dem öffentlichen WWW in den Untergrund zurückgezogen haben. Das Thema Kinderpornographie wird aufgrund seiner Emotionalität nur benutzt um die Zensur wieder salonfähig zu machen. Wir sehen jetzt schon was passieren wird, wenn wir diese Büchse der Pandora öffnen. Als nächstes kommen die Naziseiten auf die Zensurliste, dann die Filesharingseiten, ausländische Glückspielseiten, Computerspiele und irgendwann ist die Presse dran. Diese Pläne sind ein Angriff auf das freie Internet an sich.

ef: Die EU möchte das Konzept der Sperren ja europaweit vorschreiben...

Popp: Die EU ist sogar schon einen Schritt weiter, da laufen schon Pläne die Struktur des Internets komplett umzukrempeln. Da soll dann segmentiert werden, nach Staatsgrenzen, Uhrzeit, Branche, Dienst und was weiß ich alles, was der Provider dann Scheibchenweise anbieten soll. Dann ist das Internet wie es gedacht war, als offenes Netz für alle, Geschichte. Jetzt in diesen Stunden in denen wir dieses Interview führen, wird im EU Parlament darüber abgestimmt. Ich hoffe, dass der Gegenwind aus der Bevölkerung die Sache noch so lange hinauszögern kann, dass der Wähler im Juni seine Chance hat, sein Kreuz an der richtigen Stelle zu machen um sowas zu verhindern.

ef: Soweit ich informiert bin, will die EU diese Segmentierung allerdings nicht vorschreiben, sondern nur den Providern ermöglichen, bestimmte Dienste bevorzugt zu behandeln. Für Angebote wie Internet-Telefonie oder Online-Spiele, bei denen es auf schnelle Antwortzeiten ankommt, macht das technisch ja auch Sinn. Könnte man die Entscheidung, welche Dienste wie angeboten werden, nicht dem Markt überlassen?

Popp: Wenn es nur die Vorzugsbehandlung wäre. Aber die Richtlinie ermöglicht ja auch, nur bestimmte Dienste gezielt anzubieten, quasi Dienstpakete zu schnüren. Die Gefahr besteht auch hier hauptsächlich darin, die Büchse der Pandora zu öffnen. Man könnte die Nutzung von verschlüsselten Diensten ja auch nur noch für ausgewählte Kunden zulassen, immerhin werden die auch von Terroristen und Pädokriminellen genutzt. Auch selbst erstellte Dienste hätten kaum mehr eine Chance, weil die Provider der User den gar nicht im Angebot haben. Die EU muss vor einem solchen rapiden Umbau des Internets zuerst die Netzneutralität festschreiben, die sehe ich zur Zeit massiv in Gefahr. Wenn das steht zahl ich auch gern was für einen besseren "Ping" beim Spielen.

ef: Die Piratenpartei fordert in ihrem Programm auch Demokratie und Transparenz. Sehen Sie diese Ziele in der EU derzeit ausreichend verwirklicht?

Popp: Zur Zeit eher weniger. Zum einen fehlt es in der EU an Mitbestimmungsmöglichkeiten für das Volk, wie auch in Deutschland auf Bundesebene. Zum andern ist die Beschlussfassung sehr komplex und kaum ein Außenstehender blickt dort wirklich durch. Gleichzeitig haben die Lobbys einen extremen Einfluss auf die EU, wie man bei der Gesetzgebung sehen kann. An diesem Punkt muss am dringendsten Transparenz her. Der Bürger hat ein Recht darauf zu wissen, welcher Politiker von welcher Lobby beeinflusst wird und welche Lobby bei welchem Gesetz Einfluss genommen hat.

ef: Könnte der Vertrag von Lissabon dies verbessern?

Popp: Er kann es nur bedingt. Zur Transparenz von Lobbyarbeit trägt er nichts bei und auch zu mehr Demokratie gibt er nicht viel her. Vor allem auch deswegen, weil er, auch wenn manche es glauben, keine Verfassung ist. Er ist ein völkerrechtlicher Vertrag, als solcher muss er sich den Verfassungen in den Mitgliedsstaaten unterordnen. Und bei uns gibt es eben auch auf Bundesebene noch keine Volksbegehren.

ef: Kritiker befürchten, der Vertrag übertrage noch mehr Kompetenzen nach Brüssel, dabei wären die nationalen Parlamente in vielen Fällen schon jetzt bloße Erfüllungsgehilfen ohne Möglichkeit zur Mitbestimmung. Der Bundestagsabgeordnete Tauss (SPD) meinte bei der Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung wörtlich: "Wir haben diese Richtlinie nun einmal umzusetzen". Sind hier nicht grundlegende Reformen nötig?

Popp: Das ist eines der größten Probleme. Das letzte Wort in der EU hat derzeit der Ministerrat. Dort sitzen die Regierungen der Mitgliedsstaaten. Diese haben hier die EU immer als Alibi missbraucht, um Gesetze wie die Vorratsdatenspeicherung an der nationalen Gesetzgebung vorbeizuschummeln und ihre eigene Legislative vor vollendete Tatsachen zu stellen. Hier müssen die nationalen Parlamente, nicht die Regierungen, bei Eingriffen in ihre Kompetenzen durchaus gestärkt werden. Der Lissabon-Vertrag stattet diese übrigens mit Einspruchsrechten aus, die sie vorher nicht hatten. Das ist ein Teil, der mir durchaus gefällt.

ef: Das aktuelle Programm der Piratenpartei macht zu vielen Themengebieten keine Aussage. Nehmen wir an, Sie würden am 7. Juni tatsächlich gewählt - nach welchen Kriterien würden die Piraten bei solchen Themen dann abstimmen?

Popp: Nach bestem Wissen und Gewissen. Aber im Gegensatz zu einigen derzeitigen Abgeordneten heißt das für uns nicht, uns im stillen Kämmerlein eine Meinung zu bilden und dann auf dieser zu beharren, sondern eine ergebnisoffene Diskussion zu führen. Dabei ist Expertenwissen genauso wichtig, wie die öffentliche Meinung. Das heißt nicht, dass wir unser Fähnchen immer nach dem Wind richten und auf die hören würden, die am lautesten Schreien. Aber wir würden sicher nicht die Argumente einer Petition ignorieren, die in 5 Tagen 80 000 Unterzeichner gefunden hat.

Information

Zeitgleich mit dem Spitzenkandidaten der Piratenpartei interviewten wir auch einen Spitzenkandidaten der AUF-Partei. Eine Zusammenfassung dieser beiden Interviews wird auch in die ef-Wahlempfehlung einfließen, die wir im kommenden Heft Nr. 93 in der Tradition US-amerikanischer Zeitschriften erstmals geben werden.

Internet


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