Parteien: Das liberale Programm

Mögliche Forderungen sind die Legalisierung weicher Drogen, die Streichung des Solidaritätszuschlags, die Aufhebung von Zöllen, die Beseitigung von Zuzugsbeschränkungen [...]

Der Reiz der leicht verdaulichen Freiheitskonzepte (z.B. Legalisierung "weicher", aber nicht "harter" Drogen, Senkung statt Abschaffung der Einkommenssteuer etc.) stellt meines Erachtens auch den Grund dar, warum eine radikalliberale Partei (ist das nicht letztlich ein Widerspruch in sich?) wenig Aussicht auf durchschlagenden Erfolg besitzt. Entweder beschränkt man sich auf politisch noch einigermaßen korrekte Forderungen (siehe weiche Drogen), kommt aber in Erklärungsnot, wenn man auf die Konsistenz der liberalen Philosophie angesprochen wird:

"Nun, der Staat sollte harte Drogen regulieren, da sie in ihrer Wirkung schlimmer sind als weiche Drogen"? Wie soll man da eine Grenze ziehen?

Was ist z.B. mit der liberalen Idee des freien Waffenbesitzes, die sich im Second Amendment der US-Verfassung eingefunden hat? Waffenbesitzer werden seit Jahren vom Staat gegängelt, aber würde man diese verfolgte Gruppe unter den Schutz des liberalen Banners nehmen, gäbe man sich durch die Vorurteile, die heutzutage mit Waffenbesitz verknüpft sind, einer medialen Hetzjagd preis. Wenn dann noch nicht einmal die Grundphilosophie passt, wird man schnell als Vertreter der Partikularinteressen suspekter Randgruppen wahrgenommen.

Von der inhaltlichen Konsistenz des klassischen Liberalismus ganz abgesehen. Der Markt kann also alles außer Sicherheit? Warum das? Wenn wir nur einen Nachtwächterstaat brauchen, warum dann für den Parlamentarismus einsetzen? Welchen Zweck besitzt er im liberalen Rahmenwerk?

Ein Grundsatz für eine revolutionär-liberale Partei wäre das Credo, sich schrittweise der Abschaffung des Staatsgebildes zu widmen, da es sich dabei um den größten Irrtum der Menschheitsgeschichte handelt. Wenn man die Prämissen des Liberalismus bis zum Ende denkt, kann man es nicht einfach bei Cannabis und Pendlerpauschale belassen.

Sphairon, am 29. November 2008 um 14:07

Ein Grundsatz für eine revolutionär-liberale Partei wäre das Credo, sich schrittweise der Abschaffung des Staatsgebildes zu widmen, da es sich dabei um den größten Irrtum der Menschheitsgeschichte handelt.

Sie sprechen mir aus "der Seele"!
Und mit einem derartigen Programm wäre eine solche Partei in der Lage, die Eliten (die Schaffenden) aller Völker für sich zu gewinnen

Anmerkungen

Für eine ganze Reihe in diesem Artikel aufgestellten Forderungen, die die sog. persönliche Freiheit betreffen, gibt es keine Legitimation.

Unter den gegenwärtigen Bedingungen des Umverteilungsstaates ist es alles andere als liberal, Drogen freizugeben, die Schulpflicht abzuschaffen, oder ungehindert Ausländer ins Land zu lassen. Denn ich, der Steuerzahler, muß für die Kosten für Aufklärungskampagnen, Rehabilitationsprogramme, Sozialarbeiter, Gefängnisunterbringung und Terrorismusprävention aufkommen. Also habe ich unter den Bedingungen des Sozialstaates das Recht, mich in fremder Leute Angelegenheiten einzumischen. Ich frage mich auch, wessen Grundrechte der Autor hier verletzt sieht, wenn der Forderung nach Beseitigung von Zuzugsbeschränkungen nicht nachgegeben wird.

