Andreas Tögel

Jg. 1957, Kaufmann in Wien.

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Geschichte wiederholt sich: Steuergerechtigkeit!

von Andreas Tögel

Ist Ihnen schon einmal ein weißer Rappe begegnet?

16. April 2009

Die weltumspannende, von staatlichen Geldmonopolen in Verbindung mit einem von Grund auf fragwürdigen System des „fractional reserve banking“ der Geschäftsbanken verursachte Krise, führt einstmals gegensätzlich positionierte politische Lager (deren Programme ohnehin schon seit geraumer Zeit kaum noch voneinander zu unterscheiden sind) immer enger zusammen. Grundsätzliche weltanschauliche Auseinandersetzungen scheinen endgültig out zu sein. Wir leben in einer Zeit der ideologiefreien, undogmatischen Pragmatiker.

Über den Tellerrand hinausreichende, auf langfristige Wirkung zielende Entscheidungen sind uncool und daher Fehlanzeige. Nur das Wohlbefinden der proletarischen Massen und Klienten des Wohlfahrtsstaates im hier und jetzt zählt – oder allenfalls die nächste ins Haus stehende Wahl und die dafür nötigen Maßnahmen zum Stimmenkauf. Die Einigkeit zwischen den Großkoalitionären in Fragen der Krisenbewältigung, die voll und ganz auf eine zu Lasten der Jungen gehende, explosionsartige Vermehrung der Staatsschulden hinausläuft, ist geradezu erschreckend! Panem et circenses anno 2009.

Ein augenfälliges Symptom dieser unheilvollen, den Massendemokratien moderner Wohlfahrtsstaaten immanenten Entwicklung ist die aktuelle Debatte um die „Steuergerechtigkeit“. Dabei handelt es sich um einen Begriff, der jeden Liebhaber skurriler Wortschöpfungen entzücken dürfte. Denn wie könnte die willkürliche Enteignung rechtmäßig, da auf Grund von Verträgen zwischen selbstbestimmt handelnden Individuen erworbenen privaten Eigentums, je „gerecht“ sein? Diese Frage gewinnt umso mehr an Bedeutung, da der Steuerstaat grundsätzlich zwei Klassen von Bürgern schafft: eine, die Steuern bezahlt, und eine, die von Steuern lebt. Zur zweiten Gruppe gehört nicht nur die vom Wohlfahrtsstaat gezüchtete, stetig wachsende Zahl von (heimischen) Sozialparasiten und ungebeten eingedrungenen „Gästen“ aus aller Herren Länder, sondern auch und ganz besonders die politische Klasse und die dieser zuarbeitende Staatsbürokratie.

Allein die Überlegung, was daran „gerecht“ sein könnte, dass diejenigen, die – besonders in Krisenzeiten – täglich um ihren Arbeitsplatz oder um den Fortbestand ihres Unternehmen fürchten müssen (also alle in der Privatwirtschaft Tätigen), Politikern, Kämmerern, Beamten, Mitarbeitern öffentlicher Unternehmen und Staatsintellektuellen mittels der ihnen abgepressten Steuern ein sorgenfreies Leben zu finanzieren genötigt sind, zeigt die Absurdität des Begriffs „Steuergerechtigkeit“.

Aber blenden wir diese in der gegenwärtigen Debatte gerne ignorierten Überlegungen einmal aus und richten unsere Aufmerksamkeit stattdessen auf das, was von der hohen Politik und der veröffentlichten Meinung als „steuergerecht“ bezeichnet wird. Die Richtung geben Gewerkschaftsfunktionäre vor, also Agenten jener Organisation, deren tragende Säulen in ökonomischem Unverstand, frecher Anmaßung und purer Missgunst bestehen. Immerhin haben die Damen und Herren GewerkschafterInnen in einem ihrer selten zu verzeichnenden lichten Momente erkannt, dass die jüngst (in Österreich) beschlossene Steuerreform den Menschen mehr ihres mühsam verdienten Geldes in den Börsen lässt und damit ihre Kaufkraft stärkt.

Das ist insofern interessant, als gerade Gewerkschafter stets mit Vorliebe als Herolde des Fiskus agi(ti)eren, indem sie unentwegt die angeblichen Segnungen hoher Steuersätze preisen! Erstmals wird also von Linken indirekt eingeräumt, dass Steuern einen wohlstandsmindernden Effekt haben – eine im übrigen offenkundige Tatsache.

Der lichte Moment findet bedauerlicherweise sein jähes Ende, sobald der getrübte Blick der hauptamtlich tätigen KlassenkämpferInnen auf ihr bevorzugtes Feindbild fällt: die „Reichen“. Wird in Deutschland nicht ohne heftigen Applaus von den Rängen der Minderleister und Versager die Einführung einer „Reichensteuer“ ventiliert, haben sich linke Geistesathleten in Österreich – parteiübergreifend – auf die Wiedereinführung von Erbschafts- und Vermögenssteuern verständigt. Selbst einige ÖVP-Granden und das WIFO (das Wirtschaftsforschungsinstitut ist jene Organisation, deren Vorläufer – welche Ironie – einst von den Herren Mises und Hayek als „Institut für Konjunkturforschung“ gegründet wurde) sind bereits auf diesen Dampfer aufgesprungen.

Abgesehen von Details wie jenen, dass die genannten Steuerarten soeben (und zwar aus gutem Grund!) abgeschafft wurden und zudem ein Koalitionspakt besteht, der die Einführung neuer und die Erhöhung bestehender Steuern ausschließt, ein geradezu irrsinniger Gedanke! Bestehen doch Vermögen nicht, wie in der schlichten Vorstellungswelt der von Transfergeldern lebenden Neidgenossen, primär aus Luxusjachten, Pelzmänteln, Privatjets und Jagdschlössern; vielmehr steckt der größte Teil privater Vermögen bekanntlich in Unternehmen und bildet somit produktives Kapital! Und hier gilt, wie auch bei den Arbeitseinkommen: Steuern haben wohlstandsmindernde Effekte! Wie formulierte es James Buchanan: „Die Steuerlast ist endlich!“ Und wie stellte Arthur Laffer zu dieser Frage treffend fest: „Man macht nicht die Armen reich, indem man die Reichen arm macht.“

Jene Mittel, die den Betrieben (die in Österreich eine im internationalen Vergleich eher geringe Größe aufweisen) vom Fiskus entzogen werden, stehen eben schlicht und ergreifend nicht mehr zu deren Disposition. Arbeitplätze schaffende oder erhaltende Investitionen können in der Folge nicht mehr in jenem Ausmaß getätigt werden, in welchem es ohne einen zusätzlichen Raubzug des Fiskus möglich wäre.

„Gerechtigkeit“ à la Katzian und Genossen (Wolfgang Katzian ist der Chef der GPA, der Österreichischen Gewerkschaft der Privatangestellten) ist also nichts als Chimäre. Zwar mag der Staat kurzfristig ein paar zusätzliche Kröten bei den „Reichen“ erbeuten. Aber die Freude wird nur kurz währen, da produktive Tätigkeit eben ein Phänomen der Privatwirtschaft ist – von im Eigentum der „Reichen“ stehenden Unternehmen. Höhere Steuerlasten für die „Reichen“ sind daher am Ende ein Schuss in die Knie der proletarischen Massen – weiter nichts!

Zu meinen, der Krise durch die Mobilisierung niedrigster Instinkte ahnungsloser Proletarier beikommen zu können, ist ein – im Lichte der seit der Großen Depression der 1930er Jahre gemachten Erfahrungen – geradezu abwegiger Gedanke. Wer Eigenständigkeit und Prosperität privater Unternehmen auf dem Altar einer imaginierten „Gerechtigkeit“ zu opfern bereit ist, hat offensichtlich keine der von der Geschichte seither erteilten Lehren begriffen.

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