Der Autor, Jahrgang 1966, ist Chemiker und lebt seit einigen Jahren glücklich im inneren Exil.
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Auswanderungswelle: Vom Rübermachen
von Jörg Janssen
Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten
Der Anstieg der Republikflucht unter Handwerkern zeigt, „dass der Klassengegner die Abwerbung verstärkt auch auf diesen Personenkreis konzentriert und dadurch versucht, die weitere Einbeziehung dieser Bevölkerungsschichten in den sozialistischen Aufbau zu hemmen“, so Georg Bergmann, Hauptabteilungsleiter im DDR-Innenministerium im Oktober 1958 über die Handwerker, die nach politischen Repressalien geflüchtet waren.
Es herrscht ideologischer Krieg zwischen beiden Staaten. Man spricht die gleiche Sprache nur noch im linguistischen Sinn; das Verständnis dagegen von Begriffen wie „Freiheit“ oder „Gerechtigkeit“ ist durch eine ideologische Mauer getrennt. Rhetorische Schlachten werden in Presse und Rundfunk ausgetragen. Dabei wird der Ton der einen, wirtschaftlich immer weiter zurückfallenden, Seite von Tirade zu Tirade schriller: „schwarze Liste“ und „Austrocknen“ sind da noch die harmloseren Worte; „zur Peitsche greifen“ wolle man ebenfalls.
Derweil entfliehen diesem Staat mehr und mehr seiner Bürger, die Äquivalente ganzer Dörfer machen über die Grenze. Und es sind gerade die Leistungsfähigsten und -willigsten, die mit den Füßen abstimmen. Die Neuankömmlinge werden drüben von den Einheimischen mit einer Mischung aus Wohlwollen und Unbehagen empfangen. Die Neuen integrieren sich, wenn auch unter Schmerzen. Man spricht ja deutsch als Muttersprache. Man kommt ja aus Deutschland, wenn auch aus einem, in dem man sich nicht mehr zuhause fühlt.
Immer noch eine Beschreibung der DDR-Auswanderer in Westdeutschland vor 1961 oder während der Übersiedlerwelle von 1984? Fast. Es ist eine aktuelle Beschreibung der Deutschen, die in immer größerer Zahl in die Schweiz emigrieren.
Wanderungswelle
Knapp 41.000 Deutsche wanderten zwischen August 2007 und August 2008 in die Schweiz ab. Das ist, als würden Städte wie Pirmasens oder Völklingen komplett entvölkert. 14.000 dieser Emigranten – das entspricht der Bevölkerung Jevers oder Weilburgs – ließen sich allein im Großraum Zürich nieder. Die Tendenz steigt weiter. Mit 224.000 Einwanderern laufen die Deutschen den Italienern bald den Rang der größten Ausländergruppe in der Schweiz ab.
Die Arbeitskräfte, die Deutschland und seinen „Sozial“-Zwangssystemen den Rücken kehren, sind überdurchschnittlich gut qualifiziert. Statt Bauarbeiter und Küchenhilfen gehen nun Ingenieure, Ärzte und Wissenschaftler. Nicht nur Karrieregründe treiben sie aus dem Land: „Mit Mindestlöhnen, Kündigungsschutz, Gesundheitsfonds, paritätischer Mitbestimmung und ähnlichen ökonomischen Grausamkeiten scheint die Politik dieses Problem bewusst verschlimmern zu wollen, als wären die deutschen Sozialsysteme nicht ohnehin rettungslos marode“, so Auswanderer Patrick Harsch in ef-online.
Die Abwanderung der gut verdienenden Arbeitnehmer ist das schlimmste, was den Deutschen „Sozial“-Zwangssystemen passieren konnte. Auf der anderen Seite ist sie beste, was den Schweizerischen Systemen wie beispielsweise der Schweizer Rentenkasse AHV geschehen kann. Die neuen leistungskräftigen Mitbürger belasten die Krankenkassen oder die Arbeitslosenversicherung nur minimal, zahlen aber viel ein.
Schmerzhafte Integration...
Nicht immer läuft die Integration der Deutschen ohne Probleme ab: Manche treten aus Unkenntnis der Schweizerischen Sitten von einem Fettnäpfchen ins nächste. Schweizer empfinden die Neuankömmlinge häufig auch als Konkurrenten. Besonders die Züricher merken, dass sie sich mit immer mehr Deutschen um den sich verknappenden Wohnraum bewerben.
Noch eine weitere Eigenheit der deutschen Einwanderungswelle gegenüber etwa den italienischen Immigranten verursacht Missbehagen: Die Zuwanderung aus Deutschland betrifft vor allem die Mittelschicht. In einigen Sektoren wie Universitäten und vor allem in Krankenhäusern dominieren Deutsche inzwischen. Wenn ein deutscher Vorgesetzter dann auch noch andere Deutsche einstellt, fühlen sich manche Schweizer diskriminiert. Da hilft es auch nicht zu wissen, dass gerade international tätige Schweizerische Unternehmen händeringend nach qualifizierten Fachleuten suchen und diese unter Schweizern kaum mehr finden.
Die mitgebrachten deutschen Kinder fallen durch ihre Sprache auf. Auch ihnen hilft es nicht, dass es der Schweizer Staat ist, der auf den Schulen und sogar in den Kindergärten Hochdeutsch vorschreibt. Es belastet die Auswandererfamilien oft, dass ihre Anwesenheit ständig hinterfragt und kritisiert wird. „Ein Deutscher, der kein Schweizerdeutsch lernt, ist arrogant. Der, der es tut, biedert sich an“, verzweifelt da mancher Einwanderer.
Die Integrationsprobleme liegen manchmal an den Einwanderern selbst: Die scheinbar gemeinsame Sprache verleitet viele Deutsche zu übersehen, dass sich die Schweizer Sitten und Sprache von den Deutschen unterscheiden. Die schweizerische Art, sein Licht mit Selbstbewusstsein unter den Scheffel zu stellen, missverstehen Deutsche oft. Deren Art wiederum, frei heraus zu sagen was sie denken oder sich Höflichkeitsfloskeln zu sparen, wird als großspurig empfunden. Ein Schweizer Bäcker erwartet die Wünsche seiner Kunden als Bitte, und kein befohlenes „Guten Tag, ich kriege ein Brötchen.“
...Aber es geht
Dennoch, so David Vonplon in einem Interview mit dem „Zürcher Tages Anzeiger“, „tatsächlich erweisen sich viele Deutsche, die hier anfänglich mit Problemen zu kämpfen haben und in allerlei kulturelle Fettnäpfe treten, als lern- und anpassungsfähig.“
Immer mehr Schweizer begegnen allzu borniertem „Bünzlitum“ einiger ihrer Landsleute mit gebührender Schelte: „Da ärgern wir uns jahrelang über Einwanderer, die Autorasen, die kriminell werden oder sind, die Drogen verkaufen und mehr,“ bemerkt einer, „und da kommen Menschen, die sind wie du und ich! Sie sprechen unserer Sprache, integrieren sich wie nie eine Nation vorher - aber weil es die Deutschen sind, sind es eben wieder unsere alten Feinde aus dem großen Kanton!“
Ein Beispiel, das in der Schweizerische Presse für Aufregung sorgte: Um die Studenten an die Urnen der Studentenratswahlen zu bewegen, produzierte der Studentenrat der Universität Zürich ein Plakat, auf dem ein Neonazi abgebildet war. Über ihm stand: „Soll er dich in der Ethik-Kommission vertreten?“ Stefan Fischer, Präsident des Studentenrats, forderte, „Die Universität Zürich soll nicht germanisiert werden“; „die Grenze des Erträglichen“ sei erreicht. Er selber würde nicht „an einem Institut, in dem nur noch hochdeutsch geredet wird, doktorieren.“ Es waren heftige Angriffe innerhalb des Zürcher Studentenrates, die Fischer zum Rücktritt bewegten.
Es mag die Deutschen Auswanderer trösten, dass ihre Integration Ähnlichkeiten zeigt mit der letzten DDR-Einwanderungswelle 1984: Die Einstellung gegenüber den neuen Mitbürgern war zwiespältig; nicht immer waren alle Bundesbürger darüber erfreut, dass ca. 40.000 Menschen in „ihr“ Land kamen und plötzlich die gleichen Ansprüche hatten wie sie selbst. Umgekehrt waren den Ex-DDR-Bürgern ihre neuen Nachbarn zunächst fremd, wie Interviews (etwa Ronge 1984) zeigen: „Wir haben uns von Anfang an unwohl gefühlt, weil: In der DDR ist das ganz anders.“ Doch die Probleme verschwanden größtenteils, und 1990 gehörten diese Menschen bereits zu den „Wessis“.
Auch in der Schweiz erinnert man sich, dass Integrationsprobleme Deutscher nichts Neues sind. So beschwerte Gottfried Keller – der sich übrigens noch einen „deutschen Schriftsteller“ nannte – vor über 150 Jahren bei einer Berliner Freundin über das Fremdsein im eigenen Land. Damals gab es in der Stadt deutsche Handwerkervereine und Tausende von deutschen Unternehmern. Man fragt sich, was aus deren Familien wohl geworden ist?
Ein Schweizer Vater berichtet erstaunt, dass ihr Sohn mit seinem deutschen Freund Hochdeutsch zu sprechen versucht, während dieser sich bemühe, Schweizerdeutsch zu parlieren. Das klappe bei beiden schon recht gut, sie profitierten voneinander.
Fazit: Die Soziale Gerechtigkeit in Ihrem Lauf...
Deutschlands Leistungsfähigste und -willigste Fachkräfte machen rüber, vor allem in die Schweiz. Sie wandern nicht allein aus Karrieregründen ab. „Der radikale Schritt des Auswanderns wird auch wegen unseres Steuersystems und der Bevormundungsbürokratie erstmals zu einer ernsthaften Alternative“, so der Migrationsforscher Klaus Bade.
Jeglicher Ausgleich durch die erhofften Gegen-Migranten, die nach Deutschland kommen sollten, bleibt aus. Von den drei Millionen erwerbstätigen Zugewanderten und in Deutschland geborenen Ausländern verfügen nur 14 Prozent über einen in Deutschland gültigen Hochschul- oder Fachhochschulabschluss. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) fehlten Deutschland im vergangenen Jahr allein 70.000 Ingenieure. Bis 2014 werden 135.000 Naturwissenschaftler und 95.000 Ingenieure fehlen. Das ist nicht erstaunlich: Genau die Gründe, mit denen Deutsche ihre Auswanderung erklären, halten auch gut ausgebildete Ausländer davon ab, nach Deutschland zu kommen.
Den deutschen „Sozial“-Zwangssystemen fehlen diese Einzahler. Die Systeme stehen vor dem Zusammenbruch. Die Politik tut noch nicht einmal mehr so, als wolle sie diesen aufhalten. Sie hofft, müde geworden, auf ein Wunder. Das Wunder etwa der massenhaften Rückkehr der Leistungsfähigen und -willigen tritt aber nicht ein. Die immer zahlreicheren Deutschen Auswanderer in die Schweiz integrieren sich vielmehr dort trotz aller Probleme, so wie sie dies vor Generationen taten. Die Schweizer Systeme – gleichwohl systematisch ebenfalls instabil – können sich vor allem wegen der Migrationsgewinne über die Runden retten.
In der Schweiz herrscht Freiheit und somit Wohlstand, in Deutschland dagegen „soziale „Gerechtigkeit“. Dem Deutschen Staat widerfährt jetzt das, was die DDR bis zum August 1961 und später noch einmal 1984 erfuhr: die Fleißigen und Gebildeten, die Produktiven, sie „machen rüber“. Solange Frau Merkel nicht erklärt, niemand habe vor, eine Mauer zu errichten, wird das so weitergehen – oder die Politik kehrt zur Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards zurück. Was ist wohl wahrscheinlicher?
