22. April 2009

Dokumentation Kinderpornografie – der Schritt zum zensierten Internet ist vollbracht

Eine Pressemitteilung des Landesverbandes Niedersachsen der Piratenpartei Deutschland

Stellungsnahme von Christian Koch (Vorsitzender des Landesverband Niedersachsen der Piratenpartei Deutschland) zur Vorstellung der Gesetzesinitiative zum Sperren kinderpornographischer Webseiten: „Trotz massiver Kritik von kompetenten und allseits anerkannten Experten, nicht zuletzt durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar, hat heute das Bundeskabinett den Weg zur staatlich verordneten Zensur des Internets per Gesetzesvorlage eingeleitet. Dieses starre Verharren und verbissene „Ich-will-das-aber“-Verhalten insbesondere von Frau von der Leyen zeigt die Realitätsferne der Politikerin im Zusammenhang mit dem Internet und den Vertriebswegen von Kinderpornographie. Mit dem Gesetz wird massiv gegen die Informationsfreiheit verstoßen. Mit wiederholt wissentlich falschen Aussagen und Falschauslegungen von Statistiken wird hier mit dem Todschlagargument Kinderpornographie populistisch Wahlkampfhysterie betrieben. Das halbherzige Vorgehen der Regierung gegen den Missbrauch von Kindern wird auch dadurch verdeutlicht, dass die geplante Beschränkung der Sperrliste nicht mehr auf außereuropäische Webseiten beschränkt ist. Selbst die Verlinkung auf 'derartige Telemedienangebote' sollen verboten werden. Aufgrund dieser Regelungen werden harmlose Internet-Surfer bei jedem Klick möglicherweise straffällig, da das Ziel unbeabsichtigt eine zensierte Seite sein könnte. Es muss der Regierung doch klar sein, dass sie mit dieser Zensurmaßnahme nur die Meinungsfreiheit in Deutschland blockiert. Sie löscht weder die Inhalte auf den Webservern, noch unternimmt sie eine notwendige Strafverfolgung. Daher fordern wir die Bundesregierung erneut und hier insbesondere Frau von der Leyen auf, von diesem demokratiefeindlichen Weg abzuweichen, und kündigen bereits jetzt bei Inkrafttreten dieses Gesetztes die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an.“

Internet

Piratenpartei Niedersachsen


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