Der Maßstab für ein liberales Programm wäre nicht Anarchie, durch den Staat garantiert, sondern die natürliche Ordnung. Es ist das Verdienst von Hans-Hermann Hoppe, das herausgearbeitet zu haben [1]. In der natürlichen Ordnung gäbe es Eigentum und Vertrag, jedoch keine „Grundrechte“. Rothbard führt dazu aus: [2] „Kurzum hat eine Person kein ‘Recht auf Redefreiheit’. Was sie tatsächlich hat, ist das Recht, einen Saal zu mieten und mit Leuten zu sprechen, die das Lokal betreten. Sie hat kein ‘Recht auf Pressefreiheit’. Was sie tatsächlich hat, ist das Recht, eine Druckschrift zu verfassen und zu veröffentlichen und diese an jene zu verkaufen, die sie kaufen möchten (oder an jene zu verschenken, die sie annehmen möchten). Was sie folglich in jedem dieser Fälle hat, sind Eigentumsrechte, und zu diesen zählt das Recht auf Vertragsfreiheit und freie Übertragung als ein Teil dieser Eigentumsrechte. In keinem Fall gibt es ein gesondertes ‘Recht auf Redefreiheit’ oder auf Pressefreiheit über jene Eigentumsrechte hinaus, die eine Person haben mag.“

Nach der gleichen Logik gäbe es in einer freien Gesellschaft kein „Recht, Drogen zu nehmen“. Jemand dürfte nur dann Drogen nehmen, wenn der jeweilige Besitzer der Straße, der Schule, des Gebäudes, des Bahnhofs usw. nichts dagegen hat. Dasselbe gälte auch für den Verkauf. Im allgemeinen würden die Besitzer etwas dagegen haben, weil ihre anderen Kunden das nicht wünschen. Es wäre nicht einmal allgemein erlaubt, „in den eigenen vier Wänden“ Drogen zu konsumieren, denn viele Miet- und Nutzungsverträge würden das explizit ausschließen, ganz einfach, weil die anderen Mieter, und das wäre die überwiegende Mehrheit, das nicht wünscht. Ganz sicher wären auch die meisten Mieter der Meinung – erst recht beim Wegfall politischer Indoktrination –, daß Vertreter fremde Kulturen, Paradiesvögel, Homosexuelle u. a. nicht grundsätzlich eine Bereicherung darstellen, so daß diese keinen Zuzug bekämen oder sich bis zur Selbstverleugnung anpassen müßten. Und Vorratsdatenspeicherung wäre ebenfalls möglich, sofern ich als Mieter, Kunde, oder Arbeitnehmer einer entsprechenden Klausel im Vertrag zugestimmt hätte.

Natürlich ist das Mehrheitsprinzip der Demokratie zu kritisieren, aber der eigentliche Schwachpunkt ist das allgemeine und gleiche Wahlrecht. Auch in einer freien Gesellschaft gäbe es die „Tyrannei der Mehrheit“, und zwar der Mehrheit der Kunden, selbstverständlich unter Berücksichtigung der Kaufkraft: Ein Vielflieger würde anders behandelt als ein Wenigflieger. Das ist auch gegenwärtig schon so, und nicht immer ist es von Vorteil, etwa wenn die Inkompetenz der Kunden wesentlichen Einfluß auf die Entwicklung technischer Produkte hat. An die Stelle politischer Macht würde in der natürlichen Ordnung also kein Vakuum treten, sondern die disziplinierende Wirkung des Marktes. Es gäbe damit jede Menge „Einmischung“, gerade in private Belange.

Eine Forderung, die sich in einer natürlichen Ordnung unter alleiniger Wirkung des Marktes nicht durchsetzen würde, kann man nicht als liberal bezeichnen. Da es in einer natürlichen Ordnung sehr wahrscheinlich kein Drogenproblem gäbe, ist es keine liberale Forderung, Drogen freizugeben. Im Gegenteil, das Drogenverbot sollte jetzt schon konsequent durchgesetzt werden, so wie in Singapur. Da in der natürlichen Ordnung gesellschaftliche Gruppen, die ihre Kinder nicht zur Schule schicken, keine Überlebenschance hätten, ist die Abschaffung der Schulpflicht keine liberale Forderung. Allerdings sollte man alle Schulen privatisieren, wie Friedman gefordert hat [3]. Da in der natürlichen Ordnung die Mehrheit der Kunden einen unbegrenzten Zuzug von Ausländern nicht zulassen würde, ist es keine liberale Forderung, mehr Einwanderung zuzulassen.

[1] Hoppe, H.-H., Demokratie – Der Gott der keiner ist, Manuscriptum, Waltrop und Leipzig, 2003

[2] Rothbard, M. N., Die Ethik der Freiheit, 2. Aufl.. Academia, Sankt Augustin, 2000, S. 125

[3] Friedman, M., Kapitalismus und Freiheit, Eichborn, Frankfurt am Main, 2002, S. 113

Molot, am 30. November 2008 um 11:21

Da ich meine Argumente im Detail dargelegt habe, sollte es Ihnen nicht schwer fallen, genau zu benennen, was ich bei der Lektüre von

[1] Hoppe, H.-H., Demokratie – Der Gott der keiner ist, Manuscriptum, Waltrop und Leipzig, 2003

[2] Rothbard, M. N., Die Ethik der Freiheit, 2. Aufl.. Academia, Sankt Augustin, 2000, S. 125

[3] Friedman, M., Kapitalismus und Freiheit, Eichborn, Frankfurt am Main, 2002, S. 113

grundsätzlich mißverstanden haben soll.

Unter den gegenwärtigen Bedingungen des Umverteilungsstaates ist es alles andere als liberal, Drogen freizugeben, die Schulpflicht abzuschaffen, oder ungehindert Ausländer ins Land zu lassen. Denn ich, der Steuerzahler, muß für die Kosten für Aufklärungskampagnen, Rehabilitationsprogramme, Sozialarbeiter, Gefängnisunterbringung und Terrorismusprävention aufkommen.

Dann sollte man sich eventuell um die Beseitigung besagter Umverteilungsmaßnahmen kümmern, anstatt unbedarft weiter unter dem Vorwand der "Solidargemeinschaft" bevormundende Denk- und Handlungsverbote einzuführen?

chrisv, am 30. November 2008 um 13:16

Wie Rothbard gezeigt hat (s. obiges Zitat), reduzieren sich alle „Persönlichkeitsrechte“ auf das Eigentumsrecht. Es gibt in der natürlichen Ordnung kein „Recht, Drogen zu nehmen“.

Sie schreiben: „Der Mensch ist frei zu tun und zu lassen, was er möchte, nur einige bestimmte Handlungsoptionen sind ihm zu verwehren, weil ihre Ausübung die Freiheit der anderen Menschen (bei Friedman noch ergänzendes Kriterium: unzumutbar) beeinträchtigen würde.“

Das bedeutet noch längst nicht, daß jemand überall das Recht hat, Drogen zu nehmen. Rothbard schreibt dazu (S. 124): „Nehmen wir etwa das Menschenrecht auf Redefreiheit. Die Redefreiheit wird als das Recht eines jeden angesehen, alles zu sagen, was ihm gefällt. Doch die vernachlässigte Frage ist: Wo? Wo hat ein Mensch dieses Recht? […] Kurz gesagt hätte er dieses Recht nur im Bereich seines Eigentums oder auf dem Eigentum von jemandem, der sich in Form eines Geschenkes oder in einem Mietvertrag damit einverstanden erklärt hat, ihn auf dem Grundstück zu dulden […]“ Nun hat jeder Eigentümer einer Straße hat jedoch das Recht, Verkauf, Transport und Konsum von Drogen auf seinem Eigentum zu untersagen, ebenso Vermieter, Schulleiter usw. Auch beim Kauf eines Eigenheims, z. B. in einer Gated Community, kann der Gebrauch von Drogen vertraglich ausgeschlossen sein. Kein Arbeitgeber kann gezwungen werden, jemanden einzustellen, der Drogen nimmt, und der Arbeitsvertrag kann regelmäßige Drogentests vorsehen. Ohne jeden Zweifel würden die meisten Eigentümer, Vermieter oder Arbeitgeber so handeln, denn warum sollten Sie bei Angelegenheiten, die direkt ihr Eigentum betreffen, toleranter sein als die Mehrheit der Wähler unter den Bedingungen der sozialen Marktwirtschaft, die ebenfalls Drogen ablehnt?

Wem gehört das „öffentliche Eigentum“ in der sozialen Marktwirtschaft? Hoppe macht bei der Diskussion des Ausländerzuzugs deutlich, das es nicht etwa „keinem“ sondern „allen“ gehört, genauer gesagt, allen, die dafür bezahlt haben. Demzufolge habe ich als Miteigentümer von Straßen, Bahnhöfen und Schulen mitzubestimmen, ob dort Drogen genommen werden dürfen. Wenn die Mehrheit der Wähler das ablehnt, dann dürfte die Mehrheit der Eigentümer, also derer, die mehr an den Staat abführen, als sie bekommen, das erst recht so sehen.

„Persönlichkeitsrechte“, die gegen das Eigentumsrecht anderer durchgesetzt werden sollen, sind positive Rechte und deshalb genausowenig eine liberale Forderung wie das „Recht auf einen Haarschnitt“. Ebenso wenig ist es liberal, von Eigentum auszugehen, das keinem gehört.

