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Staatliche Eingriffe: Mythos “Gute Regierung”

von Llewellyn H. Rockwell Jr.

Je weniger Regierung, desto besser für die Gesellschaft

17. November 2008

Einer der größten und beständigsten Fehler der klassischen Liberalen war der Glaube an eine „gute Regierung“, eine Regierung, die tut, „was sie tun sollte“.

Um den Bedarf einer Gesellschaft zu decken, gibt es nichts, was der Staat tun kann, was vom Markt nicht weitaus besser bewerkstelligt werden kann. Eine weitere, ebenso aufschlussreiche Beobachtung: Kein Staat, dem eine Aufgabe übertragen wurde, etwas angeblich Notwendiges zu tun, wird sich auf diese Dinge beschränken. Er wird sich so weit ausdehnen, wie die öffentliche Meinung es zulässt.

Manchmal ist dies leichter festzustellen, wenn man sich ausländische Regierungen anschaut, wie im tragischen Fall Chinas. Die Regierung hat sich auf das brisante Abenteuer eingelassen, im Verlauf von zwei Jahren 589 Milliarden US-Dollar in die „Infrastruktur“ zu verschleudern. Die Begründung ist die klassische keynesianische Ausrede: Die Ausgaben seien notwendig, um Investitionen anzukurbeln. Vergessen wir, dass dieser Trick in der ganzen Menschheitsgeschichte nicht funktioniert hat. Es ist statt dessen ein großangelegter Plan einer Ausplünderung des privaten Sektors zugunsten der kommunistischen Partei, die das Geld dann zwecks Ausbau ihrer Macht ausgeben wird.

Kein Land weiß besser über das Versagen dieser Art von zentraler Planwirtschaft bescheid als China. Jede Form von Kollektivismus ist an jenen armen Seelen ausprobiert worden, und mehrere zehn Millionen Menschen verloren im Verlauf von Maos irrsinnigen kollektivistischen Experimenten ihr Leben. Dass dieser neue Plan im Namen von Lord Keynes statt in dem von Karl Marx verwirklicht wird, ist irrelevant. Die Auswirkungen sind die Gleichen: Ausweitung der Macht und Einschränkung der Freiheit.

Chinas Genesung vom Kommunismus ist eine der ermutigendsten Episoden in der Geschichte der wirtschaftlichen Entwicklung. Das Land modernisierte sich in nur 15 Jahren aus einem Zustand des Leidens und der katastrophalen Armut heraus. Der Staat schrumpfte im Umfang fast von alleine, während der private Sektor ständig wuchs. Das war nicht der Plan, sondern das faktische Ergebnis der neuen Toleranz gegenüber freier, marktwirtschaftlicher Aktivität. Der Staat schaltete sich in einen Schutzmodus, um seine Macht zu erhalten, und unternahm nichts, um das Anschwellen des privaten Unternehmertums aufzuhalten. Das Ergebnis war wunderbar.

Man beachte diesen entscheidenden Punkt. Die Wiederherstellung Chinas als zivilisierte Gesellschaft kam nicht aufgrund eines zentralen Plans zustande, sondern aufgrund seines Fehlens. Die Tatsache, dass der Staat nicht eingriff, führte zum Wohlstand. Es war weder eine bestimmte Politik noch eine Verfassung, noch ein Gesetz, was den Unterschied ausmachte. Es gab keine bewusste Umstellung von einer Regierung im kommunistischen Stil auf einen Nachtwächterstaat. Die Gesellschaft konnte vielmehr aufblühen, weil der Staat seine Posten unter dem Druck öffentlichen Widerstands und Verachtung verlassen hatte.

Aber der Staat verschwand nicht. Seine Plünderungen sind lediglich punktuell und unvorhersehbar gewesen. Wenn die Geschichte eine bessere Wendung genommen hätte, wäre der Zentralstaat längst weggeschmolzen und die Gesetzgebung wäre auf die örtlichste Ebene verlagert worden. Betrüblicherweise für die Chinesen blieb der Staat in seiner alten Struktur erhalten, selbst als der private Sektor ständig wuchs. Der Staat hatte weiterhin seine Hand in den großen Industrien wie Stahl und Energie und er kontrollierte natürlich den Sektor des Bankwesens.

Die Regierung wurde niemals „gut“ (eine Unmöglichkeit). Sie war und ist „schlecht“. Sie war einfach nur weniger schlecht als in der Vergangenheit, weil sie weniger tat. Aber alle Staaten liegen auf der Lauer und warten auf eine Krise. Das Erdbeben im Südwesten Chinas war ein großer Vorwand für eine Intervention. Der größte Vorwand für eine Expansion des Staates, abgesehen von Krieg, ist jedoch eine Wirtschaftskrise. Chinesische Amtsinhaber können hier auf die Unterstützung westlicher „Experten“ zählen, und die durch und durch widerwärtige Antwort der USA auf unseren eigenen Wirtschaftsabschwung dient der Welt als entsetzliches Vorbild. Man stelle sich das einmal vor: Die kommunistische Partei in China verweist jetzt auf die USA als Hauptbegründung für ihr Komplott zur Ausplünderung des privaten Sektors und zum Ausbau ihrer eigenen Macht auf Kosten des Landes.

