05. März 2009

Kinderpornographie Jörg Tauss ist nicht irgendwer

Verschwörungstheorie oder Warnschuss?

Wie aktuell auf jeder größeren Nachrichtenseite zu lesen ist, wurden heute mittag das Büro und die Privatwohnung des SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss durchsucht. Der Verdacht: Tauss soll kinderpornographische Dateien besessen oder sogar verbreitet haben. Von MMS und DVDs ist die Rede, und von einem Mann in Bremerhaven, der angeblich ebenfalls mit Kinderpornographie zu tun haben soll.

Nun kann man aus der Ferne naturgemäß kaum eine Aussage über die Plausibilität oder den Wahrheitsgehalt der Vorwürfe treffen, die immerhin dem zuständigen Parlamentsausschuss überzeugend genug erschienen, um Tauss' Immunität aufheben zu lassen. Doch allein die Beschäftigung mit den Begleitumständen wirft einige Fragen auf. Zuallererst einen der -ähnlich wie im Fall Zumwinkel- an vorsätzliche Rufschädigung grenzender Umgang mit der rechtsstaatlichen Unschuldsvermutung. Denn dem SPD-Abgeordneten wurde bislang weder eine Straftat nachgewiesen, noch wurde er gar verurteilt - in den Augen des Rechtsstaates hat er also als unschuldig zu gelten.

Doch obwohl die meisten Berichte diesen Umstand durchaus erwähnen, stellt sich die Frage, warum dann auf der Basis bloßer Mutmaßungen und eines bislang nicht bestätigten Verdachts überhaupt eine Berichterstattung in dieser Breite erfolgt - in anderen Fällen ist man da wesentlich zurückhaltender. Oder erinnern sie sich noch an die charmanten Begleiterinnen, die ein ehemaliger Bundespräsident regelmäßig auf Dienstflüge mitnahm? Sparen Sie sich den Klick zur Suchmaschine. Obwohl es sich seinerzeit um ein offenes Geheimnis handelte, werden Sie kein Presseorgan finden, das je darüber berichtet hätte. Auch in aktuelleren Fragen, etwa die einer möglichen Stasi-Verstrickung der Bundeskanzlerin (Stichwort: "IM Erika") herrscht auffälliges Schweigen im Blätterwald. Warum? Selbst wenn es sich dabei um ausgemachten Unfug handeln würde, so wäre doch schon ein entsprechendes Dementi ohne Zweifel auflagesteigernd.

Noch spannender wird es allerdings, wenn man sich ein wenig mit dem politischen Wirken des Jörg Tauss auskennt. Denn Jörg Tauss ist nicht irgendwer: Im Gegensatz zu den meisten seiner parlamentarischen Kollegen hatte sich der baden-württembergische Abgeordnete schon früh mit Internet und neuen Medien auseinandergesetzt und in diesem Themenfeld des öfteren durchaus vernünftige Positionen vertreten. So trat er beispielsweise bereits 1997, als das weltweite Kommunikationsnetz für die meisten Politiker noch völlig unbekannt war (legendär der Ausspruch Helmut Kohls auf die Frage, was der in Sachen "Datenautobahn" zu tun gedenke: "Straßenbau ist Ländersache"), gegen ein damals geplantes Verbot von sicherer elektronischer Verschlüsselung ein.

Dieser relative Kompetenzvorsprung schien die politische Karriere des damaligen Hinterbänklers Tauss (der 1994 das erste Mal in den Bundestag einzog) für eine lange Zeit zu beflügeln: 1998 wurde er medienpolitischer Sprecher der SPD, danach Vorstandsmitglied im "virtuellen Ortsverein", 2002 sogar "Internetpolitiker des Jahres" und später Datenschutzexperte der SPD-Fraktion. In jüngerer Zeit fiel es Tauss jedoch zunehmend schwer, die offizielle Linie der großen Koalition mitzutragen: Erst als Kritiker der Vorratsdatenspeicherung (der er im Parlament dann trotzdem zustimmte - "Wir müssen eine Richtlinie umsetzen, ob sie uns gefällt oder nicht"), dann als Co-Autor eines relativ scharfen Entwurfs zum Datenschutzgesetz machte er sich keine Freunde in politischen Kreisen und verlor im November 2008 schließlich auch den Posten als Datenschutzexperte, weil er sich weigerte, dem BKA-Gesetz zuzustimmen, der der Behörde zahlreiche neue Spitzel- und Überwachungsbefugnisse zugestehen soll.