Wie Rothbard gezeigt hat (s. obiges Zitat), reduzieren sich alle „Persönlichkeitsrechte“ auf das Eigentumsrecht. Es gibt in der natürlichen Ordnung kein „Recht, Drogen zu nehmen“.

Ich verstehe beim besten Willen nicht, woraus Sie dies folgern - wenn ich meinem Körper meine Drogen (egal ob selbst angebaut oder im freien Handel erworben) zuführen möchte, wer sollte mich mit welcher Begründung daran hindern können?

Das bedeutet noch längst nicht, daß jemand überall das Recht hat, Drogen zu nehmen.

Nein, natürlich nicht. Aber aus der Feststellung, dass der das Hausrecht Inhabende theoretisch das Recht hat, seinen Gästen Beliebiges zu gestatten oder zu verbieten (zumindest solange dem nicht Verträge oder das Eigentumsrecht Dritter entgegenstehen), und der Annahme, dass in der Praxis wohl der eine oder andere dieses Recht auch tatsächlich in Form der Untersagung des Konsums bestimmter Substanzen ausüben wird, können Sie doch unmöglich folgern, dass jeder dies so halten wird und folglich diese Substanzen immer und überall verboten wären!

Ohne jeden Zweifel würden die meisten Eigentümer, Vermieter oder Arbeitgeber so handeln, denn warum sollten Sie bei Angelegenheiten, die direkt ihr Eigentum betreffen, toleranter sein als die Mehrheit der Wähler unter den Bedingungen der sozialen Marktwirtschaft, die ebenfalls Drogen ablehnt?

Ganz einfach: Weil -im Gegensatz zur Stimmabgabe- die künstliche Einschränkung des Kundenkreises einen Vermieter echtes Geld kostet; und wenn es um den eigenen Geldbeutel geht stellen die meisten Menschen irgendwelche halbgaren Bedenken schnell zurück (mir fällt in diesem Zusammenhang ein glühender Anhänger völkisch-"rechter" Thesen und Parteien aus meinem ehemaligen Wohnort ein, der kein Problem damit hatte, einerseits parteipolitisch für sofortigen "Ausländerstopp" zu werben und andererseits mit der Vermietung eines heruntergekommenen ehemaligen Hotels an die Kommune zwecks Unterbringung von Asylbewerbern ein hübsches Sümmchen zu verdienen). Aber selbst wenn eine Mehrheit tatsächlich solche Vorbehalte hätte und auch danach handelte, so schließt das noch lange nicht das Entstehen einer ausreichenden Zahl von Orten aus, an dem Drogen trotzdem erworben und konsumiert werden können - immerhin handelt es sich dabei um einen durchaus beachtlichen Markt, und wo es Kunden gibt, ist immer auch ein Angebot.

Übrigens noch ein Wort zum Thema Straßen: Anders als vermutlich die meisten Libertären bin ich der Ansicht, dass die Vorstellung, alle örtlichen Straßen würden auf kurz oder lang privatisiert und der neue Eigentümer könne dann damit nach Belieben verfahren, hochgradig unausgegoren und weder durchsetzbar noch wünschenswert ist. Im Gegensatz zu Fernstraßen, die man ja tatsächlich nicht benutzen muss (man kann z.B. fliegen, Bahn fahren oder eine andere Route wählen) sind Grundstückseigentümer nämlich zwingend auf die Benutzung der Straße, die ihr Grundstück erschließt, angewiesen. Würde man diese Straße nun in das Eigentum eines Dritten übergeben, so könnte dieser vom Betreten und Verlassen über den Transport von Waren und Gütern bis hin zur Strom-, Wasser und TK-Netzversorgung vielfältige Aspekte des Lebens des Grundstückseigentümers kontrollieren, an beliebige Bedingungen knüpfen oder mit hohen Gebühren belegen, was einer faktischen Enteignung gleich käme. Solche Zustände kann niemand befürworten, der sich gleichzeitig den Schutz des Eigentums auf die Fahnen schreibt.

Ebenso wenig ist es liberal, von Eigentum auszugehen, das keinem gehört.

