02. März 2009

Libertas Du darfst!

Erklärung des Vorsitzenden von Libertas Deutschland

Ich habe mich entschlossen, das Projekt „Libertas – Partei für Deutschland“ mit voranzubringen. Grund hierfür waren im Wesentlichen meine wachsende Fassungslosigkeit – erstens – über das Demokratie- und  Rechtsverständnis der europäischen Autoritäten sowie – zweitens – über den immer greifbarer werdenden schrankenlosen Willen dieser Autoritäten, unser aller Leben bis in das Kleinste regeln und überwachen zu wollen. Im einzelnen:

1.) Ich habe in meinem juristischen Leben bislang viermal förmlich verprochen, dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland treu zu sein; als beamteter Rechtsreferendar, als zugelassener Rechtsanwalt, als amtlich bestellter Notarvertreter und als Richter für das Bundesland Nordrhein-Westfalen.

2.) Nach seinem eindeutigen Wortlaut gilt dieses Grundgesetz so lange, bis sich das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung eine neue Verfassung gibt (Art. 146 GG).

3.) Aus Gründen, über die ich allenfalls spekulieren kann, wird diesem Volk des Grundgesetzes bislang nicht ermöglicht, über die verfassungsrechtlich einschneidende Frage des Beitrittes zu einer anderen Verfassung – dem Vertrag von Lissabon – in dieser vorgesehenen, eigenen, freien Selbstbestimmung zu entscheiden.

4.) Mit brennender Sorge beobachte ich, ob das deutsche Bundesverfassungsgericht mit seinem zuständigen Berichterstatter, dem Richter Udo di Fabio, die gebotene institutionelle Kraft und Souveränität aufbringt, sich gegen den augenscheinlich brachialen politischen Willen, diesen EU-Vertrag in Geltung zu setzen, stellen wird, oder ob es die Prinzipien unserer Staatsverfassung hinter Erwägungen der Staatsraison zurücktreten lässt.

5.) Mit äußerstem Erstaunen sehe ich des weiteren, dass eine breite öffentliche Debatte über die Legitimität des verfassungsrechtlichen Vorgehens der europäischen Autoritäten weder in Deutschland noch auch in ganz Europa bislang ansatzweise geführt worden ist, obwohl gerade in Deutschland aller Anlass besteht, jedwede Änderungen an unserem weltweit anerkannten Grundgesetz mit kritischer Aufmerksamkeit zu verfolgen.

6.) Das bisweilen vorgetragene Argument, der Vertrag von Lissabon sei zu kompliziert, um ihn einem Volk zur Abstimmung vorzulegen, ist greifbar irrelevant; im Gegenteil gebieten es sowohl die demokratische Souveränität eines Volkes insgesamt, als auch der Würdeanspruch eines jeden einzelnen, um so mehr mitbestimmen zu dürfen, je detaillierter und je komplizierter in das Leben aller gesetzlich eingegriffen wird; Demokratie ist die Selbstbestimmung mündiger Bürger, hier soll entmündigt werden.

7.) Nach dem für mich noch immer geltenden Grundgesetz wirken die Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes lediglich mit; wenn aber dem anderen Mitwirkenden an diesem Willensbildungsprozess – dem Volk selbst – die Möglichkeit zur Mitsprache durch den Stimmzettel versagt bleiben soll, dann besteht für mich Anlass, alle rechtlich erlaubten Schritte zu gehen, diesem Willen zu seiner Stimme zu verhelfen.

8.) Ich bin überzeugt von der Idee eines gemeinschaftlichen Europa. Ich lebe aus vollem Herzen in den Traditionen dieses Kulturkreises und ich bin entschlossen, mit meinen Freunden aus den Ländern dieses Europa einen gemeinsamen Weg in die Zukunft zu gehen. Aber ich weiß auch, dass hunderte Millionen von Europäern nicht im Mindesten interessiert sind, sich von einer vergleichsweise winzigen politischen Gruppe vorschreiben zu lassen: wieviel Salz ihr Brot enthält und wieviel Fett ihr Quark; wann sie ihre Mülltonne an die Straße rollen dürfen; ob sie im Licht einer Glühbirne sitzen können; wie laut ihr Orchester Richard Wagner, Anton Bruckner oder Gustav Mahler spielt; wie dick eine Schaufensterpuppe sein darf und ob Werbung eine Frau in der Küche zeigen kann.

9.) Kurz: Ich möchte in einem Land leben, in dem „Du darfst!“ nicht nur auf Margarineschachteln steht, sondern in dem „Du darfst“ das generelle Prinzip ist, von dem jeder Gesetzgeber erstens nur im strengsten Einvernehmen mit seinem Volk selbst und zweitens unter unausweichlichen Umständen abgehen darf.

Internet

http://libertas-deutschland.de/


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