Davon ließ sich Tauss jedoch nicht beeindrucken, sondern macht nunmehr als einer der wenigen Abgeordneten lautstark gegen die aktuellen Internetzensurpläne Front, die ironischerweise genau unter dem Vorwand der Bekämpfung der Kinderpornographie von Innen- und Familienministerium vorangetrieben werden. Nicht zuletzt auf seine Initiative hin erstellte der wissenschaftliche Dienst des Bundestags ein Gutachten über die geplanten Netzfilter, das zu einem vernichtenden Urteil kommt: Die Filter sind nicht nur völlig wirkungslos, weil von Interessierten jederzeit umgehbar, sondern auch rechtlich höchst bedenklich. Wahre Worte, nach denen sich sogar die Cheerleaderin der Zensurfraktion, Familienministerin von der Leyen, genötigt sah, zur Zerstreuung eventueller Zweifel gleich mal den ganzen wissenschaftlichen Dienst zu diskreditieren. Natürlich ohne Argumente in der Sache, dafür aber an der Grenze zur Ausfälligkeit: Das Gutachten sei "unterirdisch", und jegliche Bedenken gegen unberechtigte Sperren sowieso "absoluter Unsinn". So etwas passiert nicht in der Welt der Ursula von der Leyen, und wenn es doch passiert (auf ausnahmslos allen bekanntgewordenen Filterlisten aus dem Ausland sind nicht nur einige, sondern sogar überwiegend unberechtigt gesperrte Webseiten verzeichnet), bekommt es schließlich keiner mit.

Vergleicht man die hysterischen und regelmäßig von mangelnder Sachkenntnis geprägten Äußerungen aus dem Bundesfamilienministerium mit der sachlichen Position von Tauss, wird klar, dass solche Argumente bei Zensurbefürwortern nicht gerade auf Gegenliebe stoßen. Worauf sich unweigerlich die Frage nach dem Hintergrund der aktuellen Vorgänge stellt: Handelt es sich hierbei wirklich um eine normale, strafrechtliche Ermittlung oder vielleicht doch um einen Warnschuss gegenüber einem zunehmend unbequem gewordenen Abgeordneten? Dass ausgerechnet der Internetprofi Tauss, wie vom "Spiegel" berichtet, Kinderpornographie per MMS verschickt haben soll, obwohl er doch wissen muss, dass diese unverschlüsselt übertragen und gespeichert werden und somit leicht nachzuweisen sind, trägt nicht gerade dazu bei, Bedenken hinsichtlich des "passenden" Zeitpunkts und der auffällig schnellen und weiten Verbreitung der Nachricht zu zerstreuen.

Möglicherweise, so Tauss, könne es sich bei der Sache um einen "Revancheakt" handeln. Doch wer könnte sich revanchiert haben, und  wofür? Glaubt man den offiziellen Ausführungen der Politik, sollten Kinderpornographen mit dem Zählen und Investieren ihrer angeblichen Milliardeneinkünfte genug zu tun haben, und von Drogenhändlern hört man auch eher selten, dass sie Politikern aus Rache kleine Kokainpäckchen unterschieben. Einen nachvollziehbaren Grund für Revanche hätten dagegen ganz andere Kreise: Die Arbeitsgruppe, in der die Regierung gemeinsam mit den Internetprovidern technische Lösungen zur Internetfilterung erarbeiten wollte, wurde gestern aufgelöst. Aufgrund schwerwiegender rechtlicher und technischer Bedenken der Provider gilt das Vorhaben vorerst als gescheitert.

Internet

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,611546,00.html

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/1/1151/2.html

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26640/1.html

http://www.youtube.com/watch?v=UgDc5fWmoUk


Artikel bewerten

Artikel teilen

Facebook Icon Twitter Icon VZ Icon del.icio.us Logo Reddit Logo

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Mehr von Guido Neumann

Autor

Guido Neumann

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige