31. Dezember 2008

Krisenbewältigung Zwangsanleihe, Währungsschnitt, Schenkung

... oder was germanische Häuptlingsanwärter von römischen Imperatoren lernen können

Der SPD-Spitzenkandidat für die nächste hessische Landtagswahl, Thorsten Schäfer-Gümbel, schlug jüngst eine Zwangsanleihe für relativ Vermögende vor. „Eine Zwangsanleihe wäre ein schnell wirksames Instrument, um zusätzliches Geld für die Bewältigung der Wirtschaftskrise zu mobilisieren“, sagte der Anwärter auf den Posten des Ministerpräsidenten gegenüber der „Bild“-Zeitung. Sein Vorschlag: Wer über ein Vermögen von mehr als 750.000 Euro verfügt, egal in welcher Form, soll verpflichtet werden, dem Staat davon zwei Prozent für 15 Jahre zu einem Zinssatz von maximal 2,5 Prozent zu leihen. Dies sei sogar „sehr gerecht, weil damit nur die Besitzer großer Vermögen herangezogen würden“, so Schäfer-Gümbel. Als ob das Hauptproblem der krisengeplagten Staaten im Allgemeinen und von Deutschland im Speziellen die Generierung weiterer Schulden zu niedrigen Zinssätzen wäre. Hierzu müsste doch lediglich das Bundesbankgesetz dahingehend geändert werden, dass diese Institution in Zukunft unter Annahmezwang bezüglich jeder eingereichten Schatzanweisungen öffentlich rechtlicher Emittenten stünde - zur Not auch wenn diese zinslos begeben würde. Das letzte Experiment dieser Art ist zudem glücklicherweise bereits ziemlich genau ein Menschenalter, noch genauer genommen 75 Jahre, her. Aber wer konzentriert seinen Blick angesichts einer gemutmaßten deflationären Renaissance schon auf die hyperinflationäre Entwicklung der Weimarer Republik? Parlamentarisches Einverständnis vorausgesetzt wäre diese Maßnahme zudem viel schneller sowie unbürokratischer und vor allem ohne strukturelle Vollzugshindernisse zu realisieren. In der Terminologie Schäfer-Gümbels wäre sie zudem „noch gerechter“, weil zunächst gar kein Besitzer von irgendetwas herangezogen werden müsste. Jenseits des Atlantiks hätte man zudem mit dem US-amerikanischen Schatzamt und dem Federal Reserve System ein praxisorientiertes Anschauungsobjekt mit Blaupausencharakter gehabt. Nur ist in der Tat „mehr Geld”, vulgo „mehr Schulden”, eben nicht die Lösung, sondern das eigentliche Problem. Die Herausforderung besteht doch in Wirklichkeit darin, die „schlechten“, sprich „unproduktiven“ und nicht mehr tilgbaren Schulden, die in den letzten Dekaden aufgetürmt wurden, wieder auf ein Maß zurechtzustutzen, das den friktionsfreien Start eines neuen Wirtschaftszyklus erlaubt. Diese Tilgung betrifft aber nicht nur „faule“ Schulden des privaten, sondern ebenso die realistischerweise nicht mehr rückzahlbare Schuldensumme des öffentlichen Sektors. Stattdessen bedient Herr Schäfer-Gümbel überkommene aber liebgewonnene Ressentiments von gestern mit ebensolchen Enteignungsvorschlägen von vorgestern. Nun ja, wenigstens ist er diesbezüglich ehrlicher als seine glücklose Vorgängerin, die noch vor der letzten Wahl jegliche Avancen mit dem streng egalitären Wettbewerber im roten Farbenspektrum abstritt. Dennoch ist es schade, dass Herr Schäfer-Gümbel in der historischen Materie ebenso wenig bewandert zu sein scheint wie in der ökonomischen. Denn bereits im Römischen Reich wurde eine Methode erprobt, die nicht nur den Staatshaushalt zu sanieren in der Lage war, sondern auch der tendenziellen Vermögensgleichheit in höchstem Maße diente, mithin auf ganz besondere Art und Weise an die Sozialpflichtigkeit der Vermögenswerte von „Besserverdienenden” appellierte.

