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Kinderpornographie: Jörg Tauss ist nicht irgendwer

von Guido Neumann

Verschwörungstheorie oder Warnschuss?

Wie aktuell auf jeder größeren Nachrichtenseite zu lesen ist, wurden heute mittag das Büro und die Privatwohnung des SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss durchsucht. Der Verdacht: Tauss soll kinderpornographische Dateien besessen oder sogar verbreitet haben. Von MMS und DVDs ist die Rede, und von einem Mann in Bremerhaven, der angeblich ebenfalls mit Kinderpornographie zu tun haben soll.

Nun kann man aus der Ferne naturgemäß kaum eine Aussage über die Plausibilität oder den Wahrheitsgehalt der Vorwürfe treffen, die immerhin dem zuständigen Parlamentsausschuss überzeugend genug erschienen, um Tauss' Immunität aufheben zu lassen. Doch allein die Beschäftigung mit den Begleitumständen wirft einige Fragen auf. Zuallererst einen der -ähnlich wie im Fall Zumwinkel- an vorsätzliche Rufschädigung grenzender Umgang mit der rechtsstaatlichen Unschuldsvermutung. Denn dem SPD-Abgeordneten wurde bislang weder eine Straftat nachgewiesen, noch wurde er gar verurteilt - in den Augen des Rechtsstaates hat er also als unschuldig zu gelten.

Doch obwohl die meisten Berichte diesen Umstand durchaus erwähnen, stellt sich die Frage, warum dann auf der Basis bloßer Mutmaßungen und eines bislang nicht bestätigten Verdachts überhaupt eine Berichterstattung in dieser Breite erfolgt - in anderen Fällen ist man da wesentlich zurückhaltender. Oder erinnern sie sich noch an die charmanten Begleiterinnen, die ein ehemaliger Bundespräsident regelmäßig auf Dienstflüge mitnahm? Sparen Sie sich den Klick zur Suchmaschine. Obwohl es sich seinerzeit um ein offenes Geheimnis handelte, werden Sie kein Presseorgan finden, das je darüber berichtet hätte. Auch in aktuelleren Fragen, etwa die einer möglichen Stasi-Verstrickung der Bundeskanzlerin (Stichwort: "IM Erika") herrscht auffälliges Schweigen im Blätterwald. Warum? Selbst wenn es sich dabei um ausgemachten Unfug handeln würde, so wäre doch schon ein entsprechendes Dementi ohne Zweifel auflagesteigernd.

Noch spannender wird es allerdings, wenn man sich ein wenig mit dem politischen Wirken des Jörg Tauss auskennt. Denn Jörg Tauss ist nicht irgendwer: Im Gegensatz zu den meisten seiner parlamentarischen Kollegen hatte sich der baden-württembergische Abgeordnete schon früh mit Internet und neuen Medien auseinandergesetzt und in diesem Themenfeld des öfteren durchaus vernünftige Positionen vertreten. So trat er beispielsweise bereits 1997, als das weltweite Kommunikationsnetz für die meisten Politiker noch völlig unbekannt war (legendär der Ausspruch Helmut Kohls auf die Frage, was der in Sachen "Datenautobahn" zu tun gedenke: "Straßenbau ist Ländersache"), gegen ein damals geplantes Verbot von sicherer elektronischer Verschlüsselung ein.

Dieser relative Kompetenzvorsprung schien die politische Karriere des damaligen Hinterbänklers Tauss (der 1994 das erste Mal in den Bundestag einzog) für eine lange Zeit zu beflügeln: 1998 wurde er medienpolitischer Sprecher der SPD, danach Vorstandsmitglied im "virtuellen Ortsverein", 2002 sogar "Internetpolitiker des Jahres" und später Datenschutzexperte der SPD-Fraktion. In jüngerer Zeit fiel es Tauss jedoch zunehmend schwer, die offizielle Linie der großen Koalition mitzutragen: Erst als Kritiker der Vorratsdatenspeicherung (der er im Parlament dann trotzdem zustimmte - "Wir müssen eine Richtlinie umsetzen, ob sie uns gefällt oder nicht"), dann als Co-Autor eines relativ scharfen Entwurfs zum Datenschutzgesetz machte er sich keine Freunde in politischen Kreisen und verlor im November 2008 schließlich auch den Posten als Datenschutzexperte, weil er sich weigerte, dem BKA-Gesetz zuzustimmen, der der Behörde zahlreiche neue Spitzel- und Überwachungsbefugnisse zugestehen soll.