Soviel dazu, ein Leuchtfeuer der Freiheit in einer dunklen Welt zu sein! Statt dessen helfen die USA dabei, die Leuchtfeuer zu löschen und altersschwache Despotien zu stützen. Dies ist sicherlich einer der großen Ironien des gegenwärtigen politischen Zeitpunkts. Statt der Welt die Freiheit nahezubringen, ist die neuerdings bevollmächtigte einheitliche Exekutive der USA dabei, verschiedene Formen der Diktatur abzusegnen.

Es besteht überhaupt kein Zweifel, dass Chinas Ausgabe das Wirtschaftswachstum nicht stärken wird. Sie wird statt dessen 586 Milliarden US-Dollar aus dem privaten Sektor abziehen und für politische Prioritäten ausgeben. Man darf nie vergessen, dass keine Regierung für solche Ausgaben eigenes Geld besitzt. Es muss aus Steuern kommen, aus monetärer Inflation, oder aus zusätzlichen Schulden, die später zurückgezahlt werden müssen. Und die Ausgabenentscheidungen der Regierungen werden, im Vergleich zu dem, wie die Gesellschaft dieses Geld ausgegeben hätte, unökonomisch sein. Das heißt, es wird verschwendet werden.

Aber werden die Ausgaben nicht die Investitionen fördern? Sie können lokal begrenzte Aufschwünge erzeugen, aber sie werden zeitlich begrenzt sein. In dem Maße, wie die neue Ausgabe eine Ausgabenreaktion von Investoren und Konsumenten auslöst, ist dies ein weiterer Nachweis für die unwirtschaftliche Verwendung knapper Ressourcen. Wenn das Geld benutzt wird, um scheiternde Unternehmen zu stützen, ist das besonders schlecht, weil das ein Versuch ist, sich über die Realitäten des Marktes hinwegzusetzen, ein Versuch, der ungefähr so erfolgreich ist wie das Bemühen, die Schwerkraft durch das Hochwerfen von Objekten in die Luft aufzuheben.

Das Wesen des Staates – und der Kern der Begründung seiner Existenz – ist die Überzeugung, dass er getrennt von und über der Gesellschaft steht, um die Fehler des Marktes und von Individuen zu korrigieren. Im Anspruch des Staates, egal, ob minimalistisch oder totalitär, verbirgt sich eine Anmaßung der Überlegenheit. Wer soll schon sagen, wann und wo interveniert werden soll? Nun, denken Sie darüber nach. Wenn der Staat von Natur aus weiser ist als die Gesellschaft und ihr überlegen, und darüber entscheidet, was funktioniert und was nicht funktioniert, dann ist der Staat auch allein in einer Position, darüber zu entscheiden, wann er intervenieren sollte.

Keine Regierung ist von Natur aus liberal, sagte Ludwig von Mises. Dies ist die große Lehre, die Menschen, die sich für eine „eingeschränkte Regierung“ aussprechen, nie gezogen haben. Wenn man der Regierung irgendeine Aufgabe gibt, wird sie sich das Recht anmaßen, ihr eigenes Verhalten zu kontrollieren und dann unweigerlich ihre Macht missbrauchen. Das trifft auf China zu. Und es trifft auf die USA zu.

Es war die Wissenschaft der Ökonomie, die als erste erkannte, dass der Staat grundsätzlich unfähig ist, die Ordnung der Gesellschaft auf irgendeine Weise zu verbessern. Die Wissenschaft wird auf den Kopf gestellt, wenn man die Ökonomie als Argument dafür anführt, dass die Regierung im Namen der „Investitionsförderung“ plündert und raubt. Förderung hier, dort und überall läuft auf eine Verringerung von Freiheit, Sicherheit, Eigentum und Wohlstand hinaus.

Keynes ist berühmt dafür, die Wirtschaftspolitik der Nazis im Vorwort zur deutschen Ausgabe seines schlechtesten Buches, die „Allgemeine Theorie“, gelobt zu haben. Nach einem Jahrhundert der Greueltaten verdienen freie Männer und Frauen in China, in den USA und in der Welt gewiss etwas besseres.


Information:

Llewellyn H. Rockwell Jr. ist Präsident des Ludwig von Mises Institutes in Auburn, Alabama. Dieser Artikel erschien zuerst am 15.11.2008 in englischer Sprache auf der Website des Autors, lewrockwell.com. Übersetzung von Robert Grözinger.

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