Es ist das Jahr 43 vor Christus. Die römische Republik liegt in Ihren letzten Zügen, der Jahrzehnte schwelende Bürgerkrieg hat das Land in jeglicher Hinsicht schwer belastet. Der Militär- und Sozialetat sprengt in steter Regelmäßigkeit den Staatshaushalt, die Kernbevölkerung schrumpft und selbst die erbeuteten Milliardenwerte aus den erfolgreichen Kriegszügen haben erstaunlicherweise nicht ausreichen können, das Reich zu sichern, das Volk zu alimentieren und einen Kollaps der Wirtschaft zu verhindern. Erschwerend kommt hinzu, dass die zunehmende Gewinnung und der Einsatz von Sklaven die Mittelschicht sukzessive aufgerieben hat. Kurz: Eine erdrückende Schuldenlast, niemand, der sie abarbeiten kann, und eine drohende deflationäre Depression steuern das Imperium an den Rand des Untergangs. Ein Mann jedoch, Gaius Octaviaus, der spätere Kaiser Augustus und zu der Zeit noch Mitglied des mit diktatorischen Befugnissen ausgestatteten Zweiten Triumvirats, besinnt sich einmal mehr guter römischer Tradition zur Lösung dieses Dilemmas, der Durchbrechung der sich selbst verstärkenden Abwärtsspirale. Er erkannte präzise: Die lähmend destabilisierenden Schulden, welche immer größer werdende Nominalbeträge in Form von Steuern oder eben neuen Schulden bedingen, müssen weg, und zwar schnell. Da sich ein freiwilliger, also übereinstimmend ausgehandelter Gläubigerverzicht seit jeher als langwierige und komplizierte Prozedur der Regulierung erwies, besonders, wenn es sich dabei überwiegend um die Senatoren selbst handelte, bediente er sich eines Werkzeuges, welches politische Siegerkoalitionen schon lange nutzten, um sich ihrer unliebsamen Gegner zu entledigen. Die so genannte Proskription, eine römische Variante der Vogelfreiheit, erlaubte es jedermann, die in öffentlichen Aushängen benannten Personen straffrei und gegen Belohnung zu töten. Im Rahmen einer analoge Verfahrensvariation war es Oktavian, der anstatt der ohnehin weitgehend ausgeschalteten politischen Gegner mit Ausnahme seiner beiden Mitregenten, einfach alle hinreichend großen Staatsgläubiger auf die Proskriptionsliste setzen ließ. Ungeachtet des Standes und allein in Abhängigkeit der geschuldeten Summe rollten im Zuge dieser Finanzoperation im ganzen Reich die Köpfe der Staatsrentiers – eben eine ganz spezielle Form des Kapitalschnitts. Das bekannteste Opfer der Maßnahme war übrigens der bis heute für seine brillante Rhetorik bekannte Redner und Staatsmann Cicero, ein Umstand, der natürlich ein bezeichnendes Licht auf die Bedeutung und Schärfe von Wort und Schwert wirft. Die Gläubiger Roms tilgten mit ihrem Blut die Passivposten in der Bilanz des Imperiums, welches sich in der Folgezeit an einer wieder gewonnenen ökonomischen Prosperität erfreuen konnte. Diesem interessanten Ansatz, der über die Jahrtausende in zahlreichen Variationen weiter entwickelt und verfeinert wurde, sind heutzutage freilich Grenzen gesetzt. Nicht nur Bedenken rechtlicher Art, sondern vor allem faktische Hindernisse würden ihm keinen Erfolg verheißen. Denn im Gegensatz zum Römischen Reich, wo sich nur wenige extrem vermögende Familien als Staatsfinanziers, gewissermaßen als antike Hypo Real Estate Gruppe, betätigen konnten, sind öffentliche Schuldtitel in all ihren direkten wie indirekten Ausprägungen weit und tief über das Volk in Form von Versicherungen, Fonds, Bankguthaben und Direktanlagen verstreut. Neuzeitliche Proskriptionserlasse würden daher den demografischen Niedergang der Bundesrepublik nur noch mehr beschleunigen, sich dafür aber in der nationalen CO2-Bilanz schnell und positiv niederschlagen. Doch vielleicht kann ein anderer Römer weiterhelfen.

Im Jahr 30 nach Christus, also ziemlich exakt eine lange Konjunkturwelle beziehungsweise einen Kondratieffzyklus später, stürzte das römische Imperium erneut in eine tiefe Finanz- und Wirtschaftskrise. Kaiser Augustus hatte seinen neu gewonnenen fiskalischen Spielraum umfänglich zu nutzen gewusst. Er trieb die Expansion des Reiches durch eine ebensolche des Geldvolumens voran, begleitet von massiv steigenden Preisen und einer erneuten enormen Zunahme der öffentlichen Verschuldung. Augustus' Nachfolger, sein Stiefsohn Tiberius, versuchte dem durch eine rigide Sparpolitik und die „Repatriierung“ von Auslandskapital zu begegnen. Infolgedessen sahen sich Gläubiger gezwungen, reihenweise Darlehen in den Provinzen zu kündigen und Bankeinlagen gen dem heutigen Italien abzuziehen, was über steil nach oben ausbrechende reale Zinssätze und den spiegelbildlichen Mangel an Liquidität erst einzelne Schuldner, dann Banken und schließlich Unternehmen einer im ganzen Reich vernetzten Wirtschaft massiv bedrohte. Im Jahr 33 nach Christus führte dieser sich selbst verstärkende Prozess schließlich zu einer deflationären Depression. Die Geldmenge kontrahierte und selbst der Senat konnte die Kaskade ausfallender Schuldner trotz Multimillionen-Sesterzen-Paketen nicht mehr auffangen. Von seinem idyllischen Ruhesitz in Capri aus griff der bereits greise Kaiser Tiberius nunmehr in das monetärpolitische Tagesgeschehen ein. Ganz im Stile eines „Helikopter“-Ben Bernanke öffnete er die Schleusen der, in diesem Fall allerdings persönlichen, Geldschatulle und stellte dem römischen Bankensystem einen großen Teil seines Privatvermögens als temporären und zinslosen Kredit zur Verfügung. Damit gelang es, die monetäre Basis zu stabilisieren und den Negativtrend zu stoppen. In den darauf folgenden Jahren konnte sich die römische Wirtschaft in solch einem Maße erholen, dass Tiberius nicht nur sein Darlehen zurück erhalten sondern darüber hinausgehend Reserven bilden und seinem Nachfolger eine pralle Staatskasse vermachen konnte, die dieser natürlich prompt durchbrachte.

Damit dürfte der alte Kaiser einer der einzigen „echten“ Keynsianer der Weltgeschichte gewesen sein. Und Geben war schon immer seliger denn Nehmen. Auch in diesem Punkt hebt sich Tiberius wohltuend von seinen Amtskollegen ab, wiewohl er sein Vermögen nicht ausschließlich auf anständige Art und Weise akkumuliert haben dürfte – hierin dürfte er seinen Vorgängern und Nachfolgern wiederum sehr ähnlich gewesen sein. Sei es wie es sei, ein zinsloses Darlehen aus dem parlamentarischen Privatvermögen wäre ebenfalls ein diskussionswürdiges und mindestens ebenso schnelles und wirksames Instrument der Geldbeschaffung wie die schäfer-gümbelsche Zwangsanleihe. Als sozial ausgewogenes Richtmaß böte sich hier wiederum die analoge Anwendung des höchstrichterlichen Halbteilungsgrundsatzes auf die Bemessungsgrundlage, die Summe der Vermögensbestandteile zu Marktpreisen, an. Der Zinsverzicht wäre zudem besonders gerecht, weil hierzu ja nur die ohnehin ausschließlich dem Gemeinwohl verpflichteten politischen Amtsträger herangezogen würden. Aber selbst wenn es gelänge, dass sich die über 600 Bundes- und 2.000 Landesparlamentarier durch Mehrheitsbeschluss zur freiwilligen temporären Schenkung gesetzlich verpflichten würden, welche Summe käme bei diesem Vorhaben denn bestenfalls zusammen? Die hälftige hypothekarische Belastung einer toskanischen 2-Millionen-Euro Villa beziehungsweise einem entsprechenden Äquivalent pro Person unterstellt, entspräche dies einem Gesamtfinanzierungsvolumen von gerade einmal 2,6 Milliarden Euro oder gut 5 Prozent des ersten, im November beschlossenen Konjunkturpaketes der Bundesregierung. Egal also, ob Vermögende oder Parlamentarier, zusätzliches Geld von außerhalb des öffentlichen Sektors ist in der Tat kein Thema. Also doch Proskription? Vielleicht ließe sie sich ja doch in einer sanften Verzichtsvariante erproben. Man muss ja nicht gleich den Kopf verlieren.

Weitere Informationen

Bild.de vom 22.12.2008: Hessens SPD-Spitzenkandidat fordert Zwangsanleihe für alle Reichen!

Martin, Paul: Cash - Strategien gegen den Crash; Frankfurt/Main, 1992

Martin, Paul: Die Krisenschaukel; München 1997


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