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Libertas in Deutschland: Die Gründe für das Scheitern

von André F. Lichtschlag

Carlos A. Gebauer in der „Zeit“

Gegenüber der Wochenzeitung „Die Zeit“ hat Carlos A. Gebauer, ef-Kolumnist und zeitweilig deutscher Spitzenkandidat zur Europawahl von Libertas, erstmals einen Grund für die verpatzte Wahlteilnahme genannt. Das liest sich dort so: „Als Gebauer seine Kandidatenliste in der Brüsseler Libertas-Zentrale einreichte, sagten ihm die internationalen Wahlkampfexperten dort, 16 Namen seien viel zu wenig, ‚damit blamiere man sich in der Presse’, hieß es. Gezwungenermaßen rekrutierte Gebauer in aller Eile nach, aber um anschließend die notwendigen 4000 Unterschriften für die Parteizulassung zusammenzubekommen, blieb gerade noch eine gute Woche Zeit. ‚Tja, und bei 3500 sind wir dann verhungert.’ Das Ergebnis: Libertas wird in Deutschland nicht zur Wahl antreten. ‚Es war ein Akt der Selbstzerstörung’, sagt Gebauer heute.“

Bereits vor der Listenneuaufstellung hatte Gebauer die Brocken hingeworfen und alle Parteiämter niedergelegt. Gegenüber ef erklärt er heute: „Meine Hoffnung auf ein professionelles Vorgehen von Libertas war mit diesem Brüsseler Harakiri beendet.“

Halten wir fest: Libertas Deutschland hatte am Ende nicht mehr fünf Wochen Zeit, die Unterschriften für die zuerst angemeldete Kandidatenliste zu sammeln, sondern aufgrund einer Intervention des europäischen Gründers, Vorsitzenden und Mäzens Declan Ganleys plötzlich nur noch eine Woche. Zudem waren alle in den ersten drei Wochen bereits gesammelten Unterschriften für die erste Liste auf einmal ungültig. Am Ende hatte man ein paar Kandidaten mehr, die aber zu keiner Wahl mehr antreten brauchten, weil durch die Listenerweiterung – höchst fahrlässig oder vorsätzlich? – die Zulassung verpasst wurde.

Aber waren nun auf der zweiten Liste besonders wichtige zusätzliche Kandidaten versammelt? Fehlanzeige. Vielmehr bestand bereits die erste kleinere Liste aus vielen Zählkandidaten, die kaum jemand kannte. Darunter waren neben aufrechten Libertären aus dem Umfeld des Liberalen Netzwerks auch ausgewiesene Brüsseler Bürokraten ebenso zu finden wie gleich mehrere Mitglieder von Europe United, einer kleinen EU-Jubelorganisation, welche die Brüsseler Klimapolitik noch ausbauen möchte und die beispielsweise vehement eine EU-staatliche Subvention für Opel fordert. Eine eigenartige Koalition der Namenlosen versammelte sich von keiner Öffentlichkeit bemerkt unter der Fahne einer Partei, die gleichzeitig großspurig vorgab, die Brüsseler Bürokratie zu entmachten und den Liberalismus neu zu erfinden.

Ähnlich „bunt“ sehen die Libertas-Bestrebungen in anderen Ländern aus. In Österreich sollte erst die sozialdemokratische Liste von Hans-Peter Martin als Partner gewonnen werden, dann Haiders Erben von der BZÖ, schließlich versuchte man es wie in Deutschland mit Amateuren und scheiterte auch in Wien an der Wahlzulassung. In Frankreich baute Libertas eine Koalition aus einer Jagd- und Fischerei-Partei und liberalen Monarchisten. Andernorts ging es noch farbiger zu: Da wurde von einer portugiesischen Öko-Partei über polnische Klerikalkonservative bis zu einer Sonstigen-Parteien-Union in Italien vieles zusammengekauft. Gekauft? Wichtig war in vielen Fällen wohl tatsächlich das Geld, das Ganley auch für die beiden gescheiterten deutschsprachigen Ableger versprach. Und das er nun gespart hat.

Dabei war nirgends die politische Marktlücke so breit und die die Chancen für eine gut aufgestellte libertär-konservative Libertas-Partei so groß wie in Deutschland. Alleine Merkels CDU hat zuletzt ihre marktliberalen, vertriebenen, kulturkonservativen und katholischen Anhänger dermaßen gegen sich aufgebracht, dass eine gut finanzierte Alternative tatsächlich kaum hätte scheitern können. Partner, so wird berichtet, standen für ein solches stark aufgestelltes Libertas-Projekt bereit – sie fanden aber aus welchen Gründen auch immer nicht zusammen.

Am Ende klang vieles – wie jetzt von der „Zeit“ angedeutet – lächerlich. So wird gelästert, man wollte im Hause der europäischen Zentrale von Libertas die gescheiterte deutsche Wahlteilnahme auf dem Gerichtsweg einklagen, da man ja ganz offenbar zu wenig Zeit hatte und die Termine des Bundeswahlleiters „als europäische Bewegung so gar nicht voraussehen konnte.“ Nun wird gemunkelt, Libertas-Vertreter sollen derzeit mit der AUF-Partei verhandeln, um diese christliche Kleinpartei, die die Wahlzulassung erfolgreich durchlaufen hat, anlässlich der Europawahl in einen zweiten deutschen Libertas-Ableger zu verwandeln. Möglicherweise hat man dabei aber erneut ein kleines Zeitproblem übersehen – heute in vier Wochen wird bereits gewählt, der Wahlkampf begann vor zwei Wochen…

Nun soll also vielleicht die AUF-Partei die für Deutschland angeblich bereitliegenden Millionen aus Irland erhalten. Sollte der Parlamentseinzug getreu dem Motto „Nichts ist unmöglich“ noch gelingen, so müsste die AUF-Partei wohl ein paar Brüsseler Beraterposten für jenen Teil der gescheiterten Libertas-Mannschaft zusichern, der entgegen der Warnung Gebauers den Amoklauf einer zweiten Listenaufstellung in allerletzter Minute startete. Geht es auch hier wenn nicht um Inhalte, dann nur um Posten und Geld? Politik war noch nie ein sehr sauberes Geschäft. Macht korrumpiert. Machtaussicht möglicherweise auch. Und Libertas, das etwa die deutschen Kandidaten von einem Dutzend Mitgliedern – mehr hat die Partei trotz zahlreicher Aufnahmeanträge dem Vernehmen nach bis heute nicht – bei verschlossenen Türen ausklüngeln ließ, steht sicher für vieles. Aber kaum für Transparenz.

Ob mit oder ohne Ganley – die AUF-Partei, die neben einigen ökosozialen Flausen auch die radikalliberale Idee der Rückkehr zur goldgedeckten Währung im christlichen Programm hat, wird am 16. Mai eine zentrale Europawahlkundgebung in Frankfurt am Main veranstalten. Als Gast wird dort auch Eva Herman dabei sein. Eine Woche zuvor war die ehemalige TV-Moderatorin Gastrednerin beim Familiennetzwerk. Gesprochen hat dort gestern in der Alten Oper in Erfurt auch Carlos A. Gebauer. Beide arbeiten inzwischen zusammen für den vielversprechenden neuen Internet-TV-Sender Familyfair. 

Insofern wachsen an der einen oder anderen Stelle nun doch noch libertäre, konservative und christliche Strukturen, Positionen und Personen zusammen. Wollen wir hoffen, dass am Ende die Profis zusammenfinden und nicht erneut Amateure. Womöglich sind auch Bündnisse diesseits der Parteipolitik sauberer und am Ende erfolgreicher. 

Internet

„Die Zeit“ über Libertas

AUF-Partei

Familyfair TV

Libertas EU

10. Mai 2009

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