Davon ließ sich Tauss jedoch nicht beeindrucken, sondern macht nunmehr als einer der wenigen Abgeordneten lautstark gegen die aktuellen Internetzensurpläne Front, die ironischerweise genau unter dem Vorwand der Bekämpfung der Kinderpornographie von Innen- und Familienministerium vorangetrieben werden. Nicht zuletzt auf seine Initiative hin erstellte der wissenschaftliche Dienst des Bundestags ein Gutachten über die geplanten Netzfilter, das zu einem vernichtenden Urteil kommt: Die Filter sind nicht nur völlig wirkungslos, weil von Interessierten jederzeit umgehbar, sondern auch rechtlich höchst bedenklich. Wahre Worte, nach denen sich sogar die Cheerleaderin der Zensurfraktion, Familienministerin von der Leyen, genötigt sah, zur Zerstreuung eventueller Zweifel gleich mal den ganzen wissenschaftlichen Dienst zu diskreditieren. Natürlich ohne Argumente in der Sache, dafür aber an der Grenze zur Ausfälligkeit: Das Gutachten sei "unterirdisch", und jegliche Bedenken gegen unberechtigte Sperren sowieso "absoluter Unsinn". So etwas passiert nicht in der Welt der Ursula von der Leyen, und wenn es doch passiert (auf ausnahmslos allen bekanntgewordenen Filterlisten aus dem Ausland sind nicht nur einige, sondern sogar überwiegend unberechtigt gesperrte Webseiten verzeichnet), bekommt es schließlich keiner mit.

Vergleicht man die hysterischen und regelmäßig von mangelnder Sachkenntnis geprägten Äußerungen aus dem Bundesfamilienministerium mit der sachlichen Position von Tauss, wird klar, dass solche Argumente bei Zensurbefürwortern nicht gerade auf Gegenliebe stoßen. Worauf sich unweigerlich die Frage nach dem Hintergrund der aktuellen Vorgänge stellt: Handelt es sich hierbei wirklich um eine normale, strafrechtliche Ermittlung oder vielleicht doch um einen Warnschuss gegenüber einem zunehmend unbequem gewordenen Abgeordneten? Dass ausgerechnet der Internetprofi Tauss, wie vom "Spiegel" berichtet, Kinderpornographie per MMS verschickt haben soll, obwohl er doch wissen muss, dass diese unverschlüsselt übertragen und gespeichert werden und somit leicht nachzuweisen sind, trägt nicht gerade dazu bei, Bedenken hinsichtlich des "passenden" Zeitpunkts und der auffällig schnellen und weiten Verbreitung der Nachricht zu zerstreuen.

Möglicherweise, so Tauss, könne es sich bei der Sache um einen "Revancheakt" handeln. Doch wer könnte sich revanchiert haben, und  wofür? Glaubt man den offiziellen Ausführungen der Politik, sollten Kinderpornographen mit dem Zählen und Investieren ihrer angeblichen Milliardeneinkünfte genug zu tun haben, und von Drogenhändlern hört man auch eher selten, dass sie Politikern aus Rache kleine Kokainpäckchen unterschieben. Einen nachvollziehbaren Grund für Revanche hätten dagegen ganz andere Kreise: Die Arbeitsgruppe, in der die Regierung gemeinsam mit den Internetprovidern technische Lösungen zur Internetfilterung erarbeiten wollte, wurde gestern aufgelöst. Aufgrund schwerwiegender rechtlicher und technischer Bedenken der Provider gilt das Vorhaben vorerst als gescheitert.

Internet

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,611546,00.html

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/1/1151/2.html

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26640/1.html

http://www.youtube.com/watch?v=UgDc5fWmoUk

05. März 2009

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Kommentare

Freewheelin Fördermitglied, am 05. März 2009 um 21:00 ( Link )

Internet 2.0, unter Kontrolle internationaler Konzerne, ist das Ziel.
Prototypen können wir derzeit in China bewundern, unter Mithilfe so hipper Firmen wie Google.
Unliebsame, dem Regime nicht genehme Meinungen sollen unterdrückt werden, resp. ganz verschwinden. Ist doch schon immer so gewesen.
It's just simple as that.
Oder glaubt jemand, daß diese Politmafia das Wohl der Bürger im Auge hat? Ich bitte Euch.

