04. Mai 2009

30 Jahre Thatcherismus Kein Sieg für die Freiheit

Dennoch ein hoffnungsvolles Zeichen, dass es Grenzen gibt, die der Sozialismus nicht überschreiten kann

Kaum ein demokratisch gewählter Politiker der Nachkriegszeit ist weltweit so umstritten wie die ehemalige britische Premierministerin Margaret Thatcher, die heute genau vor 30 Jahren erstmals ins Amt gewählt wurde. Nur Ronald Reagan kann es in der Hinsicht mit ihr aufnehmen. Der jedoch konnte, im Gegensatz zur viktorianisch strengen Dame, mit seinem Charme und seiner gelegentlichen Tolpatschigkeit beim einen oder anderen Gegner immerhin auch mal ein Lächeln oder ein hämisches Lachen entlocken und war zudem der Präsident der westlichen Supermacht. Doch warum ergoss sich so viel Hass und Wut auf die Regierungschefin einer mäßigen Mittelmacht? Warum erheischt die inzwischen an Demenz erkrankte „Eiserne Lady“ noch immer so viel heimlichen Respekt, auch in anderen Ländern, auch und gerade von ihren politischen Gegnern?

Ein Zurückdrängen des Staates und eine Liberalisierung der Wirtschaft können nicht die Gründe sein, denn das hat unter ihrer Führung nicht stattgefunden. Sean Gabb, Direktor der britischen „Libertarian Alliance“, listet ihr Sündenregister auf, hier eine Kurzfassung:

Sie hat die Befugnisse der Polizei ausgeweitet und somit den Grundstein für den heutigen politisch korrekten Überwachungsstaat gelegt. Sie initiierte Geldwäschegesetze, die heute zur allgemeinen Überwachung aller finanziellen Handlungen ausgeweitet wurden. Sie hat die Geschworenengerichte geschwächt. Sie gab Exekutivorganen die Befugnis, ohne ordentliches Gerichtsverfahren Geldstrafen aufzuerlegen. Sie begann die ersten Schritte zur vollständigen Kriminalisierung des Schusswaffenbesitzes. Sie hat die Ausgaben der Regierung nicht gesenkt. Sie ließ zu, dass sich die Kommunalverwaltungen in ein System von Ruheposten für die Feinde der Freiheit verwandelten. Wenn sie sich diesem Trend und der politischen Korrektheit widersetzte, dann indem sie der Zentralregierung Überwachungs- und Kontrollzuständigkeiten zuführte, die für eine zukünftige, politisch korrekte Regierung sehr nützlich waren. Echtes freies Unternehmertum wurde mit Steuern und Regulierungen überhäuft, während „Big Business“ Lob und gesetzliche Gefälligkeiten bekam. Bei ihrer Privatisierungspolitik ging es weniger um die Einführung von Wettbewerb bei öffentlichen Dienstleistungen als um die Verwandlung öffentlicher Monopole in Konzernmonster, die vom Staat mit Subventionen und vorteilhaften Gesetzen verhätschelt wurden, und die im Gegenzug die politische Klasse finanziell großzügig unterstützen sollte. Sie dehnte die staatlichen Beaufsichtigungsbefugnisse und Kontrollen über die elterlicher Erziehung gewaltig aus, wie auch die Zahl und Zuständigkeiten der Sozialarbeiter. Sie machte den Umweltblödsinn politisch salonfähig. Sie war unter den führenden britischen Politikern die erste, die über Klimawandel und Ozonlöcher herumquatschte, zweifellos um die Kohlebergwerker zu ärgern. Sie war ein nützlicher Idiot für eine Ideologie, die am besten geeignet war, den Sozialismus als Ausrede für die Herrschaft der Freiheitsfeinde zu ersetzen. Selbst ihre Reform der Gewerkschaften hatte bösartige Auswirkungen. Wurden die Gewerkschaften zuvor von normalen Mitgliedern der Arbeiterklasse geführt, stellte Thatcher sicher, dass sie nun von Absolventen aus den Reihen der Freiheitsfeinde übernommen wurden. Margaret Thatcher war die Geburtshelferin New Labours.

So weit Sean Gabb. Sein Lamento mag etwas übertrieben einseitig wirken angesichts unendlicher Streiks und einer in weiten Bereichen verstaatlichten, völlig verrotteten Wirtschaft anno 1979 und dem dynamischen Wirtschaftswachstum, der auf den Wahlsieg der Krämerstochter aus Grantham folgte, die sich immerhin von Friedrich von Hayek inspirieren ließ. Doch es ist sehr viel wahres dran. Der Publizist Simon Jenkins berichtete vor einigen Jahren, welche Reaktion er von der Premierministerin gegen Ende ihrer Amtszeit bekam, als er sie auf das Paradoxon hinwies, dass sie immer mehr Kontrolle anstrebt, während die Tradition der Konservativen eher auf Laissez-faire ausgerichtet ist. „Sie explodierte“, schreibt Jenkins. „Nennen Sie mich nie Laissez-faire, sagte sie, das sei ein schreckliches französisches Wort. Es gibt immer was zu tun, rief sie laut, es gibt immer mehr zu tun.“

Wenn Thatcher also eindeutig keine Freundin der Freiheit war, wenn sie gar den Staat gestärkt hat und nicht als Laissez-faire gelten wollte, stellt sich die Frage, warum sie dann weiterhin so ein Schreckgepenst für die Linken und anderen Etatisten ist. Zum Teil dient sie manchem sicherlich noch als nützlicher Popanz. Aber das würde die erhebliche Empfindlichkeit nicht vollständig erklären, die bei Nennung ihres Namens regelmäßig zutage tritt. Der Grund hierfür muss woanders liegen.

Sehr wahrscheinlich liegt es daran, dass Thatcher mit einem freiheitlichen Wahlprogramm gewonnen hat. Sie hat es kaum umgesetzt, das ist wahr, aber der entscheidende Punkt ist, dass sie gerade mit ihren Forderungen nach Privatisierung, Wettbewerb und ökonomischer Wahlfreiheit ihre Wahlen gewonnen hat. Vor allem hat sie damit eine sozialdemokratisch/sozialistische Regierungspartei aus dem Amt gejagt und sie anschließend gezwungen, um je wieder gewählt zu werden, wesentliche realsozialistische Bestandteile ihres Programms fallen zu lassen und sich in „New Labour“ umzubenennen. Diese Schmach, diese demokratisch erlittene Niederlage, hat den „demokratischen Sozialisten“ aller Parteien weltweit einen erheblichen Schrecken eingejagt, der ihnen noch heute in den Knochen sitzt. Nachdem die gewaltsame bolschewistische Revolution für die Weltöffentlichkeit im Jahr 1961 an der Berliner Mauer moralisch endgültig zerschellt war, war 1979 der Versuch, Sozialismus auf demokratischem Wege zu erlangen, nach dem Putsch in Chile 1973 nun auch auf eindeutig demokratischem Wege gescheitert. Wohl vor allem deshalb wird heutzutage versucht, sozialistische Ziele mit Salamitaktik und undemokratischen Methoden wie Zentralisierung der Macht in der EU, Öko- und Gesundheitshysterie, Gehirnwäsche an den Schulen und in den Medien sowie mit sogenannter politischer Korrektheit zu erreichen.

Thatcher selbst ist deshalb zwar kein Vorbild, doch ihr historischer Wahlsieg vor 30 Jahren ist dennoch ein Hoffnungszeichen, dass irgendwann auch der dritte sozialistische Überrumpelungsversuch an den Menschen und an der Realität scheitern wird.

Internet:

Sean Gabb: Margart Thatcher – New Labour's Midwife

Essay über Thatcherismus von Simon Jenkins



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