Realistischerweise wird es sehr wohl Besitzverhältnisse geben, die einer wie auch immer gearteten Form von Nicht-Eigentum sehr viel näher kommen als dem Eigentum, das ja definiert ist als das Recht, über die jeweilige Sache beliebig (frei) verfügen zu können. Das ist natürlich nicht gleichbedeutend mit "es gehört keinem", denn eine Sache ohne Eigentümer kann vom ersten, der dazu lustig ist, in Besitz genommen werden. Am Beispiel der Gemeindestraße könnte man aber z.B. das Eigentum den Anliegern übertragen - das erfordert aber zwingend einen ziemlich detaillierten Vertrag, der regelt, was die Eigentümergemeinschaft alles nicht gegen den Willen eines Miteigentümers beschliessen darf. Ohne einen solchen Vertrag würde man nicht nur die Straße, sondern praktisch auch gleich die angeschlossenen Grundstücke der Willkür der Mehrheit überlassen - für totalitäre Demokraten vielleicht eine schöne Vorstellung, aber mit natürlicher Ordnung hat das bestimmt nichts zu tun.

Hätten Eigentümer (bzw. Arbeitgeber, Vermieter, Schulleiter) uneingeschränkte Verfügungsgewalt über ihr Eigentum, und könnten sie Verträge so gestalten, wie sie möchten, so wären Drogenhandel und -konsum auf privatem Grund und Boden weitgehend ausgeschlossen.

Nun, ich bezweifle das nach wie vor - bei Schulen mögen Sie recht haben, aber die meisten Vermieter wird das kaum interessieren, solange die Miete pünktlich kommt. Warum sollten sie auch? Und wie wollten sie das auch überhaupt feststellen? Wohl kaum jemand wäre ernsthaft bereit, regelmäßige Hausdurchsuchungen bzw. Urinproben über sich ergehen zu lassen, nur weil der Vermieter sich das wünscht (erst recht nicht in einer freien Gesellschaft, in der die künstliche Verknappung von Bauland zwangsläufig aufgehoben sein würde).

Die Konsumenten von Drogen sind keine signifikante Minderheit, bezogen auf die Kaufkraft schon gar nicht, daß sie ein Erpressungspotential darstellen würden, vergleichbar mit den Rauchern. (Wieviel sind es denn, 5 % oder weniger? Ein Teil wird auch anonym bleiben wollen.)

Aus der Erinnerung (hab jetzt keine Quelle parat): fast 100% der Bevölkerung haben schon einmal Drogen konsumiert (Alkohol!), der Anteil der Personen die schon einmal illegale Drogen konsumiert haben liegt über 1/3 (v.a. Cannabis), ca. 2 Mio. Menschen kiffen gelegentlich bis regelmäßig und ebenfalls ca. 2 Mio. Menschen haben zumindest schon einmal Kokain probiert. Der Markt ist also definitiv da.

Würden in dem Haus, in dem ich wohne, Junkies einziehen, würden ich (und andere Normale) ausziehen; die Immobilie würde entwertet.

Mir scheint, Sie haben da eine etwas merkwürdige Vorstellung vom typischen Heroinkonsumenten. Das ist allerdings verzeihbar, denn in der staatlichen Prohibitionspropaganda kommen ja nur verelendete Gestalten am Rande der Gesellschaft vor (woher die Verelendung kommt, verschweigt man dagegen wohlweislich). Um Ihr Weltbild in diesem Punkt mal ein wenig geradezurücken: Wenn in die Nachbarwohnung ein Junkie einzieht, werden Sie das im Regelfall gar nicht mitbekommen: Der sieht nicht anders aus als andere Menschen, und benimmt sich auch nicht anders.

Somit sollte über Drogenhandel auf öffentlichen Straßen und Plätzen per Bürgerentscheid abgestimmt werden; wahlberechtigt wären aber nur Nettozahler. Das Ergebnis ist voraussagbar. Wenn Sie das als totalitär-demokratisch ansehen, müßten Sie auch Aktiengesellschaften ablehnen.

Sie verkennen, dass ich mich explizit auf die Situationen bezog, in denen die ein Grundstück erschließende Straße ein absolutes, alternativloses Monopol innehat - das ist beim Handel nicht der Fall (denn Handel kann man auch woanders treiben), wohl aber beim Personenverkehr, Transport von Gütern, Verlegen von Leitungen usw. Darüber abzustimmen, liefe auf eine Abstimmung über das Eigentum Dritter heraus, wie ich ja bereits dargelegt habe - das wäre in der Tat totalitär-demokratisch. In einer Aktiengesellschaft findet dagegen eine Abstimmung über das eigene Vermögen statt, und nach welchen Regeln das geschieht, können die Eigentümer natürlich so halten wie sie wollen.