Satanas, am 05. März 2009 um 21:55 ( Link )

@Freewheelin

Na klar, die wollen nur unser Bestes (haben).

Der Hintergrund, den der Artikel zeichnet, ist ziemlich eindeutig- was Dörfen in den neuen Ländern der Neonazi Überfall ist, ist dem SPD Parlamentarier die Kinderpornographie.

Wenn man den Hintergrund kennt, erübrigt sich fast schon das Pochen auf die Unschuldsvermutung, vermutlich verläuft eh' alles im Sande.

Wenn man die wichtigen Meldungen in der Presse sucht, braucht man die Schlagzeilen gar nicht lesen.

Daddeldu, am 06. März 2009 um 0:00 ( Link )

Und so berichtet die Deutsche Welle, 100 % Staatsfunk, darüber (Auszug):

"Gegen Verbot von Kinderporno-Webseiten

Tauss ist medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Er ist gemeinsam mit weiteren Kollegen auch für den Kampf gegen Kinderpornografie im Internet zuständig. Tauss wurde 1994 erstmals in den Bundestag gewählt. Er ist auch Generalsekretär der baden-württembergischen SPD.

Erst im November hatte sich der Sozialdemokrat gegen Pläne von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ausgesprochen, kinderpornografische Webseiten verbieten zu lassen. Man dürfe sich nicht auf wirkungslose symbolpolitische Forderungen beschränken."

Kinderporno-Verdacht gegen SPD-Abgeordneten Tauss

Ich denke perfider geht's nicht mehr.

DW über sich selbst:
"Im Wesentlichen wird die DW aus Zuweisungen des Bundes – also aus Steuermitteln – finanziert.
Die DW ist seit der Neuordnung des Rundfunks als Folge der Deutschen Einheit die einzige verbliebene Rundfunkanstalt nach Bundesrecht. Sie erhält – anders als die ARD-Landesrundfunkanstalten, das DeutschlandRadio und das ZDF – keine Gebührengelder, sondern wird aus Steuermitteln finanziert. Zuständig ist der Staatsminister für Kultur und Medien, derzeit Bernd Neumann (CDU). Darüber hinaus kann die DW in begrenztem Umfang Werbezeiten anbieten.

Der jährliche Etat beträgt rund 270 Millionen Euro."

Fatal, am 06. März 2009 um 0:14 ( Link )

An jemanden, der sich damit auskennt:
Angenommen, das weltweite Staatenkartell würde jede unliebsame Meinung aus dem Internet entfernen, gäbe es eine entfesselte, nicht zentral kontrollierbare Form des Internets, als Alternative für Ungehorsame?

Fatal, am 06. März 2009 um 2:23 ( Link )

Und Herr Tauss bleibt nicht alleine, als nächstes kommt Herr Zwickl von der CDU.

Der CDU-Politiker Andreas Zwickl aus Neckarsulm ist wegen Verdachts des Drogenhandels verhaftet worden. Der CDU-Landesverband Baden-Württemberg bestätigte am Wochenende in Stuttgart einen entsprechenden Bericht der «Heilbronner Stimme». Demnach haben Ermittler in der Wohnung des 40-jährigen Kommunalpolitikers 80 Gramm verkaufsfertig verpacktes Heroingemisch und 5000 Euro mutmaßliches Dealergeld sichergestellt. Zwickl befindet sich laut CDU in Untersuchungshaft in Stuttgart-Stammheim. Er werde beschuldigt, mit «nicht unerheblichen Mengen» Heroin gehandelt zu haben.

War Herr Zwickl vielleicht ein unangenehmer Politiker?
Zwickl hatte in den vergangenen Jahren auch hervorgehobene Funktionen innerhalb der Landes-CDU inne. So war er von 2004 bis 2007 Landesgeschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Baden-Württemberg. Seit 31. März 2007 war er Bezirksvorsitzender der Union der Vertriebenen und Flüchtlinge der CDU Nordwürttemberg.

Holger Thölking, am 06. März 2009 um 14:57 ( Link )

@Fatal: Von Alternative will ich da nicht sprechen, aber das Freenet könntest Du Dir ja mal anschauen. Ansonsten, das Web ist zum Glück nicht so leicht von unerwünschten Meinungen zu säubern, wie manch einer sich das wünschen mag, ganz so bald wird es m. E. nicht nötig sein, sich nach Alternativen umzuschauen.

moritzmmeier, am 06. März 2009 um 21:35 ( Link )

Anknüpfend an die Schlagzeile "Verschwörungstheorie oder Warnschuss?" stellt sich mir eine Frage:

Cui bono?

Wer hat ein hinreichendes Motiv (und die Mittel), Herrn Tauss eine solche Geschichte unterzuschieben. WENN es eine Verschwörung sein sollte, bedarf es schon einer starken Motivation.

Hier eine These:

Unsere werte Bundesregierung rechnet seit längerem mit schweren Unruhen als Folge einer bevorstehenden Krise. Ob es sich dabei "nur" um die lineare Fortsetzung der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise handelt oder uns sogar ein Staatsbankrott, eine Hyperinflation und/oder eine Währungsreform droht, mag jeder selbst beurteilen.

Dass es zu einer Krise kommt, ist aus Sicht der Regierung jedoch so sicher, dass man unter fadenscheinigsten Vorwänden ein BKA-Gesetz durchpeitscht und versucht, eine Internet-Zensur zu installieren, die im Zweifel natürlich nicht nur Kinderpornographie sondern jede unliebsame Meinung unterdrücken kann, die die Staatsräson gefährdet.

Jörg Tauss war/ist der prominenteste Gegner solcher Gesetze - Grund genug, ihn mundtot zu machen oder zumindest erheblich zu diskreditieren.

Denken Sie mal einen Moment darüber nach, dann erscheint das plötzlich sehr, sehr plausibel.

Querdenker, am 06. März 2009 um 22:26 ( Link )

Spannender Zusammenhang für Verschwörungstheoretiker: der Vorsitzende des "Immunitätsausschusses im Bundestag ist Thomas Strobl, ein CDU-Politiker und ... Schwiegersohn von Wolfgang Schäuble. Zufälle gibt es...! Und da wundern sich die Leute, dass das so schnell ging mit Tauss' Immunitätsaufhebung. Und wieso sie bei diesem CDU-Fuzzy unter Kinderporno-Verdacht neulich nicht erstmal die Immunität aufgehoben haben. Zustände wie in Novosibirsk hier."
Quelle:
http://blog.fefe.de/

Mann sollte sich wirklich hüten, gedankliche Zusammenhänge zu konstruieren.
Die Balance könnte zerstört werden, natürlich die Matabolische.

Fatal, am 07. März 2009 um 13:09 ( Link )

@ Holger Thölking: Vielen Dank. Aber beim Internet bin ich nicht ganz so optimistisch wie Du, in China scheint die Politik ihre Dystopie des geplanten Webs bereits verwirklicht zu haben.

TF, am 08. März 2009 um 20:56 ( Link )

Man kann es auch übertreiben. Ich halte mich meist an den Satz: "Versuche nicht, mit Verschwörung zu erklären, was man auch durch Dummheit erklären kann."

Tauss ist ein unbedeutender Abgeordneter, der ist viel zu unwichtig für eine Verschwörung. Höchstwahrscheinlich ist Tauss einfach nur doof.

Stefan Miller, am 09. März 2009 um 8:21 ( Link )

@TF
den Artikel gar nicht gelesen, was? Nicht jeder aus den Medien unbekannter Politiker ist unwichtig.
(und nicht jeder medienaktiver Politiker ist wichtig).
Die These scheint sich übrigens zu bestätigen. Zumindest bestreiten er und seine Familie alles vehement. Und sie bieten jede mögliche Hilfe den Ermittlern an. Das machen Pädophile eigentlich nicht.
Bizarr sind auch die Äußerungen der Staatsanwaltschaft, die sich für die bereits angelaufene Rufmordkampagne nicht verantworlich füllt. Von wem haben die Medien dann die Infos?

Markus Ritter, am 11. März 2009 um 8:14 ( Link )

Vorwürfe [..], die immerhin dem zuständigen Parlamentsausschuss überzeugend genug erschienen, um Tauss' Immunität aufheben zu lassen

Das alleine hat nichts zu sagen. Wie man am Fall von Herrn Pofalla sieht, wird die Immunität sogar aufgehoben, wenn die zugrundeliegenden Durchsuchungsbeschlüsse rechtswidrig sind (2 BvE 1/00).

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