Internet
Wirtschaftlicher Freiheitsindex
Literatur
Ronge, Volker (1984): Von Drüben nach Hüben: DDR-Bürger im Westen. Wuppertal: Verlag Hartmann & Petit, 1984 - ISBN 3924735018
Keller, Gottfried; Helbling, Carl (Hrsg.) (1950): Gesammelte Briefe. Bern: Benteli Verlag, 1950-1954: „Ausserdem ist es schrecklich, wie es in Zürich von Gelehrten und Literaten wimmelt, man hört fast mehr Hochdeutsch, Französisch und Italienisch sprechen als unser altes Schweizerdeutsch, was früher gar nicht so gewesen ist. Doch lassen wir uns nicht unterkriegen; bereits hat mit den ersten Frühlingstagen das nationale Festleben wieder begonnen und wird bis zum Herbst sein Wesen treiben.“
25. November 2008
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Kommentare
FreeSpeech, am 25. November 2008 um 12:29 ( Link )
Ach ja, und Kinder kriegen sie auch, diese Einwanderer aus dem Grossen Kanton. Ist doch schön.
Wir sagen parkieren für parken, posten für einkaufen, und Tschüss/Ciao wird nur gebraucht, wenn man per Du ist.
Wer die zurückhaltende Art in der Schweiz schätzt, wird sich wohlfühlen, wer ein grossen Maul führt, wird diskret ausgebremst werden. Aber im übrigen ist jeder willkommen, der mitmacht.
Mehr Information gibts auf dem Site von http://www.hallo-schweiz.de/
JohnGalt, am 25. November 2008 um 12:31 ( Link )
Wie man sieht funktioniert der Markt ausgezeichnet:
Leistungsträger, bei denen bis zu 80% des Einkommens enteignet werden, verlassen in Scharen das Land.
Leistungsempfänger, die für's Nichtstun viel mehr bekommen als sie zuhause jemals durch Arbeit verdienen könnten, kommen in Scharen ins Land.
Irgendwann wird dann die soziale Gerechtigkeit verwirklicht sein und ALLE beziehen Sozialhilfe.
FreeSpeech, am 25. November 2008 um 12:31 ( Link )
ein grossen Maul ist nicht Dialekt, sondern Tippfehler. :-)
Carl, am 25. November 2008 um 14:32 ( Link )
In der DDR musste sich die Staatsführung "wenigstens" nicht einer immer größer werdenden Schicht von potentiellen Leistungsempfängern zur Wahl stellen. Die haben das ja seinerzeit "wenigstens" aus Überzeugung oder Zwang gemacht. Heute geben sich alle Parteien einem Wettlauf um die tollsten Versprechen hin und spielen damit ein Spiel, bei welchem die Sozialisten nur gewinnen können.
Rettung scheint nicht in Sicht.
quer, am 25. November 2008 um 14:55 ( Link )
@ FreeSpeech,
Dialekt ist nicht gleich Dialekt. In BS heißt Einkaufen z.B. "kommissioniere". "poschte" ist mehr in Bern zu Hause. "Tschüss" ist eine schweizfremde Unsitte, aus dem "großen Kanton" herübergeschwappt und blöd nachgeplappert. Dem TV geschuldet.
Minarchist, am 25. November 2008 um 15:33 ( Link )
Ich weiß nicht woher einige immer ihren mit Häme unterlegten Optimismus hernehmen, nach dem Motto: kommt der Sozialismus, wandern wir halt aus. Einige haben offenbar noch immer nicht bemerkt, daß daher die Sozialdemokraten in allen Parteien und alle sonstigen Sozialisten eifrig daran basteln, solche Schlupflöcher zu verbauen, Stichworte: Kampf gegen "Steueroasen", "Harmonisierung der Steuergesetzgebung", "Einführung weltweiter Sozialstandards" etc. So werden immer mehr Fluchtmöglichkeiten nach und nach verschlossen, während sich der Sozialismus immer weiter über den Globus ausdehnt. Die Demokratie mündet immer und überall und zwangsläufig im Sozialismus. Daher ist es so sicher wie das Amen in der Kirche, daß früher oder später auch Länder wie Kanada, Australien, USA zunächst sozialistische Umverteilungsstaaten nach deutschem oder französischem Vorbild werden, bevor sie schließlich vollends Richtung Sozialismus kippen. Und wohin bitte wandern die Leistungsträger dann aus?
quer, am 25. November 2008 um 15:49 ( Link )
"Einige haben offenbar noch immer nicht bemerkt,..."
@ Minarchist,
Beim Lesen dieses Satzes und des Folgenden, fühle ich mich in das Jahr 1940 in Frankreich zurückversetzt. Nur ging es da um die Sozialismusvariante mit der Vorsilbe "National". Inhalt der gleiche: Eine neue Weltordnung.
Defätisten der Demokratie gab und gibt es zu allen Zeiten. Davon (von solchen Leuten) war auch die Schweiz nicht verschont geblieben. Aber: Auch als Inselchen in einem vom Sozialismus aller Varianten "beglückten" Europa jener Zeit, hat die freiheitsbewußte Schweiz widerstanden. Und das ist heute die Hoffnung vieler freiheitsbewußter Deutscher, die dorthin bewußt auswandern. Sie werden die Ureinwohner in ihrem Beharrungsvermögen nicht hindern, sondern stärken. Ganz sicher.
@ FreeSpeech,
Etwas ganz verwirrendes für Deutsche in CH:
Paprika sind in CH Pepperoni
Pepperoni sind in CH Paprika.
Wenn das mal keine Auswirkungen auf die Küche hat....
Lion Edler, am 25. November 2008 um 16:52 ( Link )
Ich habe mir auch schon überlegt eventuell auszuwandern, und zwar primär nicht unbedingt wegen der sozialistischen Abzocke und Enteignung der Leistungsträger, sondern vor Allem wegen dem damit einhergehenden Anfängen, denen nicht gewährt wird, unter Anderem so etwas:
http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/klar-die-aktion-ist-provokant/
Da zeigt sich leider, dass die Deutschen ihren Traditionen treu bleiben...
Aber auf der anderen Seite muss ich auch meinem Vorredner ,,Minarchist" Recht geben, dass wohl leider endgültig ein sozialistisches Weltreich droht. Aber Hitler hat ja auch vergeblich versucht die ganze Welt zu erobern, und totalitäre Bewegungen produzieren auch wieder automatisch ,,feindlich-negative" Bewegungen und neue Nieschen... Und bis man z.Bsp. das US-Volk umerzogen hat, braucht es schon eine ganze Menge Zeit. Ich werde vielleicht noch eine Niesche finden, für unsere Nachkommen wird es schon schwieriger... :-(
Lion Edler
okzident, am 25. November 2008 um 17:00 ( Link )
Neben den genannten, guten Gründen, gibt es noch andere. Wer sich im eigenen Land nicht mehr zuhause fühlt, weil aggressiv auftretende sogenannte "Mitbürger mit Migrationshintergrund" in der Nachbarschaft ihre Moscheen errichten und das eigene Kind in der Schule als Schweinefleischfresser beschimpfen und wer weiß, dass er als Nazi beschimpft wird, wenn er sich dazu kritisch äußert, der hat irgendwann die Schnauze voll und geht. Ich weiß von einigen Leuten, bei denen das der Hauptgrund war, Deutschland zu verlassen. Erkundigt euch mal, warum so viele Engländer ihre Städte verlassen. Macht euch mal schlau, warum Juden massenhaft aus Frankreich fliehen. Auch wen dieses Thema nervt, weil es Unbehagen verursacht und wer lieber die Augen verschließt: Mit jedem Jahr wird das kritischer und immer weniger zu leugnen sein. Und jeder sollte wissen, wer gemeint ist. Es sind nicht Vietnamesen oder Griechen das Problem.
Minarchist, am 25. November 2008 um 17:18 ( Link )
@Lion Edler.
Sie schrieben: "Aber Hitler hat ja auch vergeblich versucht die ganze Welt zu erobern, und totalitäre Bewegungen produzieren auch wieder automatisch ,,feindlich-negative" Bewegungen und neue Nieschen..."
Damit haben Sie zwar Recht, denn Druck erzeugt Gegendruck und Zwang Opposition, doch bedenken Sie bitte, warum es Opposition gegen den roten und braunen Sozialismus gab ... - richtig, weil die Oppositionellen als Gegenstück die freiheitlich organisierten Staaten vor Augen hatten, diese sozusagen als Idealbild und anzustrebendem Ziel. Doch wie gesagt: was, wenn dem sich immer mehr ausbreitenden Weltsozialismus der Wettbewerb zu nicht-sozialistischen Staatsformen fehlt? Der Protest im ehemaligen Ostblock kam doch auch nur, weil die Menschen die Unterlegenheit des Sozialismus im direkten Vergleich sehen konnten. Doch was, wenn dieser Vergleich fehlt, weil überall Sozialismus herrscht? Woher wird dann die Motivation für den Protest kommen?
quer, am 25. November 2008 um 17:35 ( Link )
"... Mit jedem Jahr wird das kritischer und immer weniger zu leugnen sein...."
@ okzident,
dieses Zusatzproblem verschärft den Kampf um die Freiheit. Millionen können (und werden) nicht resignieren. Von den 70 Millionen in D. werden sich sicher 100.000 finden, die in einem europäischen Bürgerkrieg aktiv werden. Erst, wenn die Existenz gesichert ist, wird man sich erneut um den zweiten Teil der Freiheit (vom Sozialismus) ernsthaft kümmern. Alles zusammen - auch in der Abfolge - ist die Aufgabe derer, die nach 1990 geboren wurden. Es wird nicht mehr lange dauern, bis die Furie losgelassen wird. Der Druck im Kessel wächst. Man kann es (wenn man hinhört) förmlich spüren und riechen. Wenn Europa befreit sein wird, ist die Zeit gekommen endgültig die Wegmarken der Freiheit neu zu bestimmen. Man wird von vorne beginnen müssen.
okzident, am 25. November 2008 um 17:52 ( Link )
@ quer
Ja, es wird tatsächlich Europaweit zu immer wieder aufflackernden bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommen. Worin die gipfeln, weiß ich nicht, aber wir werden es erleben, fürchte ich. Es hat schon angefangen, in Frankreichs Vorstädten oder an Orten wie Bradford in England. Wird noch eine ganze Weile so gehen, dass es immer mal wieder hochkocht und sich dann beruhigt. Der Sozialismus bleibt nie für immer, der Islam meistens schon. Und wer denkt, das sei ein unrealistisches Schreckgespenst, der schaue sich mal die Geburtenraten an. Demographie ist das Unheil, das Europas Zukunft gefährdet.
quer, am 25. November 2008 um 18:12 ( Link )
Natürlich wird es vor dem echten europäischen Bürgerkrieg als Befreiung vom Islam und seinen Anhängern Wellen der Empörung und deren Abklingen geben. Erst, wenn man die Erfolglosigkeit sieht, Islamanhänger zu Europäern - die den Geist Europas pflegen und verinnerlichen - zu machen, wird es losgehen. Ich rechne damit ungefähr 2025. Die Aktiven werden sich Freiheitskämpfer nennen und eine schlichte Frage stellen: "Wie hältst Du es mit der Freiheit des Individuums und wie kannst Du dies im Zweifel als "Gläubiger" belegen?" Solche Prüfungen werden sehr hart ausfallen. Wären bestimmte Migranten klug, würden sie bereits jetzt beginnen, dem Sozialamt, Deutschland und Europa ade zu sagen und sich in Sicherheit bringen. Allerdings zeichnen sich die Landnehmer nicht besonders durch Klugheit aus. Eher durch eine gewisse Überheblichkeit gegenüber den "Ungläubigen". Es wird ihnen auch nicht helfen, sich als demographische Sieger zu fühlen.
Siechtum, am 25. November 2008 um 18:25 ( Link )
Ich will Krieg, sofort, schon bald habe ich meine Wehrausbildung hinter mir, und solange man für die Freiheit kaempfen kann, werde ich dies auch unverzüglich in Angriff nehmen!
Nur, wer ist der Feind und was will man eigentlich?
Satanas, am 25. November 2008 um 18:47 ( Link )
Freut mich ja dass euch die Schweiz so begeistert. Auch wird die Schweiz eher nicht umkippen, weil nämlich die meisten Leute dort weder vom Staat leben müssen, können oder wollen, weil Politik und Presse dort Korrekturelemente bilden (SVP und Weltwoche), und weil die Volksabstimmungen die Politiker daran hindern, Tatsachen zu schaffen. (Lest mal Daniel Hannans Bolg inm Daily Telegraph, der hat immer wieder gute Artikel, auch zur Schweiz.)
Es bleibt also zu fragen wie man in Deutschland möglichst viele schweizer Elemente aus Politik und Gesellschaft einführen kann. Ich bitte um Vorschläge. Erster Vorschlag: Plebiszite stärken. Oder ist das Beispiel Kalifornien abschreckend?
okzident, am 25. November 2008 um 18:48 ( Link )
@Siechtum
Der Feind bastelt gerade an seinem Trojanischen Pferd (siehe z.B. Bekir Ilboga und Genossen = Islam ist Frieden) und die meisten Europäer tun so als sähen sie es nicht oder sehen es tatsächlich nicht, weil sie mit GZSZ oder DSDS vollauf beschäftigt sind. Bist du wirklich so blind?
Sicher, dein Beitrag war ironisch, aber in ein paar Jahren würdest du ihn vermutlich auch mit gemischten Gefühlen lesen.
Immerhin, du willst für die Freiheit kämpfen, das ist doch toll. Damit erübrigt sich deine letzte Frage schon...
quer, am 25. November 2008 um 18:50 ( Link )
"...Nur, wer ist der Feind und was will man eigentlich?"
@ Siechtum,
Ihre Verlinkung zeigt (fast) alles, wogegen im Europa gekämpft werden wird. Weitere Orientierungsmarken gibt es durchaus.
dickbrettbohrer, am 25. November 2008 um 22:27 ( Link )
Santanas:
"Es bleibt also zu fragen wie man in Deutschland möglichst viele schweizer Elemente aus Politik und Gesellschaft einführen kann. Ich bitte um Vorschläge. Erster Vorschlag: Plebiszite stärken."
Am 17. September 1999 kassierte der Schleswig-Holsteinische Landtag einstimmig das Ergebnis eines Volksentscheids, der sich gegen die Einführung der höchst undemokratischen und sprachzerstörerischen Rechtschreibreform wandte. Soviel zu diesem Versuch, eine Basisdemokratie in Deutschland haben zu wollen.
Sphairon, am 25. November 2008 um 23:46 ( Link )
Es bleibt also zu fragen wie man in Deutschland möglichst viele schweizer Elemente aus Politik und Gesellschaft einführen kann. Ich bitte um Vorschläge.
Das Problem liegt vor allem im verfassungsrechtlichen Aufbau der BRD. Selbst wenn man in minarchistischer Tradition eine weitreichende Gewaltenbeschränkung der (Zentral-)Regierung durchführen wollte, stünde dem eine sehr etatistisch orientierte Verfassung entgegen, deren Änderung sich als schwer gestalten dürfte.
Beispiele:
Art. 2, Abs. 1:
Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
Absoluter Gummiparagraph.
Art. 3, Abs. 2:
Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
Per definitionem ist eine Gleichberechtigung geschaffen, solange der Staat bloß seine Finger aus dem Spiel lässt. "Nachteile" sind ein ganz anderes Gebiet, das unsere Verfassung aber bereits im Bereich der Grundrechte, also eigentlich der Beschränkungen der Staatsgewalt, an den Gewaltmonopolisten abtritt.
Art. 5, Abs. 2:
Diese Rechte [Meinungsfreiheit] finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
De facto herrscht also überhaupt keine Meinungsfreiheit, auch wenn diese gern herbeizitiert wird.
Im Gegensatz zum Beispiel zur amerikanischen Verfassung beschränkt unser Grundgesetz nicht etwa die (zentrale) Staatsmacht, sondern schreibt ihr noch im Bereich der unveränderlichen Grundrechte ganz erhebliche Kompetenzen zu. Dass so etwas nicht bloß einen Weg, sondern eine Autobahn zur Knechtschaft darstellt, dürfte jedem, der zumindest den Liberalismus eines F.A. Hayek teilt, ersichtlich sein.
Ob es sich daher lohnt, "im System" zu arbeiten?
Unidad, am 26. November 2008 um 0:01 ( Link )
Das wichtigste Element der schweizerischen Freiheit ist mE eine Art marktwirtschaftlicher Wettbewerb zwischen den Kantonen, denen im Gegensatz zu den deutschen Bundesländern erhebliche Kompetenzen in Steuer- und Gesetzesfragen zustehen: So kann jeder Schweizer, der sich von der Gesetzgebung oder der Steuerlast in seinem Kanton unterdrückt fühlt, ganz einfach in einen Nachbarkanton auswandern, der hier bessere Bedingungen bietet. Da Kantone von der Fläche her oft sehr klein sind, ist dies meist sogar möglich, ohne den Arbeitsplatz, die gewohnte Umgebung, Heimatsprache, sowie Freunde und Familie zu verlassen.
Ein ähnlicher Wettbewerb um Bürger würde der Bundesrepublik gut tun, können wir ihn auch im Kleinen beobachten, wenn wir eine Landflucht vom roten Osten in den schwarzen Süden verzeichnen.
quer, am 26. November 2008 um 10:15 ( Link )
"...Das wichtigste Element der schweizerischen Freiheit ist..."
@ Unidad,
ich ergänze mal mit der Eidgen. Verfassung von 1998:
... der 1. Titel, Art. 6:
Individuelle und gesellschaftliche Verantwortung
"Jede Person nimmt Verantwortung für sich selber wahr und trägt nach ihren Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft bei."
Wir haben es hier mit dem verfassungsrechtlichen Institut der Eigenverantwortung zu tun. Etwas, was dem GG völlig abgeht. Und dieses Fehlen hat Folgen. Es erlaubt dem Staat jedwede als Fürsorge getarnte Bevormundung. Anders dagegen in CH.: Im Kontext zu zitiertem Art. 6, heißt es in Art. 41 (Soziales), Abs. 4: "Aus den Sozialzielen können keine unmittelbaren Ansprüche auf staatliche Leistungen abgeleitet werden."
Übertragen Sie das mal vergleichend auf Deutschland und listen die Folgen für die Sozialgesetzgebung auf. Ihnen kommen die Tränen ob der Verfaßtheit dieses Landes und seiner Bewohner. Kein Wunder, daß es in D. keine Bürger, sondern nur Untertanen gibt.
Satanas, am 26. November 2008 um 11:36 ( Link )
@quer
@unidad
Stimmt,das mit den Kantonen hab' ich vergessen zu erwähnen.
Aber wenn es das wichtigste Element der schweizer Freiheit ist, dass man sich durch einen Umzug um 20-30km i.a. den Entscheidungen seiner Politiker entziehen kann, müsste man sich überlegen, wie man die deutschen Landkreise (oder Regionen, jedenfalls sollten diese Gebilde von der Grösse etwa den schweizer Kantonen entsprechen) schrittweise stärken kann.
Ich nehme an, dass man zunächst einmal das regionale Bewustsein stärken muss, das könnte vielleicht gelingen, wenn man einige Entscheidungen, welche die Bürger direkt betreffen, auf regionale Ebene verlagert, oder diese Verlagerung zumindest in Initiativen VERLANGT.
Welche Bereiche böten sich an? Bildung? Gewerberecht? Städtische Steuern und Gebühren?
Unidad, am 26. November 2008 um 11:38 ( Link )
@ quer: Auch wenn die von Ihnen zitierte Norm bestimmt gut gemeint ist, handelt es sich dabei um einen Gummiparagraphen, der für gewitzte Politiker leicht zu umgehen ist, ähnlich wie der erste Artikel unseres Grundgesetzes.
Es ist vergleichbar mit einem Supermarkt, der gesetzlich verpflichtet wird, die Preise möglichst niedrig und die Qualität möglichst hoch zu halten. Ein solcher gesetzlicher Vorstoß wird nicht sehr lange funktionieren.
Platzieren wir aber in unmittelbarer Nähe noch weitere Supermärkte, brauchen wir ein solches Gesetz gar nicht mehr - die Supermärkte müssen die Wünsche ihrer Kunden erfüllen.
Ganz ähnlich ist es mit Staaten: Große Staaten, bei denen es eine Belastung für den Bürger darstellt, ins Ausland abzuwandern, haben es relativ leicht, ihre Leistungsträger auszubeuten. Kleinstaaten, oder in diesem Fall kleine Kantone, die in unmittelbarer Nähe oft mehrere "konkurrierende" Kantone haben, sind gezwungen, auf die Bedürfnisse ihrer Leistungsträger einzugehen und haben deutlich weniger Anreiz, Partikularinteressen zu dienen.
Nicht umsonst liegen bei dem "Index of Economic Freedom" der Heritage Foundation die beiden Kleinstaaten Hong Kong und Singapur auf den ersten beiden Plätzen, während die USA und die Schzweiz, die aus relativ eigenständigen Kleinstaaten bestehen, ebenfalls traditionell recht gut abschneiden.
Ein solches Netz aus Kleinstaaten und Stadtstaaten hat übrigens auch in Deutschland 1000 Jahre lang für die Freiheit der Einwohner garantiert, während seine Nachfolgemodelle alle deutlich kurzlebiger und unfreiheitlicher waren.
Unidad, am 26. November 2008 um 12:01 ( Link )
@ Satanas: Es wäre am besten, wenn möglichst viele Bereiche - nahezu alle - von den einzelnen Körperschaften eigenständig entschieden werden könnten.
Dadurch entstünde nicht nur ein Steuerwettbewerb, sondern auch eine Vielfalt an pädagogischen Methoden, Gesetzen, etc.
So könnte z.B. eine Körperschaft ihre Schulen stärker auf Humanismus eichen, während eine andere eher auf Naturwissenschaften setzt. Die Eltern können sich dann aussuchen, was sie für ihre Kinder wünschen.
Oder eine Körperschaft lässt ihren Bürgern wesentlich mehr Spielraum in der Gestaltung ihres Lebensstils als andere, so dass Menschen mit unterschiedlichen Weltsichten nicht so stark aufeinanderprallen.
Bereiche wie Militär oder Außenpolitik würde ich eher wieder auf die gesamtstaatliche Ebene legen, da hier Wettbewerb keinen Sinn macht und Größenvorteile gegeben sind.
quer, am 26. November 2008 um 12:20 ( Link )
@ Unidad,
Es ist nicht richtig, daß der von mir zitierte Art. 6 Eidgen. Verfassung ein Gummiartikel ist. Auf ihm fußt folgerichtig die gesamte Sozialgesetzgebung der Kantone. Dem kann sich niemand entziehen und tut es auch nicht.
Es ist richtig, daß wir in der Schweiz praktisch die Strukturen des untergegangenen Hl. Römischen Reiches erhalten sehen. Die Kantone (Länder/Staaten) sind souverän, bilden folgerichtig eine Konföderation nach altem Muster (Auch das Reich war bis 1806 eine solche) und haben einen Teil ihrer Souveränität an den Bund abgetreten. Eher mehr verliehen. Denn bis vor 30 Jahren hatte z.B. BS noch eigenes Militär als Bestandteil der Bundesarmee. In BS gab es in den 20‘er und 30‘er Jahren sogar umlauffähiges Firmengeld (Schätti-Franken) in Kooperation mit der Nationalbank. Auch die Neugründung des Kantons Jura und die Auseinandersetzungen mit den betroffenen Kantonen BE und BL ist und war ein Akt der Souveränität innerhalb der Konföderation. Es ist logisch, daß souveräne Staaten neben den sehr selbständigen Gemeinden über die Steuerhoheit verfügen und damit in Konkurrenz zueinander stehen. Auch das gab es in D. bis 1806 und darüber hinaus bis 1872.
Seit 1872 hat man in D. nicht mehr begriffen und verstanden, was Föderalismus eigentlich bedeutet und beinhaltet. Daher kommt es, daß Staaten wie Bremen mit 600.000 EW nichts mehr zustande bringen (können), was ein Staat und EU-Mitglied Malta mit ca. 400.000 EW und eigenem Militär mühelos vollbringt. Solche Beispiele als Vergleich Länder in D. mit souveränen EU-Mitgliedern lassen sich endlos weiterführen und lassen D. insgesamt blöd dastehen. Noch schlimmer: Durch falsch verstandenen oder negierten Föderalismus beraubt sich D. ungeheuer vieler Ressourcen und Lebenskraft.
Satanas, am 26. November 2008 um 12:43 ( Link )
@unidad
Im Wesentlichen stimme ich ihnen zu, wir sollten allerdings bedenken, dass im Heiligen Römischen Reich allzuoft "Bürgerkrieg" herrschte, mit dem bekannten 30Jährigen Kataklysmus. Diese Erfahrung hat ja auch viele Leute bewogen, sich einen Zentralstaat zu wünschen. Deswegen stimme ich besonders dem letzten Punkt zu, das Militär auf gesamtstaatlicher Ebene zu belassen.
Die Frage ist nun aber, wie man die KÖRPERSCHAFTEN (meinen sie hier so etwas wie Kantone?) aus den vorhandenen Strukturen entwickeln kann. Wenn ich sie richtig verstanden habe, müsste man versuchen, die Schulpolitik den Ländern aus der Hand zu winden (bis auf Zentralabi) und den Regionen oder Kommunen in die Hand zu geben (wenn man sie nicht gleich ganz privatisiert, das ist z.Zt. aber eh' utopisch.) Nun gut, dann sollten wir nun also in Parteien eintreten und entsprechende Basisinitiativen starten. Weitere Themenvorschläge sind natürlich hochwillkommen.
Satanas, am 26. November 2008 um 12:45 ( Link )
@quer Sorry, mein Kommentar geht natürlich auch an Sie.
Unidad, am 26. November 2008 um 18:25 ( Link )
@ quer: Angenommen ein solcher Artikel wäre im deutschen GG, würden die Politiker sofort Mittel und Wege finden, ihn auszuhebeln, das BVG würde zustimmen und das Volk würde nicht im Traum daran denken, aufzumucken. Möglicherweise ist der Mentalitätsunterschied zu den Schweizern auch dadurch erklärbar, dass sie sozialstaatlichen Experimente alleine schon deshalb ablehnen, um die Unabhängigkeit ihres Kantons zu wahren.
Würde allerdings ein Kanton versuchen, Umverteilung im großen Stil durchzuführen, müsste er eine Abwanderung der Leistungsträger und eine Zuwanderung von Leistungsempfängern befürchten, was er sich einfach nicht leisten kann.
@Satanas: Das mit den regelmäßigen Bürgerkriegen im HRR war mir nicht bewusst. Allerdings sollte man sich hierbei vor Augen führen, dass die Menschen damals einfach eine andere Einstellung zu Themen wie Krieg hatten als heute, zumal ein Krieg mit heutigen Mitteln deutlich mehr Schaden anrichtet.
Mit dem Begriff der Körperschaft wollte ich schlicht vorhande Begrifflichkeiten wie Staat oder Kanton vermeiden. Im wesentlichen meinte ich damit kleine Gebiete, die sich selbst verwalten können. Zentralabi muss auch nicht sein, man kann so etwas auch der Privatwirtschaft überlassen, ganz nach Vorbild des TOEFL.
Ob ein solches System hier und jetzt zu erreichen ist, darf bezweifelt werden. Derartige Änderungen geschehen meist im Windschatten einer Katastrophe (vielleicht bietet hier ja die Wirtschaftskrise Chancen), so wie die BRD nur durch den 2.WK entstehen konnte.
Eine kleine Chance sehe ich derzeit höchstens bei deutschen Volksstämmen, die traditionell sehr eigenständig und dem gesamtdeutschen Konzept gegenüber eher skeptisch eingestellt sind, z.B. Bayern.
Satanas, am 26. November 2008 um 18:51 ( Link )
@Unidad: Sie schreiben: "Änderungen geschehen meist im Windschatten einer Katastrophe." Vergessen sie nicht dass nach dem 2. Weltkrieg erst mal Tabula Rasa gemacht wurde, dann aber die neuen Parteien mit bereits vorher politisch aktiven Personen aufgebaut wurden. Das heisst, hier kamen Strömungen und Bewegungen ans Ruder, die es auch vorher gab und die sich wenigstens in der Weimarer Republick auch politisch artikuliert hatten. Welche Strömung ans Ruder kam, entschieden dann die Besatzungsmächte- nach dem 1. Weltkrieg machte man es noch untereinander aus, im Ruhrkampf. Der hätte auch ins Auge gehen können. Dann wäre dir rote Armee vielleicht schon in den 20ern in Berlin einmarschiert, dann aber wohl bis zum Rhein.
Daher ist es falsch auf die Katastrophe zu warten. Man muss auch vorher schon aktiv werden, Verbindungen knüpfen und die Regionen stärken, damit man in der Krise überhaupt was zu melden hat. Letzlich brauchen auch Liberale eine Plattform, um etwas bewegen zu können. Bayern ist gut (freie Wähler bräuchten wir auch anderswo) , aber Rheinland, Westfahlen Hessen, Schwaben und Würrtemberg könnte man auch versuchen zu organisieren. Jede gewonnene Region würde den Zentralstaat begrenzen und der Freiheit mehr Luft geben.
Wir in Nordrheinwestfahlen? WIR NICHT!!
Unidad, am 26. November 2008 um 19:04 ( Link )
@ Satanas: Klar muss man zuerst intellektuelle Vorarbeit leisten. Schließlich wurde die UdssR auch erst 39 Jahre nach Marx' Tod gegründet - nach einer ganzen Reihe von Katastrophen.
Am besten wäre es, einen gesunden Lokalpatriotismus in den einzelnen Bundesländern zu erzeugen. Durch die föderale Tradition Deutschlands und die Nachwirkungen der Nazi-Verbrechen können sich die meisten Deutschen ohnehin nicht besonders mit Gesamt-Deutschland identifizieren.
Satanas, am 26. November 2008 um 19:57 ( Link )
@Unidad: Die Freheit auf Basis der Regionen zu stärken finde ich auch richtig. Allerdings bin ich mir nicht sicher, ob so etwas unbedingt begeistern kann. Aber einen Versuch ist es Wert. Unsere gewachsenen Strukturen sind viel Wert.
Was die Nazi-Verbrechen betrifft- damit rechtfertigt sich das heutige Etablissement. Hitler wird, so unsinnig das auch klingt, als Argument gegen die direkte Demokratie herangezogen. Überlassen wir diese interlektuellen Taschenspielertricks den anderen. Lesen wir also fleissig die Bücher von Schüßlburner (um die Sozis zu verwirren), oder Courtois (da sieht man wohin bolschewistische Wachsamkeit führt). Aber ich denke man sollte sein Urteil nicht an der ofiiziellen Lesart des Nationalsozialismus messen lassen. Da hätten werder Adenauer, Schuhmacher,Strauss oder Solschenitzin bestanden, von den grossen Denkern der Vergangenen Jahrhunderte ganz zu schweigen.
Lion Edler, am 26. November 2008 um 23:49 ( Link )
@ Minarchist:
Diese Bedenken habe ich auch schon gehabt. Aber es könnte ja sein, dass die Niesche entsteht, bevor die USA ideologisch umgekrempelt ist. Wie gesagt, es dauert noch eine Weile, bis man den Freiheitswillen der Amerikaner abgeschlachtet hat. Die Amerikaner sind etwas zäher und lassen sich nicht so leicht umerziehen.
Lion Edler.
Molot, am 28. November 2008 um 21:26 ( Link )
Minarchist, am 25. November 2008 um 15:33
Und wohin bitte wandern die Leistungsträger dann aus?
Nach Russland, vielleicht?
Scrutograph, am 29. November 2008 um 17:25 ( Link )
Was spricht eigentlich dagegen, die staatlichen Sozialversicherungssystem in Deutschland zu streichen, und die Menschen auf steuerfinanzierte Sozialhilfe und private Vorsorge zurückzuverweisen? Würde dies das Land attraktiver oder unattraktiver machen?
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quer, am 25. November 2008 um 11:07 ( Link )
Die Schweiz ist das letzte Eiland für Deutsche, welche einerseits dem deutschsprachigen Kulturraum verbunden bleiben wollen, andererseits aber der Bevormundung und Regelmentierung, der Fürsorglichkeit und „sozialen Gerechtigkeit“, sowie der damit verbundenen Habgier des Staates auf allen Gebieten entfliehen wollen. Den meisten von ihnen ist bewußt, daß sie in der Schweiz (wenn sie erst mal Schweizer sind) als Bürger im Wortsinn geachtet und respektiert sind. Neben dem liberalen Arbeitsmarkt ist es das politische Mitspracherecht einer unmittelbaren Demokratie, welches die Sogwirkung verstärkt. Wer mit den Auswanderern spricht, merkt schnell, daß ihnen eine gewisse Präferenz der Freiheit zu Lasten der Sicherheit wichtig ist.
Deutschland tut alles dafür, daß sich dieser Trend in Zukunft noch verstärken wird. Tritt erst mal das neue Erbschaftssteuerrecht in Kraft, wird es sich gerade beim Mittelstand zeigen. Es ist unglaublich leicht, mit einem Federstrich den Sitz eines Unternehmens zu verlagern. Es macht keine Probleme, wenn sich verantwortungsvolle Unternehmer mitsamt den potentiellen Erben einen neuen Wohnsitz suchen. Das sichert den Bestand der Unternehmen mitsamt der Arbeitsplätze. Nur das politische Deutschland wähnt sich auf einer weltfernen Insel. Und die Masse seiner Untertanen (vermeintlicher Bürger mit Untertanengeist) suhlt sich in Neidphantasien auf die „Reichen“. Diese Untertanen vergessen dabei, daß Deutsche (und auch Ausländer) zwar jederzeit (trotz, oder gerade wegen Art 14 GG dem außerordentlichsten Gummi-Artikel) enteignet werden können, aber Ausländer bisher immer bei Wiedereinzug der Demokratie in Deutschland ihr Eigentum zurückbekamen. Deutsche dagegen nicht!
Als Kompensation des Verlustes der Qualifizierten leistet sich Deutschland den „Ersatz“ durch bildungsresistente Türken. Potenziert durch den Nachzug noch dümmerer Importbräute, welche dafür sorgen, daß der Nachschub für den Kundenstamm der Sozialämter nicht versiegt. Zusätzlich – quasi als Nebeneffekt – leistet damit Deutschland seinen Beitrag zu einer immer dreisteren und offeneren Landnahme der Türken in diesem Land.
Bevor also Deutschland sich etwa auf Ludwig Erhard zurückbesinnt, muß es erst mal entscheiden, ob Deutschland als Ganzes weiter existieren, oder sich auf Sicht in einen deutschen und einen türkischen Teilstaat entwickeln soll.